SAN FRANCISCO – TWITTER wurden nicht nur vom FBI, sondern vom gesamten Staatsapparat zu „moderierende“ Konten auf den Tisch gelegt. Teil 9 der TWITTER-Files lässt erkennen, daß zu diesem Zweck Behörden sogar aufgabenwidrig eingesetzt wurden, wie z.B. der Auslandsgeheimdienst CIA zur Bekämpfung der Meinungsbildung im Inland der USA und daß es nicht unmöglich erscheint, daß die Geheimdienste TWITTER sogar aufgaben, was die Firma zu tun habe.
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Der Substack-Autor, Matt Taibbi, veröffentlichte an Heiligabend die neueste (neunte) Ausgabe der „TWITTER-Files“. Es ist die neunte Ausgabe in dieser Veröffentlichungs-Serie.
Während in den letzten beiden Teilen offengelegt wurde, daß TWITTER – sogar vor Wahlen – ganz gezielt für die US-Democrats und gegen die Republikaner in die Meinungsbildung der eigenen Bürger eingriff (Teil 7) und daß TWITTER im Ausland für das US-Militär bis hin zur psychologischen Kriegsführung in die Meinungsbildung im Ausland eingriff und in beiden Fällen wissentlich die eigenen TWITTER-Regeln missachtete, wird nun im neunten Teil offengelegt welche Behörden alles Zugang zu der „Moderation“ durch TWITTER erhalten haben und zensieren lassen wollten, oder zensieren ließen. Zugang hatten praktisch alle Behörden, bis hinunter zu Polizeistationen. Hierbei wurde das FBI – insbesondere das „Field Office San Francisco“ mit dem sehr diensteifrigen Abteilungsleiter für Cyber-Aktivitäten, Herrn Elvis Chan oftmals als so eine Art „Postbote“ genutzt.
Laut Taibbi umfasste die Koordination zwischen Twitter und Regierungsbehörden, insbesondere dem FBI, regelmäßige Treffen der behördenübergreifenden Foreign Influence Task Force (FITF), an denen Führungskräfte von Twitter, FBI-Personal und Vertreter „anderer Regierungsbehörden“ (OGAs) teilnahmen. Bei „OFAs“ handelt es sich um andere rätselhafte Behörden, die sich an der Zensur beteiligten, aber selbst nicht genannt werden wollen.
So beschrieb der Autor dieser neunten TWITTER-Files das FBI als einen
„Türsteher zu einem riesigen Programm zur Überwachung und Zensur sozialer Medien …, das Behörden der gesamten Bundesregierung umfasst – vom Außenministerium über das Pentagon bis zur CIA“.
Der Journalist erklärte, dass Twitter so viele Interaktionen mit OGAs (oder „anderen Regierungsbehörden“, wie sie in den Tweets genannt werden) hatte, dass das Unternehmen sie nicht alle klar halten konnte: Er erklärte:
„Twitter hatte so viele Kontakte mit so vielen Behörden dass Führungskräfte den Überblick verloren haben. Ist heute das Verteidigungsministerium und morgen das FBI? Ist es der wöchentliche Anruf oder das monatliche Meeting? Es war schwindelerregend.“
Mit anderen Worten: TWITTER hat in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Regierungsbehörden, darunter dem FBI, dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA, ein erhebliches Maß an Überwachung und Zensur betrieben. Der gesamte Regierungs- und Verwaltungsapparat hat diese sich ihm bietende Möglichkeit Zensur auszuüben, praktisch beliebig genutzt!
TWITTER als Ausführungsorgan eines die gesamte Gesellschaft durchdringenden Denuntiations- und Zensursystems
Die aktuell veröffentlichten TWITTER-Files zeigen, daß praktisch der gesamte Regierungsapparat und Staatsapparat zumindest theoretisch, oft auch praktisch Zugang zu der Zensur und Meinungsmanipulation hatte, die TWITTER anbot.
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Die Regierung saß mit am Tisch
Matt Taibbi beschrieb das, was er da zu lesen bekam so, daß die US-Regierung über die Teilnahme an Besprechungen mit allen Big-Techs in Kontakt war.
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Alle möglichen Geheimdienste waren mitbeteiligt
Tainni beschrieb an einem Beispiel, wie sich ein Teil der Koordination mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA entwickelt hat, insbesondere aus Verbindungen zum FBI:
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Zahlreiche Mitarbeiter von TWITTER waren zuvor bei US-Geheimdiensten beschäftigt
Bei TWITTER waren eine große Anzahl von ehemaligen(?) Geheimdienstleuten beschäftigt. Darunter auch ehemalige(?) Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdiensts CIA. Dies sollte offenbar nicht publik werden. Man fragt sich: Warum aber eigentlich, wenn es tatsächlich ex-Mitarbeiter sind? Weniger als sechs Wochen vor den Wahlen 2020 kontaktierte FBI-Agent Chan die Twitter-Managerin Stacia Cardille, weil er weitere „Twitter-Handles, die irreführende Informationen zu liefern scheinen“ in diesen identifiziert hatte. Stacia Cardille ist deswegen erwähnenswert, weil sie bei TWITTER als Justiziarin angestellt war und zuvor bei den US-Democrats und dem Team von Barak Obama im Weißen Haus gearbeitet hatte. Diese Stacia Cardille war dann die Ansprech-Person des FBI-Büros in San-Franzisco, das wiederum als Bote für alle möglichen Regierungsorganisationen wirkte.
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Stacia Cardille, die ehemalige Mitarbeiterin von Barak Obama als Spinne im Netz
An einem Beispiel schildert Taibbi dann, wie sich ein Teil der Koordination mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA entwickelt hat. Es war dann die Aufgabe von Stacia Cardille, die bei TWITTER als Ansprechpartner des FBI-Manns Elvis Chan wirkte, an die neu eingestellten (ehemaligen?) Geheimdienst-Leute, die notwendigen Informationen zu verteilen.
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Die FITF-Task Force als Plattform der Geheimdienstleute bei TWITTER
Taibbi erwähnte auch, dass es innerhalb von Twitter bekannt sei, dass einer seiner Führungskräfte zuvor für die CIA gearbeitet habe und dass diese Führungskräfte oft eingeladen werde, an diesen Treffen teilzunehmen. Taibbi wies außerdem darauf hin, daß es ein
„offenes Geheimnis bei Twitter sei, dass einer seiner Führungskräfte Ex-CIA war, weshalb Chan sich auf den ‚ehemaligen Arbeitgeber‘ dieser Führungskraft bezog.“
Er fügte hinzu, dass
„eines der häufigsten Foren ein regelmäßiges Treffen von der behördenübergreifenden Foreign Influence Task Force (FITF) war, an der Scharen von Führungskräften, FBI-Mitarbeitern und – fast immer – ein oder zwei Teilnehmern mit der Aufschrift „OGA“ teilnahmen.“
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Gesprächsrunden: „Ausländische Angelegenheiten“ besprechen, „inländische Angelegenheiten“ zensieren
Bei den genannten Treffen ging es offiziell um „auswärtige Angelegenheiten“. Aber es gab auch eine große Anzahl von Anfragen von Landesregierungen und der örtlichen Polizei zur Moderation von inländischen Inhalten auf Twitter.
Im Vorfeld der Wahlen 2020 kontaktierte das FBI TWITTER wegen „Problemkonten“, die irreführende Informationen verbreiteten. Taibbi dazu an, daß die Foreign Influence Task Force und das FBI-Büro in San Francisco offenbar eine große Menge dieser Anfragen bearbeiteten, darunter auch solche zu „ungewöhnlichem Material“, und es war ungewöhnlich, dass sich eine Task Force auf ausländischen Einfluss konzentrierte war an einem so hohen Volumen an inländischen Berichten beteiligt.
Aber Taibbi fügte hinzu:
Vor den US-Wahlen 2020 begann eine Flutung von TWITTER mit „Modeationsanfragen“ zu „inländischen Angelegenheiten“
So wie TWITTER so viele Treffen mit Regierungsbehörden hatte, dass es sie nicht auf dem Laufenden halten konnte, wurde das Unternehmen auch mit FBI-Anfragen zu „Problemkonten“ überschwemmt.
Das FBI war hierbei besonders „fleißig“ und wühlte selbständig nach Verstößen gegen die TWITTER-Regeln. Hier wäre es interessant festzustellen, ob nicht ein Vorgesetzter eine entsprechende Anweisung gegeben hat.
Taibbi ergänzte hierzu:
TWITTER als williges Instrument der Behörden vor Wahlen im Land Zensur zu üben
Das Handlungsmuster war aber eindeutig. Unter der Überschrift der „ausländischen Einmischung“ haben die Geheimdienste TWITTER massenhaft inländische Themen zur Bearbeitung auf den Tisch gelegt. Dadurch wird einmal mehr klar, wer in diesem System Koch (der Staat) und wer hier Kellner (TWITTER) ist.
35. „Äußerst geringe Wahrscheinlichkeit, verwandt zu sein“, sagt ein anderer.
Je näher die Wahl rückte, desto mehr Anfragen warfen die Behörden TWITTER auf den Tisch
Taibbi enthüllte eine E-Mail vom 1. Oktober 2020, etwas mehr als einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, in der ein namentlich nicht genannter Twitter-Manager beschrieb, dass er „auf weitere Beweise wartet“, als es um russische Einflussansprüche des Außenministeriums ging. Diese Person gab zu: „Unser Fenster dazu schließt sich, da Regierungspartner bei der Zuschreibung aggressiver werden.
Laut Taibbi gab ein namentlich nicht genannter Twitter-Manager in einer E-Mail zu, dass „Regierungspartner“ in ihren Zuschreibungsbemühungen aggressiver würden und dass dies das „Fenster“ von Twitter zur Unabhängigkeit schließe. Taibbi bemerkte auch, dass die CIA ihre Beziehung zu Technologieunternehmen wie Twitter nicht kommentiert habe und dass die Suchen, die er nach seiner „Twitter Files“-Reihe durchführte, von Dritten durchgeführt wurden, was möglicherweise die Informationen einschränkte, auf die er zugreifen konnte.
Taibbi bot seine eigene Paraphrase an, was dies bedeuten könnte:
Sogar der Auslands-Geheimdienst CIA wirkte wohl bei der Manipulation der Willensbildung innerhalb der USA mit
Wenn man ehemaligen CIA-Agenten glauben kann, haben die Geheimdienste sogar ihre Kompetenzen überschritten, um ja möglichst viele Bürger innerhalb der USA zu überwachen und zu zensieren, denn wenn das obige Dokument tatsächlich vom der CIA stammt – die Formatierung deutet darauf hin – dann war der Auslands-Geheimdienst der USA zu diesem Zweck im Inland eingesetzt worden. Das aber wäre ein weiteres Beispiel für Machtmissbrauch in diesem Zusammenhang:
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Erhielt Twitter von den Geheimdiensten auch Moderationsanweisungen?
Eine weitere spannende Frage ist, ob die Geheimdienste TWITTER nicht nur Material auf den Tisch legten, sondern TWITTER auch sagten, was die Firma zu tun habe. Ein Indiz, daß es so gewesen sein könnte ist laut Taibbi, daß sich über diese Themen intensiver ausgetauscht wurde, als bei ausländischen Konten, wo auf Seiten der Geheimdienste und von TWITTER eigentlich Einvernehmen bestand
46. Diese Berichte sind sachlich weitaus kontroverser als ihre einheimischen Gegenstücke.
Der Journalist schloss die neueste Ausgabe der Twitter-Akten mit der Feststellung: