Sitzungswoche
8. Juni 2021 (84. Sitzung)
Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Quelle der Videobeiträge ist der „Bayerischer Landtag“ Bearbeitung erfolgte durch die AfD.
Franz Bergmüller berichtet über die „Highlights“ der heutigen Sitzung:
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TOP 1: Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise
Die Abgeordneten Ulrich Singer (AfD) und Ralf Stadler (AfD) befragen Justizminister Eisenreich und Gesundheitsminister Holetschek über
1. die Rechtsgrundlagen für eine Impfung ab 12 Jahren
2. Merkwürdigkeiten bei Maskengeschäften
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TOP 2: Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: „Politik für die Menschen statt Spezlwirtschaft: Probleme anpacken, Vertrauen zurückgewinnen!“
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TOP 5: Erste Lesungen von Gesetzen
5a Erste Lesung zum Gesetzentwurf
- der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried Bausbacku. a. und Fraktion CSU,
- der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirelu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
- der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardtu. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
- der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wildu. a. und Fraktion SPD,
- der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandtu. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie Drs. 18/15922
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7c Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG) Drs. 18/16050
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7. Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2019 für den Epl. 11 Drs. 18/15036 
, Drs. 18/15823 (ENTH)
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TOP 9 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Martin Runge u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 18/11416 , Drs. 18/15413 (A)