ALTÖTTING – Auf der Kreistagssitzung am 13.7. hat die AfD im Kreistag beantragt gehabt, daß der Landrat, sich nach allen Kräften bei der Staatsregierung weiterhin dafür einsetzen möge, daß der Beschluss, die Abteilung Landwirtschaft der Landwirtschaftsschule Töging zu schließen aufgehoben bzw. als nichtig erkannt wird. Dieser Antrag wurde von allen Kreisräten, außer denen der AfD abgelehnt.
Der geheim durchgeführte Handstreich der Landwirtschaftsministerin gegen die Landwirtschaftsschulen
Heimlich still und leise hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber die Reduktion der Landwirtschaftsschulen von 27 auf 20 vorbereitet und auf einer Pressekonferenz am 6.7. so nebenbei einmal bekannt gegeben und wohl gehofft, sie käme mit diesem Handstreich durch. Auf den bayerischen Landwirtschaftsschulen können sich junge Leute zu Landwirten ausbilden lassen, die keinen Hochschulzugang haben. Eine der zu schließenden Schulen liegt in Töging am Inn im Landkreis Altötting. Die Ministerin gesteht selbst zu:
„Dies wurde im Kabinett einstimmig und früh abgestimmt“ (Min 48:50)
Dieses in der medialen Berichterstattung bisher völlig ignorierte Zugeständnis belegt, daß die Schließung der Schule in Töging lange und systematisch vorbereitet wurde und vor so gut wie allen Betroffenen „geheim“ gehalten wurde.
Ein einstimmig gefasster Kabinettsbeschluß zur Schließung der Schule in Töging ist in der Welt
Darüber hinaus ist dieser Pressekonferenz zu entnehmen, daß das Kabinett einstimmig (!), also unter Beteiligung aller Kabinettsmitglieder aus CSU und Freien Wählern den Beschluß gefasst hat, die Abteilung Landwirtschaft in der Landwirtschaftsschule zu schließen. Dieser Beschluss ist nach wie vor in Kraft und damit durch die Staatsregierung zu beachten und umzusetzen. Der Beschluß ist damit so lange umzusetzen, wie er in Kraft ist, also nicht aufgehoben ist.
Am Morgen des 13.7.2020 haben sich MdB und MdL des Landkreises bei der Landwirtschaftsministerin um 7 Uhr 30 einen Termin bei der bayerischen Landwirtschaftsministerin Kaniber geben lassen und gemäß eigener Angaben in einem Gespräch auf eine Änderung dieser Entscheidung gedrungen.
Die AfD setzt die Schließung der Landwirtschaftsschule auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung
In Unkenntnis dessen und um diesen Beschluß aus der Welt zu schaffen, hat die AfD am Montag, des selben 13.7.2020 um die Mittagszeit für die Kreistagssitzung am selben 13.7.2020 den Dringlichkeitsantrag gestellt gehabt, der Kreisrat möge beschließen:
„den Landrat zu beauftragen, sich nach allen Kräften bei der Staatsregierung weiterhin dafür einzusetzen, daß der Beschluss, die Abteilung Landwirtschaft der Landwirtschaftsschule Töging zu schließen aufgehoben bzw. als nichtig erkannt wird“
Da der Kreistag gezwungen ist, über die Behandlung von Dringlichkeitsanträge im Plenum abzustimmen, gelang es der AfD, daß das Thema „Schließung der Landwirtschaftsschule in Töging am Inn“ im Plenum des Kreistags thematisiert werden mußte, obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand.
Damit ist es der AfD bereits auf der 2. Kreistagssitzung gelungen, für die Bürger einen Mehrwert zu generieren. Ohne den Dringlichkeitsantrag der AfD wäre diese Schließung im Kreistag wohl nicht thematisiert worden und die Betroffenen hätten auf die Ergebnisse der Hinterzimmeraktivitäten der CSU vertrauen müssen.
Die AfD zwingt die CSU im Kreistag zu einer Stellungnahme
Offensichtlich um den Kreisräte Argumente für die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zu liefern, übergab der Landrat das Wort an Stephan Mayer (MdB), um diesem die Gelegenheit zu geben, von dem Gespräch bei Ministerin Kaniber zu berichten. Diesen Vortrag faßt der Sprecher der AfD im Kreistag zu Altötting Thomas Schwembauer wie folgt zusammen:
„ Wäre die AfD nicht gewesen, dann wäre diese für die CSU und die Landräte in den Landkreisen Altötting und Mühldorf hochnotpeinliche Schließung wohl nicht einmal im Kreistag thematisiert worden, denn diese Schließung stand weder auf der Tagesordnung, noch gab es dazu irgend eine offizielle Initiative von einer anderen Partei.
Nur wegen dieses Dringlichkeitsantrags der AfD sah sich die CSU gezwungen dem Kreistag breit und ausführlich von ihren Hinterzimmergesprächen mit Ministerin Kaniber am Montag, den 13.7. zu berichten. Dieser Bericht war dann durchaus aufschlußreich, denn die Ministerin soll sich durchaus betroffen darüber gezeigt haben, daß sie bei dem Kabinettsbeschluß offenbar „Fake News“ aus dem von ihr selbst geführten Haus aufgesessen ist, war aus den Ausführungen von Stephan Mayer (MdB) herauszuhören.
Offen bleibt jedoch, was aus diesem Erkenntnisfortschritt folgt? Hierzu hatte Stephan Mayer stand 13.7. nur das Prinzip Hoffnung und Absichtserklärungen anzubieten.
All die Worte ändern nämlich nichts daran, daß der Kabinettsbeschluß weiterhin in der Welt ist und damit zu beachten und umzusetzen ist. Jedenfalls war den Äußerungen nicht zu entnehmen, daß irgend jemand einen Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses ins Kabinett einbringen würde.
So wie ich die CSU bisher kennen gelernt habe, würde es mich wundern, wenn dieser Beschluß aufgehoben würde. Ich befürchte vielmehr, daß es statt einer Aufhebung dieses zugegebenermaßen auf Fake-News basierenden Beschusses irgend eine Maßnahme geben könnte, diesen Beschluss für die Betroffenen „verdaulicher“ zu gestalten. Aber ich lasse mich gerne überraschen.
Natürlich bleiben wir an diesem Thema dran, denn erfahrungsgemäß wirkt ein Engagement der AfD bei einem Thema auf die CSU durchaus beschleunigend.
Eines bleibt jedoch festzuhalten: Wäre die AfD nicht gewesen, wäre dieses Thema im Kreistag nicht besprochen worden und die anwesenden Journalisten und hätten die aus dieser Besprechung gewonnenen Informationen nicht gehabt. Die hierdurch erzeugte zusätzliche Aufmerksamkeit durfte daher mindestens beschleunigend auf die CSU wirken. Auch wenn die Anträge der AfD allesamt abgelehnt werden, wirkt die AfD nun auch deutlich erkennbar im Kreistag und das ist gut so, denn es ist gut für die Bürger, wie man an diesem Beispiel erkennt!“
Aufmarsch der Honoratioren bei Ministerin Kaniber
Auf der Kreistagssitzung vom 13.7. hatte keiner der Vertreter der Verwaltung oder der CSU auch nur angedeutet gehabt, was dann nicht einmal einen Tag später, also am 14.7. geschehen wird. Am darauffolgenden 14.7.2020, reibt sich der Teilnehmer an der Kreistagssitzung vom Tag zuvor erstaunt die Augen, als er die aktuellen Meldungen der Online-Zeitung liest. Nach einem kurzfristigen Termin am Montag für MdB Mayer gab es noch einmal einen Blitz-Termin bei der Ministerin und diesmal schickte die CSU alles, was im Landkreis Rang und Namen hat gleichzeitig ins Ministerium:
AfD wirkt
Ob diese zweite, am 13.7. nicht erwähnte Initiative in dieser Besetzung am Tag darauf auch ohne den Dringlichkeitsantrag der AfD stattgefunden hätte, mag sich jeder Leser selbst überlegen.
Wir lesen diese Vorkommnisse jedenfalls so, daß die AfD nun auch im Landkreis wirkt und das ist auch gut so.
Der Dringlichkeitsantrag der AfD wurde dann übrigens durch alle anderen Parteien im Kreistag abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, daß so lange der Beschluß des Kabinetts in der Welt ist, diese Angelegenheit dringlich ist.
Wir bleiben jedenfalls am Thema dran! Insbesondere interessiert uns: Wann erhielt das Landratsamt erstmals Informationen über die Schließung?