Totalitäre Pläne: Union und SPD wollen Deutschland in einen digitalen Überwachungsstaat umwandeln

BERLIN – Union und SPD wollen von den Bürgern totale Transparenz erzwingen und gehen dazu im neuen Koalitionsvertrag den Weg des Klaus Schwab und beide verweigern sich damit bewußt der neuen US-Regierung.

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Dem frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag ist ein wahres Horrorinstrumentarium zu entnehmen, um in Zukunft die eigenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen.

Das erstaunliche: Die Vorhaben von CDU, CSU und SPD sind ein direkter Angriff auf eine Rechtsprechung, die in Jahrzehnten höchst mühsam höchstrichterlich erarbeitet wurde und sich seither etabliert hat. Das gilt nicht nur für die nun wieder einmal geplante Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für die anlasslose Erfassung von massenhaften Daten gesetzestreuer Normalbürger.

Hinter den ins Schaufenster gestellten Worthülsen der „Datensouveränität“ bei der „Digitalisierung“ verbirgt sich also offenbar die Fratze einer jeden Diktatur, die Angst vor ihren eigenen Bürgern hat und diese Massen deswegen möglichst lückenlos überwachen will. Doch echte Bürger wollen in einem solchen Staat nicht leben!

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Ein zentrales Ziel der künftigen Regierung: Die Bürger mehr zu überwachen

Die zukünftige Regierung aus selbst ernannten „Demokraten“ legt im Koalitionsvertrag offen, daß sie sich sich ein Instrumentarium zulegen möchte, um das sie die Stasi der DDR-Demokraten beneidet hätte!

Obwohl die Verhandler versucht haben, ihre Ziele hinter blumigen Worten zu verstecken geht aber auch dem Koalitionsvertrag klar hervor: Union und SPD wollen eine maximal mögliche Menge an Bürgerdaten erheben. Diese wollen sie aber nicht nur erheben, sondern auch verarbeiten, analysieren und mit Hilfe von „KI“ bearbeiten. Was in der „KI“ drinnen steckt wird den Bürgern nicht verraten. Die Bürger sollen ersatzweise auf „Zertifizierungen“ der Bundesbehörde BSI vertrauen, also einer Behörden von der Regierung, die nicht verraten will, was in der KI drinnen steckt. Der aufmerksame Bürger kennt dieses Prinzip von der Finanzkrise (Schrott-Anleihen bekamen ein AAA-Zertifikat) und aus dem Gammelfleisch-Skandal (Gammel-Fleisch bekamen ein neues Haltbarkeitsdatum).

Wie wird diese „KI“ arbeiten? Na so, wie IT/KI immer arbeitet. Es wird ein Normverhalten oder einen Verhaltenskorridor vorgegeben und auf der anderen Seite gibt es einen aktuellen Ist-Zustand. Die IT (also z.B. die KI) vergleicht dann das Normverhalten oder den Verhaltenskorridor mit dem Ist-Zustand und zieht dann die im Programm hinterlegten Schlussfolgerungen daraus.

Je nach Programmierung der KI werden dann die entsprechenden Folgen eingeleitet werden.

Wer in diesem Konzept dann Zugriff auf die Daten hat, also z.B. Firmen wie Palantir etc., hat auch Zugriff auf die Bürger und deren Alltag/Leben.

Eines ist aber klar: Union und SPD haben damit die Weichen in einen Überwachungsstaat gestellt!

Eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“

Diese Weichenstellung in den Überwachungsstaat wird im Koalitionsvertrag hinter blumigen Begriffen wie „Eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“ versteckt.

Auch die Umsetzung kann man dem Papier entnehmen: Wann immer der Staat dem Bürger nicht dessen Daten abnötigt, soll der Bürger die Daten „freiwillig“ hergeben, aber nichts dafür bekommen. Der Staat definiert das äußere Erscheinungsbild des Bürgers, dessen Reden und dessen Bewegungen einfach zum öffentlich verfügbaren Gut um, mit dem er selbst und ausgewählte Milliardäre dann machen können, was sie wollen. Das liest sich dann im Koalitionsvertrag wie folgt:

Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen. Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen. Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies. (Zeile 2243)

Im Kern dürfte es vielleicht sogar der größte Raub der Geschichte sein. Beispiel: wenn ein Bürger auf einmal z.B. hinkt oder in einer vom Staat anberaumten Jubelkundgebung eine Grimasse schneidet, sind diese Änderungen eines Normverhaltens durch die IT/KI wahrnehmbar und können, je nach Programmierung der IT/KI dazu führen, daß an irgend einem Schreibtisch – bildlich gesprochen – ein rotes Lämpchen aufleuchtet, woraufhin dann Abklärungsmaßnahmen eingeleitet werden. Das wäre dann technisch problemlos möglich. Und sobald ein solches System erst einmal aufgebaut ist, kann es auf vielerlei Normabweichungen ausgerichtet werden.

Und es ist in diesem Fall auch klar, woher diese Idee kommt: vom demokratisch nicht legitimierten World Economic Forum und dessen umstrittenen Führer, Klaus Schwab. Auch dieser fordert von Anderen „totale Transparenz“ ein, ohne sich natürlich selbst daran zu halten:

Doch seit der Wahl Donald Trumps in den USA hat das US-Imperium das Werte-Koordinatensystem geändert. Auf seiner Münchener Rede machte der US-Vizepräsident den anwesenden Verbündeten klar, daß das, was mit Klaus Schwab und unter unter Joe Biden galt, nun nicht mehr gilt und Vance nannte mit

• der Meinungsfreiheit und
• der Demokratie

Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten.

Und so verzweifelt die Biden-Regierung danach zu sein schien, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können...

In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.

„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“

Vance hat damit in München unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sich die Verbündeten in der EU Trump und seinem Wertekoordinatensystem zu unterwerfen haben, denn:

In Washington gibt es einen neuen Sheriff.

Und unter Donald Trumps Führung mögen wir vielleicht nicht mit euren Ansichten übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, euer Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum zu äußern – egal ob wir zustimmen oder nicht.

„Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

Umgang mit Desinformation

Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.  (Zeile 3927)

Umgang mit Desinformation

legt die Koalition dann offen, wie sie es sich in Zukunft vorstellt in die Meinungsbildung der Bürger eingreifen zu wollen:

Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen  Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.

Nicht nur um mit „Desinformation“ umzugehen, sondern auch um die gesamte Bevölkerung effektiver überwachen zu können, legt sich die neue Regierung einen umfangreichen Korb an neuen Instrumenten zu:

Weitere Ermittlungsbefugnisse: