Sitzungswoche

Sitzung vom 15. Mai 2025 (4. Sitzung) Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen

.

.

TOP 2.4. Finanzen und Haushalt

.

TOP 2.16. Verkehr

 

.

TOP 2.6. Arbeit und Soziales

In der ersten Plenardebatte über die künftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der 21. Wahlperiode haben Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Ziele und Erwartungen weitgehend ohne Überraschungseffekte abgesteckt. Ob Rente, Mindestlohn, Fachkräftemangel oder Inklusion, kaum ein sozialpolitisches Thema fehlte in der Aussprache am Donnerstag, 15. Mai 2025.

Dass es der künftigen Bundesregierung aber nicht nur um das Drehen kleiner Stellschrauben geht, machte die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales und ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unter anderem klar, als sie ankündigte, zwei Kommissionen zur Zukunft der Rentenfinanzierung und zur Reform des Sozialstaats einsetzen zu wollen.

Bas: Der Sozialstaat ist zu kompliziert geworden

Bärbel Bas betonte, die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde schwieriger werden: „Wir werden um viele Arbeitsplätze kämpfen müssen. Dafür brauchen wir eine starke Sozialpartnerschaft.“ Sie stünde dabei klar auf der Seite der Beschäftigten, so die Ministerin weiter.

Eine Reform des Sozialstaats sei nötig, denn in seiner aktuellen Verfassung sei dieser zu kompliziert, bürokratisch und vielfach intransparent. Um mehr Gerechtigkeit herzustellen, müsse aber auch der Missbrauch von Sozialleistungen konsequenter bekämpft werden, sagte Bas.

AfD: Die Sozialsysteme werden zerstört

René Springer (AfD) knüpfte in seiner Rede an seine schon während der vergangenen Legislaturperiode vielfach geäußerte Kritik an der Einwanderungspolitik an. Es müsse endlich einen grundlegenden „Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme“ geben, dies würde vermutlich aber erst passieren, wenn die AfD regiere, so Springer.

Er forderte außerdem, deutliche Sanktionen in der Grundsicherung, die Förderung der beruflichen Qualifikation von rund 1,5 Millionen Jugendlichen ohne Berufsabschluss und niedrigere Steuern für kleine und mittlere Einkommen.

.

TOP 2.7. Gesundheit

Das Gesundheitssystem muss nach übereinstimmender Auffassung von Regierung und Opposition weiter umfassend reformiert werden, um die Versorgung in hoher Qualität und zu vertretbaren Kosten langfristig zu sichern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierte am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag ihre Pläne für die nächsten Jahre und signalisierte mit Blick auf die prekäre Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Bereitschaft, zügig zu handeln. Auch die Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf in vielen Bereichen der Gesundheitspolitik.

Warken: Modernes, leistungsfähiges Gesundheitssystem

Warken sagte in ihrer ersten Bundestagsrede als Bundesgesundheitsministerin, die neue Koalition von Union und SPD wolle das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems stärken. Es gelte, Missstände zu verhindern, etwa lange Wege zum Krankenhaus oder zu Apotheken. Im Kern gehe es darum, eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie räumte ein, dass die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege gewaltig sind und benannte ineffiziente Strukturen oder die fehlende Nachhaltigkeit in der Finanzierung sowie ein Übermaß an Bürokratie.

Warken versicherte: „Wir wollen alles tun, um das Gesundheitssystem besser zu machen.“ Die Versicherten hätten Anspruch auf ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Sie wolle sich bei den Reformen auch an den Beschäftigten orientieren, damit die Arbeit effektiver gestaltet und Patienten besser versorgt werden könnten. Zudem solle die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten gestärkt werden. Gerade den Pflegekräften müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stärken einzubringen. „Wir können es uns nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen.“

Vorschläge für Pflegereform in Arbeit

Die von ihrem Amtsvorgänger Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) umgesetzte Krankenhausreform soll ebenso weiterentwickelt werden wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Auch die Reform der Notfallversorgung soll rasch angegangen werden. Ein weiteres Ziel sei die bessere Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung. Eine Kommission solle überdies Vorschläge unterbreiten, um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig zu stabilisieren. Warken fügte offenbar in Anspielung auf den akuten Finanzengpass im Gesundheitsfonds hinzu, es gehe aber nicht ohne kurzfristige Maßnahmen.

Das gelte auch für die Pflegeversicherung. „Die angespannte Finanzsituation erfordert ein mehrgleisiges Herangehen.“ Kurzfristig wolle sie Vorschläge vorlegen, um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen. Mittel- und langfristig würden andere Lösungen gebraucht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle noch in diesem Jahr Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten. Ein Ziel sei, für die  zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen eine Lösung zu finden.

AfD bemängelt Hausärztemangel

Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warf Union und SPD vor, das Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren systematisch ruiniert zu haben. Er kritisierte, der Regierung sei offenbar die Heilfürsorge für Asylbewerber wichtiger als die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Gesundheitspolitik sei für den neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) offenkundig nachrangig, etwa gegenüber der Europapolitik. Er kritisierte, dass Vorschläge einer geplanten Expertenkommission zur langfristigen Finanzierung der GKV erst 2027 kommen sollen. „Union und SPD bilden eine Stillstandskoalition.“

Sichert stellte auch infrage, ob Warken überhaupt die notwendige Kompetenz für das Ministeramt mitbringe. Sie habe vorher nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt. Er warnte, das Gesundheitssystems stehe mit dem Rücken zur Wand, hier sei Kompetenz gefragt. Als ein Problem benannte der AfD-Politiker die teils langen Wartezeiten für gesetzliche Versicherte auf Facharzttermine. Diese Termine seien heute das, „was in der DDR Bananen waren“.  Es gebe zu wenig Hausärzte, Krankenhäuser seien von Schließung bedroht. Die AfD sei bereit, echte Reformen mitzutragen, wenn es nicht nur um die Interessen der Pharmaindustrie gehe.

.

TOP 2.11. Umwelt, Klimaschutz, nukleare Sicherheit

Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag sein Regierungsprogramm vorgestellt. Mit seinem ersten Auftritt in neuer Funktion setzte Schneider ein Zeichen. Der frühere Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland machte klar, dass er nicht ohne Ambition das Amt übernommen hat. Schneider skizzierte ein Kurzprogramm und erläuterte Leitlinien. Am Anfang stand die Absichtsbekundung, Umwelt, Klima und Naturschutz „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses“ rücken zu wollen.

Besonders wichtig sei ihm, erstens, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, „hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft, mit Umwelt-, Industrie- und anderen Verbänden“. Zweitens wolle er zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Industriepolitik und Umweltschutz miteinander einhergehen könnten. Es gelte drittens die soziale Frage im Blick zu behalten. Das sei in der Vergangenheit, man sehe es an der Polarisierung der Gesellschaft, „nicht immer gut gelungen“. Zudem sei viertens „unser Sicherheitsbegriff zu sehr auf das Militärische reduziert“. Heute seien eine sichere Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung, eine klimaresiliente Infrastruktur und Energieversorgung ebenfalls „Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden“. Abschließend kündigte Schneider an, in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn zu agieren.

AfD: Regierung vertreibt die Wirtschaft

Zum Auftakt der anschließenden Debatte hielt Karsten Hilse von der AfD-Fraktion dem Minister entgegen, in der letzten Legislaturperiode sei „die Zerschlagung der deutschen Wirtschaft durch ein Ministerium“ vorangetrieben worden.

Jetzt gebe es eine Aufgabenteilung: Schneiders Ministerium werde die „pseudowissenschaftliche, ideologische Unterfütterung“ in Sachen Klimaschutz liefern, das Ministerium für Wirtschaft und Energie „diesen Murks dazu nutzen, die Menschen im Lande weiter auszuplündern und die Wirtschaft ein für alle Male aus dem Land zu treiben“.

.

TOP 2.11. Umwelt, Klimaschutz, nukleare Sicherheit

Aus dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll künftig „Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss“ kommen. Das machte die zuständige Bundesministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag, 15. Mai 2025, bei ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich. Der neue Zuschnitt sei mehr als nur eine strukturelle Veränderung, sagte Prien. Er ermögliche einen echten Aufbruch für die Bildung in Deutschland, „weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird“.

Künftig werde ganzheitlich gedacht – beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita über die allgemeinbildenden Schulen und die außerschulische Bildung bis zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen. Ganz besonders in den Blick genommen würden die Übergänge, sagte die Bildungs- und Familienministerin. Prien machte zugleich deutlich, dass sie die berufliche und die akademische Bildung als gleichwertig erachte.

Prien: Miteinander der Generationen

Die Ministerin warb zugleich dafür, in den kommenden Jahren in der Gesellschaft eine neue Debatte über Fragen der Generationengerechtigkeit zu führen. In einer sich verändernden Welt, geprägt vom demografischen Wandel und multiplen Krisen und Konflikten, müsse das Miteinander der Generationen neu austariert werden.

Eine zentrale Fragestellung in ihrem Ministerium sei, wie es gelingen kann, Chancen für möglichst alle Kinder und Jugendlichen auf eine gute Zukunft und den sozialen Aufstieg zu schaffen. Daher verstehe die Bundesregierung dieses Ressort auch als ein „Ermöglichungsministerium“.

AfD: Fortsetzung politischer Fehler der Ampel

Martin Reichardt (AfD) übte massive Kritik an der Ministerin. Prien stehe allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch „für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste“. Strategisch rate sie ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der „Rechtsnachfolgerin der SED-Diktatur“, deren Parteivorsitzende unlängst zur erneuten Errichtung einer sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen habe. Prien sei der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank und deshalb eine Fehlbesetzung, befand der AfD-Abgeordnete.

Politisch stehe die Ministerin für die Fortsetzung sämtlicher politischer Fehler und Irrwege der Ampelkoalition, sagte Reichardt. So wolle sie das „sogenannte Selbstbestimmungsgesetz“, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermögliche, nicht wie versprochen abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn bleibe aber Irrsinn, „egal wie lange er evaluiert wird“, sagte der AfD-Abgeordnete.

.

TOP 2.10 Landwirtschaft, Familie, Ernährung

In seiner ersten Rede als Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat betonte Alois Rainer (CSU), dass er einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik anstrebe. „Die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft brauchen eine starke Stimme in unserem Land und in Europa. Es braucht ein klares Bekenntnis für eine bäuerlich-moderne, für eine wettbewerbsfähige und für eine vielfältige Landwirtschaft“, sagte Rainer. Dazu gehöre vor allem der Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und die „gesellschaftliche Wertschätzung“ für den Beruf des Landwirts.

Die erste Maßnahme, die er veranlassen wolle, sei die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte Rainer. Dies werde die Betriebe „sofort entlasten“. Wer Tiere versorge oder Felder bestelle, „braucht Freiräume statt Formulare“, betonte der Minister. Zum Bürokratieabbau habe er sein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Er wolle für eine „spürbare Entlastung“ bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen. Die neue Regierung setze auf Marktwirtschaft und Vertrauen.

Minister: Neue Strategie für internationale Vermarktung

Zum Thema Tierwohl sagte der CSU-Politiker, es sei wichtig, dass die Tierhaltung in Deutschland stattfinde. Wenn sie ins Ausland abwandere, „dient das sicherlich nicht dem Tierwohl, das macht nichts besser“. Tierhaltung hierzulande stehe „für höchste Qualität“, das solle auch in Zukunft so bleiben.

Betriebe, die konventionelle oder biologische Landwirtschaft betreiben, sollten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. In beiden Betriebsarten würden „hochwertige Lebensmittel“ erzeugt, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gefragt seien. Rainer kündigte eine neue Strategie für die internationale Vermarktung deutscher Landwirtschaftserzeugnisse an.

AfD: Planungssicherheit für Landwirte

Stephan Protschka (AfD) erinnerte Minister Rainer an das Höfesterben. Seit 2010 seien 40.000 Bauernhöfe verschwunden, „meistens kleine oder mittelständische Betriebe“. Die Vorgängerinnen und Vorgänger von Rainer hätten dazu keinerlei Lösungsvorschläge gehabt, sondern dem „schleichenden Bauernhofsterben zugesehen“.

Er habe deshalb wenig Vertrauen in die Ankündigungen des neuen Bundeslandwirtschaftsministers. „Leider hat sich die Union zu viele Inhalte grüner Landwirtschaftspolitik zu eigen gemacht.“ Anstatt am Band der Subventionen müssten die Landwirte „Perspektiven und Planungssicherheit bekommen“, damit sie von ihrer Arbeit leben könnten.

.

TOP 2.8 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Der Wohnungsbau soll mit einem „Bau-Turbo“ wieder angekurbelt werden. „Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen“, sagte Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag, 15. Mai 2025, in der Bau- und Wohnen-Debatte des Deutschen Bundestages. Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Wohnraum müsse bezahlbar sein – von der Auszubildenden bis zum Rentner. Sie möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Wohnen zum Luxus werde.

„Keine Aufgabe erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Bauministerin dafür zu sorgen, dass die Bagger wieder rollen“, sagte die Ministerin, die sich für preiswerteres und nachhaltiges Bauen aussprach. Nachhaltig bauen, das bedeute auch Bauen aus Holz. Es gebe noch einen weiteren Effekt: Wenn gebaut werde, werde die Wirtschaft angekurbelt. „Die Bauindustrie ist die Lokomotive unserer Wirtschaft“, erinnerte Hubertz. Rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien Bauinvestitionen.

Ministerin: Tempo, Technologie und Toleranz

Die Grundsätze ihrer Politik fasste Hubertz in den drei Begriffen Tempo, Technologie und Toleranz zusammen. Tempo bedeute, dass Genehmigungsverfahren nicht länger als der Bau dauern dürften. Bei der Technologie sei einiges möglich: Stein auf Stein müsse nicht mehr sein. Die Ministerin sprach sich für serielles Bauen, die Nutzung von 3D-Druck und für die Verwendung von Holz auch im Hochhausbau aus. Toleranz sei auch sehr wichtig, wenn gebaut werden solle. Es gehe nicht mehr, das Bauen im eigenen Hinterhof abzulehnen, sondern es müsse in großem Umfang zur Ausweisung von Bauland, zu Aufstockungen und Nachverdichtungen kommen.

Hubertz kündigte in den ersten 100 Tagen einen „Wohnungsbau-Turbo“ an, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollten, Bauprojekte schneller durchzusetzen. Außerdem wolle sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau. Das Volumen der Städtebauförderung solle verdoppelt werden. Esra Limbacher (SPD) erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch immer mehr Menschen würden keine Wohnungen finden. Wer Wohnraum schaffe, schaffe soziale Stabilität, so Limbacher

AfD: Wohnungsbau hat sich halbiert

Marc Bernhard (AfD) stellte fest, in den letzten drei Jahren, in denen die SPD die Bauministerin gestellt habe, habe sie mit Klimahysterie und Vorschriften-Wut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent explodiert seien. Der Wohnungsbau habe sich halbiert.

Laut Bernhard hat die Wohnungsnot zwei Ursachen: Einerseits habe die Regierung das Bauen durch Energieauflagen und Dämmzwang so teuer gemacht, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen könne. Das zweite große Problem sei die ungebremste Zuwanderung. Jedes Jahr komme netto eine halbe Million Menschen nach Deutschland. Das bedeute, dass jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu gebaut werden müsse.

.

TOP 2.12 Forschung, Technologie und Raumfahrt

Vom „Zukunftsministerium“ dieser Bundesregierung sprach Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag, 15. Mai 2025, in ihrer ersten Rede als Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt. Mit stärkeren Investitionen in Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, einer High-Tech-Agenda und einem Schwerpunkt im Bereich Raumfahrt will die Bundesregierung Deutschland voranbringen.

Bär: Gemeinsam nach den Sternen greifen

Der Name des neuen Ministeriums lade ein für Metaphern wie „nach den Sternen greifen“ oder „auf dem Boden bleiben“, doch die Raumfahrt sei mehr als nur ein schicker Begriff, sagte die Ministerin zu Beginn ihrer Rede. Die Raumfahrt müsse Top-Priorität werden, denn sie sei wichtig für Innovationen und unsere Sicherheit. Ob der Strichcode im Supermarkt oder die feuerfeste Kleidung von Feuerwehrleuten, viele Entwicklungen seien der Raumfahrt zu verdanken.

Um Innovationen voranzubringen, plant die Bundesregierung laut Bär eine High-Tech-Agenda, die einen Schub bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie auslösen soll. Auch die angewandte Forschung solle gefördert werden und deren Gewinn „direkt hinein in die Wertschöpfungsketten“ gebracht werden.

Neben der europäischen Zusammenarbeit in der Forschungslandschaft, möchte die Bundesregierung mit dem sogenannten 1000-Köpfe-Programm Forscherinnen und Forscher aus aller Welt anlocken, um „gemeinsam nach den Sternen“ zu greifen.

AfD: Linker Zeitgeist zerstört Wissenschaft

Prinzipiell begrüßte Nicole Höchst (AfD) den Fokus der neuen Forschungsministerin auf die Raumfahrt. Allerdings warnte sie davor, sich hierbei vollkommen abhängig von den europäischen Partnern zu machen.

Auch den neuen Zuschnitt des Ministeriums, das sich künftig nicht mehr um Bildungsfragen kümmern werde, kritisierte Höchst. Die „Abwärtsspirale in der Schulbildung“ werde dadurch nicht gelöst, sondern unsichtbar gemacht. Es brauche mehr Ausgaben für die Bildung und eine höhere Grundfinanzierung von Hochschulen.

Außerdem forderte Höchst die „Entpolitisierung der Forschungslandschaft“. Laut der AfD-Politikerin zerstöre „der linke Zeitgeist“ die Wissenschaft und gefährde deren Unabhängigkeit.