US Klima-Guru John Kerry zur ökologischen Transformation: Es muß buchstäblich alles geändert werden, auch die Meinungsfreiheit

NEW YORK – Klima-Kapitalist John Kerry steht bei der Bewältigung des „Klimawandels“ die Demokratie und freie Meinungsbildung im Weg, weswegen er dazu gerne „Veränderungen herbeiführen“ würde und gibt damit den Startschuss für eine weit reichende Offensive gegen die Meinungsfreiheit.

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In den USA wird die Meinungsfreiheit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. Nun haben sich binnen weniger Tage drei zentrale Strippenzieher der linken US-Democrats dahingehend geäußert, diesen anzugreifen. Daran ist neu, daß hochrangige US-Demokrats Zensur nicht mehr nur hinter den Kulissen praktizieren, sondern dies ganz offen fordern und aussprechen.

Binnen kürzester Zeit haben drei zentrale Strippenzieher der US-Democrats der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Der erste ist John Kerry, ehemaliger Kandidat für das das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das andere stammt von Bill Gates. Zusammen mit George Soros ist er der wichtigste Oligarch der Demokraten. Und die Dritte ist Hillary Clinton.

Kerrys Video dauert nur zwei Minuten. Das von Gates dauert kaum 30 Sekunden. Es belegt: beide Videos sollten jeden erschrecken, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Beide Videos zeigen, dass die Spitze der amerikanischen Linken den Ersten Verfassungszusatz, der der Meinungsfreiheit Verfassungsrang zumisst, inzwischen ausdrücklich ablehnt.

Wer ist John Kerry?

Der 1943 geborene John Forbes Kerry ist ein US-amerikanischer Rechtsanwalt, Politiker und Diplomat, der von 2013 bis 2017 in der Regierung von Barack Obama als 68. Außenminister der Vereinigten Staaten diente.

Als Mitglied der Forbes-Familie und der Demokratischen Partei vertrat er von 1985 bis 2013 Massachusetts im Senat der Vereinigten Staaten und diente später von 2021 bis 2024 als erster Sondergesandter des Präsidenten der USA für Klima.

Kerry war der demokratische Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten bei der Wahl 2004, die er gegen den damaligen amtierenden Präsidenten George W. Bush verlor. Er ist damit der jüngste Demokrat, der bei einer Präsidentschaftswahl die Mehrheit der Stimmen verloren hat.

Kerry der Klima-Kapitalist

Im April 2016 war es Kerry, der das Pariser Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnete und schiffte sich am 11. November 2016 zu einem Propaganda-Besuch auf die McMurdo-Station in der Antarktis ein.

Noch im Jahr 1994 hatte sich Kerry als AKW-Gegner und „Umweltschützer“ inszeniert und erreichte das Ende der Finanzierung des Integral Fast Reactor an. 2017 revidierte Kerry seine Position zur Kernenergie und sagte:

„Angesichts der Herausforderung, vor der wir heute stehen, und angesichts der Fortschritte bei der Kernenergie der vierten Generation: Machen Sie es. Keine andere Alternative, null Emissionen.“

Am 5. Dezember 2019 unterstützte Kerry Joe Bidens Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten mit den Worten:

„Er wird vom ersten Tag an bereit sein, das Land und die Welt, die Donald Trump auseinandergerissen hat, wieder zusammenzusetzen“

und versicherte wohl nicht ganz uneigennützig:

„Joe wird Donald Trump im kommenden November besiegen. Er ist der Kandidat mit der Weisheit und dem Ansehen, das zu reparieren, was Trump zerstört hat, unseren Platz in der Welt wiederherzustellen und das Leben der arbeitenden Menschen hier bei uns zu verbessern.“

Kerry als Sondergesandter für das Klima

Am 23. November 2020 gab das Übergangsteam des designierten Präsidenten Joe Biden bekannt, dass Kerry eine Vollzeitstelle in der Regierung übernehmen und als Sondergesandter für das Klima dienen werde. In dieser Funktion war er ein Hauptmitglied des Nationalen Sicherheitsrats.

In dieser Funktion war er der Haupttreiber dafür die Länder der Erde auf die in Paris vereinbarten Klimaziele zu vergattern.

Am 13. Januar 2024 enthüllten mindestens drei Quellen aus Kerrys Umfeld, dass er im kommenden Frühjahr als US-Klimabeauftragter zurücktreten werde. Der Financial Times sagte er , er wolle

„weiterhin im Bereich der Klimafinanzierung“

aktiv bleiben. Kerry ist also mit Al Gore einer der zentralen Öko-Kapitalisten der USA.

Am 6. März 2024 trat er offiziell von seinem Posten zurück.

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Kerry: alles muß geändert werden

Kerry prognostizierte bei diesem Gespräch, dass alles auf den Kopf gestellt werden müsse:

Während des Treffens beschwerte sich der Leugner des natürlichen Klimawandels und ehemalige Klimabeauftragte John Kerry bei seinen Kollegen, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, ihre Agenda behindere.

Laut Kerry stellt nämlich der erste Verfassungszusatz der USA, der eine freie Meinungsäußerung garantiert, ein großes Hindernis im Kampf gegen das dar, was der Leugner des natürlichen Klimawandels als „Desinformation“ bezeichnet.

There’s a lot of discussion now about how you curb those entities in order to guarantee that you’re going to have some accountability on facts, etc… our First Amendment stands as a major block to be able to just, you know, hammer it out of existence.

Das bedeutet übersetzt:

Aber sehen Sie, wenn die Leute nur auf eine Quelle zurückgreifen und diese Quelle krank ist, eine Agenda hat und Desinformation verbreitet, dann ist unser erster Verfassungszusatz ein großes Hindernis, das uns daran hindert, die Desinformation einfach aus der Welt zu schaffen. Was wir also brauchen, ist, uns das Recht zu erkämpfen, zu regieren, indem wir hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen herbeiführen zu können.  [00:46:46][40.1]

John Kerry calls for a Ministry of Truth:

"The 1st Amendment stands as a major roadblock for us right now" pic.twitter.com/1mtpjjxeM7

— End Wokeness (@EndWokeness) September 29, 2024

Kerry sagt es also fast wörtlich:

„Die Meinungsfreiheit steht der Agenda der Regierung im Weg“,

Kerry deutet an, dass Demokratie ungeeignet sei, die „Klimakriese“ zu lösen

Und der Leugner des natürlichen Klimawandels geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Demokratie  als ungeeignet dar,  die von ihm verbreitete Klima-Angst zu bewältigen

Ich denke, die Demokratien stehen derzeit vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell genug oder groß genug reagieren können, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.

Und für mich ist das ein Teil dessen, worum es in diesem Rennen, dieser Wahl geht.

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Ihr wirkliches Ziel; die Unterminierung der Demokratie über die Beeinflussung der freien Meinungsbildung

Damit hat es der selbst ernannte Klima-Papst der USA klar zum Ausdruck gebracht, was er wirklich will: Demokratie reduzieren!

„Das Problem ist natürlich, dass sie denken, sie müssten uns kontrollieren. Das sollten sie nicht. Sie müssen uns helfen, Wohlstand, Sicherheit und Glück zu finden“,

so der Journalist Savalle in den Kommentaren des Posts auf „X“, der vorschlägt, „unsere Regierung“ künftig „Rat zur Unterstützung des Volkes“ zu nennen.

Professor Andreas Kinneging antwortet in den Kommentaren:

„John Kerry befürwortet in der Tat die Abschaffung des ersten Verfassungszusatzes und der Demokratie, weil die Menschen nicht mehr ausreichend auf diejenigen hören, die an der Macht sind. Diese Denkweise ist jetzt charakteristisch für die Linke“.

Einen weiteren Kommentar ist entnehmbar:

„Wir haben es hier mit etwas zu tun, das der ‚Volksdemokratie‘ des ehemaligen Ostblocks sehr ähnlich ist, mit einer Partei, die das Monopol auf die Wahrheit und damit auf die Macht hat. Das ist erschreckend“,

Hillary Clinton unterstützt

Ziemlich gleichzeitig verbreitet seine Parteifreundin Hillary Clinton

„Social-Media-Plattformen müssten ihre „Moderation“ verstärken, sonst würde das „Schaden“ verursachen“.

Und Bill Gates hat da schon eine Idee

Gates, nennt in einem aktuellen CNBC-Interview gleich ein konkreteres Beispiel: „Impf-Skepsis“. Diese müsse bekämpft werden, und zwar mit Zensur:

„Wir sollten Redefreiheit haben, aber wenn man zu Gewalt aufruft, wenn man Menschen dazu bringt, sich nicht impfen zu lassen, wissen Sie, wo sind die Grenzen, für die sogar die USA Regeln haben sollten.“

Bill Gates wants the world to create an AI program that bans harmful speech: "For example, causing people to skip a vax" pic.twitter.com/LnmfnQL4D4

— End Wokeness (@EndWokeness) September 30, 2024

Eine klare Ansage.

Noch verrückter sind Gates‘ Vorschläge: So könne KI eingesetzt werden, um abweichende Meinungen sofort zu zensieren. Denn diese müsse sofort weg. Es sei zu lange, wenn sie einen Tag online abrufbar ist.

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Die EU versteckt den Kampf gegen die Meinungsfreiheit im DSA

Seit der Installation des Digital Services Act durch die EU kann der bisher sporadisch geführte Kampf gegen andere Meinungen systematisch geführt werden.

Und wer treibt diesen Wahnsinn in Deutschland voran? Man ahnt es, die Grünen: die Grünen haben Ideen präsentiert, die Meinungsfreiheit abzuschaffen und ein allmächtiges Regime der digitalen Zensur zu errichten?

Grüne setzen linke Aktivisten als Zensoren ein

Nun hat die dem Habeck-Ministerium unterstellte Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben:

„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Finanziert wird „REspect!“ von der Grünen Ministerin Lisa Paus aus dem Topf von „Demokratie leben!“. Was bisher nur vermutet wurde ist nun Rechtslage:

Die Bundesregierung beauftragt eine aktivistische „Meldestelle“, die wiederum von der Bundesregierung finanziert wird, mit der Löschung unliebsamer Inhalte.

Was die Behörde von Robert Habeck damit bekannt gegeben hat, ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung gegen Artikel 5 Grundgesetz, also gegen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Hier ist der Vorgang: Unter einem neuen EU-Gesetz namens „Digital Services Act“ sollen die sogenannten Plattformen, also zum Beispiel Facebook, Instagram oder X, gezwungen werden, Inhalte zu löschen, die den Mächtigen missfallen. Nein, es geht hier ausdrücklich nicht (nur) um strafrechtlich relevante Inhalte, sondern um bewusst schwammige und willkürliche Begriffe wie „Hass“, „Fake News“ oder „Desinformation“. Zuständig für die Markierung solcher unliebsamen Meinungsäußerungen sind nicht die Behörden, sondern private Organisationen, die von der Bundesregierung bezahlt werden.

Geführt wird der Krieg gegen die Meinungsfreiheit von Klaus Müller, einem Grünen Apparatschik, Habeck-Vertrauten und Chef der Bundesnetzagentur, die nun nicht mehr bloß die deutschen Netze (Gas, Telefon, Postverteilung) regulieren soll, sondern auch die deutschen Gedanken.

Der Journalist Reichelt resumiert:

Jeder im Land muss sehen und verstehen, was hier gerade geschieht, denn sollte das Bestand haben, wird unser freies Leben, wie wir es kennen, enden. Und nein, ich übertreibe nicht.

Ein „Bürgerrat“ schafft den pseudodemokratischen Rahmen

Offenbar ist die Regierung jedoch zu feige die Zensurmaßnahmen selbst durchzusetzen und setzt einen „Bürgerrat“ ein:

Beim Beteiligungsprojekt „Forum gegen Fakes“, das vom BMI unterstützt wurde, konnten alle Bürgerinnen und Bürger Ideen zum Umgang mit Desinformation einbringen. Erste Ergebnisse des Projektes liegen nun vor und wurden Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben.

Was da wirklich dahintersteckt kann man dem folgenden Beitrag des Journalisten Reichelt entnehmen:

Was das alles betreffen könnte, kann man einer atuellen Forderung aus dem neuen Jugendbericht des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus entnehmen: Darin empfehlen die Autoren, das Wort „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden!

Aber wir können glücklich sein, denn dass die Grünen eine „Verbots-Partei“ sein sollen ist Fake-News:

„Faktencheck zur Anti-Baerbock-Kampagne: Sind die Grünen eine „Verbotspartei“?“