BERLIN – Corona-Pandemie, Sozialpolitik, Klimawandel, EU und angeblicher interner Richtungsstreit, waren die Eckpunkte in dem diesjährigen Sommerinterview mit dem Bundessprecher Tino Chrupalla
Die FDP und die Freien Wähler präsentieren sich vor der anstehenden Bundestagswahl als „AfD mit Gutem Gewissen“, sodaß es für die AfD schon deswegen schwerer sein wird, das letzte Ergebnis zu halten, als es vor 4 Jahren zu erreichen. Dies spiegeln auch die Umfragewerte wieder?
Matthias Deiß, der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios, befragt zu diesen Themen den Spitzenkandidaten der AfD im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“
Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, rechnet bei der kommenden Bundestagswahl selbst mit einem „sehr guten Ergebnis“ für seine Partei. Auf den zu erwartenden Hinweis zu den letzten Landtagswahlen ergänzte er im ARD-Sommerinterview: Er ist
„sehr zuversichtlich, dass wir unser Wahlergebnis halten werden, wenn nicht sogar ausbauen werden.“
Zur Sozialpolitik deer AfD wurde Chrupalla mit der Behauptung konfrontiert, daß sich aus dem Wahlprogramm ergeben würde, daß Berechnungen ergeben würden, daß die Steuerpläne der AfD angeblich Reiche am stärksten entlasten würden. Dies wurde von Chrupalla vehement bestritten. Er konterte damit, daß nach Meinung der AfD ganze Ausgabenblöcke eingespart werden können:
„Reden wir doch darüber, dass wir bei der Migration Geld sparen können, reden wir doch darüber, dass wir viel Geld sparen können, was die Ausgaben bei der EU sind oder zum Beispiel bei Maßnahmen, was die verfehlte Energiewende angeht.“
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Ein zentrales Wahlkampfthema ist für viele Deutsche der Klimawandel – auch mit Blick auf die Flutkatastrophe Mitte Juli. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm jedoch, Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen.
„Den Klimawandel leugnet niemand“,
sagte Chrupalla. Man sehe, dass es Veränderungen gebe.
„Das allein auf den CO2-Ausstoß, noch dazu auf den menschengemachten, zu schieben, das hinterfragen wir und kritisieren wir zum Teil.“
Es habe auch in anderen Jahrhunderten Flutkatastrophen gegeben. Er verwies auf mögliche Maßnahmen im Katastrophenschutz, um sich anzupassen.
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Thema EU
Beim Thema EU hat die AfD beschlossen, daß Deutschland aus der EU austritt. Zum Thema Fachkräftemangel heißt es
Im Interview wurde daraus das Argument gemacht
„In ihrem Wahlprogramm heißt es außerdem, der Fachkräftemangel sei eine Behauptung einiger Wirtschaftsverbände.“
Das ist falsch. Tatsächlich bezieht sich die Kritik der AfD auf die Behauptung, daß wegen des Fachkräftemangels Einwanderung propagiert wird. Hierzu hält Chrupalla fest:
„Natürlich gibt es einen Fachkräftemangel“,
Um diesem zu begegnen, müsse man jedcoh
„erstmal im eigenen Land die Voraussetzungen schaffen, dass sich junge Leute auch wieder eines Berufes annehmen und diesen vor allen Dingen auch wieder wertschöpfend ausüben können“.
Thema „Richtungsstreit“
Es war abzusehen und gehört wohl auch zu dessen Aufgaben, daß der Moderator die üblichen Klischees der AfD bediente. Alle Altparteien haben noch heute echte NSDAP-Mitglieder unter ihren Parteimitgliedern, verschweigen dies jedoch und versuchen seit Jahren der AfD, als der wohl ersten Partei Deutschlands, die keine echten NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen hat, ersatzweise irgendwelche anderen „Rechten“ unterzujubeln. Teilweise auch mit tätiger Unterstützung der Verfassungsschutz-Behörden. Aus welchen Gründen auch immer werden weder SPD, noch die Kommunisten in der „LINKE“n nach ihren Linksextremisten, oder die Grünen nach ihren Ökoanarchisten von fff, oder Extinction Rebellion gefragt, oder nach ihren Mitgliedern in der „Roten Hilfe“ etc.
Von, ins Visier der Altparteien genommene Kandidaten distanzierte sich Chrupalla in diesem Interview daher zum Glück nicht. Wörtlich sagte Chrupalla:
„Ich kann mich nur distanzieren von Äußerungen, die ich selbst getätigt habe.“
Es gebe in der Tat auch in der AfD mehrere Strömungen. Seine Aufgabe als Bundessprecher ist es, zu versuchen diese zu vereinen.
„Und das gelingt mir.“
Spendenaffären: „Warten wir erstmal ab“
Außerdem wurde Chrupalla gefragt, wie er akzeptieren könne, dass Meuthen trotz einer Spendenaffäre noch mit ihm gemeinsam Vorsitzender sei und damit angeblich dessen Wahlkampf belaste?
„Was soll ich denn unternehmen? Dieses Verfahren ist abgeschlossen, die Partei hat diese Strafe bezahlt.“
entgegnete Chrupalla. Betreffend des Nachsetzens des Reporters mit drohenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen Meuthen ergänzte Chrupalla noch:
„Warten wir das doch erstmal ab, was die Ermittlungen ergeben.“