BERLIN – Jahrzehnte lang haben die Bauern treu das befolgt,was ihnen ihre Verbandsvertreter vorgegeben haben „Werdet größer, werdet billiger, werdet effizienter, kauft neue Maschinen, neues Saatgut, dann stehen Euch die Märkte der Welt offen und euch wird es gut gehen„. Fast alle sind den Verlockungen der Funktionäre gefolgt. Viele haben sich auch deswegen verschuldet und ihren Grund zur Sicherheit an die Bank übergeben. Nun erkennen immer mehr Landwirte, daß sie auf den globalisierten Märkten tatsächlich der Vernichtung preis gegeben sind.
Sie bemerken außerdem, daß die immer höheren Auflagen der EU, die nur sie zu erfüllen haben, nicht aber die Konkurrenten auf den globalen Märkten, diese Vernichtung beschleunigt.
Und nicht zuletzt erkennen sie, daß sie als Opfer dieser Politik durch linksgrüne Kampagnen, auch noch als Schuldige hingestellt werden.
Bei alldem schauen die Freien Wähler und die CSU bestenfalls weg oder laufen mit Blick auf das linksgrüne Wählerpotential in den Städten zu den Grünen über, wie zuletzt beim „Bienenvolksbegehren“ geschehen.
Die zunehmenden Traktorkolonnen, die sich in Richtung der Hauptstädte auf den Weg machen (vgl. Titelbild) zeugen davon. In Folge wächst im Bauernstand eine revolutionäre Stimmung heran: Zu Recht!
Für die Agrarpolitik ist in der Bayern-AfD der Abgeordnete Winhart zuständig. Dieser unterhält mit dem Abgeordneten Bergmüller ein gemeinsames Abgeordnetenbüro. Letzterer ist als Betreuungsabgeordneter der AfD auch für die Landkreise AÖ; BGL; EBE; ED; RO; M-Land zuständig, was natürlich auch Landwirtschaftsfragen betrifft. Deren Bürgerbüro befindet sich im Georg-Staber-Ring 3 (Eingang über Rechenauerstraße!) in 83022 Rosenheim. Jeder Landwirt ist herzlich eingeladen Kontakt aufzuehmen.
Die deutsche Landwirtschaft wird auf den globalen Märkten der Vernichtung Preis gegeben
Die globalistische Merkelregierung hat dann den Schutzschild des Nationalstaats, der die Bauern bis dahin schützte weggezogen und die Bauern ungeschützt dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Zölle, deren Aufgabe es ist, ungleiche Produktionsbedingungen und damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen auszugleichen, wurden reduziert bzw. auf die EU-Ebene übertragen, bzw. abgeschafft
Jeder Landwirt wurde damit im positiven, wie im negativen Sinne den Stürmen auf den globalen Märkten ausgesetzt. Hatte China einen Milchskandal, dann haben die deutschen Bauern einen neuen Markt erhalten und gute Preise erzielen können. Ist China in die Tomatenproduktion eingestiegen oder hat Milchhüberschüsse produziert, mußten in Deutschland konkurrierende Höfe geschlossen werden.
Doch damit nicht genug. Zeitgleich hat die EU für die Bauern zusätzliche Wettbewerbsbedingungen in Gestalt von z.B. Umweltbedingungen aufgebaut. Während es in China und Südamerika vollkommen egal ist, wohin die Gülle wandert, werden deutsche Bauern durch die EU mit zusätzlichen Gülleverordnungen unterjocht, die die Merkelregierung mit der CSU zusammen unterwürfig und willfährig in deutsches Recht umsetzt. Die mit der Politik verstrickten Verbandsvertreter schweigen entweder oder melden bestenfalls einen symbolischen Protest an.
Doch damit noch immer nicht genug. Dann hat Angela Merkel auch noch Absatzmärkte für Maschinen in Südamerika eingekauft und diese mit Deutschland als Absatzmarkt für südamerikanisches billiges und praktisch ohne Auflagen produziertes Rindfleisch bezahlt. Angela Merkel und die CSU haben die Landwirte beim Merkosur-Abkommen mit Südamerika eiskalt auf dem Altar des Globalismus geopfert.
Und nun bemerken die zwangsweise aus der Solidargemeinschaft des deutschen Nationalstaats auf die globalistisch regierten Weltmärkte entlassenen Bauern es wird nicht „alles gut“, ganz im Gegenteil, sie sind die Verlierer und werden in diesen Märkten gnadenlos aussortiert. Die Äcker der aussortierten Bauern übernehmen dann die Banken und die Agrarkonzerne.
Da drängt sich einem dann schon das Bild auf, ob die Bauern nicht absichtlich mit Bedingungen überzogen wurden, unter denen sie gar keine Chance haben und an deren Prozess ihr Eigentum, also Grund und Boden in die Hände der Banken und Industrie fällt.
Die AfD als natürlicher Partner der Landwirte
Aber wir kennen dieses Prinzip inzwischen! Wir kennen es von den Banken. Auch diese wurden durch Auflösung der nationalen Regulierungen an die Weltmärkte übergeben. Das Ergebnis ist auch dort, daß die kleinen Banken vernichtet werden und das Eigentum vieler Sparer durch die zum Überleben auf den internationalen Märkten notwendige Nullzinspolitik gleich mit vernichtet wird.
2013 haben sich aus Protest gegen die angebliche Alternativlosigkeit der Finanzpolitik und aus Sorge vor Enteignung die Bürger dieses Landes zusammengefunden und haben dabei die nicht reformierbaren Altparteien einfach links liegen lassen und eine neue Kraft, die AfD gegründet.
Heute finden sich aus Protest gegen die angebliche Alternativlosigkeit der globalen Märkte in der Landwirtschaftspolitik und aus Sorge vor Enteignung ihrer Höfe die Bauern dieses Landes zusammen und haben dabei die nicht reformierbaren Verbände einfach links liegen lassen und nehmen ihr Schicksal ebenfalls selbst in die Hand.
„Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14343), den der Bundestag am Donnerstag, 24. Oktober 2019, nach 45-minütiger Aussprache in namentlicher Abstimmung mit 451 gegen 139 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt hat.
Die AfD trägt die Bauernproteste ins Parlament!
Dr. Christian Blex (AfD in NRW)
DR. CHRISTIAN BLEX seziert in Landtag in Düsseldorf die Nitrat-Ideologie:
Franz Bergmüller (MdL- Bayern)
FRANZ BERGMÜLLER steht als einer von ganz wenigen Abgeordneten im bayerischen Landtag hinter den Bauern, als die CSU beim „Bienen-Volksbegehren“ auf die Seite der Bauern übergelaufen ist. Nicht die Bauern töten die Bienen und Insekten, sondern die politisch gewollten Monokulturen, also die Pflanzen, für die die Politik entschieden hat, daß sie noch wirtschaftlichen Ertrag bringen dürfen und damit aus dem internationalen Wettbewerb herausgenommen sind. Die CSU-geführte Staatsregierung stellt sich hingegen bei einer solchen Binsenweisheit ahnungslos und schaut lieber weg.
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Staatsregierung mit der Initiative „Rettet die Bienen“ sollten sogar Streuobstwiesen zu Biotopen umgewidmet werden. Dies hätte zur Folge, daß deren Bäume nicht mehr gefällt und das Land auf dem sie stehen kein Bauland mehr werden kann.
Die AfD-Fraktion spricht sich daher für ein Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland aus und stellt folgenden Antrag:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Bewirtschaftungsvorschriften für die vom Volksbegehren „Artenvielfalt“ betroffenen Dauergrünlandflächen und Streuobstwiesen vorerst auszusetzen, bis die Biotopkartierung endgültig erfolgt ist. Dieses Moratorium soll mit sofortiger Wirkung eintreten und einen Bestandsschutz für die Flächeneigentümer bis einschließlich dem Jahr 2025 gewährleisten.
Begründung:
Zahlreiche Besitzer von Streuobstwiesen und Dauergrünland in Bayern befürchten negative Konsequenzen für Bewirtschaftung, Nutzung und bauliche Weiterentwicklung der vom Gesetzentwurf zum Artenschutzvolksbegehren betroffenen Flächen. Zahlreiche Rodungen von Streuobstwiesen sind derzeit in Bayern zu verzeichnen. Damit wird der im Volksbegehren gezeigte Wille der Bevölkerung ad absurdum geführt und ein Weiterbestand dieser schützenswerten Flächen, die bislang auf freiwilliger Basis gepflegt und bewirtschaftet wurden, ist gefährdet. Im Sinne des Volksbegehrens, welches den Erhalt und den Schutz von Streuobstwiesen und Dauergrünland vorsieht, ist es durch mangelnde Information von Seiten der Staatsregierung zu einer Verunsicherung der Besitzer gekommen. Die Rodung weiterer Flächen muss daher dringend verhindert werden. Für die betroffenen Flächen ist ein Moratorium zu erlassen, um den Erhalt der Streuobstwiesen vor dem möglichen Inkrafttreten der Gesetze aus dem Artenvielfalt-Volksbegehren zu sichern.
Landwirtschaft bei der Haushaltsaussprache im Bundestag am 27.11.2019
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfügt im kommenden Jahr über ein Rekordbudget von 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro). Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, über den Etat auf Grundlage des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend diskutiert. Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit.
TOP 1,5 Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfügt im kommenden Jahr über ein Rekordbudget von 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro). Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, über den Etat auf Grundlage des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend diskutiert. Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit.
AfD kritisiert Lebensmittelüberwachung
Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) kritisierte bei der Eröffnung der Debatte, dass etwas bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland strukturell schieflaufe. So habe sich die Zahl der Lebensmittelrückrufe seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. „Doch die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich“, monierte die Abgeordnete. Darauf zu verweisen, dass die Bundesländer für die Lebensmittelkontrollen zuständig seien, reiche nicht.
Wenn durch einen Produzenten deutschlandweit Lebensmittel betroffen seien, müsse auch das Risikomanagement deutschlandweit erfolgen. Wozu würden die dafür mit in der Verantwortung stehenden Bundesbehörden Millionen aus dem Haushalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, fragte Malsack-Winkemann.
Änderungsantrag der AfD
In einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion forderten die Abgeordneten, den Haushaltstitel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ ersatzlos zu streichen. Zur Begründung hieß es, dafür seien 20 Millionen Euro vorgesehen. Da es bereits zahlreiche private Tierwohlinitiativen gebe, stelle sich die Frage nach Sinn und Zweck eines weiteren freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens.
Insgesamt wolle die Bundesregierung für ihr Tierwohllabel in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen bereitstellen. Die AfD hielt dies für unverhältnismäßig.
Entschließungsantrag der AfD
In der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 am Freitag, 29. November, wird über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/15439) abgestimmt werden.
Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung ebenfalls auf, den Titel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ im Ernährungs- und Landwirtschaftsetat ersatzlos zu streichen und insgesamt die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten. (eis/hau/26.11.2019)