Trump erklärt die Muslimbrüderschaft zur ausländischen Terror-Organisation, aber nicht die gesamte

WASHINGTON – Donald Trump leitete am Montag das Verfahren ein, bestimmte Ortsgruppen der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und speziell als globale Terroristen einzustufen.

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Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien sowie Russland (seit 2003) haben die Bruderschaft verboten. Trump wollte bereits während seiner ersten Amtszeit die gesamte Bruderschaft verbieten, war aber hieran gescheitert. Nun ziehen die USA halbherzig nach. Halbherzig, weil die aktuelle Initiative nicht der gesamten Bruderschaft gilt, sondern nur demjenigen Teil, der die Angriffe auf Israel initiiert hatte.  

Laut einem Fact-Sheet des Weißen Hauses unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung, die Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent anweist, einen Bericht darüber vorzulegen, ob Ableger der Muslimbruderschaft, etwa im Libanon, in Ägypten und in Jordanien, als terroristische Organisationen eingestuft werden sollen. Die Anordnung verpflichtet die Minister, innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Berichts über etwaige Einstufungen zu entscheiden.

Die Trump-Administration hat Gruppierungen der Muslimbruderschaft in diesen Ländern beschuldigt, gewalttätige Angriffe gegen Israel und US-Partner zu unterstützen oder zu fördern oder der palästinensischen militanten Gruppe Hamas materielle Unterstützung zu leisten.

„Präsident Trump stellt sich dem transnationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft entgegen, das Terrorismus und Destabilisierungskampagnen gegen US-Interessen und Verbündete im Nahen Osten anheizt“,

heißt es in einem Informationsblatt des Weißen Hauses.

Letzte Woche bezeichnete der Gouverneur von Texas,  Greg Abbott, in einer Proklamation  sowohl die  Muslimbruderschaft  als auch den Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen ( CAIR ) als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen.

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Die Einordnung einiger Zweige der Muslimbruderschaft als Terrororganisation

Dem Weißen Haus kann man zu der Einordnung entnehmen:

BEKÄMPFUNG TERRORISMUSBEDROHUNGEN: Präsident Trump stellt sich dem transnationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft entgegen, das Terrorismus und Destabilisierungskampagnen gegen US-Interessen und Verbündete im Nahen Osten anheizt.

• Nach dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 half der militärische Flügel der libanesischen Muslimbruderschaft Terrorgruppen dabei, mehrere Raketenangriffe gegen zivile und militärische Ziele in Israel zu starten.
• Ein hochrangiger ägyptischer Muslimbruder rief am selben Tag, an dem die Hamas den Anschlag vom 7. Oktober verübte, zu gewalttätigen Angriffen gegen US-Partner und -Interessen im Nahen Osten auf.
• Berichten zufolge leisten jordanische Muslimbruderschaftsführer seit langem materielle Unterstützung für den militanten Flügel der Hamas.

Tatsache ist, dass auch die Bundesregierung die Moslembrüder vom Verfassungsschutz beobachten lässt:

Weiterhin relevant für die Sicherheitslage bleibt die Wirkung des Terrorangriffs der HAMAS und des darauffolgenden militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und im Libanon auf jihadistische Organisationen mit einer globalen Agenda. Trotz ideologischer Gegensätzlichkeit beispielsweise des „Islamischen Staates (IS)“ und seiner Ableger gegenüber der aus der „Muslimbruderschaft“ entstandenen HAMAS bildeten die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkte.

Und weiter heißt es:

Die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“, ist die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anhängerschaft in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen dennoch die Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterhält eigene Moscheen und kooperiert darüber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren Gemeinden.

Vergleichbares kann man den bayerischen Verfassungsschutzbehörden entnehmen:

Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet.

Eine solche Rücksichtnahme kritisiert der zum Christentum konvertierte Dan Burmawy ausdrücklich:

Mein letzter Besuch in Amsterdam war im Juni 2023. Ich bestellte ein Uber von meinem Hotel zum Dam-Platz. Der Fahrer war ein gebürtiger Niederländer türkischer Herkunft. Wir kamen ins Gespräch über die Migrationskrise in Europa. Voller Überzeugung sah er mich an und sagte: „Bei Allah, wir werden Europa erobern.“ Ich fragte ihn: „Aber Sie sind hier geboren. Sie sind Niederländer. Wie können Sie so reden?“ Ohne zu zögern antwortete er: „Was uns eint, ist der Islam. Die Welt muss sich dem Islam unterwerfen. Wir kennen keine Grenzen.“ Ich versuchte, mit ihm sachlich über die Ideologie des Islam zu sprechen, über seine historische Gewalt, seinen Autoritarismus und seine Ablehnung von Pluralismus. Und ich erzählte ihm, dass ich früher Muslim war. Er wurde sichtlich wütend. Und Gott weiß, ich übertreibe nicht, er drohte mir. Er sagte mir unverblümt, ich hätte den Tod verdient und er würde ihn selbst vollbringen. Das war nicht in Syrien, im Irak oder im Iran. Das war in Amsterdam. Einer liberalen, westeuropäischen Stadt. Angeblich frei. Angeblich sicher. Das ist die Folge unkontrollierter Ideologieimporte: Islam im Gewand westlicher Staatsbürgerschaft. Sie mögen europäische Pässe besitzen, doch ihre Loyalität gilt nicht Europa, sondern einer globalen islamischen Identität, die Ihre Freiheiten, Ihre Werte und Ihre Existenz ablehnt, sollten Sie es wagen, sie infrage zu stellen.

Türkei und Katar wurden ausgenommen

Das Unangenehme an diesem Verbot ist, daß die USA lediglich die Zweige in Ägypten, Jordanien und Libanon als Terrorgruppen ansehen. Ein Grund: diese hätten direkte Verbindungen und Vorläufer bei der Hamas, al-Qaida und ISIS. Unangetastet bleiben die aktuellen Hochburgen der Muslimbruderschaft Katar, Türkei und Großbritannien. Damit nimmt Trump auch die Geldgeber, der Moslembrüder explizit aus.

In der EU ist die Bruderschaft übrigens nur in Österreich seit 2021 mit einem expliziten Verbot von Symbolen und Aktivitäten belegt. Ansonsten darf sie in der ganzen EU frei operieren.

Katars Lobbytätigkeit in den USA ist bekannt, wird jedoch weit weniger thematisiert als die israelische Einflusspolitik. Kurzer Vergleich: Israel lobbyiert nicht direkt, sondern hauptsächlich über AIPAC, die als amerikanische Organisation nicht unter das Foreign Agents Registration Act fällt. AIPAC gab 2024 3,3 Millionen Dollar für Lobbying aus.

Katar gab 2023 allein 16 Millionen Dollar aus. Seit 2015 hat die registrierte katarische Lobby 243 Millionen US-Dollar investiert. Direkte Wahlspenden darf Katar nicht tätigen – anders als AIPAC, das zusammen mit anderen pro-israelischen Organisationen jährlich etwa 50 Millionen Dollar für Wahlkämpfe ausgibt. AIPAC war 2024 die mit Abstand stärkste Einzel-Lobby in US-Wahlen.

Wie viel Katar indirekt über US-Bürger und Firmen in Wahlkämpfe investiert, ist unbekannt. Dafür pumpt Katar gewaltige Summen in US-Universitäten und ist dort der bei weitem größte ausländische Spender: seit 1986 über 6 Milliarden Dollar. Die gesamten katarischen Investitionen in den USA seit 2000 werden auf 40 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt.