Bundesregierung gibt nach Anfrage der Grünen zu: Halle-Attentäter ist weder „Rechts“, noch ein „Nazi“

BERLIN / MAINZ – Bereits kurz nach dem unsäglichen Anschlag auf die Synagoge in Halle haben die Altparteien den offenkundigen  Mordversuch an Juden in unserem Land politisch zu instrumentalisieren versucht. In Folge wurde das Waffengesetz verschärft und ein Maßnahmenpaket im „Kampf gegen rechts“ verabschiedet. Zu viele Vertreter der Altparteien konnten dem Reiz nicht widerstehen das Attentat parteipolitisch gegen die AfD zu instumentalisieren.  Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ergab nun: Der Täter war Antisemit, aber der Täter war nicht „rechts“:

Dies ergebe sich sich aus den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten. Die Behörden haben demnach keinerlei Anhaltspunkte für Kontakte zu regionalen, überregionalen oder internationalen rechtsextremen Kreisen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Auch in rechtsextremen Chatgruppen hat B. nicht verkehrt! Außerdem ist der Antwort zu entnehmen, daß die Bundesregierung nicht ausschließen kann, daß es Erkenntnisse von V-Personen aus dem Umfeld des Halle-Täters gibt, die wichtige Hinweise über mögliche Kontakte in die rechtsextreme Szene liefern könnten.

Es liegt in der Natur der Sache, daß keines der „Qualitätsmedien“ über diese Tatsachen berichtet hat.

 

Die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus zum Kampf gegen die AfD als politischen Konkurrenten

Die jüdische Gemeinde in Halle hatte darum gebeten, das Attentat auf sie nicht zu politischen Zwecken zu instrumentaliseren:

Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: … Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Doch diese Bitte von seiten der jüdischen Gemeinde in Halle interessierte die Vertreter der Altparteien offenbar nicht wirklich, wenn sich die Gelegenheit bietet ein Attentat auf Juden gegen einen politischen Konkurrenten zu instrumentalisieren und zum eigenen Kampf gegen die AfD als politischen Gegner zu missbrauchen:

• Gabriel und Haseloff sehen bei AfD Mitschuld, die hätten „Rechtsradikalismus salonfähig gemacht“
• „Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in der virtuellen Welt des Rechtsextremismus fest verankert war“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem RND.
• Söder sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD – die Deutschen stimmen zu
• Joachim Herrmann macht AfD für Anschlag mitverantwortlich
• Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, retweetete das Interview Hermanns über ihren Account. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagte sie. „Der gährige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert.“

In einer Pressemitteilung stellt die Bundesvorsitzende Alice Weidel fest:

„Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren“… „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

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Keinerlei Tatsachen gefunden, welche einen Bezug des Attentäters in „rechte“ Kreise belegen

Das Rechercheteam der investigativen Journalisten der Zeitung die WELT berichtet bereits am 16.10., daß der Attentäter bestreitet ein „Nazi“ zu sein:

„Bei den Vernehmungen soll Balliet gesagt haben, dass er ein Rassist und Antisemit sei, „aber kein Nazi.“ 

Dies wurde nun durch eine Anfrage der Partei „DIE GRÜNEN“ bestätigt, deren Aussagen man wie folgt zusammenfassen kann:

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 16. Oktober 2019 mit der Tat und den Hintergründen beschäftigt. Anwesend waren dabei auch der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (jeweils vertreten durch die Behördenleiter).

Aus der Anfrage der Partei „DIE GRÜNEN:

• Keine Parallelen: „Parallelen zum Attentäter von München sind nicht vorhanden…„
• Formelle Parallelen zu bisherigen Anschlägen in der Welt: „Datum, Ziel und die antisemitischen Motive der Tat hatte S. B. zuvor im Internet bekanntgegeben. So veröffentlichte er bereits vor der Tat ein Bekennerschreiben in englischer Sprache im Internet, möglicherweise um hiermit besonders viele Personen zu erreichen. Darin führte er seine antisemitischen … Motive und seinen Glauben an die antisemitische Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“ aus. Die Ausführung der Tat übertrug er per Helmkamera live auf einer Internet-Streamingplattform… Der Aufbau des von B. veröffentlichten Dokuments sowie dessen Feindbilddefinition und ideologisch-programmatischer Inhalt weisen Parallelen zu den Schriften, die im Rahmen der Taten von Utøya, El Paso und Christchurch veröffentlicht wurden, auf…. Die Ausführungen des Tatverdächtigen B. sind allerdings rudimentärerer Natur. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den angerissenen Inhalten und ein ausgearbeitetes ideologisches Fundament sind nicht erkennbar.„
• Materielle Parallelen zu bisherigen Anschlägen in der Welt: „In den Bekennerschreiben bzw. Manifesten der Täter von Utoya, München und Christchurch spielen antisemitische Ideologien und Verschwörungstheorien keine explizite Rolle…. In dem im Internet veröffentlichten Dokument des Attentäters von Halle spielen antisemitische Ideologien und Verschwörungstheorien eine tragende Rolle. B. nennt wiederholt die Tötung von Juden als Ziel seiner Tat und nimmt dabei Bezug auf anti-jüdische Verschwörungstheorien…„
• Keine Bezüge zu Rechtextremisten: „9. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte des Täters zu regionalen und überregionalen rechtsextremen Kreisen, beispielsweise, aber nicht ausschließlich zu der Identitären Bewegung und der sog. Kontrakultur in Halle vor? Aus den bisherigen Ermittlungen des GBA gegen den Beschuldigten B. haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Kontakte zu regionalen und überregionalen rechtsextremen Kreisen unterhielt. 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte des Täters zu internationalen rechtsextremen Personen oder Kreisen vor? Aus den bisherigen Ermittlungen des GBA gegen den Beschuldigten B. haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Kontakte zu internationalen rechtsextremen Personen oder Kreisen unterhielt.„

Doch nicht nur das, die Grünen fragen ins Blaue hinein die „rechten“ Chatgruppen  ab und ob der Halle-Attentäter Kontakt zu diesen hatte. Die Antwort der Bundesregierung  ist ein glasklares „NEIN“:

16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine verfassungsfeindliche Haltung des Täters in seiner Zeit im Grundwehrdienst? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine verfassungsfeindliche Haltung des B. während dessen Grundwehrdienst vor. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme des Täters an Chatgruppen, wie beispielsweise „Nord“, Süd“, „Ost“ oder „West“, oder über Kontakte zu Teilnehmern dieser Chatgruppen?

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben keine Erkenntnisse über die Teilnahme des Beschuldigten B. an sogenannten „Chatgruppen“ oder über Kontakte zu Teilnehmern dieser Gruppen erbracht.

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Zu Kontakten der Behörden zum Halle-Attentäter schweigt die Bundesregierung

Die Grünen haben darüber hinaus auch abgefragt, ob der Halle-Attentäter Kontakte zu Sicherheitsbehörden hatte. Auf diese Frage verweigert die Regierung jegliche Antwort:

14. Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass deutsche Sicherheitsbehörden über verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, Quellen (im umfassenden Sinne) o. Ä. vor dem Anschlag Kenntnisse über die Person des Täters in Halle hatten? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.

Sie hat zudem gezeigt, dass weiterhin erheblicher Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsterrorismus und bei der Rechtsextremismusprävention besteht. Einige Maßnahmen hat die Bundesregierung in einem Maßnahmenpaket angekündigt. Diese Ankündigungen sind jedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht ausreichend und werfen zudem Fragen hinsichtlich der geplanten Umsetzung auf.

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Tatsächliche Bezüge des Attentäters in die Gaming-Szene

Doch wenn der Attentäter keinerlei Bezug zu „rechts“ hat, wohin hatte der Täter dann Bezüge?

Bezüge zur Gaming-Szene:

„Parallelen finden sich weiterhin in den Bereichen Fokussierung auf Waffen und deren detaillierte Beschreibung, ausgeprägte Misogynie sowie Anleihen aus der Gaming-Szene…„

Dies wurde offenbar durch die Vernehmungen bestätigt:

Er sei ein Einzelgänger und „nicht-sozialer Mensch“, der so gut wie keine Kontakte zu anderen Menschen unterhalten habe.“

Aus der Zusammenschau all dieser Informationen ergibt sich das bisherige Gesamtbild, daß der Attentäter von Halle ein Verlierertyp war, der sich von Menschen ferngehalten hat und in virtuellen Spiele-Welten auf der Suche nach Anerkennung war, um dort ein Stück weit das zu kompensieren, was ihm in der realen Welt nicht gelang.

Aus der Zusammenschau all dieser Informationen ergibt sich das Gesamtbild, daß der Halleattentäter wohl eher als klassischer „Looser“ einzuordnen sein dürfte, der womöglich  seine eigene Unterdurchschnittlichkeit nicht  länger ertragen konnte und hieraus wohl zum Mörder wurde.

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Die Bundesregierung bürstet das Attentat trotz nicht vorhandenen Bezügen in die „rechte“ Szene nach rechts

Der Halle-Attentäter ist also „kein Nazi“, er hatte keinen persönlichen Kontakt zu „Nazis“ oder anderen „Rechten“, ja er war nicht einmal online mit der „rechten Szene“ in Kontakt.

Völlig ungeachtet dieser Tatsachen setzt die Bundesregierung dennoch alles daran, das Attentat von Halle „rechts“ einzuordnen. Trotz des Umstands, daß bei dem Täter offenbar rein garnichts gefunden wurde, was auf Beziehungen zu „Rechten“, oder in die „rechte Szene“ schließen läßt und trotz des Umstands, daß bei ihm auch keine „rechten“ Devotionalien gefunden wurden, weiß die Bundesregierung

„Die Tat in Halle kann als Beispiel für eine globalisierte Form … des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden.“

Mit anderen Worten: Mit Hilfe der Begrifflichkeit „kann angesehen werden“ gibt die Bundesregierung zu, daß der Halle-Attentäter selbst ein Antisemit ist, aber nicht „rechts“ ist, aber daß man seine Tat dennoch als „rechts“ bezeichnen kann.

Die Folgen dieser „rechten“ Tat durch eine Nicht-Rechte Person sind für die Bürger dieses Landes weitreichend:

• Das Waffenrecht wird für Normalbürger verschärft
• Die Gaming-Plattformen als Orte der Radikalisierung des Halle-Attentäters haben keine Konsequenzen zu befürchten

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Obwohl der Attentäter sich seine Waffen selbst gebastelt hat, verschärft die Regierung das Waffenrecht

Festhaltenswert ist darüber hinaus, daß der Attentäter keinerlei Waffen gekauft  hat, sondern sich diese selbst gebastelt hat:

„S. B. führte eine erhebliche Anzahl Waffen und Sprengsätze mit sich, die nach Presseberichten bis auf eine mittels eines computergesteuerten Fräsgerätes selbstgebaut waren (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/anschlag-in-halle-sa ale-bis-auf-eine-waffe-waren-alle-selbstgebaut-a-1291268.html)… Aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschuldigte B. versucht hat, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu erlangen… 5. Welche Erkenntnisse gibt es zu Baujahr, Herkunft, Vorbesitzer, Kaliber und Munition der nicht selbst hergestellten Waffe des Täters? Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen B. erwarb dieser im Mai 2015 bei einem gewerblichen Waffenhändler über das Internet den Nachbau eines historischen Gewehrs. Dabei handelt es sich um eine einläufige Einzelladerwaffe mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffe), Kaliber .50 (12,7 mm). Deren Erwerb ist für Personen ab einem Alter von 18 Jahren erlaubnisfrei. Die Munition für dieses Gewehr hat B. selbst hergestellt. 6. Wie ist der Erkenntnisstand zu den weiteren bei dem Täter gefundenen Waffen und der beim Täter gefundenen Munition? Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen des GBA hat B. insgesamt sieben weitere Waffen selbst hergestellt. Die Waffen haben drei verschiedene Kaliber (9 mm Luger, .38 Special und Flintenkaliber 12). Drei dieser Waffen wurden von B. bei den Taten verwendet. Die Munition für diese Waffen wurde von ihm ebenfalls selbst hergestellt…„

All dessen ungeachtet, verschärft die  Bundesregierung das Waffenrecht für den Kauf von Waffen.

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Das ZDF manipuliert die Berichterstattung zum Halle-Attentat

Bedauerlicherweise spielt das ZDF beim Halle-Attentat eine  erneut unrühmliche Rolle. Es manipulierte Aufnahmen die der Halle-Attentäter mit seiner Helm-Kamera live machte, mit einer Spiele-Plattform mit Millionenpublikum.Das gebührenfinanzierte ZDF verband nämlich mit Hilfe einer Manipulation Videomaterial, welches der Halle-Attentäter erstellt hatte mit der bekannten Gaming-Plattform „DreamHackCS“.

Während nach Aussagen des Betreibers der Plattform „Twitch“ der Halle-Attentäter unbedeutende 5 Live-Zuschauer in dem von ihm genutzten Bereich hatte, koppelte das ZDF dieses Video-Material mit der bekannten und beliebten Gaming-Plattform „DreamHackCS“ des selben Anbieters „Twitch“. In einem mittlerweile gelöschten Twitter-Video von „ZDF heuteplus“ wurde nämlich ein Ausschnitt aus dem Amok-Video auf den bekannten Gaming-Kanal „DreamHackCS“ montiert.

Durch diese den Tatsachen nicht entsprechende Verbindung wurden erstens die auf der Gaming-Plattform „DreamHackCS“ mit dem Attentäter in Verbindung gebracht und zweitens der Eindruck erweckt, daß dessen Bluttat über „DreamHackCS“ mit seinen rund 1,5 Millionen Followern verbreitet worden wäre.

Wie das Portal „Winfuture“ berichtet, lief auf „DreamHackCS“ zum Tatzeitpunkt eine Aufzeichnung eines „Counter-Strike“-Matches zwischen Teams „G2 ESports“ und „Renegades“. Das Amok-Video sahen laut „Twitch“ fünf Personen live. 2.200 Personen sahen die automatische Aufzeichnung des Streams, bevor er gelöscht wurde.

Der Gründer von „G2 ESPorts“, Carlos „ocelote“ Rodriguez, war außer sich, als er von dem perfiden Versuch des ZDF erfuhr, mit dem eine ganze Szene kriminalisiert und als scheinbar mordlüsterne Gaffer dargestellt werden sollte. Via Twitter kündigte Rodriguez die Prüfung rechtlicher Schritte an, berichtet der österreichische „Standard“.

Mittlerweile hat „ZDF heuteplus“ reagiert und in einem Tweet Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Dort heißt es:

„In der ersten Version des Berichts waren Bilder vom Attentäter auf die des ‚Twitch‘-Kanals von ‚DreamHack‘ montiert. Wir bedauern, dass so der Eindruck entstanden sein kann, der Livestream des Anschlags sei dort gelaufen […].“

Das korrigierte Video wurde erneut auf Twitter hochgeladen.

Unschuldige werden zu Komplizen gemacht

Dieser mehr als peinliche Zwischenfall zeigt erneut, wie skrupellos die Mainstreammedien vorgehen, um das unkritische Publikum zu manipulieren. Nur dank der breiten Reaktion der Gaming-Szene konnte dieser kleine, aber nicht minder gefährliche Trick des ZDF entdeckt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wer hat den öffentlich-rechtlichen Sendern die Erlaubnis erteilt, unliebsame Wahrheiten zum Zweck der Volkserziehung zu verdrehen? Ganz einfach: Niemand!