Am Tag, als ein weiteres Flugzeug voller Afghanen in Deutschland landet, beenden die USA den vorübergehenden Schutzstatus für Afghanen

WASHINGTON/KABUL – Die für die Aufnahme von Afghanen in die USA zuständige Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hat festgestellt, dass die Situation in Afghanistan und Kamerun nicht mehr den Anforderungen für eine Verlängerung des TPS-Schutzes entspricht, daß diese als „gefährdet“ gelten könnten.

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Während um den 12.4. ein weiterer Flieger voller Afghanen in Deutschland landet, weil diesen angeblich schutzbedürftig seien, hat am 12.4. die Trump-Regierung angekündigt, daß für die ca. 14.000 in die USA aufgenommenen Afghanen und die 7.000 Kameruner deren vorübergehender Schutzstatus nicht verlängert werden wird, da diese nicht mehr schutzbedürftig sind.

Zur Erinnerung: Als die USA 2021 abzogen und die Taliban die Macht übernahmen, evakuierte das US-Militär mehr als 82.000 Afghanen aus dem Land.

Darüber hinaus wird erwartet, dass Tausende Kameruner ihren Status verlieren.

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Das Versprechen der SPD und der Union

Mitte September 2024 hatte das Innenministerium vor den anstehenden Wahlen Grenzkontrollen angeordnet. Diese wurden seither bis zum 15. September 2025 verlängert.

Das ist auch durchaus möglich, denn in der Dublin-3-Verordnung ist dazu aus Artikel 3 entnehmbar:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt“.

Da steht nämlich nicht „der aufnehmende Mitgliedstaat prüft“, sondern da steht „die Mitgliedsstaaten prüfen“, das kann also auch der sichere EU-Drittstaat sein!

Zitate zu den „Grenzkontrollen“

Wir erinnern außerdem daran, was der zukünftige neue Bundeskanzler, Friedrich Merz vor der Bundestagswahl versprochen hatte:

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Darüber hinaus hat er folgenden 5-Punkte-Plan vorgestellt:

1. Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.
2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.
3. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.
4. Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.
5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

In Medien und in der Bevölkerung wurden diese Worte wie folgt verstanden:

• „Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor“
• „CDU-Chef Merz stößt mit Plänen zu Grenzschließung auf Widerstand in Deutschland“

Tatsachen zu diesen „Grenzkontrollen“

Tatsache ist hingegen, dass mindestens an den zahlreichen Grenzen zwischen Bayern und Tschechien und zwischen Bayern und Österreich so gut wie keine Bundespolizei sichtbar ist. der Autor dieser Zeilen überquert mindestens jeden zweiten Tag eine dieser Grenzen zwei Mal und findet bei diesen Grenzübertritten vielleicht ein mal im Monat ein Fahrzeug der Bundespolizei an einer dieser Grenzen vor. Und selbst wenn es ein derartiges Fahrzeug vor Ort gibt, dann sitzen die Beamten so gut wie immer im Auto und schauen durch das Fenster hinaus.

Tatsachen zur weiteren Aufnahme von Afghanen

Zeitgleich fliegt der Dienstherr dieser Beamten über deren Köpfe regelmäßig Afghanen nach Deutschland ein. Dazu gibt es ein Programm der UNO und ein von der Bundesregierung selbst entwickeltes Programm. Zu jedem dieser Programme wird offiziell folgendes verbreitet:

1. Resettlement, also die „Umsiedlung“ von Geflüchteten, soll eine organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht weder die Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland.
2. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung bisher ca. 38.100 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat. Darunter sind insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen. Aber auch Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung wegen ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan als besonders gefährdet identifiziert hat. Bis Anfang Oktober 2022 konnten fast 26.000 Personen mit Unterstützung der Bundesregierung nach Deutschland kommen.

So lange die Bundesregierung also derartige „legale“ Einreisen ermöglicht, kann man leicht behaupten, daß sie an der Grenze gegen „illegale“ Einreisen vorgeht.

Friedrich Merz kann also nach seiner Vereidigung mit diesen und mit weiteren Programmen aus illegaler Einreise eine legale Einreise machen und er hätte sein „Versprechen“ gehalten.

Auch Sicht der Bürger sind beide Maßnahmen jedoch wirkidentisch!

Welche Gefährdung eigentlich?

Der Bevölkerung wird dazu weis gemacht, daß diese Personen „gefährdet“ seien:

Damit sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch zukünftig besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufgenommen werden.

Tatsache ist am 12.4.2025 aber Zweierlei:

1. in Deutschland kommt ein weiterer Flieger voller Afghanen an, da diese in Afghanistan angeblich verfolgt würden
2. in den USA beendet die US-Regierung den Schutz der dort aufgenommenen Afghanen (was in der deutschen „Qualitätspresse verschwiegen wird), da diese in Afghanistan nicht mehr verfolgt werden

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Trump-Regierung beendet vorübergehenden Schutzstatus für Afghanen