Haushaltsgesetz 2021

Top 1 EPL 1-3: Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat

Top 1 EPL 4: Finanzen, Bundesrechnungshof

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise „Licht am Ende des Tunnels“. Dies erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Deutschen Bundestag in der Generalaussprache während der Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 (19/22600). In der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bevölkerung: „Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Sorgen machen der Regierungschefin die weiter steigenden Infektions- und Todeszahlen: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“

Realismus empfahl Merkel bei den geplanten Impfungen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde man noch nicht so viele Impfungen durchführen können, aber man habe die Chance, zuerst Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen. Damit könnten dort Effekte erreicht werden, wo die meisten Todesfälle auftreten. Zugleich forderte sie eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen und eine Schließung von Geschäften nach Weihnachten. Denn die Trendumkehr sei ausgeblieben: „Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau.“

CDU/CSU: Maßnahmen haben nicht gereicht

Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus: „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist.“ Er habe die „klare Erwartungshaltung“, dass nachgebessert werde.

Merkel verteidigte die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Sie belaste künftige Haushalte und Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft. Aber „wir leben in einer Pandemie und einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat.“ In dieser besonderen Situation müsse auch besonders gehandelt werden: „Und das drückt dieser Haushalt aus.“

Man müsse alles tun, damit der Weg der wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal auch fortgesetzt werden könne. Die Prognosen, dass 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könne, müssten Realität werden. Weltweit zeige sich, dass die Wirtschaft dort widerstandsfähig ist, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Es gehe nicht um einen Kampf für die Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft und Bildung, „sondern beides miteinander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen“, erklärte die Kanzlerin.

AfD kritisiert Corona-Bekämpfungsmaßnahmen

Zuvor hatte Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Merkels Politik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“. Ihre Kanzlerschaft werde auch wegen der hohen Neuverschuldung als „katastrophal“ in die Geschichte eingehen.

Außerdem kritisierte Weidel die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: „Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auch immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: erstens die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion, zweitens die Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg, drittens die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenze nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“, kritisierte Weidel, die Deutschland wirtschaftlich am Abgrund sieht.

Das Auswärtige Amt kann im kommenden Jahr rund 6,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 322 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr, allerdings rund 260 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf für das Ressort von Heiko Maas (SPD) ursprünglich vorgesehen war (19/22600). Der Bundestag nahm am Mittwoch, 9. Dezember 2020, den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen in zweiter Lesung an. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf noch geändert (19/23305, 19/23324).

Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt

Abstriche gegenüber dem Vorjahr hatte es im Regierungsentwurf etwa bei den Geldern für die Vereinten Nationen und für humanitäre Hilfe, Steigerungen hingegen bei der zivilen Krisenprävention gegeben. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 657,77 Millionen Euro (2020: 808,78 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind 2,38 Milliarden Euro (2020: 2,52 Milliarden Euro) eingeplant. Außerdem entfielen im Regierungsentwurf für 2021 Mittel, die im Jahr 2020 einmalig für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen waren.

In der Bereinigungssetzung des Haushaltsausschusses hatten die Haushälter einige Neugewichtungen vorgenommen: So wurden etwa die Mittel für humanitäre Hilfe um 170 Millionen Euro auf nun 2,11 Milliarden Euro wieder erhöht und die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um 20 Millionen Euro nochmals auf nun rund 434 Millionen Euro gesteigert. Mehr Gelder sollen außerdem unter anderem für das Deutsche Archäologische Institut und für deutsch-ausländische Kultureinrichtungen fließen, für Maßnahmen für das Deutschlandbild im Ausland sowie für Schulen im Ausland.

AfD: Was wollen wir in Afghanistan?

Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) kritisierte in der Debatte unter anderem höhere Zuschüsse für die Aktivitäten der parteinahen Stiftungen im Ausland. Es gebe mit mehr als 220 staatlichen deutschen Auslandsvertretungen genügend und vor allem politisch neutrale Repräsentanzen im Ausland, argumentierte sie und fragte, ob es sich bei der Arbeit der Stiftungen nicht „in Wahrheit um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ handle.

Außerdem wandte sie sich gegen 170 Millionen Euro für Afghanistan im zivilen Bereich. Der Drogenanbau in Afghanistan sei auf dem Vormarsch, während „unsere Helfer täglich mit Angriffen der Taliban rechnen müssen“, sagte Malsack-Winkemann: „Was wollen wir da?

46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für den Haushalt 2020 (19/22600) vor. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 9. Dezember 2020, die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23313, 19/23324). CDU/CSU und SPD stimmten für das Zahlenwerk, AfD, FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Der Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von 46,81 Milliarden Euro vorgesehen.

Ministerin: Ausdruck des sichtbaren Danks an die Truppe

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüße den erhöhten Etat ausdrücklich. Der Wehretat sei auch ein „Ausdruck des sichtbaren Danks“ an die Truppe. „Wir nehme das benötigte Geld in die Hand“, sagte sie.

Gerade während der Corona-Pandemie seien die Soldaten der Bundeswehr mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert – beispielsweise durch die Quarantäne-Zeiten für die Heimkehrer aus Auslandseinsätzen oder durch die geleistete Amtshilfe zur Bekämpfung der Pandemie.

AfD: Bundeswehr wurde kaputt gespart

Ganz prinzipielle Kritik wurde aus den Reihen der AfD-Fraktion laut. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht „kaputt gespart“ worden und könne aktuell ihren Grundgesetzauftrag zur Landesverteidigung nicht erfüllen, sagte deren Verteidigungspolitiker Gerold Otten.

Selbst im Grundbetrieb sei die Truppe nicht einsatzbereit. Es müssten gewaltige Summen aufgebracht werden, um diesen Zustand zu beenden. Die Bundeswehr schiebe einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Zudem seien die Probleme beim Beschaffungswesen nicht behoben worden. Hier seien Reformen nötig. So sei beispielsweise das Transportflugzeug A400M auf dem Weltmarkt nicht zu vermarkten und der Schützenpanzer Puma nicht ausgereift, monierte Otten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/22600) kann im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 12,43 Milliarden Euro tätigen. Das entspricht in etwa dem Etat des laufenden Haushaltsjahrs 2020 (12,44 Milliarden Euro). Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die vom Haushaltsausschuss abgeänderte Finanzplanung (19/23320, 19/23324) für Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2020, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen in zweiter Lesung gebilligt.

Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale NGOs

Gesamtausgaben in Höhe von 2,57 Milliarden Euro (2020: 2,93 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 716,2 Millionen Euro eingeplant (2020: 714,43 Millionen Euro).

Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sah der Regierungsentwurf 594,45 Millionen Euro vor (2020: 645,87 Millionen Euro). Im Ergebnis der Haushaltsberatungen kamen weitere 60 Millionen Euro hinzu.

AfD will „gezielte Projekte in weniger Ländern“

Volker Münz (AfD) urteilte, Deutschland könne für Entwicklungszusammenarbeit „zehnmal so viel und noch mehr ausgeben, es wäre nie genug“. Despotismus, Korruption, Kriege und das starke Bevölkerungswachstum seien verantwortlich dafür, dass es Afrika und anderen Regionen so schlecht gehe.

Er forderte einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit „in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft“ sowie eine Konzentration auf gezielte Projekte in weniger Ländern, „damit Geld nicht mit der Gießkanne ausgegeben wird und versickert“.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) in zweiter Lesung angenommen. Für den Etat mit einem Ausgabevolumen von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) stimmten CDU/CSU und SPD, während die Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (19/23306, 19/23324).

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Enthaltung der AfD billigte der Bundestag zudem den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), zu dem ebenfalls Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vorlagen (19/23324, 19/23325).

Staatssekretär: Haushalt wächst auf ein Rekordniveau

In der Debatte verteidigten Vertreter der Koalition den Etat gegen die Kritik der Opposition. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Prof. Dr. Günter Krings (CDU), der in der Debatte an Stelle des in Quarantäne befindlichen Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) sprach, verwies darauf, dass der Haushalt seines Hauses 2021 erneut auf ein Rekordniveau anwachse. Dabei erhalte der gesamte Geschäftsbereich des Ministeriums 2.509 neue Stellen.

Er wertete den Etat zugleich als „Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie“. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte sei das Gemeinwesen „derart vielen verschiedenartigen Angriffen ausgesetzt“ gewesen wie derzeit, doch sei die Demokratie in Deutschland wehrhaft. Diese Wehrhaftigkeit werde man weiter stärken, weshalb der Extremismus in der Bundesrepublik keine Chance habe. Auch sei und bleibe Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.

AfD: Vernichtende Sicherheitsbilanz

Martin Hess (AfD) hielt Seehofer eine „vernichtende“ Sicherheitsbilanz vor. Bei der Clankriminalität habe der Ressortchef „die Kontrolle verloren“. Zugleich liefen islamistische Gefährder frei im Lande herum. Zwar habe Seehofer angekündigt, die Abschiebung syrischer Gefährder zu prüfen, doch müsse jetzt auch „endlich gehandelt werden“.

Zudem überschreite der Linksextremismus nach Behördeneinschätzungen bereits die Grenze zum Terrorismus. Doch statt den Linksextremismus zu bekämpfen, verschwende der Minister eine Milliarde Euro im Kampf gegen Rechts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2021 (19/22600) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung vor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen jene der Oppositionsfraktionen annahm.

Der Einzelplan sieht Ausgaben in Höhe von 957,46 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) und Einnahmen in Höhe von 624,78 Millionen Euro vor. Der Haushaltsausschuss hatte dazu und zum einstimmig angenommenen Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht) Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/23324, 19/23325). Ursprünglich waren im Etatansatz Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen vorgesehen.

Ministerin: „Rechtsstaat nicht zum Nulltarif“

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), betonte in ihrer Rede, dass es den Rechtsstaat nicht zum Nulltarif gebe. Der Anstieg der Ausgaben um 4,1 Prozent sei ein wichtiges Signal. Die Corona-Pandemie zeige, dass ein starker Rechtsstaat gebraucht werde. Zur Bewältigung der Krise sei eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, so im Mietrecht und im Insolvenzrecht.

Dies belege, dass der Rechtsstaat in der Krise handlungsfähig und verlässlich sei. Lambrecht kündigte an, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit großer Entschlossenheit fortzusetzen. Dieser sei die größte Bedrohung für die Gesellschaft. Weitere Schwerpunkte seien die Stärkung des Verbraucherschutzes und der Kinderrechte sowie die Digitalisierung der Justiz.

AfD: Kein Geld an verzichtbare Institutionen

Die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Entwurf des Justizhaushalts. Stephan Brandner (AfD) warf der Koalition vor, sich nur dem Kampf gegen Rechts zu widmen und für verzichtbare Institutionen Geld auszugeben.

Die Prioritäten der Bundesregierung hätten nichts mit dem zu tun, was die Leute auf den Straßen beschäftige. Brandner warf der Justizministerin vor, die Einflussmöglichkeiten der Parteien an den obersten Gerichten ausbauen zu wollen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2021, 19/22600) beschlossen. In zweiter Lesung stimmten die Koalitionsfraktionen für das Zahlenwerk in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23314, 19/233243), die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Damit kann das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geleitete Ressort 35,3 Milliarden Euro ausgeben (2020: 41,25 Milliarden Euro). Das sind elf Milliarden Euro mehr als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant, aber 5,95 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Minister: In Vorbereitung der Massenimpfung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte die Entscheidung, auf Rücklagen der Krankenkassen zurückzugreifen. „Wir wollen die Beitragszahler in dieser schwierigen Lage nicht zusätzlich belasten.“ Die Kassen hätten die Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet: „Jetzt sind schlechte Zeiten.“ Daher sei es richtig, nun auf die Rücklagen zurückzugreifen und die Beiträge stabil zu halten.

Spahn nutzte seine Rede auch erneut für einen dringenden Appell an die Bürger, inmitten der Corona-Krise auf soziale Kontakte über Weihnachten und den Jahreswechsel möglichst zu verzichten. Die aktuelle Lage sei schwierig, die Infektionszahlen bewegten sich seitwärts auf einem zu hohem Niveau. Auch die Zahl der Corona-Patienten sei zu hoch. Spahn sagte voraus: „Es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird.“ Die meisten Bürger verhielten sich solidarisch, sagte Spahn und fügte hinzu: „Das Land steht patriotisch zusammen.“ Es gehe nun darum, die Verwundbarsten zu unterstützen. Die entwickelten Impfstoffe, die mit Milliardensummen aus dem Haushalt gekauft würden, seien „der Schlüssel zur Beherrschung des Virus“. Das Ziel sei, bis Mitte Dezember die Vorbereitungen für die Massenimpfungen abzuschließen.

AfD erneuert Kritik an Corona-Beschränkungen

Redner der AfD-Fraktion erneuerten ihren Vorwurf an die Regierung, wonach die Corona-Beschränkungen teilweise ungerechtfertigt seien und mehr Schaden als Nutzen verursachten. Detlev Spangenberg kritisierte überdies, das Parlament habe seine Handlungsmöglichkeiten abgegeben. Die unerträgliche Einschränkung in Freiheits- und Grundrechte sei ein perfides Spiel.

Viele Maßnahmen seien weitreichend, aber wirkungslos und ruinierten den Mittelstand. Für Schulen, die Infrastruktur, den Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) oder die Pflege sei über Jahre kein Geld vorhanden gewesen, jetzt werde eine exorbitante Neuverschuldung in Kauf genommen. Die Steuerzahler hätten noch lange an den Lasten zu tragen.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 10. Dezember 2020, Ausgaben in Höhe von 13,13 Milliarden Euro (2020: 13,63 Milliarden Euro) in dem vom Haushaltsausschuss ergänzten Etat 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Der Etat wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Entscheidung zum Einzelplan 17 lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/23316, 19/23324) zugrunde. Der Ausgabenansatz der Bundesregierung wurde um 885,15 Millionen Euro erhöht. Knapp eine halbe Milliarde Euro (486 Millionen Euro) davon ist für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes (gering verdienende Familien) vorgesehen.

AfD: Weltmeister bei Steuern und Abgaben

Volker Münz (AfD) hielt der Bundesregierung vor, sie unterstütze die Familien nicht ausreichend. Deutschland sei „Weltmeister bei Steuern und Abgaben“. Da helfe auch eine Erhöhung des Kindergeldes nicht. Die Familien bräuchten mehr „Netto vom Brutto“.

Scharfe kritisierte er zudem die Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um 35 auf 150 Millionen Euro. Die Fördermittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus seien unverhältnismäßig hoch. Die Gefahren durch Linksextremismus und Islamismus würden ignoriert. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass die Vergabe von Fördermitteln nicht an eine Demokratieklausel gebunden sei.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, den durch den Haushaltsausschuss ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) angenommen. Für den Entwurf des Einzelplans 12 haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Haushaltsausschuss hatte dazu Beschlussempfehlungen (19/23312, 19/23324) vorgelegt.

AfD: Ausgaben für die Straße priorisieren

Aus Sicht von Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) wird das Geld der Steuerzahler „in ideologisch motivierten defizitären Projekten versenkt“. Die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße, so der AfD-Abgeordnete zu Beginn der Debatte, lägen im Bundeshaushalt 2021 bei 12 Milliarden Euro – die Ausgaben für den Verkehrsträger Schiene bei ungefähr 18 Milliarden Euro. Neun Milliarden davon – die Regionalisierungsmittel – seien im Einzelplan 60 „versteckt“.

Auf der anderen Seite lägen aber die Einnahmen aus dem Verkehrsträger Straße bei etwa 115 Milliarden Euro – knapp der Hälfte der Gesamteinnahmen. „Dieser Bundeshaushalt, und das ganze Land, lebt im Wesentlichen vom Auto und dem Autofahrer“, schlussfolgerte er. Die linke „Autovernichtungspolitik“ säge aber den Ast ab, „auf dem wir alle sitzen“. Wenn 80 Prozent der Güter und 90 Prozent der Personen auf der Straße transportiert werden, sei es „gebotene Vernunft“, die Ausgaben für die Straße zu priorisieren.

https://www.youtube.com/watch?v=0KkaLOXQ4Uw

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, dem größten Einzeletat im Bundeshaushalt 2021 (19/22600), dem Einzelplan 11 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23311, 19/23324) zugestimmt. Der Etat steigt im kommenden Jahr deutlich – oder er sinkt, je nachdem, aus welcher Perspektive man rechnet: Es sind Ausgaben von 164,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als der Ursprungsetat für 2020 vorgesehen hatte, der sich zunächst auf 150,22 Milliarden Euro belief. Es ist aber zugleich auch deutlich weniger, als der coronabedingte Nachtragshaushalt für 2020 für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums vorgesehen hatte (170,62 Milliarden Euro).

Rente bleibt der größte Posten

Der größten Posten ist wie immer die Rente: 107 Milliarden Euro (2020: 101,84 Milliarden Euro) entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung und rund 8,3 Milliarden Euro (2020: 7,9 Milliarden Euro) auf die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, rund 48,8 Milliarden Euro (2020: 58,69 Milliarden Euro) zur Verfügung. Davon entfallen 45,28 Milliarden Euro (2020: 48,95 Milliarden Euro) auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dazu gehören Leistungen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro (2020: 26,4 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II; für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind 11,2 Milliarden Euro (2020: 12,4 Milliarden Euro) und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit fünf Milliarden Euro und damit genau so viel wie in diesem Jahr eingeplant.

AfD: Grundrente ist noch immer nicht sauber finanziert

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) bezeichnete zwar den Anstieg des Etats im Zuge der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses um eine Milliarde Euro vor dem Hintergrund der Corona-Krise als teilweise nachvollziehbar.

Sie kritisierte jedoch grundsätzlich, dass es nach wie vor keine saubere Finanzierung der Grundrente gebe. „Die Grundrente ist doch kein einmaliger Posten. Sie wird diesmal über Einsparungen im eigenen Haushalt, über die globalen Minderausgaben, finanziert. Aber soll das dann immer so laufen?“, fragte Schielke-Ziesing.

https://www.youtube.com/watch?v=mPzkDKa0aXU

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23302, 19/23305, 19/23306, 19/23309, 19/23310, 19/23311, 19/23312, 19/23313, 19/23314, 19/23315, 19/23316, 19/23320, 19/23324, 19/23325, 19/23326) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 361 Abgeordnete für und 258 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf.