In der neuen Sicherheitsstrategie der USA sagt der US-Präsident der EU-Administration den Kampf an

WASHINGTON – US-Präsident Trump sieht die Gefahr, dass Europa in Zukunft als treuer Alliierter der USA ausfallen könnte und geht deswegen mit den aktuellen Machthabern in der EU scharf ins Gericht und fordert von ihnen eine Kehrtwende ein.

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US-Präsident Donald Trump hat seine zweite Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht – ein Dokument, das üblicherweise mindestens einmal pro Präsidentschaftsperiode herausgegeben wird – und es ist wenig überraschend, dass sie sich ganz anders liest als die von seinem Vorgänger Joe Biden im Jahr 2022 vorgegebene Strategie. Dies stellt aber auch eine Abkehr von Trumps erstem Strategiepapier aus dem Jahr 2017 dar, in dem er die Welt in freie und „repressive Regime“ unterteilte.

Diesmal liegt der Schwerpunkt viel stärker darauf, die Vorherrschaft Amerikas in verschiedenen Bereichen zu untermauern und Handelsbeziehungen Vorrang vor demokratischen Werten einzuräumen. Zu den aufsehenerregenden Behauptungen gehört die, dass der Kontinent auf die „Auslöschung der Zivilisation“ zusteuere und in 20 Jahren oder weniger „nicht wiedererkennbar“ sein könnte.

Der frühere US-Präsident Joe Biden war, wie die meisten Demokraten in Washington (einschließlich seines Vorgängers Barack Obama), ein überzeugter Euroföderalist, der 2010 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die absurde Behauptung aufstellte, Brüssel könne sich als „Hauptstadt der freien Welt“ bezeichnen. Nicht einmal 15 Jahre später ist all das vorbei. In der ersten Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit erklärte Trump unverblümt, die EU sei

„gegründet worden, um die Vereinigten Staaten zu ruinieren“,

und kündigte dann Zölle gegen Brüssel an. Der Kontrast zu Amerikas letztem Präsidenten, Joe Biden, und seiner Vizepräsidentin, Kamala Harris, könnte nicht größer sein. 

In diesem Dokument gibt Trump einen aufschlussreichen Einblick sowohl in seine Sicht auf Europa als auch in die Rolle, die Amerika seiner Meinung nach in globalen Angelegenheiten spielen (oder nicht spielen) wird. Er erklärt, dass die USA wollen, dass die „westliche Hemisphäre“ „hinreichend stabil und gut regiert ist, um Massenmigration in die Vereinigten Staaten zu verhindern und abzuschrecken“. 

Im Interesse Amerikas liege es, „das zivilisatorische Selbstvertrauen Europas und die westliche Identität wiederherzustellen“, heißt es weiter. Darin heißt es, dass Letzteres an der europäischen Reaktion auf den Ukraine-Russland-Krieg deutlich werde. Europa solle außerdem „seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Erstickung aufgeben“, heißt es weiter. Das Papier entwirft aber auch das Bild einer Welt, in der die USA den globalen Wandel vorantreiben: militärisch, technologisch und wirtschaftlich durch den Handel.

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Zeitenwende von der Zeitenwende

Bereits in seiner Münchener Rede machte Vizepräsident Vance klar, dass die EU der Biden-Regierung abschwören müsse und sich dem neuen US-Präsidenten und dessen Zielen zu unterwerfen habe. Doch die EU und die meisten EU-Regierungs-Chefs wollen davon nichts wissen und weiterhin die unter ex-Präsident Joe Biden ausgegebenen Ziele umsetzen.

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Auf der Münchener Rede wurde alles angekündigt

In seiner Münchener Rede machte US-Vizepräsident Vance klar, dass es die Biden-Regierung und ihr Netzwerk, also die US-Democrats waren, die damit begannen, Meinungen zu zensieren:

Und in meinem Land war es nicht viel anders. Die vorherige US-Regierung hat soziale Medien gezwungen, sogenannte „Fehlinformationen“ zu zensieren, zum Beispiel die Theorie, dass das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in China stammte. Unsere eigene Regierung ermunterte private Firmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es eigentlich nur gewagt hatten, das auszusprechen, was sich später als offensichtliche Wahrheit herausstellte,

Die EU-Vertreter hatten sich diesen Vorgaben willenlos unterworfen und mit ihr die meisten Regierungen innerhalb der EU. In jedem Fall hat sich die Bundesregierung diesen Vorhaben unterworfen.  Doch mit Amtsantritt von Donald Trump erwartet dieser, dass die EU und deren Staatenlenker auch diese Vorgaben der Biden-Regierung über Bord werfen:

Ich komme heute also nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Während die Biden-Regierung verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun – und ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können... In Washington gibt es einen neuen Sheriff. Und unter der Führung von Donald Trump mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese im öffentlichen Raum zu äußern. Stimmen Sie zu oder nicht?

Als Grund gibt Vance an, dass durch diese Vorgaben der abgewählten Biden-Regierung die Demokratie untergraben wird:

Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Doch die EU und die meisten EU-Staaten weigern sich die Erwartungshaltungen des neuen US-Präsidenten zu erfüllen und bleiben lieber dem abgewählten US-Präsidenten und dem Clinton-Obama-Netzwerk und deren Finaziers treu.

Diese Tatsache führte nun dazu, dass US-Präsident Donald Trump die EU-Staaten in seiner neuen Sicherheitsstrategie zur Ordnung ruft und hierbei die EU völlig ignoriert, ganz so als ob die EU nicht existieren würde. US-Präsident Trump gibt in seiner neuen Sicherheitsstrategie das Ziel aus:

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir alle Ressourcen unserer nationalen Macht mobilisieren. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt jedoch auf der Außenpolitik. Was sind die zentralen außenpolitischen Interessen Amerikas? Was wollen wir in und von der Welt?…

Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen“ (Seite 5).…

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In der neuen Sicherheitsstrategie wird das Angekündigte nun umgesetzt

An mehreren Stellen der Sicherheitsstrategie wird darauf eingegangen, dass die Vorgängerregierung in den USA die politischen und gesellschaftlichen Säulen gezielt untergraben hat:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Eliten nicht nur ein grundlegend unerwünschtes und unmögliches Ziel verfolgten, sondern dabei auch die Mittel untergruben, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig gewesen wären: den Charakter unserer Nation, auf dem ihre Macht, ihr Wohlstand und ihre Anständigkeit beruhen (Seite 2).

In Ländern weltweit hat die Massenmigration die nationalen Ressourcen überlastet, Gewalt und andere Formen der Kriminalität verstärkt, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben (Seite 11).

In Fortführung von Präsident Trumps Ansatz, Verbündete aufzufordern, die Hauptverantwortung für ihre Regionen zu übernehmen, werden die Vereinigten Staaten ein Netzwerk zur Lastenteilung aufbauen, mit unserer Regierung als Initiator und Unterstützer. Dieser Ansatz gewährleistet eine gerechte Verteilung der Lasten und stärkt die Legitimität aller Bemühungen. Das Modell basiert auf gezielten Partnerschaften, die wirtschaftliche Instrumente nutzen, um Anreize aufeinander abzustimmen, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität sichern. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindseligen und subversiven Einflüssen wirksam entgegenzuwirken und gleichzeitig die Überdehnung und die Zersplitterung des Fokus zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben (Seite 12).

Obwohl die Ausweitung des Aufgabenbereichs die Effektivität einiger dieser Institutionen untergraben hat, ist diese Regierung entschlossen, ihre Führungsrolle zu nutzen, um Reformen umzusetzen, die sicherstellen, dass sie den amerikanischen Interessen dienen (Seite 22).

Kontinentaleuropa hat Anteile am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was teilweise auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben (Seite 25).

Zu den größeren Herausforderungen für Europa zählen die

• Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben,
• Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren,
• die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition,
• sinkende Geburtenraten sowie
• der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins (Seite 25).

Dem setzten die USA unter dem Stichwort „America First“ eine Wiederbelebung der traditionell gewachsenen Nationalstaaten entgegen:

America First

Die „America First“-Diplomatie zielt darauf ab, die globalen Handelsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wir haben unseren Verbündeten klar gemacht, dass das Leistungsbilanzdefizit der USA untragbar ist. Wir müssen Europa, Japan, Korea, Australien, Kanada, Mexiko und andere bedeutende Nationen dazu ermutigen, Handelspolitiken zu verfolgen, die dazu beitragen, Chinas Wirtschaft wieder in Richtung des privaten Konsums auszugleichen, da Südostasien, Lateinamerika und der Nahe Osten allein Chinas enorme Überkapazitäten nicht auffangen können. Die Exportnationen Europas und Asiens können auch auf Länder mit mittlerem Einkommen als einen begrenzten, aber wachsenden Markt für ihre Exporte setzen. Chinas staatlich geführte und staatlich unterstützte Unternehmen zeichnen sich durch den Aufbau physischer und digitaler Infrastruktur aus, und China hat etwa 1,3 Billionen Dollar seiner Handelsüberschüsse in Kredite an seine Handelspartner zurückgeführt. Amerika und seine Verbündeten haben noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten „Globalen Süden” formuliert, geschweige denn umgesetzt, verfügen aber zusammen über enorme Ressourcen. Europa, Japan, Südkorea und andere verfügen über Nettoauslandsvermögen in Höhe von 7 Billionen USDollar. Internationale Finanzinstitutionen, darunter die multilateralen Entwicklungsbanken, verfügen über ein Gesamtvermögen von 1,5 Billionen US-Dollar. Während die Ausweitung der Aufgabenbereiche die Wirksamkeit einiger dieser Institutionen untergraben hat, ist diese Regierung entschlossen, ihre Führungsposition zu nutzen, um Reformen durchzuführen, die sicherstellen, dass sie den amerikanischen Interessen dienen. (Seite 22)

Die Staatsbesuche von Präsident Trump im Mai 2025 in den Ländern am Persischen Golf demonstrierten die Macht und Attraktivität der amerikanischen Technologie. Dort gewann der Präsident die Unterstützung der Golfstaaten für die überlegene KI-Technologie der USA und vertiefte damit unsere Partnerschaften. Die USA sollten in ähnlicher Weise unsere europäischen und asiatischen Verbündeten und Partner, einschließlich Indien, einbinden, um unsere gemeinsamen Positionen in der westlichen Hemisphäre und, im Hinblick auf kritische Mineralien, in Afrika zu festigen und zu verbessern (Seite 23)

So wird es niemanden verwundern, dass es neben einer „America First“ auch eine „Europe First“ Parole gibt:

Europe First?

Der Sicherheitsstrategie ist entnehmbar, dass die EU für Trump weiterhin kein relevanter Gesprächspartner ist. Trump erwähnt die EU nicht einmal. An deren Stelle spricht er von Europa und dessen historisch gewachsenen Nationalstaaten. Bereits in der Münchener Rede sprach der Vizepräsident davon, dass die USA in Europa eine „Bedrohung von Innen“ identifiziert haben:

Während die Trump-Administration sehr um die europäische Sicherheit besorgt ist und glaubt, dass wir eine vernünftige Einigung zwischen Russland und der Ukraine erzielen können, halten wir es auch für wichtig, dass Europa in den kommenden Jahren in großem Maße für seine eigene Verteidigung sorgt. Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt

Diese „Bedrohung von Innen“ erkennt die US-Regierung in der EU-Kommission, die durch ihre Abkehr von der Meinungsfreiheit die Demokratie in den EU-Staaten untergräbt. Nachdem die USA den EU-Ländern nun lange Zeit gelassen hatten, dieses Problem selbst zu lösen, kündigen sie in der Sicherheitsstrategie nun an, „…Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren…“.

Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert. (Seite 26)

In diesem Zusammenhang hat die US-Regierung fünf Handlungsfelder ausgemacht.

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Zivilisatorischer Niedergang Europas

In seiner Sicherheitsstrategie hat der US-Präsident fünf zentrale Themenfelder identifiziert aus denen die USA ableiten, dass in der EU die europäische Zivilisation verstört würde, was wiederum negative Auswirkungen auf die USA hätte. Grundgedanke ist offenbar, daß dem Niedergang der Identität dann der Niedergang der Wirtschaft folgt und dem Niedergang der Wirtschaft die Verarmung:

Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf den Untergang der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören

1. die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben,
2. die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft,
3. die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition,
4. der Einbruch der Geburtenraten sowie
5. der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstsein (Seite 25).

Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. Daher ist es alles andere als sicher, dass bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um weiterhin verlässliche Verbündete zu sein. Viele dieser Nationen verfolgen derzeit ihren bisherigen Kurs mit noch größerem Nachdruck (Seite 25).

Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf erstickende Regulierung aufgibt (Seite 25).

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Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition

In der obigen Auflistung findet sich die „…Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition…“ lediglich auf Platz drei:

Münchener Rede

Ich bin der Überzeugung, dass Menschen und ihre Sorgen abzutun oder – noch schlimmer – die Medien zum Schweigen zu bringen, Wahlen zu unterdrücken oder Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Meinung zu äußern und sich auszudrücken, ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen außerhalb Ihres Landes Ansichten vertreten und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit einem Augenzwinkern – wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben.

Aber was keine Demokratie – weder die amerikanische, noch die deutsche oder eine andere europäische – überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Bitten um Hilfe ungültig sind oder nicht einmal in Betracht gezogen werden müssen.

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder nicht. Europäer – das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Hören Sie auf Ihr Volk – auch wenn es Sie überrascht, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, und Sie können der Zukunft mit Sicherheit und Vertrauen entgegensehen, im Wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht. Und das ist für mich die wahre Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe wenig erreichen.

Wie Papst Johannes Paul II., in meinen Augen einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie – auf diesem Kontinent oder anderswo – einst sagte: „Habt keine Angst.“

Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben – selbst dann nicht, wenn es Meinungen äußert, die nicht mit der Führung übereinstimmen.

Sicherheitsstrategie

Souveränität und Achtung – Die Vereinigten Staaten werden ihre Souveränität unmissverständlich verteidigen. Dies umfasst die Verhinderung ihrer Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen, Versuche ausländischer Mächte oder Akteure, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken, Lobbyarbeit und Einflussnahme, die unsere Politik lenken oder uns in ausländische Konflikte verwickeln wollen, sowie die zynische Manipulation unseres Einwanderungssystems zum Aufbau von Wählerblöcken, die ausländischen Interessen in unserem Land treu ergeben sind. Die Vereinigten Staaten werden ihren eigenen Weg in der Welt gehen und ihr eigenes Schicksal bestimmen, frei von Einmischung von außen (Seite 10)…

Schutz grundlegender Rechte und Freiheiten – Die Aufgabe der amerikanischen Regierung ist es, die gottgegebenen, natürlichen Rechte der amerikanischen Bürger zu sichern. Zu diesem Zweck wurden den Ministerien und Behörden der US-Regierung weitreichende Befugnisse eingeräumt. Diese Befugnisse dürfen niemals missbraucht werden, weder unter dem Deckmantel der „Deradikalisierung“, des „Schutzes unserer Demokratie“ noch unter einem anderen Vorwand. Wann und wo immer diese Befugnisse missbraucht werden, müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere die Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und zu lenken, sind Grundrechte, die niemals eingeschränkt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Prinzipien teilen oder vorgeben, sie zu teilen, werden die Vereinigten Staaten sich entschieden dafür einsetzen, dass diese Prinzipien in Wort und Geist gewahrt werden. Wir werden uns gegen von Eliten gesteuerte, antidemokratische Einschränkungen grundlegender Freiheiten in Europa, der anglophonen Welt und dem Rest der demokratischen Welt, insbesondere bei unseren Verbündeten, stellen (Seite 12)…

Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und weitaus düstereren Aussicht auf den Verlust unserer Zivilisation überschattet. Zu den drängenden Problemen Europas zählen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins (Seite 25).

Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg in instabilen Minderheitsregierungen hegen, von denen viele grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, da sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind (Seite 26).

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Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft,

In der obigen Auflistung findet sich die „…die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft…“ dann auf Platz zwei:

Münchener Rede

Und von all den dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration. Heute ist fast jeder Fünfte, der in diesem Land hier lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. Es ist übrigens eine ähnliche Zahl in den Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU eingereist sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seitdem viel höher geworden.

Und wir kennen die Situation. Sie ist nicht im Vakuum entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent und anderen auf der ganzen Welt im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden. Wir haben die Schrecken, die durch diese Entscheidungen verursacht wurden, gestern in dieser Stadt gesehen. Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, die einen schönen Wintertag in München ruiniert hatten. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert?

Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerreißt eine Gemeinschaft. Einheit. Wie oft müssen wir diese erschütternden Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?

Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne für die Öffnung der Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer gestimmt. Aber wissen Sie, wofür sie tatsächlich gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man nun zustimmt oder nicht – sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die unkontrollierte Migration zu beenden.

Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich glaube einfach, dass die Menschen sich um ihr Zuhause sorgen. Sie sorgen sich um ihre Träume. Sie sorgen sich um ihre Sicherheit und darum, dass sie für sich und ihre Kinder sorgen können.

Und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führern ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.

Sicherheitsstrategie

Das Zeitalter der Massenmigration ist vorbei – Wer ins Land gelassen wird – in welcher Zahl und von wo – wird unweigerlich die Zukunft dieser Nation bestimmen. Jedes Land, das sich als souverän betrachtet, hat das Recht und die Pflicht, seine Zukunft selbst zu gestalten. Im Laufe der Geschichte haben souveräne Staaten unkontrollierte Migration verboten und Ausländern nur selten die Staatsbürgerschaft verliehen, und diese mussten zudem anspruchsvolle Kriterien erfüllen. Die Erfahrungen des Westens in den letzten Jahrzehnten bestätigen diese bewährte Weisheit. In Ländern weltweit hat Massenmigration die nationalen Ressourcen überlastet, Gewalt und andere Verbrechen verstärkt, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben. Das Zeitalter der Massenmigration muss enden. Grenzsicherheit ist das primäre Element der nationalen Sicherheit. Wir müssen unser Land vor Invasionen schützen, nicht nur vor unkontrollierter Migration, sondern auch vor grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel, Spionage und Menschenhandel. Eine Grenze, die vom Willen des amerikanischen Volkes kontrolliert und von seiner Regierung umgesetzt wird, ist grundlegend für das Überleben der Vereinigten Staaten als souveräne Republik (Seite 11)…

Wir werden etablierte Partner in der Hemisphäre einbeziehen, um Migration zu kontrollieren, Drogenströme zu unterbinden und Stabilität und Sicherheit an Land und auf See zu stärken. Wir werden unser Netzwerk ausbauen, indem wir neue Partnerschaften aufbauen und stärken und gleichzeitig die Attraktivität unserer Nation als bevorzugter Wirtschafts- und Sicherheitspartner der Hemisphäre steigern… Die amerikanische Politik sollte sich darauf konzentrieren, regionale Partner zu gewinnen, die dazu beitragen können, ein erträgliches Maß an Stabilität in der Region zu schaffen, auch über deren Grenzen hinaus. Diese Nationen würden uns unter anderem dabei helfen, illegale und destabilisierende Migration zu stoppen, Kartelle zu neutralisieren, die Produktion in die Nähe der Heimatländer zu verlagern und die lokale Privatwirtschaft zu entwickeln… Die Vereinigten Staaten müssen ihre militärische Präsenz in der westlichen Hemisphäre überdenken. Dies bedeutet … Eine angemessenere Präsenz der Küstenwache und Marine, um die Seewege zu kontrollieren, illegale und andere unerwünschte Migration zu unterbinden, Menschen- und Drogenhandel einzudämmen und wichtige Transitrouten in Krisenzeiten zu sichern; (Seite 16)…

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Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben

Und am wichtigsten sind Trump „…die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben…“:

Münchener Rede

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden alte, festgefahrene Interessen sich hinter hässlichen Wörtern aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, die einfach nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Aber was keine Demokratie – weder die amerikanische, noch die deutsche oder eine andere europäische – überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Bitten um Hilfe ungültig sind oder nicht einmal in Betracht gezogen werden müssen.

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder nicht. Europäer – das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Hören Sie auf Ihr Volk – auch wenn es Sie überrascht, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, und Sie können der Zukunft mit Sicherheit und Vertrauen entgegensehen, im Wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht. Und das ist für mich die wahre Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe wenig erreichen.

Sicherheitsstrategie

Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, was zum großen Teil auf die Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen zurückzuführen ist. Dies ist für die Vereinigten Staaten gerade deshalb strategisch wichtig, weil sich die europäischen Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind (Seite 26).

Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die uneingeschränkte Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte europäischer Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Erneuerung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. (Seite 26)

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Wirtschaftlicher Niedergang Europas (Deindustrialisierung)

Sicherheitsstrategie

Amerikanische Politiker haben sich daran gewöhnt, europäische Probleme unter dem Gesichtspunkt unzureichender Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu betrachten. Das ist zwar richtig, aber die wirklichen Probleme Europas sind noch tiefgreifender.
Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben (Seite 25).

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Energiedominanz

Als Instrument, um sein Ziel zu erreichen, setzt der US-Präsident auf billiges Öl und billige Energie:

Münchener Rede

Bereits in seiner Münchener Rede verwies JD Vance darauf, Energiepreise reduzieren zu wollen, was Donald Trump mit „Drill Baby Drill“ dann auch in die Praxis umsetzte:

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen wollen, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate zur Regierungsführung, weil Sie schwierige Entscheidungen treffen müssen, um all diese Dinge zu genießen.

Sicherheitsstrategie

In der nun vorgelegten Sicherheitsstrategie wird dieses Ziel nun weiter vertieft:

Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Kernenergie) und die Rückverlagerung der notwendigen Schlüsselkomponenten für die Energieversorgung sind eine strategische Priorität. Günstige und reichlich vorhandene Energie wird gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen, die Kosten für amerikanische Verbraucher und Unternehmen senken, die Reindustrialisierung vorantreiben und dazu beitragen, unseren Vorsprung in Spitzentechnologien wie der KI zu erhalten (Seite 14).

Die Ausweitung unserer Nettoenergieexporte wird auch die Beziehungen zu unseren Verbündeten vertiefen, den Einfluss unserer Gegner einschränken, unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Küsten schützen und uns – wann und wo immer nötig – in die Lage versetzen, Macht auszuüben (Seite 14).

Wir lehnen die katastrophalen Ideologien des „Klimawandels” und der „Netto-Null” ab, die Europa so sehr geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren. (Seite 14)

Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland zu erhöhen. Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und verwenden dabei russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht bekommen können. Die Trump-Regierung steht im Widerspruch zu europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken (Seite 26).

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Was will die US-Regierung von Europa?

In einer weiteren Passage formulieren die USA eine klare  Erwartungshaltung an die EU und an Europa

Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen Europas zu Russland. Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern (Seite 25).

Das Interesse der USA

Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten,

• eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren,
• eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern,
• die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und
• den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann (Seite 25).

Wir müssen Europa, Japan, Korea, Australien, Kanada, Mexiko und andere bedeutende Nationen dazu ermutigen, Handelspolitiken zu verfolgen, die dazu beitragen, Chinas Wirtschaft wieder in Richtung des privaten Konsums auszugleichen, da Südostasien, Lateinamerika und der Nahe Osten allein Chinas enorme Überkapazitäten nicht auffangen können. Die Exportnationen Europas und Asiens können auch auf Länder mit mittlerem Einkommen als einen begrenzten, aber wachsenden Markt für ihre Exporte setzen.

Chinas staatlich geführte und staatlich unterstützte Unternehmen zeichnen sich durch den Aufbau physischer und digitaler Infrastruktur aus, und China hat etwa 1,3 Billionen Dollar seiner Handelsüberschüsse in Kredite an seine Handelspartner zurückgeführt.

Amerika und seine Verbündeten haben noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten „Globalen Süden” formuliert, geschweige denn umgesetzt, verfügen aber zusammen über enorme Ressourcen.

Europa, Japan, Südkorea und andere verfügen über Nettoauslandsvermögen in Höhe von 7 Billionen US-Dollar. Internationale Finanzinstitutionen, darunter die multilateralen Entwicklungsbanken, verfügen über ein Gesamtvermögen von 1,5 Billionen US-Dollar. Während die Ausweitung der Aufgabenbereiche die Wirksamkeit einiger dieser Institutionen untergraben hat, ist diese Regierung entschlossen, ihre Führungsposition zu nutzen, um Reformen durchzuführen, die sicherstellen, dass sie den amerikanischen Interessen dienen.

Die Staatsbesuche von Präsident Trump im Mai 2025 in den Ländern am Persischen Golf demonstrierten die Macht und Attraktivität der amerikanischen Technologie. Dort gewann der Präsident die Unterstützung der Golfstaaten für die überlegene KI-Technologie der USA und vertiefte damit unsere Partnerschaften. Die USA sollten in ähnlicher Weise unsere europäischen und asiatischen Verbündeten und Partner, einschließlich Indien, einbinden, um unsere gemeinsamen Positionen in der westlichen Hemisphäre und, im Hinblick auf kritische Mineralien, in Afrika zu festigen und zu verbessern…

Dennoch bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Sektoren wie das verarbeitende Gewerbe, die Technologiebranche und die Energiewirtschaft gehören weiterhin zu den robustesten der Welt. Europa ist die Heimat bahnbrechender wissenschaftlicher Forschung und weltweit führender Kulturinstitutionen. Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde auch den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen (Seite 26).

Die ausformulierten Ziele

• Amerika ist verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent verbunden – und natürlich auch mit Großbritannien und Irland. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, da wir auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete zählen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiederherstellen wollen. Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Stellung in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten genauso sehen werden wie diejenigen, die die NATO-Charta unterzeichnet haben. Unsere allgemeine Politik für Europa sollte folgende Prioritäten haben:
• Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland;
• Europa in die Lage zu versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren, unter anderem indem es die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
• Förderung des Widerstands gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen;
• Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen;
• Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch;
• Die Wahrnehmung der NATO als sich ständig ausweitendes Bündnis beenden und dies auch in der Realität verhindern; und
• Europa dazu ermutigen, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.