US-Präsident Trump lässt Selenski fallen: Nicht die EU, sondern Washington zwingt Selenski zu demokratischen Wahlen und zu einem Verhalten das einer Demokratie entspricht

WASHINGTON/MOSKAU/KIEW – Geheimgespräche: Washington zwingt Selenski zu Wahlen und zu einem Verhalten das einer Demokratie entspricht; Geheimgespräche bereiten Friedensverhandlungen vor.

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Deutlicher kann der Kontrast kaum sein. Noch am 9.1.2025 hatte Joe Biden der Ukraine weitere 500 Millionen:

Aus Angst, der designierte Präsident Donald Trump könnte die Unterstützung einstellen, hat die US-Regierung in ihren letzten Tagen so viel Militärhilfe geschickt wie möglich.

Bei einem letzten Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag: „Wir sind schon so weit gekommen, dass es ehrlich gesagt verrückt wäre, jetzt den Ball fallen zu lassen und die von uns geschaffenen Verteidigungskoalitionen nicht weiter auszubauen.“

Lediglich 15 Tage später, es ist der Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump, dann die Vollbremsung:

Präsident Donald Trump machte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilweise für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich . Er sei „kein Engel“, wie ukrainische Medien berichteten.

„Selenskyj … hätte [den Krieg] auch nicht zulassen dürfen. Er ist kein Engel“, erklärte Trump während eines Auftritts bei Fox News am 23. Januar,

Die Ukraine gab vor kurzem bekannt, dass Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Gange seien. Der US-Präsident selbst erklärte zudem, er wolle sich in den kommenden Tagen mit Putin treffen, um über ein Ende des Krieges zu sprechen. Moskau begrüßte Trumps Vorschlag für ein Treffen, äußerte sich jedoch skeptisch hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens und erklärte, man müsse zunächst die Ziele der USA verstehen, bevor man in Verhandlungen eintreten könne.

Noch vor wenigen Monaten, es war eines der letzten Treffen zum Ukraine-Krieg unter US-Präsident Joe Biden galt die Parole:

Bei einem letzten Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag: „Wir sind schon so weit gekommen, dass es ehrlich gesagt verrückt wäre, jetzt den Ball fallen zu lassen und die von uns geschaffenen Verteidigungskoalitionen nicht weiter auszubauen.“

Das US-Außenministerium erklärte, dass mehr als 50 Nationen weiterhin darin vereint seien, dafür zu sorgen, dass die Ukraine über die Mittel zur Selbstverteidigung verfüge.

Im diametralen Gegensatz zu dieser früheren Position stellt Selenski nun keine Forderungen mehr an Putin, um mit diesem über Frieden zu sprechen, wie die französische Presseagentur AFP auf X erkennen lässt.

Derart antwortete Selenski zumindest dem britischen Moderator Piers Morgan auf die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Putin. Der Ukrainer meinte, dass er dies tun würde, «wenn dies die einzige Konstellation ist, in der wir den Bürgern der Ukraine Frieden bringen können und keine weiteren Menschen verlieren». In einem solchen Fall würde er einem solchen Treffen zustimmen.

Selenski sagte weiter, dass er ein Treffen «mit vier Teilnehmern» akzeptieren würde. Welche vier Parteien, oder welche zwei weiteren das neben ihm und Putin sein würden, führte er nicht aus, wie «Le Monde» schreibt.

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US-Präsident Trump baut den Rahmen für Friedensgespräche auf

Am 30.1.2025 hat der neue US-Außenminister Marco Rubio in der Megan Kelly-„Show“ erste Einblicke in die neue Außenpolitik der USA unter Trump gegeben und dabei Folgendes gesagt:

„Aber was – die Unehrlichkeit, die es gab, bestand darin, dass wir die Menschen irgendwie glauben ließen, die Ukraine wäre in der Lage, Russland nicht nur zu besiegen, sondern zu zerstören, sie so weit zurückzudrängen, dass die Welt wieder so aussähe wie 2012 oder 2014, bevor die Russen die Krim einnahmen und dergleichen. Und dann ist das Ergebnis, worum sie in den letzten anderthalb Jahren gebeten haben, die Finanzierung einer Pattsituation, einer langwierigen Pattsituation, in der das menschliche Leid weitergeht. In der Zwischenzeit wird die Ukraine um 100 Jahre zurückgeworfen; ihr Energienetz wird zerstört. Ich meine, irgendjemand wird für den Wiederaufbau bezahlen müssen. Und wie viele Ukrainer haben die Ukraine verlassen und leben jetzt in anderen Ländern? Sie werden vielleicht nie zurückkehren. Ich meine, das ist ihre Zukunft, und sie ist in dieser Hinsicht in Gefahr.

Der Präsident ist also der Ansicht, dass es sich um einen langwierigen Konflikt handelt, der beendet werden muss. Jetzt muss er durch Verhandlungen beendet werden. Bei jeder Verhandlung müssen beide Seiten etwas aufgeben. Ich werde das nicht im Voraus verhandeln. Ich meine, das wird die Arbeit harter Diplomatie sein, wie wir sie in der Vergangenheit in der Welt gemacht haben, und wir waren realistisch. Aber beide Seiten müssen bei Verhandlungen etwas geben. Und das wird Zeit brauchen, aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der anerkennt, dass unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Weise, die von Dauer ist, denn er ist nicht nachhaltig – auf allen Seiten ist er letztlich nicht nachhaltig. Russland zahlt dafür einen hohen Preis in seiner eigenen Wirtschaft, seiner Inflationsrate und dergleichen.

Aber das ist die Position des Präsidenten, und es ist die Wahrheit. Und ich denke, dass sogar eine wachsende Zahl von Demokraten jetzt anerkennen würde, dass das, was wir finanziert haben, eine Pattsituation ist, ein langwieriger Konflikt, und vielleicht sogar schlimmer als eine Pattsituation, einer, in dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muss also enden.

Mit anderen Worten: Trump macht in den USA seinen Vorgänger Joe Biden und dessen Umgebung, bestehend aus Blinken, Sullivan, Victoria Nuland und deren Vasallen in der EU und in den Staatskanzleien europäischer Länder mit wenigen Ausnahmen wie Ungarn oder Slowakei dafür verantwortlich. Sie waren es, die für Trump die Ukraine in diese Patt-Situation führten, aus der die Ukraine niemals alleine herauskommen kann. Die Ukrainer wurden demnach ausgetrickst und betrogen. Sie wurden in einen Krieg gegen Russland geführt, ein Land, das weitaus mächtiger ist als sie selbst. Sie verlieren diesen Krieg. Und das Ergebnis? Er legt es dar. Die Ukraine wird um 100 Jahre zurückgeworfen.

Schuldzuweisung: Selenski und ex-Präsident Joe Biden sind Schuld am Ukraine-Krieg

Festhaltenswert ist zunächst, daß Trump den Ukraine-Krieg nicht als Schicksal sieht, sondern als bewußten Akt der US-Linken unter Joe Biden auf der einen Seite und dem offenkundig korrupten Präsidenten der Ukraine Selenski:

US-Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf an, dass sein Vorgänger, der ehemalige US-Präsident Joe Biden, und Selenski eine gemeinsame Schuld an der anhaltenden russischen Invasion trügen, und versprach, rasch ein Friedensabkommen zu vermitteln.

Bereits in Trumps erstem Interview im Oval Office griff er seine Position aus dem Wahlkampf auf, dass es nie zu einer groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine gekommen wäre, wenn er, also Trump, zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen wäre:

„Selenski … hätte [den Krieg] auch nicht zulassen dürfen. Er ist kein Engel“,

Trump warf der linken Biden-Regierung vor, Putin provoziert und Putin ermöglicht zu haben, von den hohen Energiepreisen zu profitieren. Präsident Donald Trump führte am 23. Januar aus, er werde die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bitten, den Ölpreis zu senken:

„Wenn der Preis sinken würde, wäre der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sofort vorbei“,

argumentierte der per Videolink beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos zugeschaltete Trump dann noch einmal:

„Derzeit ist der Preis so hoch, dass dieser Krieg weitergehen wird. Man muss den Ölpreis senken und diesen Krieg beenden“,

fügte er hinzu. Die Zielrichtung ist klar: über einen niedrigen Ölpreis will Trump Putin verhandlungsbereit machen. Tatsache ist, daß Moskau im Jahr 2020, als der Ölpreis bei ca. 40USD lag, massive Haushaltsprobleme bekam.

Trump griff Selenski aber nicht nur als Präsident an, sondern auch persönlich: Der US-Präsident kritisierte seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski dafür, dass er kämpfen wollte, anstatt ein Abkommen auszuhandeln.

„Selenskyj … hätte das auch nicht zulassen dürfen. Er ist kein Engel“,

erinnerte Trump.

„Ich hätte diesen Deal so leicht machen können, und Selenskyj hat entschieden: ‚Ich will kämpfen‘“,

ergänzte er und fügte hinzu, dass die Ukraine gegen ein

„viel größeres Gebilde“

kämpfe. Zugleich würdigte Trump den Mut der Ukraine im Widerstand gegen Russland und sprach an Stelle Selsnkis: der ukrainische Präsident habe „genug“ und sei bereit zum Frieden.

„Wir haben begonnen, Ausrüstung bereitzustellen … und sie (die Ukraine) hatten den Mut, die Ausrüstung einzusetzen, aber am Ende ist es ein Krieg, der beigelegt werden muss“,

sagte Trump.

„Putin hätte es nicht tun sollen (eine groß angelegte Invasion zu starten) … und es muss aufhören“,

sagte Trump und offenbarte, Russland habe rund 850.000 Soldaten verloren, die Ukraine 700.000. Damit hat Trump erste Pflöcke für die von im angestrebten Friedensverhandlungen eingeschlagen. Diese weiter auszubauen überlässt Trump offenbar seinen Vertrauten:

Das Weiße Haus baut über Tucker Carlson Druck auf beide Seiten auf

Wenige Tage später, am 31.1. steigerte Tucker Carlson die öffentliche Demontage Selenskis noch. In einem am 31. Januar veröffentlichten Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan bezeichnete Carlson den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski als „Diktator“ und wirft reichen Ukrainern vor, im Ausland im, Luxus zu schwelgen (Min. 25:00), während zuhause die Gleichaltigen zur Schlachtbank geführt werden.

Carlson führt aus, Selenskyj sei ein Diktator, der in der Ukraine (vgl. Min. 21:10; Min 45:00)

„Christen unterdrückt und den Menschen ihre Muttersprache und ihre Bücher verbietet. Das erste Merkmal eines Diktators ist aber, dass er nicht gewählt ist“,

erklärte er.

„Also – Selenskyj ist nicht gewählt. Er hat auch eine religiöse Konfession verboten. Er hat seine politischen Gegner ermordet. Er hat eine Sprachgruppe verboten. Das alles scheint Merkmale einer Diktatur zu sein.“

Der Trump-Vertraute greift Selenski also damit am, daß die linke US-Regierung unter Biden und die britische Regierung unter dem linken Keir Stamer einen „Diktator“ in der Ukraine unterstützen, der

„Christen unterdrückt“.

Carlson argumentiert auch, dass Selenskyj die „Muttersprache“ in der Ukraine verbiete und dass Wahlen abgehalten werden sollten, um

„den Zwergdiktator loszuwerden, der jetzt die Ukrainer unterdrückt. Er ist nicht gewählt“,

sagte Carlson.

„Er regiert mit Gewalt. Er regiert mit Waffen. Er tötet seine Gegner. Er hat eine Menge Leute ermordet.“

Carlson äußerte sich auch empört darüber, dass die Ukrainer ihr Geld im Ausland ausgeben. Ihm zufolge kaufen ukrainische Bürger teure Dinge in Europa.

„Ich war vor zwei Wochen in Courchevel, Frankreich. Das ist ein Skiort in der Nähe von Genf. Und alle im Air Mail-Laden waren Ukrainer, die von meinem Geld Handtaschen im Wert von 100.000 Dollar gekauft haben“,

erklärt Carlson und nannte es einen „Diebstahl“.

Donald Trump möchte in einem Deal mit der Ukraine „Seltene Erden“ aus der Ukraine

Am 3.2.2025 gab US-Präsident Trump bekannt, dass er es zur Bedingung für die Lieferung weiterer US-Hilfen machen will, daß die Ukraine den USA Seltenen Erden liefert.

Zur Erinnerung: Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden waren daran beteiligt, daß die Ukraine nach dem so bezeichneten Euro-Maidan mit Hilfe der Firma Burisma Verträge über Öl- und Gasvorkommen der Ukraine zu schließen.

Ein große Teil dieser Lagerstätten ist seither aber unter die Kontrolle Putins geraten und für die US-Firmen nun verloren. Die USA denken unter Donald Trump nun offenbar daran, sich ihre Hilfe statt mit Öl und Gas mit anderen Rohstoffen bezahlen zu lassen:

„Wir wollen mit der Ukraine ein Abkommen schließen, bei dem sie sich das sichern, was wir ihnen an Seltenen Erden und anderen Dingen geben“,

sagte Trump Reportern am 3. Februar im Oval Office.

„Ich möchte die Sicherheit der Seltenen Erden. Wir investieren Hunderte von Milliarden Dollar. Sie haben großartige Vorkommen an Seltenen Erden. Und ich möchte die Sicherheit der Seltenen Erden und sie sind bereit, das zu tun“,

fügte er hinzu.

Mit dieser Initiative dürfte er den Plänen der EU in die Quere kommen, denn diese hatte im Sommer 2021, also ein halbes Jahr vor dem Ausbruch eines offenen Kriegs in der Ukraine Zugriff auf derartige Rohstoffe beansprucht:

EU und Ukraine bringen strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien auf den Weg

Dabei war die EU davon mausgegangen, daß in Russland ein Regime-Change gelänge und

dass die Ukraine ihr gesamtes Territorium zu rückerhält und der EU und der NATO beitritt, während ein neues kooperatives russisches Regime ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Den ersten Schwerpunkt bildet die Angleichung der Regelungsrahmen für den Bergbau und die Anwendung von Grundsätzen des nachhaltigen Bergbaus bei allen Tätigkeiten. Zweitens soll durch die Partnerschaft eine bessere Integration der Wertschöpfungsketten bei kritischen Rohstoffen und Batterien erreicht werden. Hierfür werden die Europäische Rohstoffallianz und die Europäische Batterie-Allianz als Plattformen für Interessenträger aus der EU und der Ukraine und zudem Finanzierungs- und Investitionsorganisationen einbezogen, um die Zusammenarbeit sowie die Entwicklung von Joint-Venture-Projekten und sonstigen Geschäftschancen zu ermöglichen. Schließlich fördert die Partnerschaft auch eine engere Forschungs- und Innovationszusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten im Bereich Rohstoffe und Batterien mithilfe von Horizont Europa.

Doch die Situation ist nun genau gegenteilig. Die USA streben nach dem Machtwechsel von Biden zu Trump nun nicht mehr einen  Regime-Change in Russland an, sondern in der Ukraine.

Trump gab zwar nicht an, welche Art von Materialien Washington von Kiew fordert. Klar ist aber, was Kiew anbietet. Ein Blick in das Ukraine-Haus am Weltwirtschaftsforum in Davos ergibt:

Präsident Wolodymyr Selenskyj führte eine ukrainische Delegation beim Weltwirtschaftsforum an, die das wirtschaftliche Potenzial und die Attraktivität des Landes für Investitionen hervorheben wollte und das Land als „Gewinn und nicht als Belastung“ darstellte .

Die Veranstaltungen im Ukraine-Haus, dem Pavillon des Landes auf dem Forum, konzentrierten sich auf die enormen natürlichen Ressourcen der Ukraine sowie auf die Verteidigungs- und Agrarsektoren.

Auf der Website der Delegation heißt es, die Ukraine verfüge über Bodenschätze im Wert von 26 Billionen Dollar, darunter ein Drittel der europäischen Lithiumreserven und erhebliche Gasreserven.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle im Büro des Präsidenten sagte dem „Kyiv Independent“, dass die Weitergabe ukrainischer Ressourcen an Verbündete Teil des „Siegesplans“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj sei, den er ausländischen Staatschefs, darunter Trump, vorgestellt habe.

„Aber dafür muss die (ukrainische) Sicherheit gewährleistet sein, damit die Russen dieses ukrainische Land nicht mit Mineralien besetzen“,

sagte die Quelle dem Kyiv Independent. Man kann also davon ausgehen, dass ein „Deal“ mit der Ukraine die Elemente beinhaltet, daß Trump sich mit Rohstoffen aus der Ukraine beliefern lässt und dafür seine Vasallen in Europa, wie vielleicht Polen, damit beauftragt, den „Frieden“ abzusichern.

Finanziert wurden derartige Deals in der Ukraine bisher über Programme der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Doch wegen deren Verstrickung in die Entwicklung von Biowaffen hat Trump diese Behörde aktuell geschlossen. Seit der groß angelegten Invasion Russlands hat USAID der Ukraine jedenfalls so bezeichnete „humanitäre Hilfe“ im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar und Entwicklungshilfe im Wert von 5 Milliarden US-Dollar und direkte Haushaltsunterstützung im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der parlamentarische Ausschuss für humanitäre Hilfe und Informationspolitik der Ukraine deswegen hat Konsultationen mit seinen europäischen Kollegen über die vorübergehende Ersetzung der durch USAID bereitgestellten US-Finanzierung aufgenommen.

Die russische Propaganda ist jedenfalls hocherfreut über die klaren Aussagen donald Trumps:

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Donald Trump greift öffentlich Selenskis Legitimität an

Selenskis fünfjährige Amtszeit hätte eigentlich 2024 enden sollen, doch aufgrund des Kriegsrechts, das die Ukraine im Februar 2022 verhängt hat, sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht möglich.

Putin hatte hingegen öffentlich erklärt, daß er Selenski ohne ein erneuertes Wahlmandat nicht als einen legitimen Vertreter seines Landes ansehen könne und daß der ukrainische Präsident am Ende daher nicht das Recht habe, verbindliche Dokumente im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensabkommen zu unterzeichnen. Dem russischen Präsidenten zufolge könne Selenski zwar in der Zwischenzeit ein bisschen mitverhandeln und an den Verhandlungen teilnehmen, müsse dann aber zuerst ein von Selenski selbst im Jahr 2022 unterzeichnetes Dekret widerrufen, das Gespräche mit Russland für die Dauer von Putins Amtszeit verbietet.

Präsident Selenski hatte in der Vergangenheit die freie Meinungsäußerung unterdrückt, Gottesdienste verboten, die ihm nicht gefielen, und seinem Volk das Wahlrecht verweigert. Zwar steht in der Verfassung der Ukraine – übrigens identisch zu Art. 105h des Grundgesetzes – daß im Kriegsfall keine Wahlen stattfinden. Doch das interessiert die USA offenbar wenig.

Trump sieht das jedenfalls anders und verwies darauf, dass Lincoln hat wählen lassen, so wie es jeder echte demokratische Führer getan hätte. Nichts sei wichtiger als der Wille der Regierten.

Keith Kellogg, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland knüpfte hieran an und sagte in einem Interview, dass die ukrainischen Wahlen, die während des Krieges undemokratisch ausgesetzt wurden,

„durchgeführt werden müssen“. „Die meisten demokratischen Nationen halten in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, es ist wichtig, dass sie dies tun“,

sagte Kellogg.

„Ich denke, es ist gut für die Demokratie.“

Und führt aus, daß er es seltsam findet, dass die Menschen, die unbedingt

„die Demokratie in der Ukraine unterstützen“

wollen, nie ein Wort darüber verloren haben, daß diese „Demokratie“ dort in Wirklichkeit – mangels Wahlen – gar nicht existiert? Es ist fast so, als ob sie sich nicht wirklich für „Demokratie“ interessieren und die Ukraine insgeheim nur als Mittel zum Zweck ihrer gestörten außenpolitischen Agenda betrachten. Hunderttausende sind deshalb gestorben.

Vertreter des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses hätten ihren ukrainischen Kollegen mitgeteilt, dass Wahlen für die Wahrung internationaler und demokratischer Normen von entscheidender Bedeutung seien.

Mit anderen Worten: Donald Trump hat Selenski fallen lassen.