Wie die Bundesregierung die Inflation zum Durchsetzen ihrer Öko-Transformationsagenda missbraucht

FRANKFURT  AM MAIN – Die Inflation ist politisch gewollt und hat bereits vor dem Ukraine-Krieg begonnen. Dessen ungeachtet versucht die Bundesregierung diese auf den „Ukraine-Krieg“ zu schieben.

.

„Wann sie kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen“ wird Marie Antoinette durch Rousseau zitiert. Die moderne, Version dieses Grundsatzes der in Berlin regierenden Ampel lautet wiederum „Wenn sie kein Benzin haben, dann sollen sie eben auf den ÖPNV umsteigen„.

Während die meisten Regierungen Europas sich damit beschäftigen, die Bürger durch Maßnahmen-Pakete vor der auf dem internationalen Parkett tosenden Inflations-Stürme abzuschirmen, weigert sich Rot-Grün im Bund in Deutschland vergleichbare wirksame Maßnahmen zügig einzuleiten.

Während mindestens in Frankreich, Italien, Belgien, Niederlanden, Luxemburg, Ungarn etc. die Steuern auf Treibstoffe bereits gesenkt wurden, tragen die Ampel-Koalitionäre noch ihre Wunschvorstellungen zusammen:

 

So will die FDP die deutsche Erdgasförderung ausbauen und verweigert sich einer Preisregulierung des Mineralölmarktes über die sogenannte „Höchstpreisverordnung“ und denkt an den von Christian Lindner vorgeschlagenem Tankrabatt und an eine  „Absenkung der Energiepreise auf das europäische Mindestmaß“ und an einen „Einmal-Rabatt“ auf die KFZ-Steuer.

Die SPD behauptet die Familien entlasten zu wollen und denkt an einen Kinderbonus, der aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden soll, um Familien mit normalem Einkommen davon weitgehend abzuschneiden. Außerdem daß Empfänger von Transferleistungen zusätzlich einen einmaligen Zuschlag bekommen und sie will, daß die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger dauerhaft ausgezahlt wird. Hinzu soll für Rentner eine einmalige „Energiepreispauschale“ kommen, die allen steuerpflichtigen Haushalten ausgezahlt werden soll, die ebenfalls nach Einkommen gestaffelt werden soll, um Bezieher von normalem Einkommen weitgehend davon abzuschneiden.

Die Grünen wollen ab 2023 den Einbau von Gasheizungen verbieten und ebenfalls ein Energiegeld.

Hinzu kommt das „Kuchen statt Brot“-Angebot der Bundesregierung. Diese hatte am 24. März 202, für Staunen gesorgt, indem sie mit Hilfe eines 9-Euro-Tickets für Bus und Bahn für 90 Tage als Ersatz für den eigenen Wagen anbieten.

Die Bundesregierung missbraucht damit die Inflation dazu, ihre ökologische Wende voranzutreiben.

.

Inflation

Am 6. Juni 1912 kostete ein Frühstücksei 7 Reichspfenninge. Am 15. November 1923 kostete das gleiche Ei dann 320 Milliarden Papiermark. Mit anderen Worten: Wenn eine zunehmende Menge an Geld einer abnehmenden Menge an Waren gegenüber steht, sind Abnehmer – aus welchen Gründen auch immer – bereit, mehr Geld für die gleichen Waren auf den Tisch zu legen, wodurch sich der auf dem Geld aufgedruckte Wert im Vergleich zu den erhaltenen Waren reduziert.

Inflation muß als auch bei den Konsumenten ankommen und das ist der Fall, wenn der Konsument die aufgerufenen höheren Preise akzeptiert. Während der Konsument noch die Wahl hat, erhöhte Preise z.B. beim Besuch eines Schwimmbads durch Verzicht zu kontern, hat er diese Wahl bei den notwendigen Dingen des täglichen Lebens, wie z.B. der Fahrt in die Arbeit und dem Kauf von Lebendmitteln nur begrenzt, oder gar nicht.

Darüber hinaus sind die Deutschen wegen ihrer historischen Erfahrungen beim Thema Inflation als besonders sensibel. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die Verbraucher in Deutschland das Erleben einer Inflation  mit Sorge aufnehmen.

.

Politisch gewollte Ignorierung der Warnungen der Bundesbank

Am 1.8.2021 wertete berichtete die Bundesregierung von Inflation in der Eurozone und erklärt, für dieses Phänomen unzuständig zu sein

Auch in der Eurozone insgesamt hat die Inflation, gemessen anhand des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), zuletzt deutlich angezogen. Während im vergangenen Jahr die Verbraucherpreise teilweise gesunken waren, lag die jährliche Rate im Mai 2021 erstmals seit 2018 wieder bei 2 %. Maßgebliche Treiber sind auch hier höhere Energie- und Ölpreise, temporäre Sondereffekte auf Länderebene, aber auch eine gesteigerte Nachfrage infolge von Lockerungen verschiedener Coronamaßnahmen und eine Neugewichtung des zugrundeliegenden Warenkorbs. Im Juni schwächte sich die Inflationsrate allerdings wieder leicht auf 1,9 % ab. Auch unterscheiden sich die Inflationsraten bzw. die Steigerung dieser zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone zum Teil deutlich. Während z. B. auch Spanien mit 2,5 % im Juni über der aggregierten Eurozonenrate liegt, sind die Preise in Italien im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,3 % gestiegen.

In ihrer Sommerprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die beschriebenen Effekte auch für den Rest des laufenden Jahres einen gewissen Preisdruck ausüben werden. Gleichzeitig dürfte trotz der einsetzenden Erholung noch eine gesamtwirtschaftliche Unterauslastung in den meisten Mitgliedstaaten und auf den Arbeitsmärkten inflationsdämpfend wirken. Insgesamt sieht die Europäische Kommission keine Anzeichen für eine langfristig gesteigerte Preisdynamik. Für 2021 prognostiziert sie eine Teuerungsrate von 1,9 %, bevor diese in 2022 wieder auf 1,4 % fallen dürfte (Abbildung 3). Auch hier zeigen sich Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten. Die im europäischen Vergleich erhöhte Prognose für Deutschland 2021 dürfte insbesondere auf die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 sowie die Einführung der CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor zurückzuführen sein.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann steigender Inflation entgegenwirken. Sie hat auch angekündigt, dies zu tun, allerdings erst, wenn sich die Inflation in der Eurozone nachhaltig erholt. Dabei richtet die EZB ihre Geldpolitik auf die Eurozone insgesamt aus und verfolgt ein Inflationsziel von 2 %. Da die Inflationsrate im Euroraum im Projektionszeitraum voraussichtlich wieder sinkt und das Inflationsziel mittelfristig nicht erreicht, dürfte das derzeit zu beobachtende Bild dem EZB-Rat nicht ausreichend Anlass geben, gegenzusteuern, auch wenn in einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehend deutlich höhere Inflationsraten zu beobachten sind.

.

Bundesregierung relativiert Inflation in Deutschland weg

Am 1.8.2021 wertete die Bundesregierung die bereits aufziehende Inflation als temporäres Phänomen von Sondereffekten und gibt selbst zu, daß diese Inflation bereits Anfang 2021 begonnen hatte.

Demnach lag die Inflationsrate im Juni bei +2,3 % …  es ist … einer der höchsten monatlichen Werte seit nahezu zehn Jahren. Bereits seit Anfang des Jahres 2021 war ein starker Auftrieb bei den Verbraucherpreisen zu beobachten.

und sie ergänzt:

Auf der vorgelagerten Stufe der volkswirtschaftlichen Leistungserstellung sind die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte ebenfalls deutlich gestiegen. Im Juni lagen diese um 8,5 % über dem Vorjahresniveau. Dies war der stärkste Zuwachs seit Januar 1982. Im Jahr 2020 hatte die Rate meist im negativen Bereich gelegen. Am stärksten erhöhten sich für gewerbliche Hersteller im Juni die Preise für Erdöl und Erdgas; sie haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Preise für Mineralölerzeugnisse legten um 32 % zu. Ebenfalls stark – um 26 % – verteuert haben sich Metalle. Etwas geringer, aber immer noch deutlich, fielen die Zuwächse bei den Holzpreisen aus (+24 %).

Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Corona-Krise. Diese damit in Zusammenhang stehenden aufgeschobenen Bedürfnisse bewirken nämlich, daß dieser Inflationsschub von den Bürgern auch angenommen wird und nicht durch Verweigerung von Konsum zumindest teilweise zurückgewiesen wird:

In der Corona-Krise konnte die Bevölkerung nicht mehr ihren üblichen Konsumgewohnheiten nachgehen, wodurch sich die Sparquote der privaten Haushalte kräftig von 11 % im Jahr 2019 auf 16 % im Jahr 2020 erhöht hatte. Die damit einhergehende aufgestaute Kaufkraft wird über die Jahre 2020 und 2021 zusammen auf etwas über 200 Mrd. Euro geschätzt. Es stellt sich die Frage, ob es zu einer deutlichen Verstärkung des Auftriebs beim Verbraucherpreisniveau kommen könnte, falls sich diese Kaufkraft schlagartig entfaltet.

Für das Jahr 2022 verbreitet die Bundesregierung unter der Überschrift „Mit 1,4 % Inflation rechnet die Bundesregierung im Jahr 2022“ Zweckoptimismus

Im Lichte der dargelegten Argumente geht die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion vom 27. April 2021 davon aus, dass die Inflationsrate nach 0,5 % im letzten Jahr auf 2,3 % in diesem Jahr ansteigt. Für das Jahr 2022 wird mit einer wieder moderaten Inflationsrate von 1,4 % gerechnet …

Auch die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates gehen in diesem Jahr zwar von einem kräftigen Anstieg der Inflation aus: Das Prognosespektrum reicht von 2,1 % bis 2,7 %. Für nächstes Jahr sehen auch die Experten wieder einen spürbaren Rückgang auf 1,7 % bis 1,9 %. Die Inflationsrate dürfte somit wieder unter die Zwei-Prozent-Marke fallen, die für die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle spielt

.

Bundesbank warnt

Das war die am 1.8.2022 veröffentlichte Position des zuständigen Bundesministeriums. Nur 23 Tage, also drei Wochen später veröffentlichte die Bundesbank eine völlig andere Prognose:

„In ihrem aktuellen Monatsbericht geht die Bundesbank von weiter steigenden Inflationsraten in Deutschland aus… Bereits im Frühjahr und im Juli des laufenden Jahres erhöhten sich die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. Diese Verteuerung habe alle großen Teilbereiche des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI) betroffen, heißt es in dem Bericht. Preissteigerungen auf den vorgelagerten Stufen, die ihrerseits aus einer robusten Nachfrage,  aber auch aus Engpässen entlang der Lieferketten herrührten, wurden wohl in beträchtlichem Maß über höhere Preise für Industrieerzeugnisse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeleitet. Außerdem könnte eine Rolle gespielt haben, dass die Unternehmen nach der Wiedereröffnung von Geschäften versuchten, die während der pandemiebedingten Schließungen erlittenen Verluste durch höhere Preise teilweise auszugleichen. Aufgrund des Nachholbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher hätten sich die höheren Preise zudem vergleichsweise leicht durchsetzen lassen, schreiben die Volkswirtinnen und Volkswirte. So wurden etwa im Juni die Preise für Beherbergungen im Inland oder für Gaststättenbesuche merklich angehoben. Zu der Verteuerung von Dienstleistungen trugen laut Monatsbericht aber auch Flug- und Pauschalreisen bei, deren Preise aufgrund der damals noch geltenden Beschränkungen weiterhin größtenteils geschätzt werden mussten.“

.

Hanns-Werner Sinn warnt

Der wohl angesehenste Ökonom Deutschlands warnt in seiner Weihnachtsvorlesung 2021 vor der Inflation mit den Worten „Die Inflation ist schon da“.

Mit seinen Gliederungspunkten steht Sinn im Einklang mit dem Investment-Guru Warren Buffet.

.

Die Geldentwertung ist politisch gewollt

Wie schon durch Prof. Sinn angedeutet ist die Geldentwertung von der EZB politisch gewollt. Sie unterstützt den Abbau von Schulden, die Konzerne und auch Staaten, wie sie z.B. im so genannten „Club Med“ zusammenwirken, aufgehäuft haben. Altschulden werden entwertet und mit neuem Geld bezahlt. Dies war schon Taktik der italienischen Zentralbank vor der Einführung des Euro und ist nun offenbar die Taktik der EZB. So verwundert es nicht, wenn die EZB bei der 2021 bereits erkennbaren Inflation einfach wegschaute und dann rückblickend sinngemäß feststellt „Wir haben und verrechnet“

Bemerkenswerte Kehrtwende: Die Europäische Zentralbank (EZB) fürchtet nun doch, dass der Teuer-Schock länger anhalten wird. Dabei hatte die Euro-Bank genau das monatelang bestritten!

EZB-Direktorin Isabel Schnabel (50), Mitglied in der obersten Führung der Euro-Bank, gestand jetzt bei einer Rede: Die Zentralbanker haben einen Turbo für die Inflation, die explodierenden Energiepreise, übersehen. Die Wende zu grünen Energiequellen beinhalte das Risiko einer mittelfristig höheren Inflation, sagte Schnabel am Samstag in einer Rede.

Die Bankerin bestätigt damit nun, wovor BILD seit Monaten warnt – und dafür auch von Schnabel kritisiert wurde.

Fakt ist: Die Deutschen kostet die EZB-Rechenschwäche unterm Strich Milliarden. Denn: Bislang hat die EZB nichts gegen den Teuer-Schock getan – obwohl das ihre Aufgabe ist (z.B. über höhere Zinsen).

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland (55) rechnet vor: „Laut Bundesbank hatten die Deutschen zuletzt Bargeld und Bankeinlagen von gut 2,6 Billionen Euro. Bei einer Inflationsrate von zuletzt 5,3 Prozent hieße das, dass sie zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 grobgerechnet 135 Milliarden an Kaufkraft eingebüßt haben.“ Heißt: Ein Verlust von rund 1700 Euro pro Kopf!

.

Bundesregierung versteckt die Inflation im Ukraine-Krieg

Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine baut die Bundesregierung das irreführende Narrativ auf, daß dieser Einmarsch an der Inflation Schuld sei:

Fest stehe jedoch: „Die Preissteigerungen aufgrund der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts bildet die Inflationsrate bislang aber nur teilweise ab.“ Da Deutschland große Teile seines Gasbedarfs aus Russland importiere, seien die Preise für diesen Energieträger eng an die Entwicklung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine gekoppelt.

Und der bayerische Rundfunk verbreitet unter der Überschrift „Russlands Krieg treibt Inflation in Deutschland auf 7,3 Prozent“ das Narrativ, daß der Ukraine-Krieg an der 2021 bereits erkennbaren Inflation die Schuld trage:

Die Inflation in Deutschland ist wegen des russischen Kriegs in der Ukraine und anziehender Energiepreise im März auf 7,3 Prozent gestiegen. Finanzminister Lindner sieht „ernste Warnsignale“.

Angetrieben vom russischen Krieg in der Ukraine und anziehenden Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. Im Februar hatte die Jahresinflationsrate noch bei 5,1 Prozent gelegen.

.

Die AfD klärt über die wahren Ursachen auf

Nur die AfD klärt über die wahrem Ursachen auf:

.

Der Missbrauch der Inflation zum Zweck des Durchsetzenes einer Öko-Agenda

Hierbei fällt insbesondere auf, daß Regierungen in zahlreichen Ländern der EU versuchen die Bürger vor einer zu hohen Inflation zu schützen, indem sie z.B. die Steuern auf Kraftstoffe reduzieren.

Je Liter Benzin schlägt der Staat 65,4 Cent Energiesteuer drauf, die früher als Mineralölsteuer bekannt war. Für Diesel liegt diese bei 47,0 Cent pro Liter. Auf diese Preise (inklusive der „Energiesteuern“ wird dann noch die Mehrwertsteuer draufgesetzt, wodurch also die „Energiesteuer“ besteuert wird. Hierdurch generiert der Staat bei einem angenommenen Kraftstoffpreis von 1€ bei 19 Prozent Mehrwertsteuer, 19ct Zusatzeinnahmen und bei einem Kraftstoffpreis von 2€ 38ct Zusatzeinnahmen.

Damit verdoppeln sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einer Verdoppelung des Kraftstoffpreises. Der Staat ist damit ein großer Profiteur steigender Ölpreise. Statt hierüber aufzuklären berichtet die Tagesschau dem Bundes-Michel:

Die Haupttreiber der Preise in der aktuellen Situation sind derzeit die sehr stark schwankenden Ölpreise. „Spekulation spielt derzeit sicherlich eine große Rolle, da das Angebot an Öl nicht knapp ist, im Gegenteil es wurden ja sogar noch Reserven auf den Markt geworfen. Der Ölpreis ist in jüngster Zeit ja auch wieder gefallen, was bedeutet, dass eigentlich auch die Spritpreise sinken müssten“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Ein Blick auf die Rohölpreise lehrt erstens, daß der Rohölpreis das frühere maximale Niveau von 133USD nicht überschritten hat, während hingegen die Treibstoffpreise weit über den Preisen von damals, vor 10 Jahren liegen.

vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine zurückgefallen ist:

Ein Blick auf die Rohölpreise lehrt zweitens, daß der Rohölpreis Anfang April 2022 bei knapp über 100USD lag, während er vor Beginn des Einmarschs der Russen in die Ukraine bei knapp über 92USD lag, was bedeutet, daß die Rohölpreise derzeit „nur noch“ ca. 10% über denen vor dem Einmarsch liegen.

Ein Blick auf die Preise für z.B. Dieselkraftstoff zeigt hingegen, daß dieser am 18.2., also vor dem Einmarsch der Russen bundesweit bei ca. 1,67Eur/Liter lag, während er Anfang April bei ca. 2€/Liter lag. Das sind 33ct oder knappe 20%

Die Tagesschau erklärt dem deutschen Michel dieses Phänomen, mit dem er ausgeplündert wird,  wie folgt:

Dass sie das derzeit aber nur sehr langsam tun, liegt an einem Phänomen, das sich „Rockets and Feathers“ nennt: Preissteigernde Faktoren werden meist überproportional auf den Spritpreis draufgeschlagen, bei sinkenden Ölpreisen aber sinken die Spritpreise nicht im gleichen Ausmaß. Nachdem die Ölpreise anziehen, steigen die Spritpreise wie eine Rakete; aber umgekehrt, wenn die Ölpreise sinken, dann fallen sie wie eine Feder. „Das hat damit zu tun, dass bei steigenden Ölpreisen die Unternehmen ihre Gewinnmarge schützen wollen und deshalb sofort darauf reagieren. Hingegen bei Preisen, die sinken, nehmen sich die Firmen Zeit“, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

.

EU-Länder entlasten Autofahrer, die Ampel verschleppt dieses Thema in Deutschland

Während also die Bundesregierung Entlastungen verschleppt, haben zahlreiche Länder der EU derartige Entlastungen bereits durchgeführt und z.B. am 1.4. in Kraft gesetzt.

Frankreich:

Die Pariser Regierung führt dann nämlich einen Tankrabatt in Höhe von 15 Cent je Liter ein. Dieser gilt für vier Monate. Der Preisnachlass erfolgt bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte.

Bereits jetzt hat Frankreich mit mehreren Maßnahmen die Bevölkerung entlastet – mit der Ausgabe von Energieschecks und der Erhöhung des Kilometergelds. Im Dezember überwies die Regierung 100 Euro an alle Franzosen, die monatlich weniger als 2000 Euro netto verdienen.

Ungarn:

Schon seit dem Herbst deckelt Ungarn den Spritpreis – bei umgerechnet 1,10 Euro je Liter.

Slovenien:

Vor kurzem ist auch Slowenien dem ungarischen Modell gefolgt und hat den Preis an den Zapfsäulen auf 1,50 Euro eingefroren.

Schweden:

Schweden hat kürzlich angekündigt, von Juni an die Steuern auf Kraftstoffe um 1,30 Kronen (zwölf Cent) pro Liter für fünf Monate zu reduzieren.

Benelux:

Belgien und die Niederlande haben die Verbrauchsteuern gesenkt. Die niederländische Regierung reduziert ab April die Steuern um 21 Prozentpunkte. Damit wird Diesel um elf Cent und Benzin um 17 Cent günstiger. Ähnlich ist groß ist die steuerliche Entlastung in Belgien: Bei einer Tankfüllung für 60 Euro können die Belgier gut zehn Euro sparen.

Italien:

dass die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel um 25 Cent pro Liter gesenkt wird. Inklusive Mehrwertsteuer macht dies einen Preisrabatt von 30,5 Cent pro Liter aus. Bei einmal Volltanken mit beispielsweise 50 Litern sparen die Autofahrerinnen und Autofahrer in Italien dadurch rund 15 Euro.

Finanziert wird die Maßnahme der Regierung unter anderem durch eine Sondersteuer auf die derzeitigen Extraprofite der Energiekonzerne. Einen weiteren Teil holt sich der Finanzminister aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die in die Staatskassen geflossen sind durch die bereits seit dem Herbst überdurchschnittlich hohen Benzinpreise… Die Gesamtkosten für das Energie-Dekret der Regierung, inklusive Benzinpreisrabatt sowie Heiz- und Stromkostenzuschuss, liegen bei rund 4,5 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent dieser Summe, hat Draghi hochgerechnet, bezahlten die Energiekonzerne – durch die neue Sondersteuer auf ihre Extraprofite.