Wie SPD, FDP und Grüne Deutschland als Diener der Großmächte und deren Interessen positionieren

BERLIN – Vertreter der Bundesregierung geben ganz offen zu, Deutschland als Diener von Großmächten und supranationalen Organisationen in der Welt zu positionieren, also als Diener der G7, der EU, des World Economic Forum, der WHO, der USA o.ä…..

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Bundeskanzler Scholz und „Superminister“ Habek haben auf offener Bühne längst zugegeben, wem sie dienen und wem sie sich unterworfen haben. Nur die Bevölkerung hat das bisher kaum mitbekommen, denn sie wählten dazu nicht etwa das GEZ-Fernsehen, oder das demokratisch  legitimierte deutsche Parlament, sondern nach ihrer Wahl z.B. das von Klaus Schwab organisierte, nächste World Economic Forum.

Das Ausmaß der Unterwerfung ist ebenso abstoßend, wie der offenkundige Stolz des Bundeskanzlers darauf, wie viel Geld und Waffen er der Ukraine bereits für deren Kampf gegen Russland übergeben hat.

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Wem hat sich die Bundesregierung unterworfen

Wem sich die Bundesregierung tatsächlich unterworfen hat kann man in der Tat nur schwer dem GEZ-Fernsehen entnehmen. Am deutlichsten wurde Scholz bisher auf seiner Rede vor dem WEF, als er sich am Rednerpult und durch den hochumstrittenen Klaus Schwab beäugt ziemlich umißverständlich äußerte und vor einem Jahr Position bezog. Den letzten 5 Minuten seiner Ansprache kann man entnehmen:

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, so sehr wir uns auch das Gegenteil wünschen. Sie wird auch kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf aus immer neuen Mutationen, die immer neue Infektionswellen auslösen, nicht endlich durchbrechen.

Das war angesichts von Omikron bereits 2022 völliger Quatsch und offenbart, daß das offenkundig in einem Labor in China hergestellte Covid-Virus nur das Mittel zum Zweck war, um damit etwas ganz Anderes zu erreichen, nämlich z.B. den Ausbau einer globalen Infrastruktur zur Herstellung von mRNA-Wirkstoffen:

Deshalb werden wir als G7 den von der Weltgesundheitsorganisation koordinierten ACT-Accelerator, der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt, weiter massiv unterstützen. Deutschland geht hier mit 1,3 Milliarden Euro allein in diesem Jahr voran. Ich bitte Sie alle: Unterstützen auch Sie und Ihre Unternehmen uns auf diesem Weg!

Eigentlich ist es ein Ziel von Bill Gates, eine weltweite Impfstoff-Produktion aufzubauen. Um angeblich schneller auf Pandemien vorbereitet zu sein, möchte Gates die WHO mit mehr Geld und Personal ausstatten und vor allem mit diktatorischer Macht mit deren Hilfe die eigentlich souveränen Nationalstaaten so gut wie keinen Einfluß mehr haben.

Aber statt eigenes Geld zu investieren, läßt Gates offensichtlich auch Staatschefs antanzen:

Ein Beispiel dafür, was im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft gelingen kann, ist der Aufbau einer globalen Impfstoffproduktion. Vor einigen Wochen habe ich gemeinsam mit der EU, der Afrikanischen Union, den Präsidenten verschiedener afrikanischer Länder und der deutschen Firma BioNTech den Startschuss für ein Projekt zur Schaffung modularer Produktionsstätten in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben. Es geht um den Kampf gegen COVID-19, aber perspektivisch auch gegen Krankheiten wie Malaria oder Ebola.

Gemeint ist damit wohl die mRNA-Technik als Plattform, mit deren Hilfe man sich bei Auftreten eines neuen Virus schnell eine neue mRNA bastelt, dieses in den Körper injizieren läßt,  umso den menschlichen Körper als eine Art Bioreaktor zu benutzen, der dann in sich mit Hilfe der mRNA die Antikörper  produzieren soll.  Die „Geimpften“ wirken dann als Versuchskaninchen:

Letzte Woche haben sich die Gesundheitsminister der G7 auf einen „Pact for Pandemic Readiness“ verständigt. Dabei geht es um einen besseren Datenaustausch, um die Vernetzung internationaler Gesundheitsexpertinnen und -experten und um die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen.

„Schnellerer Datenaustausch“ heißt übersetzt offenbar nichts Anderes, als nationale Rechte und Bürgerrechte abzubauen, wie er im  Absatz darauf zugibt.

Wir werden die Weltgesundheitsorganisation dauerhaft stärken. Ein erster Durchbruch ist uns Ende April gelungen: Wir haben uns international darauf verständigt, die Finanzkraft der Weltgesundheitsorganisation endlich auf eine breitere und verlässlichere Grundlage zu stellen.

Scholz sagt damit der WHO und auch Gates zu, die Pläne des Milliardärs zu unterstützen und sich diesen zu unterwerfen:

Davos war bei diesen Themen schon oft Impulsgeber. Nicht zuletzt wurde hier im Jahr 2000 die globale Impfstoffallianz GAVI gegründet. In der Pandemie war sie Gold wert.

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich zum Schluss an diesen guten Geist von Davos erinnern und appellieren. Ja, wir erleben eine Zeitenwende. „History is at a turning point“. Aber wir sind dem Lauf der Geschichte nicht machtlos ausgeliefert. Wenn einige uns zurück in die Vergangenheit von Nationalismus, Imperialismus und Krieg führen wollen, dann lautet unsere Antwort: Nicht mit uns! Wir stehen für die Zukunft!

Damit hat der deutsche Kanzler klar zum Ausdruck gebracht, den im Grundgesetz definierten „Staat Bundesrepublik“ in einem supranationalen Gebilde auflösen, wie er im nächsten Satz zugibt: .

Und wenn wir merken, dass unsere Welt multipolarer wird, dann muss uns das anspornen: zu noch mehr Multilateralismus, zu noch mehr internationaler Zusammenarbeit.

Es braucht also niemanden überraschen, denn der deutsche Wirtschaftsminister Habeck bei seinem Antrittsbesuch in Washington Anfang März 2022 ganz offen zugegeben hat:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben.“

Aber die deutsche „Qualitätspresse“ findet nichts Anrüchiges dabei, daß deutsche Kanzler und Minister ganz offen zugeben, dass sie den Interessen der USA und nicht den Interessen der Menschen in Deutschland dienen.

 

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Scholz leitet 2023 2,3% des Bundeshaushalts für Waffenlieferungen in die Ukraine

Wie dieser „Diener“ dann zu funktionieren hat, zeigt sich z.B. an der Rolle Deutschlands in Richtung der Ukraine. Man stelle sich die Frage, ob die Ukraine an Deutschland auch nur eine einzige Patrone geliefert hätte, wenn Deutschland angegriffen worden wäre?

In der Öffentlichkeit hat Bundeskanzler Scholz im letzten Jahr vor allem seine Zurückhaltung zu Waffenlieferungen in Szene gesetzt. Beginnend mit 5000 Helmen gab sich Scholz immer so, als ob er sich zieren würde, um dann nach einigen Wochen und Monaten dann doch nachzugeben, bzw. genauer gesagt, durch einen der Minister nachgeben zu lassen. Nach mehreren Spiralen dieser Eskalations-Zeremonie, in der erden sterbenden Schwan spielte sind wir inzwischen bei der Forderung angelangt, Kampf-Flieger geliefert zu bekommen. U-Boote waren übrigens auch schon einmal im Gespräch!

Erst kürzlich hat Scholz erstmals offenbart, mit welchen Werten Deutschland die Ukraine bisher unterstützt hat:

„Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.“

Diese Ausgaben waren also für die drei Tätigkeitsfelder

1. humanitär
2. Geldzahlungen
3. Waffenlieferungen.

Nun kündigt der Kanzler an, im Folgejahr alleine für das ukrainische Militär, also wohl „Waffenlieferungen“ 11 Milliarden Euro auszugeben:

„Für das laufende Jahr und die Folgejahre seien mehr als elf Milliarden Euro vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Bundesregierung im Anschluss an die Unterredung verbreitete.“

11 Milliarden Euro von einem Haushalt über 476 Milliarden Euro bedeutet, daß Scholz im Jahr 2023 2,3% des Bundeshaushalts für Waffen für die Ukraine ausgeben möchte.

Ein Blick in die 20 Posten des Bundeshaushalts zeigt, daß 9 deutsche Ministerien o.ä. pro Jahr weniger Geld zur Verfügung haben, als Scholz der Ukraine in den kommenden 12 Monaten Krieg alleine am Waffenlieferungen zukommen lassen möchte.

Scholz dreht die Spirale der Schlagkraft deutscher Waffen nach oben

Hinzu kommt die Unterstützung mit immer stärkeren Waffen:

Die Ukraine hat Deutschland gebeten, eine weitere selbstgesetzte rote Linie bei den Waffenlieferungen zu überschreiten. So ersuchte Kiew die Bundesregierung um die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus KEPD-350, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag bestätigte. Diese sensible Anfrage hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin vor zwei Wochen persönlich gestellt, wie WELT AM SONNTAG aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr.

Die Raketen haben eine Reichweite von etwa 500 Kilometern und würden es Kiew erlauben, Ziele weit hinter den derzeitigen Frontlinien anzugreifen, wohin Russland seinen Nachschub verlegt hat. Theoretisch erhielte die ukrainische Armee damit aber auch die Fähigkeit, russisches Territorium und die besetzte Krim zu beschießen. Für Berlin war es bisher ein Tabu, Waffen zu liefern, die die Ukraine in solch eine Lage versetzen würden. Andere Länder haben sich von diesem Paradigma allerdings bereits gelöst, was Scholz nun unter Zugzwang setzt.

Bei diesen Taurus-Marschflugkörpern, von denen Deutschland nur ca. 150 besitzt, handelt es sich um eine Waffe, die ca. 500Km Reichweite hat, mit denen also das russische Kernland angegriffen werden kann.

2005 bestellte die Bundeswehr 600 Flugkörper zum Gesamtpreis von 570 Millionen Euro. Die Lieferung an die Luftwaffe begann offiziell mit der Übergabe des ersten Flugkörpers an das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel am 21. Dezember 2005 und wurde im November 2010 abgeschlossen.^[4][5] Die Tragetests mit der Saab 39 Gripen fanden im Mai 2008 statt, im Februar 2009 und Januar 2014 folgten die Tragetests am Eurofighter beim Jagdgeschwader 74.^[6] Die Integration in die spanischen McDonnell Douglas F/A-18 wurde im Juni 2009 erfolgreich beendet.

Montiert wird der Marschflugkörper in Deutschland in einem Wald bei Schrobenhausen (Bayern) in einem Bunker der „Taurus Systems GmbH“, einer Tochterfirma des Rüstungskonzerns MBDA.^[7]

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Die Bestrafungsphantasien des deutschen Kanzlers gegenüber Russland

Doch damit nicht genug! Scholz will Russland auch bestrafen. Auf einer Pressekonferenz ergänzte er, er setzte sich

„gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, dass Russland für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen wird“

Der Krieg soll für Scholz nicht enden

So ist nachvollziehbar, daß sich Scholz für eine Verlängerung des Krieges einsetzt, anstatt für einen sofortigen Frieden:

„Allerdings verlangt die Ukraine schon zu Recht und mit unserer völligen Unterstützung, dass das nicht bedeuten kann, einfach den Krieg einzufrieren und dass von russischer Seite ein Diktatfrieden formuliert wird.“

Der Kanzler sagte, der Konflikt in der Ukraine habe

„…erhebliche geopolitische Konsequenzen…“

womit offenbar die Instrumentalisierung des Kriegs zur weiteren Auflösung auch des im Grundgesetz definierten Nationalstaats  gemeint sein dürfte.

Bei dieser Gelegenheit fügte er hinzu, daß Deutschland über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. Deren Kosten und deren Versorgung ist in den bisher genannten Milliarden Euro noch gar nicht enthalten. Man muß diese Kosten also gedanklich noch hinzuzählen.

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Wie Scholz und Baerbock Deutschland im Ausland lächerlich machen

Seine Narrative bezieht Scholz offenbar vorzugsweise aus transatlantischen, also US-amerikanischen Propaganda-Quellen. Das ist nicht etwa eine Erfindung der AfD, sondern das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, der ausführlich dargelegt hatte, welche Bücher Scholz liest und wo er sich informiert.

Das Ergebnis dieser einseitigen Information kann man dann in Aussagen, wie dieser bestaunen:

Diese Botschaft versuche ich übrigens auch in meinen Gesprächen mit den Ländern der Welt zu vertreten und zu unterstreichen. Ich glaube, dass das ganz bedeutend ist. Da kommt Deutschland, Europa, den USA eine große Rolle zu. Wir müssen den Länden im Süden Amerikas, in Afrika und Asien sagen: Es gibt keine Doppelstandards. Die Probleme, die in ihren Ländern existieren, berühren uns gleichermaßen. Angriffe eines mächtigen Landes auf ein Nachbarland sind auch dann ein Problem für uns, wenn das weit weg von uns selber ist… Denn Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Preise sind Probleme, mit denen viele Länder zu kämpfen haben. Aber die Ursache dafür liegt in Moskau… Und das bedeutet, Russland muss Truppen zurückziehen.“

Wenn der deutsche Kanzler

„den Ländern Südamerikas, Afrikas, Asiens sagen“

will,

„dass es keine Doppelmoral gibt“

und dass

„Angriffe eines starken Landes auf einen Nachbarn auch dann ein Problem für uns, wenn sie weit weg stattfinden“,

dann macht er sich und Deutschland in der gesamten Welt bestenfalls lächerlich, denn derartige Frasen dürften in Afrika höchstens Gelächter auslösen. Da Scholz sich nur in Quellen der US-Propaganda informiert, versteht er offenbar nicht, daß seine Aussage,

„dass es keine Doppelmoral gibt“,

in diesen Ländern bestenfalls. als lächerlich empfunden wird.

Im Gegensatz zu Scholz sind zahlreiche Bevölkerungen in Asien und Südamerika nämlich durchaus in der Lage, den Irrwitz derartiger Äußerungen zu verstehen. Entweder weil sie z.B. am Vietnamkrieg teilnahmen, oder an einem der Kriege der USA gegen den Irak oder weil in dem Land das geflügelte Wort „Yankee go home!“ populär ist, da die USA dort oder in der Nachbarschaft ungezählte Kriege und Putsche durchgeführt haben, wie z.B. in Latein- und Südamerika.

Die deutsche Außen-Tussi gibt das Land in der Welt der Lächerlichkeit preis

Die bereits bei Scholz offen erkennbare Inkompetenz zieht sich dann quer durch die Regierung. So wird beispielswiese die deutsche Außenministerin seit sie ihrer Gutmenschen-Ideologie folgend die „Benin-Bronzen“ zurück gab und diese dann kurze Zeit später nicht in einem, von Deutschland mit 4 Millionen Euro finanzierten Museum landeten, sondern im Privatbesitz eines Prinzen, in Teilen Afrikas nicht mehr ernst genommen.

Während der GEZ-Michel zu Baerbocks Afrika-Desaster in der ARD die Frase

„Staatstragend – und doch zum Anfassen“ 

vorgesetzt bekommt, lacht sich Okpame Oronsaye hab tot, als er sich die von Baerbock zurück gebrachten Benin-Bronzen einfach selbst übergeben ließ und die Bronzen dann nicht in dem „Edo Museum for African Art“ ausstellen ließ, sondern sie einfach behielt.

„Das ist nicht unser Museum“,

begründete er sein Vorgehen und macht damit zugleich die zweite an dieser Rückgabe beteiligte Frau, Barbara Plankensteiner aus Hamburg, auch Sprecherin der Benin-Dialogue-Group, international lächerlich.

Der Afrikaner erklärt den beiden naiven deutschen Frauen den Vorgang sodann wie folgt:

Die Menschen, die die Kunstwerke aus dem Königreich Benin gestohlen haben, sind schon lange tot, warum sollten wir uns mit ihren Kindern streiten?

Die deutsche Außenministerin hat anlässlich der Rückgabe der Benin-Bronzen in Nigeria gesagt, sie sei hier, um ein Unrecht wieder gutzumachen. Empfinden Sie das auch so?

Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht. Sie hat es übertrieben. Das ist das Problem mit Ihrer Außenministerin. Sie weiß nicht, wie man sich diplomatisch ausdrückt. Und anscheinend hat sie keine guten Berater. Die Deutschen haben uns nichts gestohlen. Das waren die Briten.

Aber die Deutschen wussten, dass sie Kriegsbeute kaufen.

Sie hätte einfach sagen sollen, das sind Sachen, die wir zurückbringen, weil sie Ihnen gestohlen worden sind. Wir haben sie gekauft, aber wir wissen, dass sie eigentlich Ihnen gehören. Die Worte, die die deutsche Außenministerin in Nigeria gesagt hat, kann sie in Namibia benutzen, in Kamerun, in Togo und Tanganjika, dem heutigen Tansania. Denn dort waren die Deutschen die Kolonisatoren.

Recht hat er!

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Alles zum Nachteil der Bevölkerung

Durch die Politik der Bundesregierung sind in Deutschland bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Preise für Wärme und Strom in die Höhe geschossen. Dieser ersten Preiswelle folgte dann die zweite welle in den Nahrungsmittelpreisen. Die Inflation bleibt daher so hoch, wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Hinzu kommt, daß die Hälfte der Deutschen keinerlei Ersparnisse haben. diese Bürger leben von Monat zu Monat in der Hoffnung, daß es am Ende des Monats reicht. In Folge verarmen breite Schichten der deutschen Bevölkerung.

Während Scholz aber 2,3% des Bundeshaushalts in die Ukraine schickt, hat er für die Millionen von deutschen Rentnern, deren Rente kaum mehr zum Leben reicht, nicht einmal Almosen übrig.