BERLIN – Die Grünen sind aber nicht nur eine Verbotspartei, sie sind im Rahmen ihrer politischen Interessen auch eine Partei des Erlaubens. Während die Verbote der Grünen jedoch in der Regel das Ziel haben, das Handeln der Mehrheitsgesellschaft mit Hilfe von Beschränkungen zu belasten und zu begrenzen, trifft die Erlaubnispolitik der Grünen in der Regel Minderheiten, mit dem Ziel diesen neue Spielräume zu eröffnen. Zusammen ergibt sich hieraus eine Politik der Grünen, daß die Minderheiten definieren, wie die Mehrheitsgesellschaft zu leben hat:
2020_02_01 Grüne erlauben Konvertitin in Kiel das Tragen der Islamistrentracht
KIEL – Das ist das Ergebnis der Koalition aus Grünen mit CDU und FDP: Die Landtagsfraktion der Grünen habe sich einstimmig gegen eine Gesetzesnovelle ausgesprochen, die in Islamistenkreisen beliebte Vollverschleierung an der Kieler Universität zu verbieten. Mit dieser Rückendeckung für eine Vollverschleierung bei Lehrveranstaltungen und Beratungsgesprächen opfern die Grünen dem Islamismus wider einen weiteren Teil der Identität des Landes.
Wie die WELT mitteilt, kämpft die Kieler Uni seit einem Jahr darum, das Tragen von Burka und Nikab in ihren Lehrveranstaltungen zu untersagen. Ein solches Verbot ist in jedem staat Westeuropas jederzeit möglich und mit dem westlichen Wertesystem vereinbar: So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26. November 2015 , daß das Tragen eines Niqabs oder Kopftuches nicht zu den Menschenrechten gehöre. Wer z.B. für den französischen Staat arbeite, dürfe sich folglich nicht verschleiern. Am 11. Juli 2017 erklärte auf eine Klage zweier Frauen hin der EGMR ein in Belgien geltendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum für rechtens und bestätigte damit das Urteil vom 26. November 2015. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“; die „Rechte und Freiheiten“ Dritter würden damit geschützt.
Die Grünen in Schleswig-Holstein vertraten nun die genau gegenteilige Auffassung: Damit sind Schleswig-Holsteins Grüne ihren Koalitionspartnern CDU und FDP in den Rücken gefallen, indem sie einer Konvertitin im wahrsten Sinn des Worts „grünes Licht“ zum Tragen eines äußeren Zeichens des radikalen politischen Islams gegeben haben. Die offizielle Begründung der Grünen hierzu ist reichlich wirr und unverständlich:
Wenn man versucht diesen wirren und widersprüchlichen Text aus der Pressemitteilung der Grünen zu verstehen, dann wollen sie vermutlich sagen, daß jeder machen soll, was er will.
Für eine Verbotspartei eine eigentlich recht merkwürdige Position, die nur dann verständlich ist, wenn man sie vor der politischen DNA der Grünen versucht zu verstehen: Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, indem man die Mehrheitsgesellschaft mit Hilfe von Verboten maximalmöglich einschränkt und auf der anderen Seite den Minderheiten einen maximalmöglichen Entfaltungsspielraum eröffnet.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag, den CDU und FDP mit den Grünen unterschrieben haben, zeigt, daß diese Politik auch im sinne der CDU und FDP ist:
Wir stehen dafür ein, dass dieses Land Heimat für jede und jeden werden kann; gleich welcher Herkunft und
welchen Geschlechts, welcher Religion, welchen Aussehens und welcher Kultur. Jede und jeder muss sich frei
und sicher in unserem Land bewegen können. Rassismus, Fanatismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie etc. werden wir nicht dulden. Zuwanderung begreifen wir als Chance.
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2020_01_20 Grüner lobt Kommunismus in China, weil man dort schneller Plastiktüten verbieten kann
BERLIN – Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Omid Nouripour hat in einem Tweet das kommunistische Sytem in China dafür gelobt, daß es dort so schnell möglich ost, Plastiktüten zu verbieten.
Er schrieb in einem inzwischen gelöschten Tweet voller Verehrung:
2019_12_31 Grüne wollen die Sinne benebelnde Chemikalien erlauben
Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat wieder einmal die Freigabe von Drogen gefordert.
sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diesen Befund würde asu ihrer Sicht der dinge auch die Polizei bestätigen, denn die
„Die Cannabis-Verbotspolitik nützt nur dem organisierten Verbrechen“,
meinte sie.
Entscheidend sei für sie, den Schwarzmarkt auszutrocknen und so angeblich den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken.
Das sollten geschützte Orte sein, die erst ab 18 Jahren zugänglich seien.
Mit anderen Worten: Die Grünen fordern eine Art Cannabis-Bordell, wo man seinen Trieb und rausch austoben kann.
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2019_12_13 Grüne beantragen im Bundestag neue Siedler mit Hilfe eines „Klimapasses“ ins Land holen
BERLIN – Die Grünen wollen mit Hilfe eines Klimapasses noch weitere neue Siedler ins Land holen. Ausweislich der Drucksache 19/15781 fordern sie unter anderem:
In der Begründung werden die Grünen noch deutlicher:
Mit diesem Antrag geben sich die Grünen als politischer Arm der Globalisten in Deutschland zu erkennen, deren Ziel es ist, mit Hilfe der CO2-Steuer Geld und Güter von der Norhalbkugel auf die Südhalbkugel zu transferieren. Zugleich sollen angeblich vom Klimawandel betroffene Personen von der Südhalbkugel auf die Nordhalbkugel transferiert werden. In der Debatte verwies Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass die Klimakrise eine „Krise der globalen Gerechtigkeit“ sei. Sie treffe den globalen Süden und „jene Regionen, die am allerwenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, am stärksten“, sagte Roth. Millionen Menschen erlebten die Zerstörung ihrer Gegenwart, Wüstenbildung, Dürre, Überschwemmung und die weitere Verknappung knapper Ressourcen.
„Die Klimakrise bedeutet die Verletzung grundlegender Menschenrechte“ und führe neben dem Verlust der Heimat oft zu Flucht, Vertreibung und Migration. Es gebe moralische und völkerrechtliche Verpflichtungen zum Handeln, um Betroffenen die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren, meinte die Grünen-Abgeordnete.
Daß es sich hierbei um eine lang und gründlich vorbereitete Agenda der Grünen und nicht etwa um eine Kurzschlußhandlung handelt, zeigen die Vorbereitungsgespräche der Grünen zu diesem Thema.
Die Antwort der AfD war klar und eindeutig:
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2019_10_22 Grüne im Land Berlin wollen harte Drogen erlauben
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2019_05_17 Grüne fordern 35 Millionen Euro für Gender-Aktionsplan
BERLIN – Im Bundestag haben die Grünen wieder einmal mehr Geld für die Politisierung des Privaten und für die Umerziehuung der Mehrheitsgesellschaft unter die Normen einer Minderheit in dieser Gesellschaft gefordert,
In der Drucksache 19/10224 forderten die Grünen unter anderem:
- II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
- dass staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sich für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt engagieren. Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich die Fortführung der Bundesförderung von Projekten, die dieses Engagement fördern;
- dass nach fast 30 Jahren seit dem ersten parlamentarischen Antrag zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts mittlerweile alle Menschen in Deutschland den Menschen heiraten dürfen, den sie lieben;
- dass nach 20 Jahren seit dem ersten parlamentarischen Antrag mindestens die wenigen noch lebenden Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung rehabilitiert und entschädigt werden;
- dass der Existenz intergeschlechtlicher Menschen im deutschen Rechtssystem Rechnung getragen wurde, indem mit „divers“ ein neuer positiver Personenstand jenseits von „weiblich“ und „männlich“ geschaffen wurde.
- III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser soll aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein.
Zum reibungslosen Umsetzung forderten sie die üblichen staatlichen Umerziehungskampagnen und Umerziehungsmaßnahmen:
Grüne wollen Transsexuellengesetz abschaffen
So sagte Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe „Deutschland offener und glücklicher gemacht“. Dennoch sei „noch längst nicht alles gut“. Gerade erst habe der Bundesrat eine Initiative zum Verbot so genannter Homo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen.
Große Teile der nicht heterosexuellen und transsexuellen Jugendlichen würden in Deutschland Diskriminierungserfahrungen machen, gerade erst habe die AfD einen „menschenfeindlichen“ Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort; die einzige Reform des Gesetzes könne dessen Abschaffung sein, so die Grünen.
Die Antwort der AfD war eindeutig:
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1919_01_18 Grüne fordern „Verfahrensberater“ für Personen, die sie als „Flüchtlinge“ bezeichnen
BERLIN – Jeder Senior wäre froh, wenn ihn ein staatlich bezahlter „Verfahrensberater“ so lange betreuen würde, bis er das maximale aus seinen Ansprüchen herausgeholt hat.
Jeder Angehörige eines Pflegebedürftigen wäre froh, wenn ihn ein staatlich bezahlter „Verfahrensberater“ so lange betreuen würde, bis er die optimale Pflege für seine Angehörigen erhalten hat.
Jedes Opfer einer Gewalttat wäre froh, wenn ihm ein staatlich bezahlter „Verfahrensberater“ bis zur Verurteilung des Täters zur Seite stünde.
Jeder Landwirt wäre froh, wenn wenn ihm ein staatlich bezahlter „Verfahrensberater“ so lange zur Seite stünde, bis er die neuesten Verordnungen aus Brüssel korrekt ausgefüllt hat.
Doch all diese „Verfahrensberater“ gibt es nicht und sie werden auch von keiner politischen Partei gefordert.
Doch die Grünen fordern diese Privilegierung für ihre Lieblingsklientel:
Auch diese „Verfahrensberater“ sind im Kern nichts Anderes als ein Instrument zur Bevorzugung Fremder und zur Benachteiligung der eigenen Bevölkerung.