Sitzungswoche

Sitzung vom 16. Mai 2025 (5. Sitzung) Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen

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TOP 2.13. Inneres

Die deutsche Migrationspolitik bleibt auch in der neuen Legislaturperiode eines der zentralen Streitthemen im Bundestag. Dies zeigte am Freitag, 16. Mai 2025, die Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Darin wandten sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke entschieden gegen die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik, die von der AfD wiederum als völlig unzureichend kritisiert wurde.

Innenminister: Bürger erwarten Politikwechsel

Dobrindt verteidigte den eingeschlagenen Kurs mit Nachdruck. Die Bürger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Deutschland bleibe ein weltoffenes Land, das auch für legale Migration in den Arbeitsmarkt offen sei, aber bei der illegalen Migration habe die Integrationsfähigkeit des Landes eine Belastungsgrenze. Hier seien die Kommunen am Limit und die Überforderung zeige sich an vielen Stellen.

Daher sei im Koalitionsvertrag eine „Migrationswende“ vereinbart worden mit mehr Rückführungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen. Auch werde die Koalition das Ziel der „Begrenzung“ von Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, die „Express-Einbürgerung“ abschaffen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen, freiwillige Aufnahmeprogramme „wo möglich beenden“, die Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten ausweiten sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzen und nachschärfen.

Zudem werde die Regierung auch nach Afghanistan und Syrien abschieben und einen dauerhaften „Ausreisearrest“ für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen. Für diese gebe es dann nur noch die Alternative zwischen „Haft oder Heimflug“.

Polizei und Nachrichtendienste

Dobrindt dankte zugleich den Polizisten in Deutschland für ihre Arbeit, bei der sie selbst oft in Gefahr kämen. Die Sicherheitsbehörden brauchten die bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Hier eröffne der Koalitionsvertrag Chancen für mehr Sicherheit und mehr Schutz. Dazu werde der „Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten“ deutlich erweitert.

So werde die Speicherung von IP-Adressen umgesetzt, die oft der einzige Ermittlungsansatz seien, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Damit werde ein „systematisches Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle“ geschaffen. Auch werde der Bundespolizei die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht und das Bundespolizeigesetz modernisiert. Zudem werde die Regierungskoalition die Befugnisse der Nachrichtendienste ausweiten sowie einen „effizienten und effektiven Datenaustausch“ zwischen den Diensten gewährleisten. Ebenso sollten die Behörden zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) befähigt werden, „um große Datenmengen effizienter auszuwerten“.

Der Innenminister versicherte zugleich, dass die Bundesregierung Antisemitismus, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus mit der gleichen Konsequenz bekämpfen werde. Mit Blick auf das von ihm ausgesprochene Verbot der Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ fügte Dobrindt hinzu: „Egal, ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus ausrufen will in Deutschland: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.“

AfD kritisiert „Etikettenschwindel“ in Migrationspolitik

Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Bundesregierung bei ihrer Migrationspolitik „einen Etikettenschwindel nach dem anderen“ vor. Von der Ankündigung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), vom ersten Tag an ausnahmslos alle Unberechtigten zurückzuweisen, sei nichts mehr übrig. Die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger sei ebenso verschwunden wie die „Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung“.

Illegale Migration solle dem Koalitionsvertrag zufolge nicht beendet, sondern lediglich zurückgedrängt werden. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte solle nicht beendet, sondern nur ausgesetzt werden. Unberechtigte Afghanen und Syrer würden nicht abgeschoben, sondern nur Straftäter und Gefährder, und Geduldete sollten einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten. Die „Herrschaft des Unrechts“ werde weiter verstetigt.

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TOP 2.14 Recht und Verbraucherschutz

Demonstrative Einigkeit der Koalitionsfraktionen und scharfe Angriffe der Oppositionsfraktionen von rechts und links haben die Debatte über das Regierungsprogramm der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD) geprägt, das diese am Freitag, 16. Mai 2025, im Plenum vorgestellt hat.

Hubig: Stärkung der Justiz stärkt Demokratie

Hubig nannte in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag die Stärkung der Justiz als einen der „wichtigsten Beiträge zur Stärkung unserer Demokratie“. Deshalb wolle die Regierung einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ mit den Ländern schließen und die Länder unter anderem bei der Digitalisierung und personellen Verstärkung der Justiz unterstützen. Die Dauer von Prozessen solle verkürzt, Online-Verfahren sollten erprobt werden.

Im Bereich der Migration und der inneren Sicherheit zeigte sich Hubig „mit dem Innenminister einig“ im Ziel der „Besserung der Lage auf rechtsstaatlichem Wege“. Dabei gehe es „gegen die, die den Rechtsstaat nicht wollen, die versuchen, die Institutionen unseres Staats zu beschmutzen“. Als weiteres wichtiges Ziel nannte sie wirksamere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Auf dem Feld Verbraucherschutz kündigte Hubig einen baldigen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse an.

AfD sieht sich widerrechtlich bekämpft

Die Redner der AfD präsentierten sich dagegen als Vertreter der Rechtsstaatlichkeit, die von den anderen Parteien und dem Verfassungsschutz auf nicht rechtsstaatliche Weise angegriffen werden. Stephan Brandner (AfD) sprach von Geheimdiensten mit „Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos aushorchen, verfolgen und deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen“.

Die wahren „Feinde der Demokratie und Totengräber des Rechtsstaats“, schloss Brandner, seien diejenigen, die „einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken“ und nicht die AfD.

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2.15 Digitales und Staatsmodernisierung

Welche Pläne er für das neue Ressort hat, erläuterte der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), den Abgeordneten am Freitag, 16. Mai 2025, in seiner ersten Rede vor dem Parlament – und betrieb dabei gleich Erwartungsmanagement.

„Für die Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt“, sagte Wildberger. Sie sei vielmehr ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner benötige. Er sei aber überzeugt, dass man mit Zeit und Beharrlichkeit vorankomme

AfD: Digitale Freiheit made in Germany

Auch die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen begrüßten das neu geschaffene Ressort.
Beatrix von Storch sagte für die AfD-Fraktion, dass eine Digitalpolitik nötig sei, die „unseren Bürgern dient“. Ihre Fraktion wolle „digitale Freiheit made in Germany“.

Digitale Kontrolle und Zensur lehne die AfD hingegen auf das Schärfste ab. Kritisch sehe sie auch den „digital only“-Ansatz aus dem Koalitionsvertrag: Es müsse immer möglich bleiben, dass die Bürger ihren Staat persönlich erreichen können.

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TOP 2.5 Wirtschaft und Energie

Mit mehr Wirtschaftswachstum will die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), die „längste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ bekämpfen. Deutschland erlebe das dritte Jahr in der Rezession und stecke in einer strukturellen Krise, die an die Substanz gehe. „Ohne Wachstum verlieren wir die Mitte der Gesellschaft“, warnte sie, und überließen diese „den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen“.

Reiche begann ihre Rede am Freitag, 16. Mai 2025, im Bundestag mit einer ernüchternden Analyse zum Zustand des Industriestandorts Deutschland: „Deutschland steckt in einer historischen Wachstumskrise.“ Rezession, fehlendes Wirtschaftswachstum, Fachkräftemangel, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Insolvenzen und Investitionsmangel aus dem Ausland – die Liste sei lang, aber neu sei sie nicht.

Reiche: Energiepolitik hat höchste Priorität

Für ihre Wirtschaftsagenda der nächsten vier Jahre skizzierte Reiche vor allem mehr Wachstum. Höchste Priorität habe dabei die Energiepolitik. Die Versorgungssicherheit und die Preisgestaltung seien entscheidend. Die Strompreise sollen pro Kilowattstunde um mindestens fünf Cent fallen. Für einige energieintensive Unternehmen ist ein Industriestrompreis vorgesehen. Die Ministerin will schnell den Weg frei machen für neue Gaskraftwerke, die ausgleichen sollen, wenn Erneuerbare nicht genug Energie liefern, und die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Dazu sollen mindestens 40 neue Kraftwerke – mit zusammen 20 Gigawatt Leistung – „ganz schnell“ ausgeschrieben werden.

„Vorschriften, Richtlinien und Berichtspflichten lähmen die Unternehmen“, so Reiche. „Wir müssen vereinfachen, straffen, streichen.“ Das deutsche Lieferkettengesetz soll gestrichen werden. Pflichten für Firmen daraus könnten sofort wegfallen. Zwei Jahre lang sollen von Unternehmen auch keine neuen Statistiken verlangt und alle bestehenden Pflichten überprüft werden. Dass der Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung erstmals ein eigenes Ministerium erhalten, begrüßte die Ministerin ausdrücklich.

Reiche will den Außenhandel stärken und breiter aufstellen und sich für neue Freihandelsabkommen einsetzen. Vor allem in Zeiten geopolitischer Spannungen, instabiler Lieferketten und unsicherer Märkte sei das nötig. Deutschland brauche einen regelbasierten Welthandel – besonders mit den USA. Dafür solle Deutschland mit der Europäischen Union zusammen eine Lösung suchen.

AfD: Reiche übernimmt schwere Aufgabe

Leif-Erik Holm (AfD) rief die Bundesregierung dazu auf, „den wirtschaftlichen Abstieg dieses Landes zu beenden“. Die neue Wirtschaftsministerin übernehme „eine schwere Aufgabe“.

Der Koalitionsvertrag mache die Pläne Reiches zunichte, weil „die SPD die Union bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen hat“. Anstatt eine Abkehr von der grünen Transformationspolitik zu vollziehen, gehe es mit dem Verbrennerverbot, dem CO₂-Preis und dem Aus der Atomkraft weiter.