Wenige Tage vor seiner Entlassung aus dem Amt legt Präsident Joe Biden den Amerikanern den digitalen Sklavenring um

WASHINGTON/LONDON – Die USA und Großbritannien führen digitalisierte Ausweise für ihre Bevölkerung ein, die auf einer App gespeichert werden können.

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Jeder spricht aktuell von Donald Trumps bevorstehenden 200 Executive-Orders, also Verwaltungsanweisungen, aber niemand von denen der Biden-Harris-Regierung. Diese nutzt nämlich hat ihre letzten Tage im Amt genutzt, um ebenfalls eine Flut von Durchführungsverordnungen zu erlassen, darunter eine, die unter anderem die Einführung digitaler Ausweise und mobiler Führerscheine fördert.

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Joe Biden legt in den letzten Tagen seiner Amtszeit den Amerikanern den digitalen Sklavenring um den Hals

Bis Dezember 2021 hatten bereits etwa 20 US-Bundesstaaten digitale Führerscheine eingeführt, getestet oder in Erwägung gezogen. Arizona, Connecticut, Georgia, Iowa, Kentucky, Maryland, Oklahoma und Utah arbeiten dazu mit Apple zusammen, um die Identifizierung über die Apple Wallet auf dem iPhone und der Apple Watch zu ermöglichen. Kalifornien, Iowa und Delaware haben digitale Führerscheine als Identifikationsmittel vorgeschlagen. Der Führerschein soll als App von MorphoTrust USA erhältlich sein und auf dem persönlichen Mobiltelefon des Benutzers installiert werden. Es wurden Fragen hinsichtlich der Privatsphäre der Benutzer aufgeworfen, da ein Polizist nach dem Führerschein fragen und Zugriff auf das Mobiltelefon des Benutzers erhalten könnte. Louisiana verabschiedete 2014 das House Bill 481, das zum Gesetz 625 wurde. Damit war Louisiana der erste Staat mit einem gesetzlich anerkannten digitalen Führerschein über LA Wallet, einer von Envoc entwickelten und im Juli 2018 eingeführten App. Das Gesetz erlaubt es den Einwohnern Louisianas, ihren Führerschein mithilfe von LA Wallet vorzuzeigen „… auf Verlangen eines Beamten oder Beauftragten der Behörde oder eines Polizeibeamten des Staates, der Gemeinde oder der Kommune …“. Der digitale Führerschein von Louisiana erfordert keine zusätzliche Hardware und beinhaltet eine „No-Touch“-Richtlinie, bei der der Bürger das mobile Gerät jederzeit bei sich behält. Im Oktober 2018 genehmigte der Außenminister von Louisiana, Kyle Ardoin, die Verwendung von LA Wallet zur Wähleridentifizierung in den Wahllokalen. Im Januar 2019 veröffentlichte das Louisiana Office of Alcohol and Tobacco Control eine Mitteilung, mit der LA Wallet, Louisianas App für digitale Führerscheine zur Altersüberprüfung beim Verkauf von Tabak und Alkohol, gesetzlich genehmigt wurde. Im Mai 2021 wurde LA Wallet um den COVID-19-Impfstatus einer Person erweitert, und bis Mitte Juni 2021 hatten mehr als 100.000 Personen oder 14 Prozent aller LA Wallet-Benutzer ihren COVID-19-Impfstatus zur App hinzugefügt. Im August 2021 hatte LA Wallet eine Nutzerbasis von 804.000 Einzellizenzen auf 1,5 Millionen Geräten. Ab 2025 wird Montana nach der Verabschiedung des House Bill 519 digitale Führerscheine zulassen.

In der sogenannten

„Executive Order zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Identitätsbetrug“

weist die Biden-Harris-Regierung die Verwaltung an, digitale Ausweise und mobile Führerscheine auszugeben. Auf der einen Seite wird die Einführung digitaler Ausweissysteme für Personen gefordert, die öffentliche Dienste in Anspruch nehmen müssen und auf der anderen Seite wird versprochen, dass dies mit strengen Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen einhergehen werde.

Welche Firmen treiben das voran?

Die nordamerikanische Niederlassung des französischen Rüstungs- und Luftfahrtgiganten Thales ist einer der Konzerne, die mit der Anordnung zufrieden ist.

Vizepräsident Tyson Moler hat den US-Gesetzgebern vorgeschlagen, dass die Initiative zur digitalen ID überparteiliche Unterstützung erhalten sollte. Moler prognostizierte außerdem, dass die Nutzung mobiler Führerscheine – die offenbar als das Dokument ausgewählt wurden, das sich am einfachsten als erstes in ein digitales Format übertragen ließ – weiter zunehmen werde.

Was wird geregelt?

In Abschnitt 5 der Executive Order geht es wörtlich um die Bekämpfung von Internetkriminalität und Betrug. Ziel der Verordnung sei die Bekämpfung von Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit öffentlichen Sozialprogrammen, so das Narrativ.

Aus diesem Grund empfiehlt das Weiße Haus unter Biden „nachdrücklich“, den Zugriff auf diese Programme über digitale Ausweise (wie etwa mobile Führerscheine) zu ermöglichen. Ergänzend heißt es auch, dass ein breiter Zugang für gefährdete Bevölkerungsgruppen, Datenschutz, Datenminimierung und Interoperabilität gewährleistet sein sollten.

Gleichzeitig werden die Bundesbehörden „ermutigt“, nach Möglichkeiten zu suchen, die Entwicklung und Ausgabe mobiler Führerscheine auf Landesebene zu finanzieren.

Das National Institute of Standards and Technology (NIST) hat 270 Tage Zeit, um Richtlinien zum erklärten Ziel der Anordnung zu erarbeiten, nämlich die Überwachung speziell durch die Ausweisaussteller (dies schließt verschiedene andere Behörden jedoch nicht explizit aus), Dritte und Gerätehersteller zu verhindern.

Die „ausufernde“ Natur der Ordnung selbst spiegelt sich in dem System wider, das für das Funktionieren digitaler ID-Systeme erforderlich ist. Dazu gehört der Aufbau von Vertrauensrahmen und Interoperabilität durch die Standardisierung über riesige technologische Bereiche hinweg, die Software und Geräte umfassen.

Die Anweisung im Wortlaut

Abschnitt 5. Lösungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Betrug.

(a) Der Einsatz gestohlener und synthetischer Identitäten durch kriminelle Syndikate zum systematischen Betrug bei Sozialprogrammen kostet den Steuerzahler Geld und ist eine Verschwendung von Bundesmitteln. Um diese Verbrechen zu bekämpfen, ist es die Politik der Exekutive, die Akzeptanz digitaler Identitätsdokumente für den Zugang zu öffentlichen Sozialprogrammen, die eine Identitätsüberprüfung erfordern, stark zu fördern, solange dies auf eine Weise geschieht, die einen breiten Zugang zu den Programmen für gefährdete Bevölkerungsgruppen gewährleistet und unterstützt die Grundsätze von Datenschutz, Datenminimierung und Interoperabilität.

(i) Innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung werden die mit der Gewährung von Zuschüssen betrauten Agenturen aufgefordert, in Abstimmung mit dem OMB und dem Informieren Sie sich beim Personal des Nationalen Sicherheitsrats darüber, ob Bundeszuschüsse zur Verfügung stehen, um die Bundesstaaten bei der Entwicklung und Ausstellung mobiler Führerscheine zu unterstützen, die den in diesem Abschnitt beschriebenen Richtlinien und Grundsätzen entsprechen.

(ii) Innerhalb von 270 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung soll der Handelsminister, vertreten durch den Direktor des NIST, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und anderen Interessenvertretern über das National Cybersecurity Center of Excellence praktische Umsetzungsrichtlinien herausgeben, um die Fernüberwachung zu unterstützen. Digitale Identitätsüberprüfung mithilfe digitaler Identitätsdokumente, die Herausgebern und Prüfern digitaler Identitätsdokumente dabei helfen wird, die in diesem Abschnitt beschriebenen Richtlinien und Grundsätze voranzutreiben.

(iii) Die Agenturen sollten die Akzeptanz digitaler Identitätsdokumente in Erwägung ziehen als
digitaler Identitätsnachweis für den Zugriff auf öffentliche Leistungsprogramme, jedoch nur, wenn die Verwendung dieser Dokumente mit den in diesem Abschnitt beschriebenen Richtlinien und Grundsätzen übereinstimmt.

(iv) Die Behörden sollten im Einklang mit den geltenden Gesetzen darauf achten, dass digitale Identitätsdokumente als digitaler Identitätsnachweis für den Zugang zu öffentlichen Leistungsprogrammen akzeptiert werden:

(A) mit den einschlägigen Normen und Vertrauensrahmen kompatibel sein, sodass die Öffentlichkeit unabhängig vom Hersteller oder Entwickler jede den Normen entsprechende Hardware oder Software verwenden kann, die ein offizielles, vom Staat ausgestelltes digitales Ausweisdokument enthält;

(B) es Behörden, die digitale Identitätsdokumente ausstellen, Geräteherstellern oder sonstigen Dritten nicht ermöglichen, die Vorlage des digitalen Identitätsdokuments, einschließlich des Standorts des Nutzergeräts zum Zeitpunkt der Vorlage, zu überwachen oder zu verfolgen; Und

(C) unterstützt die Privatsphäre der Benutzer und die Datenminimierung, indem nur die Mindestinformationen, die für eine Transaktion erforderlich sind – oft eine „Ja“- oder „Nein“-Antwort auf eine Frage, beispielsweise, ob eine Person älter ist als bestimmtes Alter – wird vom Inhaber des digitalen Identitätsdokuments angefordert.

(b) Die Verwendung von „Ja/Nein“-Validierungsdiensten, auch als Attribut-Validierungsdienste können die Privatsphäre besser schützen und so Identitätsbetrug eindämmen. Mithilfe dieser Dienste können Programme durch eine datenschutzfreundliche „Ja“- oder „Nein“-Antwort bestätigen, dass die vom Antragsteller bereitgestellten Identitätsinformationen mit den bereits in offiziellen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen übereinstimmen, ohne dass der Inhalt dieser offiziellen Aufzeichnungen weitergegeben werden muss. Um die Nutzung dieser Dienste zu unterstützen, sollen der Beauftragte für soziale Sicherheit und der Leiter jeder anderen vom Direktor des OMB benannten Agentur, soweit angemessen und im Einklang mit dem geltenden Recht, Schritte zur Entwicklung oder Änderung der Dienste in Erwägung ziehen – einschließlich durch gegebenenfalls die Einleitung eines vorgeschlagenen Regelwerks oder die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über eine neue oder erheblich geänderte routinemäßige Verwendung von Aufzeichnungen – im Zusammenhang mit staatlich betriebenen Identitätsüberprüfungssystemen und öffentlichen Leistungsprogrammen, wobei zu erwägen ist, ob solche Systeme und Programme dem Antragsteller – der den Dienst bereitstellenden Agentur Identitätsinformationen zur Verfügung gestellt hat und eine Ja- oder Nein-Antwort darüber erhält, ob die vom Antragsteller bereitgestellten Identitätsinformationen mit den bei der den Dienst bereitstellenden Agentur hinterlegten Informationen übereinstimmen. Dabei achten die Leiter dieser Behörden insbesondere darauf, im Einklang mit den geltenden Gesetzen sicherzustellen, dass:

(i) alle vom Antragsteller bereitgestellten Identitätsinformationen, die an die Dienste übermittelt werden, und alle von den Diensten bereitgestellten „Ja“- oder „Nein“-Antworten werden nur zur Unterstützung bei der Identitätsüberprüfung, der Programmverwaltung, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen oder Ermittlungen verwendet. und strafrechtliche Verfolgung von Betrug im Zusammenhang mit dem Sozialleistungsprogramm, für das die Identitätsinformationen übermittelt wurden;

(ii) die Dienste werden im größtmöglichen zulässigen und angemessenen Umfang öffentlichen Hilfsprogrammen zur Verfügung gestellt; Von der Regierung betriebene Systeme zur Identitätsüberprüfung, einschließlich gemeinsam genutzter Dienstanbieter; Zahlungsintegritätsprogramme; und von den Vereinigten Staaten regulierte Finanzinstitute; Und

(iii) Agenturen, öffentliche Hilfsprogramme oder Einrichtungen, die die Dienste nutzen, erstatten die Kosten angemessen und unterstützen die laufende Aufrechterhaltung, Verbesserung und breite Zugänglichkeit der Dienste.

(c) Der Finanzminister soll in Absprache mit dem Administrator of General Services ein Pilotprogramm für eine Technologie erforschen, entwickeln und durchführen, die Einzelpersonen und Unternehmen benachrichtigt, wenn ihre Identitätsinformationen verwendet werden, um eine Zahlung aus einem öffentlichen Leistungsprogramm anzufordern , gibt Einzelpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, potenziell betrügerische Transaktionen zu stoppen, bevor sie stattfinden, und meldet betrügerische Transaktionen den Strafverfolgungsbehörden.

Skepsis

Und das nicht ohne Grund, denn diese beiden Haupteinwände werden von den Gegnern einer Ausweitung digitaler Ausweisprogramme immer wieder vorgebracht. Außerdem birgt die Zentralisierung persönlicher Daten die ernste Gefahr einer umfassenderen und ausgefeilteren staatlichen Massenüberwachung.

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Großbritannien legt seinen Bürgern den digitalen Sklavenring um den Hals

Auch Großbritannien wird dieses Jahr den digitalen Führerschein einführen, was aus Sicht der dortigen Regierung einen wichtigen Schritt zur Integration von Technologie in öffentliche Dienste darstellt.

Gleichzeitig ist es wohl kein Zufall, dass sich das Land im Rahmen seines neuen Zensurgesetzes, dem Online Safety Act, auf die Einführung strenger Online-Altersüberprüfungssysteme vorbereitet.

Während diese Initiativen darauf abzielen, Dienste zu modernisieren und Benutzer zu schützen, wirft dieses zeitliche Zusammentreffen kritische Fragen zu Datenschutz, Überwachung und der Zukunft der digitalen Identität in Großbritannien auf.

Angebliche Freiwilligkeit

In Großbritannien hat die Labour-Regierung Pläne zur Einführung „freiwilliger“ digitaler Führerscheine angekündigt, die über eine Regierungs-App und nicht über bestehende Plattformen wie Google oder Apple Wallets zugänglich sein sollen. Diese digitalen Führerscheine versprechen Komfort, da sie es den Nutzern ermöglichen, beim Wählen, beim Kauf von Alkohol oder sogar beim Einsteigen in Inlandsflüge einen Ausweis vorzuzeigen.

Physische Führerscheine werden weiterhin erhältlich sein, und die Regierung besteht darauf, dass die digitale Option (noch?!) nicht obligatorisch sein wird.

Kritiker argumentieren jedoch, dass diese sogenannten „freiwilligen“ Systeme mit der Zeit oft de facto obligatorisch werden, da immer mehr Dienste eine digitale Verifizierung erfordern. Während die Regierung fortschrittliche Sicherheitsmaßnahmen wie Biometrie und Multi-Faktor-Authentifizierung anpreist, sind diese Systeme nicht immun gegen Verstöße oder Missbrauch.

Die Konzentration sensibler Daten in einer App erhöht das Risiko von Hackerangriffen und unbefugtem Zugriff. Darüber hinaus könnte die Integration von Diensten wie Steuerzahlungen und Leistungsanträgen zu einem Überwachungsökosystem führen, in dem die Bürger zunehmend verfolgt und überwacht werden.

Datenschutzbeauftragte haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Normalisierung digitaler IDs die persönlichen Freiheiten allmählich untergraben könnte. So mag die Möglichkeit, Adressen zu verbergen, in bestimmten Kontexten vorteilhaft erscheinen, unterstreicht aber auch die aufdringliche Natur dieser Systeme, die mehr Informationen speichern, als normalerweise zur Identifizierung erforderlich sind. Dieser Grad der Datenzentralisierung birgt erhebliche Risiken für die individuelle Autonomie und Privatsphäre.

Erwachseneninhalte als Durchsetzungsmittel

Nach den neuen Richtlinien von Ofcom müssen Websites, die Inhalte für Erwachsene hosten, bis Juli 2025 robuste Altersüberprüfungssysteme einführen. Zu diesen Maßnahmen gehören aufdringliche Technologien wie die Überprüfung des Lichtbildausweises und die Altersbestimmung anhand des Gesichts, um sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zugriff auf schädliche Inhalte haben.

Während die Initiative darauf abzielt, Kinder zu schützen, befürchten Kritiker, dass sie die Online-Anonymität untergraben und einen Präzedenzfall für umfassendere Überwachungsmaßnahmen schaffen könnte.

Schwere Bedenken

Altersüberprüfungssysteme bergen das Risiko, einen digitalen Fußabdruck der Benutzer zu hinterlassen, der ihre Identität mit bestimmten Online-Aktivitäten verknüpft. Die Anforderungen des Online Safety Act an Plattformen, ihre Zugänglichkeit für Minderjährige zu prüfen, könnten den Weg dafür ebnen, dass digitale Ausweise zu einer universellen Voraussetzung für den Internetzugang werden. Ein solcher Wandel könnte die Art und Weise, wie Menschen online interagieren, grundlegend verändern und den digitalen Bereich in einen streng kontrollierten und überwachten Raum verwandeln.

Datenschutzbeauftragte warnen auch vor einer schleichenden Ausweitung der Nutzung von Systemen, die für einen bestimmten Zweck entwickelt wurden, um sie dann für andere Zwecke zu erweitern.

Tools zur Altersüberprüfung könnten leicht zweckentfremdet werden, um umfassendere Kontrollen durchzusetzen, etwa das Online-Verhalten der Benutzer zu verfolgen oder den Zugriff auf abweichende Inhalte zu beschränken. Dies gefährdet nicht nur die Anonymität im Internet, sondern wirft auch Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung und der abschreckenden Wirkung ständiger Überwachung auf.

Die gleichzeitige Einführung von digitalen Führerscheinen und Online-Altersüberprüfungssystemen deutet auf einen breiteren Vorstoß hin, digitale Identitätssysteme in das tägliche Leben zu integrieren. Während die Regierung die Bequemlichkeit betont, könnten diese Initiativen die Grenzen zwischen freiwilliger und obligatorischer Teilnahme verwischen.

So könnte die App für den digitalen Führerschein um Funktionen zur Altersüberprüfung für Onlinedienste erweitert werden, um die Offline- und Online-Identitäten der Benutzer effektiv zu verknüpfen. Eine solche Integration wirft jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des Missbrauchspotenzials auf, insbesondere wenn diese Systeme später mit anderen staatlichen Datenbanken verknüpft oder für umfassendere Überwachungszwecke verwendet werden.