BUDAPEST – Eine Überparteiliche Gruppe von US-Senatoren fliegt nach Ungarn, um Orban dazu zu zwingen, der NATO-Erweiterung durch Schweden zuzustimmen und kein ungarischer Politiker empfängt sie.
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Dem folgenden Beitrag kann man entnehmen, daß der Westen Russland versprochen hatte, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern.
Immerhin sind diese Zusagen Teil der Prelude des Ukrainekriegs. Die „Qualitätsmedien“ eiern in dieser Frage herum:
Selbsternannte „Faktenchecker“ produzieren hierzu opportune Narrative:
Meine Frage lautet:
Hat das ZDF FakeNews oder die Wahrheit verbreitet?
Danke für das Video, liebe @SonguelSunny
. pic.twitter.com/8YzhLmne33— Gibt_es_falsche_Meinungen – ungeimpft (@_richtig_falsch) March 7, 2024
Die beiden Ko-Vorsitzenden der NATO-Monitoringgruppe, die Demokratin Jeanne Shaheen (die auch Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses ist) und der Republikaner Thom Tillis und der demokratische Senator Chris Murphy (ebenfalls Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses) waren nach Ungarn gereist, um den seit 18 Monaten durch Ungarn verzögerten Beitritt Schwedens zu besprechen. Dort mussten sie feststellen, dass sie alleine herumstanden, da sie niemand von der Regierung Ungarns empfangen wollte.
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Die von den Sozialdemokraten gestellte schwedische Premierministerin Magdalena Andersson nutze den Einmarsch Russlands um die Neutralität Schwedens, die immerhin den ersten und zweiten Weltkrieg überlebt hat, aufzugeben.
Am 16. Mai 2022, also knappe drei Monate nachdem die Streitkräfte Russlands in die Ukraine einmarschiert waren, sprach sich Andersson für einen schnellstmöglichen Beitritt Schwedens zur NATO aus. Zuvor hatte der schwedische Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemokraten bereits mehrheitlich für den NATO-Beitritt gestimmt gehabt.
Seither ist das letzte der 31 NATO-Mitglieder, das – zum Missfallen der USA – seit inzwischen 18 Monaten diesem Antrag Schwedens noch nicht zugestimmt hat.
Seither sieht sich die Regierung Ungarns, die in Russland keine Gefahr für die NATO erkennen kann, zunehmendem Druck aus Washingtons, Londons und Berlins ausgesetzt.
Es wird sich zeigen, wie lange Ungarn diese Position durchhalten kann und zu welchem Preis Ungarn seine „JA“-Stimme verkaufen kann:
Die USA gehen zu Drohungen über, wenn man in der „Wertegemeinschaft“ nicht so abstimmt, wie es die USA haben möchten
Anfang Februar 2024 kündigte der von den linken US-Democrats gestellte Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Ben Cardin, an, dass Ungarn mit Sanktionen überzogen werden könnte, wenn es sich weitere weigere, Schweden weiterhin den Beitritt zur NATO zu blockieren. Cardin diskreditierte Ungarn hierbei als das
Aha? Ein Regierungschef, der nicht will nicht, dass in seiner Nachbarschaft ein Atomkrieg mit Russland ausbricht ist nach Cardins Auffassung also „wenig verlässlich“.
Bei einer solchen Haltung stellt sich außerdem die Frage, warum man überhaupt „demokratisch“ abstimmt, wenn die USA das Ergebnis diktieren wollen?
Wir lernen: wenn ein demokratisch legitimierter Staatschef eines NATO-Mitgliedslandes es wagt, Demokratie zu praktizieren, wird er durch Uncle-Sam mit Wirtschaftssanktionen belegt. Das also sind die „demokratischen Werte“, die die NATO verteidigen möchte.
Da darf man sich kaum wundern, dass die BRICS-Staaten Zulauf haben, um nicht von Washington aus schikaniert zu werden.
US-Senatoren drängen sich dem Ungarischen Ministerpräsidenten auf
Nun berichtet die „Qualitätspresse“, dass eine aus US-Democrats und US-Republikanern zusammengesetzte Delegation von US-Senatoren am Sonntag zu einem „offiziellen Besuch“ in die ungarische Hauptstadt reiste, um auf Victor Orban zusätzlichen Druck aufzubauen.
Für diese Reise hatten sie eine gemeinsame Resolution verfasst, in der Ungarn verurteilt werden sollte.
Natürlich wurde diese Initiative durch die „Qualitätsmedien“ begleitet, um für Öffentlichkeit zu sorgen.
Doch Orban hat diese Quengel-Senatoren nicht empfangen, womit diese offenbar nicht gerechnet hatten
Orban ignoriert die Quengel-Senatoren
Die Senatoren gaben sich erstaunt darüber, dass Victor Orban Orban den Kriegsgewinninteressen Washingtons die kalte Schulter zeugt und sich in der dadurch eingesparten Zeit lieber um andere Dinge kümmert. Tillis erklärte während einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Budapest:
Festhaltenswert daran ist, was Tillis unter „Freiheitsliebend“ versteht? Einen Selenski, der in der Ukraine alle Oppositionsparteien verboten hat, ihn kritisierende Medien geschlossen hat und Männer von der Straße entführt, um sie gegen deren Willen an die Front zu deportieren! Das ist also die „Freiheit“ für die sich der Republikaner Thom Tillis engagiert.
Shaheen argumentierte, dass es
aber sie sei
Murphy ergänzte
Senator Murphy scheint nicht verstanden zu haben, dass es Orban nicht als seine Aufgabe ansieht, sich für die Interessen Washingtons instrumentalisieren zu lassen?
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Bestrafungsphantasien