Regierungen in Bund und Ländern beschließen den Lockdown für Gesunde und Ministerpräsident Söder bereitet Zwangsimpfungen der gesamten Bevölkerung über den Zwischenschritt einer Erpressung des Intensivpersonals vor

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HUasyFyAM80&t=971s

BERLIN/MÜNCHEN – Völlig unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ hat Ministerpräsident Söder mit Hilfe des von ihm selbst handverlesenen „Ethikrats“ das gesamte Personal auf den Intensivstationen in das Gefangenendilemma gesetzt: Entweder lasst Ihr Euch alle impfen, oder wir „impfen“ die gesamte Bevölkerung Bayerns.

 

Es ist noch nicht lange her, da hieß es:

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Ministerpräsident Söder sah „keine Impfpflicht“ und keinen neuen Lockdown

Auch Ministerpräsident Söder positionierte sich vielfach gegen eine Zwangsimpfung. Noch vor vier Monaten sah er steigende Inzidenzen, aber keinen neuen Lockdown, weil man nun „klug vorgehen müsse“

Inzwischen wird immer klarer: All dies ist offenbar eine Finte gewesen, um sich das Reservoir der potentiell freiwilligen Impflinge nicht zu verkleinern.

Quelle: Our World in Data

Doch nun kündigt sich jedoch eine neue Bundesregierung an. Die im Grundgesetz gar nicht vorgesehene und bisher tonangebende Runde aus Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gibt es nun schon nicht mehr. Die am Horizont bereits in Erscheinung tretende Ampel kehrt in diesem Punkt nun zur verfassungsgemäßen Ordnung zurück und ist damit nun auch in der Lage, den Ländern die heißen Kartoffeln zu übergeben, die sie selbst nicht anfassen möchte, was wiederum Markus Söder gar nicht witzig findet und am lautesten hiergegen wettert. Dazu gehört offenbar auch die Frage, wer einen Impfzwang für die gesamte Bevölkerung befiehlt und durchsetzt. Bisher wär es der Bund gewesen. Nach aktuellem Stand müßte dies wohl jedes Land selbst durchführen, was mindestens bei Ministerpräsident Söder wenig Freude auslöst.

Einig sind sich die Chefs von Bund und Ländern aber darin, ein altes Narrativ mit einer neuen Begründung auszugeben. Der Schutz vor Ansteckung und Erkrankung wird nun zu einem „wer geimpft ist, hat ein „Weniger“ an Risiko„, womit Markus Söder letztendlich nur das nachplappert, was der Inhaber von BioNTech vorgeplappert hat. Ministerpräsident Kretschmer drückt dies im Interview wie folgt aus:

„Wir müssen impfen, impfen, impfen, denn wer geimpft ist, steckt seltener an, ist selber viel weniger gefährdet, vor allem, er erkrankt deutlich weniger schwer als Nichtgeimpfte. Das hilft uns langfristig am meisten… “(Min. 1.25.50)

Ministerpräsident Söder bezeichnet sein Vorhaben als „Wellenbrecher“, also so, wie alle anderen Lockdowns zuvor auch. Die Tatsache, daß damit die Inzindenz-Kurve zurückgezwungen wird, hat aber rein gar nichts mit dem Sterberisiko eines Landes pro Million Einwohner zu tun. Dies belegen die Zahlen der „Corona-Toten“ pro Million Einwohner aus Schweden und Deutschland. Wenn man beide übereinander legt, erkennt man, daß trotz eines harten Lockdown in Deutschland und etwa vier mal so vielen Krankenhausbetten / Intensivbetten, durch die bessere Bettenversorgung und durch die härteren Lockdown-Maßnahmen in Deutschland kein einziges Menschenleben gerettet wurden (vgl. Bild rechts).

Tatsächlich sind die maßgeblichen Kreise offenbar dazu bereit, die Spritzen, von denn sie behaupten, daß sie geeignet wären das Covid-Virus zurückzudrängen, auch zwangsweise in die Körper der Bevölkerung hineinzujagen und vermutlich waren sie es schon immer. Das Vorgehen, wie Ministerpräsident Söder nun die Zwangsimpfungen durchsetzen will, ist von einer ganz besonderen Perfidität geprägt:

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Ministerpräsident Söders „Ethikrat“ setzt das Intensivpersonal in das Gefangenendilemma „Entweder ihr lasst Euch alle impfen, oder wir müssen die gesamte Bevölkerung impfen

Den wohl zentralen Satz in dieser Angelegenheit gab Ministerpräsident Markus Söder am 19.11. in seiner eigenen Pressekonferenz von sich:

„Der Bayerische Ethikrat hat ausdrücklich gesagt, eine partielle Impfpflicht ist sinnvoll, er hält aber auch eine allgemeine Impfpflicht für nicht ausgeschlossen. Ich denke wir müssen uns in Deutschland dieser Debatte noch einmal grundlegend stellen… Für das nächste Jahr müssen wir uns überlegen, ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen. Sonst stehen wir in einem Jahr wieder genau da“ (Min. 35:00)

Dieser ominöse „Bayrische Ethikrat“ wurde am 1.10.2020 gegründet. Wenige Monate zuvor, am 4.2.2021 hatte der Ethikrat der Bundesregierung festgestellt gehabt:

„… tiefgreifender Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hält der Deutsche Ethikrat fest, dass diese ohnehin nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht. In dem Maße, in dem dieses Risiko erfolgreich gesenkt werden kann, müssen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, für alle zurückgenommen werden. Eine vorherige individuelle Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Virus nicht mehr weiterverbreiten können. Dabei wären allerdings auch Fragen der Gerechtigkeit sowie der Folgen für die Akzeptanz der Impfstrategie zu berücksichtigen. Das Befolgen vergleichsweise weniger eingriffsintensiver Maßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht kann man auch Geimpften in jedem Fall weiterhin zumuten. 

Unterstellt man, daß die Positionen von maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen bereits lange vor den eigentlichen Entscheidungen abgefragt und abgestimmt werden, dann kann man davon ausgehen, daß diese Position des deutschen Ethikrats zu Covid-Fragen dem bayerischen Ministerpräsidenten lange vorher bekannt waren. So liegt es für Markus Söder nahe, sich einfach einen eigenen „Ethikrat“ zu basteln, der dann auf höchst unethische Art und Weise zusammengestellt wird:

„Die Mitglieder sowie die/der Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates werden vom Ministerpräsidenten berufen… Der Bayerische Ethikrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Ministerrat in der Sitzung vom 01.10.2020 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde… Die Staatsregierung kann sich jederzeit von externen Sachverständigen beraten lassen und Kommissionen einsetzen. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht… Der/die Vorsitzende erhält eine Entschädigung von 1.000 Euro monatlich. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln der Staatskanzlei… Der „Dreierrat Grundrechtsschutz“ befasst sich in erster Linie mit Fragen des Grundrechtsschutzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Aufgabenkreis des Dreierrats ist daher thematisch und zeitlich begrenzt… Frau Susanne Breit-Keßler ist Mitglied und Vorsitzende beider Gremien. Ein Ausschlussgrund für eine gleichzeitige Mitgliedschaft besteht nicht.“

Mit anderen Worten: Ministerpräsident Söder hat den Begriff „Ethik“ gekapert und sich mit dem „bayerischen Ethikrat“ eine Vorfeldorganisation geschaffen, die die offenkundige Aufgabe hat, ihn und seine Arbeit von ethischen Argumenten gegen seine Entscheidungen abzuschirmen, bzw. seine Entscheidungen vorzubereiten. So geschah es offenbar auch in der Frage des Impfzwangs:

Der einzige Weg, eine solche Entkoppelung (von Inzidenz und Hospitalisierung) zu erreichen, ist eine drastische Abnahme der Zahl der Ungeimpften. Die Impfung verhindert nicht unbedingt eine  Infektion, bietet aber doch einen signifikant höheren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und Tod. Dieser Schutz bewahrt vor einem dramatischen Anstieg der Hospitalisierungen und würde auch bei vergleichsweise hohen Inzidenzen ein weitgehend normales Gesellschaftsleben ermöglichen. Außerdem wird die Impfung auch vor Spätfolgen dieser Viruserkrankung („Long-Covid“) schützen. Es geht also auch um eine mittel- und langfristige Perspektive.

2. Steigerung der Impfquote durch partielle oder vollständige Impfpflicht… Wir fordern deshalb die politischen Entscheidungsträger auf, die Möglichkeit von Impfverpflichtungen für bestimmte Berufsgruppen rechtlich zu prüfen und politisch zu erwägen. Impfungen sollten obligatorisch zumindest für diejenigen sein, die in Berufen mit Kunden-/Klientenkontakt arbeiten (medizinische, pflegerische, therapeutische Berufe, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Polizei, Justiz etc.) oder aber mit Schutzbefohlenen zu tun haben (pädagogische Berufe etc.). Darüber hinaus sollte auch eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung als äußerste Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Sie müsste dann ernsthaft geprüft und erwogen werden, wenn eine berufsspezifische Impfpflicht nicht die gewünschten Erfolge erreicht.

Mit anderen Worten: Ministerpräsident Söder bastelt sich einen eigenen „Etikrat“, in den – auf höchst unethische Weise – nur hineinkommt, wen er dafür aussucht. Dieses Gremium seiner Günstlinge hat dann das Ziel, ihn zu „beraten“, wobei die jüngste „Beratungsleistung“ darin besteht, das diensttuende Krankenhauspersonal in das Gefangenendilemma zu versetzten: entweder ihr lasst Euch alle „impfen“, oder die gesamte Bevölkerung wird „geimpft“. Jeder, der auch nur eine minimale Ahnung oder ein minimales Gespür von Ethik hat, weiß, daß es ein unethischer, ja wohl sogar diabolischer Akt ist, ein Gefangenendilemma zur Erpressung einer Handlung aufzubauen.

Jeder, der ein bisschen mehr Ahnung von Ethik hat, weiß. wie man ein derartiges Gefangenendilemma „löst“: von innen gar nicht, sondern nur von außen, indem man die Voraussetzungen des Gefangenendilemma auflöst. So ist z.B. das durch die Maßnahme „impfen“ angegebene Ziel „die Wiederkehr von Covid“ unmöglich zu machen eine reine Spekulation und es ist schon logisch unmöglich mit Hilfe einer Tatsache (Impfung aller) ein spekulatives Ziel (Wiederkehr von Covid ist unmöglich) zu erreichen.

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Die neuen Maßnahmen

Der Rahmen auf Bundesebene

Die Beschlussvorlage

Die Bild-Zeitung hatte die Beschlussvorlage des Kanzleramts  veröffentlicht. Dieser ist klar entnehmbar, daß sich der Bund in noch einigen Punkten, wie z.B. der Impfpflicht am Arbeitsplatz, rechtlich unsicher ist. Offenkundig will er aber mit seinen Vorstößen letztendlich sein eigenes Handeln rechtssicher machen.

 

Die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung für Zwangsimpfungen und schickt die Länder vor

Wer zurückdenkt, erinnert sich, daß die „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ ehemals eingeführt wurde, mit der Behauptung, man könne sonst nicht schnell reagieren. Tatsache ist nun, daß Bundestag, Bundesrat und Länder offenbar innerhalb weniger Tage in der Lage sind, Rechtslagen zu schaffen, was die damalige Aussage durch das aktuelle Handeln ad absurdum führt.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/15) beschlossen. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. In namentlicher Abstimmung votierten 398 Abgeordnete für die Vorlage, 254 stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Die Nein-Stimmen kamen von Union und AfD, wenn auch aus diametral entgegengesetzten Gründen.  Der Union greift das Gesetz zu kurz, während der AfD das Gesetz zu weit ging,

Zuvor war der geänderte Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der drei Fraktionen gegen das Votum der CDU/CSU und der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Zu dem Entwurf hatte der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (20/78 Buchstabe a) und einen Bericht (20/89) vorgelegt, in denen Änderungen und Ergänzungen dokumentiert wurden.

Am Abend des selben Tags stellte die geschäftsführende Bundesregierung das Gesetz vor.

Einen Tag darauf wurde das neue Gesetz dann vom Bundesrat verabschiedet. Die Leitfrage war dabei, wann das Instrumentarium eingesetzt wird

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Die Kanzlerin gibt die aktuell gültigen Narrative aus

Quelle: RKI-Wochenbericht

Kanzlerin Merkel gibt dabei das Narrativ vor und behauptet, eine „Impflücke“ wäre das Problem. Die Tatsache, daß es wieder einmal die durchgeimpften Alten sind, die gemäß RKI-Wochenbericht zu fast 59% an/mit Covid versterben, ist ihr dabei egal. Im Gegensatz zu den früheren Wellen, wird in den „Qualitätsmedien“ nun das Argument ausgegeben, daß sie halt alt waren. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat sie aufgegeben. Sie taugen als Argumentationssubstrat nun offenbar nicht mehr (vgl. Bild rechts).

Auch das Argument mit der „Impflücke“ ist eine Lüge (vgl. Bild unten). Eine Gegenüberstellung der am weitesten durchgeimpften Länder mit den dortigen Inzidenzen zeigt, daß beides rein gar nichts miteinander zu tun hat. All dessen ungeachtet verbreitet sie:

„Wir wissen, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre. Deshalb wären viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, nicht notwendig gewesen, wenn wir mehr geimpfte Menschen hätten“ (Min. 2:30)

Als „Lösung“ schlägt Angela Merkel einen Hospitalisierungsindex als Maßstab vor:

Das beginnt mit einem Hospitalisierungsindex von 3. Wenn der überschritten wird, muß 2G flächendeckend eingeführt werden …. bei einem Schwellenwert von 6 wird als ergänzt von 2Gplus, das heißt auch die Geimpften und Genesenen müssen getestet werden und wenn der Hospitalisierungsinzidenz 9 überschreitet dann geht es … vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage… muss dann das gesamte Instrumentarium eingesetzt werden, also Kontaktbeschränkungen….. hier bin ich der Meinung, daß das nicht ausreichend ist, aber da haben wir eine Vereinbarung getroffen…. daß Maßnahmen, die jetzt schon getroffen werden dann bis 15.12. noch gelten können“ (Min. 6:55)

In Folge gibt Angela Merkel noch einen erhellenden Einblick:

„Und wir haben heute eine Vereinbarung getroffen, die eine Länderbitte ist, nämlich daß das Personal in Pflegeeinrichtungen geimpft sein soll“ (Min. 7:25)

Man kann sich denken, wer aus den Ländern dies gewesen sein könnte, der Zwangsimpfungen für Pflegepersonal an die Bundesregierung herangetragen hat. Markus Söder wird darauf in seiner eigenen Pressekonferenz sagen:

Wir haben gehofft, hoffen sehr, daß der Bund eine Impfpflicht einführt. Eine Impfpflicht für partielle Berufsbereiche einführt… Es wurde gestern eine Zusage dazu gegeben“ (Min. 34:10)

Darüber hinaus gibt Angela Merkel den Start für Polizeistaatsmethoden. Die Kräfte, die bisher nicht dazu eingesetzt wurden, an den Grenzen das eindringen von Covid zu reduzieren, sollen nun die gesamte Bevölkerung auf Einhaltung der Covid-Regeln kontrollieren:

„dass konsequent gehandelt wird, dass besser kontrolliert wird und man wird man beobachten, ob wir die Dynamik damit stoppen oder reduzieren (Min. 7:55)

Wie das Ergebnis sein wird, dürfte jedem jetzt schin klar sein. Bund und Länder werden feststellen: „Es muß mehr getan werden“

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Ministerpräsident Söder steht bereit und plappert Angela Merkels Narrative nach

Der erstmals in Berlin nicht anwesende Ministerpräsident Söder äußert sich „zufällig“ als erster dazu und argumentiert mit einem angeblichen Dilemma:

„Es droht eine Überlastung und es droht eine Konkurrenz nicht nur von Covid-Patienten auf den Intensivstationen, sondern auch von Geimpften, die eine ganz normale Erkrankung haben“ (Min. 52:35)

Markus Söder schiebt hierzu pauschal den „Ungeimpften“ die Schuld zu, also z.B. auch den Genesenen, die bereits immun gegen Covid sind und Babys:

„Die Gründe dafür sind eindeutig: Die Impfquoten sind zu niedrig und die Impfdurchbrüche zu hoch. Nicht alle sind überzeugt vom Ernst der Lage, wir müssen deswegen jetzt verschärfen… “ (Min 53)

Man kann es durchaus als Drohung verstehen, wenn Söder ergänzt:

„es braucht einen Wellenbrecher, einen echten Wellenbrecher, keine homöopatischen Dosen, sondern eine maximale Wirkung. Das Motto muß sein „Blocken und Boostern,… um so das Tempo der Ausbreitung zu verlangsamen und umgekehrt den Schutzfaktor zu erhöhen““ (Min 53:10)

„Wir werden rechtlich alles ausschöpfen, was möglich ist“ (Min 55:20)

„weil es für so etwas eine parlamentarische Legitimation braucht und eine Einstellung auf das, was kommen kann“ (Min 55:20)

Ein erstes Instrument erwähnt Söder hierbei gleich jetzt: Den Lockdown für Gesunde, den er als „Lockdown für Ungeimpfte“ verpackt, um sie zur Staats-Nadel zu treiben.

„Ich will den Maßnahmen nicht vorgreifen, aber eines ist klar, es handelt sich de facto um einen Lockdown für Ungeimpfte“ (Min 56:40)

„Dies ergibt sich aus den neu veröffentlichtem Inzidenzzahlen. Ungeimpfte haben in Bayern eine Inzidenz von über 1500, Geimpfte etwas über 100… wir müssen auch ein wenig Rücksicht nehmen auf diejenigen, die geimpft sind und weniger Rücksicht auf die, die sich ganz bewußt nicht impfen lassen wollen, weil sie keine Rücksicht auf Andere nehmen wollen“ (Min 56:45)

„Wir werden … prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht, insbesondere bis zum 15.12. alles möglich ist “ (Min 56:45)

Die durch Unterlassen eines früheren Handelns durch die Staatsregierung mitbewirkten hohen Inzidenzen dienen Söder hierbei als Argumentationsgrundlage. Angeblich sollen dabei die Pfleger entlastet werden, die er durch Zwangsimpfungen mit Hilfe eines Gefangenendilemmas dann wiederum belasten möchte. Ob eine derartige „Entastung“ bei diesen Freude auslösen wird, darf bezweifelt werden.

„Der Grundsatz ist aber klar: Verschärfen, und zwar grundlegend, Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen, als auch bei anderen Bereichen… um Pflegerinnen und Pfleger und Intensivmediziner zu entlasten… Bayern legt einen Zahn zu…“ (Min 59:10)

Und er macht klar, daß er jeden erwischen will:

„Wegducken ist keine Option und zu hoffen, es geht vorbei, ist naiv und man muß leider aufgrund der aktuellen Situation und der Zahlen alle Möglichkeit ausschöpfen, die wir haben. Das geht von Kontaktbeschränkungen über Obergrenzen auch Absagen bestimmter Bereiche, wie wir präzisieren wollen“

 

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Die Konkretisierung durch Ministerpräsident Söder in Bayern

Am 19.11. hat Markus Söder die steigenden Inzidenzen dazu genutzt, die Maßnahmen weiter zu verschärfen, von denen er behauptet, daß diese geeignet wären, das Covid-Virus zurückzudrängen.  Dessen ungeachtet erlaubt er es, daß am 20.11. z.B. in Eichstätt bei einer Inzidenz von ca. 550 und lediglich einem einzigen freien Intensivbett ein Fußballspiel stattfindet, bei dem nicht erkennbar ist, daß sich irgend jemand auch nur ansatzweise um Vorbeugungen gegen die Ausbreitung eines Virus bemühte. Man kann dies auch so lesen, daß eine weitere Ausbreitung von Covid durchaus gewollt sein könnte.

Quelle: RKI/DVI-Dashboard

Die an jenem Tag in Eichstätt bestehenden Kennzahlen zu Covid sind den Dashboards (rechts) zu entnehmen.

Zu Beginn stellte der Ministerpräsident klar, daß alles was er nun vorstellen wird, bis zum 15. Dezember gelten wird.

Zu Beginn seiner Pressekonferenz rühmt sich Söder, daß er bisher – Anm. also im Sommer, als die Inzidenz bei 0 war –  Rücksicht auf die Ungeimpften genommen habe (Min. 20:10). Außerdem ist die aktuelle wieder einmal die schlimmste Welle:

„Die vierte Welle die durchs Land geht ist schlimmer und heimtückischer als früher. Die neue Variante Delta hat eine deutlich höhere Ansteckungsqualität, wie wir sehen. Das Ergebnis: Die Inzidenz läuft hoch und die Betten voll“ (Min. 15:25)

Gleich danach definiert er den „Klassenfeind“. Es sind die „Ungeimpften“. Hierzudient ihm eine Zahl, deren Berechnungsgrundlage er aber nicht offenlegt. Dabei ist zu bedenken: Gemäß § 2 SchAusnahmV hat der Gesetzgeber nämlich definiert, daß Personen, die eine Staats-Spritze erhalten haben, und KEINE Symptome haben, als „geimpft“ zu bezeichnen und Personen, die Symptome haben, werden von dem so umdefinierten Begriff „Geimpft“ nicht abgedeckt:

2. eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

Mit anderen Worten: Gemessen an diesem Maßstab wäre eine Person, die Symptome hat, keine „geimpfte“ Person mehr und *schwupp*, hat man alle „Impfdurchbrüche“ den Ungeimpften ans Bein gebunden:

„Allerdings kann man unterscheiden, wer vor allem betroffen ist, nämlich Ungeimpfte. Die Impfung hat eine Wirkung und schützt. Ungeimpft zu sein ist ein echtes Risiko. Die Inzidenz der Ungeimpften liegt in Bayern bei 1500, die der Geimpften insgesamt bei 110…“ (Min 16:00)

Und mit derart aufgeblasenen Zahlenmaterial kann man dann auf eine angebliche „Impflücke“ losgehen, wobei der Begriff „Impflücke“ schon den totalitären Anspruch einer Impfung von 100% in sich trägt.

„Dies verdeutlicht sehr klar, wo Risiko und Herausforderung ist, da wir derzeit noch über eine Impflücke in Bayern verfügen, von knapp 4,6 Millionen Menschen, die nicht geimpft sind und wir spüren diese Situation auch in der Situation in den Krankenhäusern. (Min 16:00)

Obwohl Intensivstationen nach den Vorgaben der Staatsregierung nur dann wirtschaftlich betreibbar sind, wenn sie eine hohe Auslastung haben, stellt Markus Söder diese Auslastung unter der eine Intensivstation wirtschaftlich arbeitet nun als eine Überforderung dar. Die Zahl der angeblich 90% Ungeimpften auf Intensivstationen steht außerdem im diametralen Gegensatz zu Zahlen des RKI, die besagen, daß über 43% derer, die auf Intensivstationen liegen „Impfdurchbrüche“ sind (vgl. Bild oben) und behauptet einfach.

„Praktisch jedes freie Intensivbett in den Krankenhäusern ist belegt, davon aber 90 Prozent Ungeimpfte“ (Min 16:00)

Ergänzend koppelt Söder eine angebliche Konkurrenz der Kranken nicht an konkrete Zahlen an, sondern an (s?)ein Gespür, also an sein Gefühl:

„Wir spüren, daß jetzt nicht nur die Konkurrenz von Ungeimpften Covid-Patienten um ein Bett da ist, sondern es ist auch die zunehmende Konkurrenz von Krebspatienten, von Herz-Kreislaufpatienten, die dingend ein Bett brauchen, Transplantationen, notwendig sind, kaum mehr zur Verfügung stehen. “ (Min 16:40)

Schuld sind angeblich natürlich die „Ungeimpften“, also auch die 834.660, die Genesen sind,  die Schüler, die Babys, die Personen, die nicht geimpft werden können /dürfen, etc.

„Dort wo die Impfquote niedrig ist, gehen umgekehrt die Infektionen durch de Decke…“ (Min 17:40)

„Warum sind bestimmte Länder in Deutschland stärker betroffen? Nun, bei Bayern ist es … vor allem die niedrige Impfquote. Beispiel: In Rottal-Inn eine Impfquote von 54%, in BGL von 55 und im Bereich Rosenheim von 57%…“ (Min 18:00)

Die „Impfdurchbrüche“ wiederum rechnet sich Söder klein, indem er diesmal nicht deren Fälle an den belegten Krankenhauskapazitäten bemißt, sondern an den Millionen der bereits verteilten „Gesamtimpfungen„. Markus Söder hätte sagen können, daß von 37.735 in den letzten drei Wochen identifizierten Covid-Fällen, 22.973 bei Geimpften festgestellt wurden. Damit liegt der Anteil der Geimpften unter allen identifizierten Covid-Fällen bei 60,9%. Ministerpräsident Söder hätte auch sagen können, daß der Anteil der Geimpften unter den Einlieferungen in das Krankenhaus bei 45,1% Prozent liegt und daß der Anteil der Geimpften unter den Intensivpatienten in das Krankenhaus bei 36% Prozent liegt und daß der Anteil der Geimpften unter den Verstorbenen bei 41,7% Prozent liegt. All das hätte Markus Söder sagen können, aber er tut das nicht, sondern versteckt diese Zahlen in „Impfdurchbrüche, statistisch gesehen sind es noch relativ wenig auf die Zahl der Gesamtimpfungen bei 0,5%„:

„Natürlich kommen zur Impfquote noch die Impfdurchbrüche, statistisch gesehen sind es noch relativ wenig auf die Zahl der Gesamtimpfungen bei 0,5%, aber auch dies hat sich in den letzten Wochen verdoppelt. Obwohl die Mehrzahl der Experten nicht von einer so kurzen Wirkung ausgegangen ist, stellen wir das jetzt fest; zum Glück für die Meisten mit milden Verläufen. Schwerere Verläufe gibt es nur in Ausnahmesituationen allerdings dort, wo vorher schon eine schwerer Erkrankung da war..“ (Min 18:20)

Zu diesem Zweck führt Söder nun die Grundsätze eines Apartheits-Staats ein:

  1. „1. Wir werden die epidemische Lage natürlich feststellen.
  2. 2. es gibt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Genau dort im privaten Bereich finden viele Ansteckungen statt. Deswegen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. De Facto Lockdown im ganzen Land….
  3. Das System von 2G und 2G+ wird massiv verschärft. 2G und 2G+ bedeutet, daß Ungeimpfte keinen Zutritt haben und umgekehrt auch die Motivation, sich impfen zu lassen… . Weil es um die Rechte von Geimpften geht… auch am Leben teilzunehmen…. weil es auch Impfdurchbrüche geben kann“ (Min 24:50)

Ein weiterer Punkt, den Söder erwähnt ist, daß er die Kräfte, die angeblich hinter der Grenze nicht aufpassen können, ob z.B. LKW-Fahrer Covid von den HotSpots am Balkan einschleppen nun zu einer flächenhaften Kontrolle des Verhaltens der Gesamtbevölkerung doch zur Verfügung hat. Zur Überprüfung bringt Söder Polizeistaatsmethoden in Stellung und gibt vor, die Rechte der „Geimpften“ zu schützen, wo eigentlich die Rechte der „Gesunden“ schützen müßte:

„Die jetzt stattfindenden Kontrollen zeigen nach wie vor sehr erhebliche Verstöße bei der Umsetzung schon vorhandener Maßnahmen und aß jetzt Impfausweise, auch Testergebnisse reihenweise gefälscht werden, zeigt ein unschönes Bild einer Gesellschaft, die zwar Eigenverantwortung einfordert, sich aber schwer tut damit..“ (Min 18:00)

„Anders als in Welle 1 bis 3 gilt der Verfassungsgrundsatz, daß Rechte der Geimpften nicht einfach so eingeschränkt werden können, wenn es nicht zielführende und angemessenere und auch mildere Mittel geben könnte“ (Min 23:30)

„Für 2G und 2G+ wird es eine massive und nochmal zugespitzte Kontrolle geben… wenn das nicht besser wird ist am Ende die Legitimation für das ganze Modell in Frage gestellt… und mit härteren Strafen bis zur Schließung Ernst zu machen “ (Min 27:10)

In Gegenden mit ganz hohen Inzidenzen schiebt der Ministerpräsident die Schuld nicht etwa vollen Fußballstadien zu, sondern Gastwirtschaften. Als Grund gibt er die Luca-App an, was wiederum belegt, daß die Luca-App eine Art Spionage-Tool der Regierung ist. Gesetzt de Fall, daß die Aussage des Ministerpräsidenten zutrifft, haben die App-Besitzer damit den Wirten die Geschäftsgrundlage entzogen.

„Wir werden da, wo die Ansteckungen am höchsten, bzw. die Gefahr von hohen Kontakten sind noch weiter gehen. Deswegen werden Discos, Clubs, die gesamte Nachtgastronomie und Schankwirtschaften, also Bars geschlossen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Luca App, die sehr eindeutig darauf hingewiesen hat, daß dort die Kontakte, beziehungsweise die die Ansteckungen am größten sind. (Min 27:45)

Fußballstadien offen halten und Weihnachtsmärkte absagen:

Hinzu kommt, daß wir alle Jahresmärkte und Weihnachtsmärkte absagen.. Warum dort? Weil wir glauben, es führt zu unzähligen Kontakten und es gibt keine effektive Kontrolle und insbesondere wenn Clubs und Discos zu sind, ist unklar, wie sich die Ansammlungen erleben und wie das genützt wird. Deswegen keine Weihnachtsmärkte“ (Min 28:00)

In regionalen HotSpots sollen noch weiter darüber hinausgehende Einschränkungen gelten:

Bis hier landesweit. Lokal bracht es eine harte Notbremse, die für alles gilt. Hier muß alle geschlossen werden. Alles, wo 2G oder 2Gplus gilt. Diese gelten nur nach altem Recht und können daher wegen Wegfalls des alten Rechts nicht über den 15.12. hinaus verlängert werden (Min 28:00)

Impfen:

„Wir brauchen das Booster-System und auch mehr Erst- und Zweitimpfungen. Wir spüren, daß Impfen besser wird. 2G wirkt mehr als früher die Frage ob ein Test etwas kostet, oder nicht… Die Teilnahme am sozialen Leben und auch die zusätzliche Gefährdung bewegt sehr viele Menschen sich zu impfen (Min. 32:40)

Quelle: Our World in Data

Auch zum Zusammenhang zwischen Durchimpfungsquote und Inzidenzen verbreitet Markus Söder merkwürdige Zusammenhänge. Tatsache ist:

„Belgien ist in der Europäischen Union zum Land mit der höchsten COVID-19-Infektionsrate geworden. Laut Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wies das Land 1390 neue COVID-19-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen auf.“

Tatsache ist auch:

Belgien hat eine der höchsten Durchimpfungsraten in Europa, oder mit Söders Worten: „der Korridor, wo sich Corona ausbreiten kann sehr gering ist„. Identische Zusammenhänge gibt es für Island, Dänemark, etc.. wie man dem Bild rechts entnehmen kann. Dessen ungeachtet verbreitet Markus Söder:

„Ich sage auf Dauer eines klar: Wir hatten ja gehofft, daß mit dem Dasein des Impfstoffs, wir am Ende eine so hohe Impfquote bekommen, wie Spanien, Portugal, Dänemark , wo denn der Korridor, wo sich Corona ausbreiten kann sehr gering ist, s0daß dies nicht zu einer Überlastung der Gesundheitssystem führen kann“ (Min. 34:20)

Am Ende fasst Söder noch einmal zusammen:

„Die Argumente für das Impfen. Die Verläufe sind massiv geringer. Kaum Patienten auf der Intensivstation. Die Sterberate ist mit Impfen sieben Mal höher. Es ist ein Lebensgefährliches Unterfangen, sich nicht zu impfen… Boostern ist normal beim Impfen. Tetanus, Diphterie, Polio, Hepatitis, FSME, all diese Dinge, die man hat, muß man immer wieder impfen. Wer in sein Impfbuch schaut, weiß das…. Ich freue mich über jeden, der sich impfen läßt und den wir willkommen heißen können, in der Gemeinschaft.“ (Min. 36:00)

 

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Franz Berhmüller nimmt Stellung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert diese Maßnahmen aufs Schärfste

Neue Coronamaßnahmen in der Gastronomie sind unverhältnismäßig!

Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

„Die bayerischen Clubs, Bars und Diskotheken kommen seit Beginn der Coronkrise auf keinen grünen Zweig mehr! Nach monatelangen Zwangsschließungen durften die Betriebe nur unter strengen Zugangsbeschränkungen öffnen. 2G und 3G plus hat massive Umsatzrückgänge verursacht – ein wirtschaftliches Desaster für die bereits stark angeschlagenen Betreiber. Jetzt stehende tausende Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die erneuten Zwangsschließungen ohne Aussicht auf schnelle Entschädigungen vor dem Aus.

Auch die Speisegastronomie ist von den derzeitigen Maßnahmen schwer betroffen – obwohl dort die Hygienekonzepte und die Kontaktnachverfolgung nachweislich funktionieren! Laut RKI-Studie ist die Gastronomie zudem nur für 0,56 Prozent der Infektionen verantwortlich und ist damit definitiv kein Infektionstreiber. Die strengen Regelungen sind daher schlichtweg unverhältnismäßig! Das gilt sowohl für die Zugangsbeschränkungen, als auch die jetzt verhängte Sperrstunde und die jetzigen Zwangsschließungen in Hochinzidenzgebieten.

Die Folge ist, dass mehr Menschen ihre Treffen in die privaten Bereiche verlagern werden. Genau dorthin, wo nachweislich die meisten Infektionen stattfinden.

Für die Gastronomiebranche ist die derzeitige Entwicklung fatal. Betreiber von Clubs, Bars und Diskotheken stehen vor dem Aus, tausende Arbeitnehmer wandern in andere Branche ab. Unsere bayerische Gastronomie wird nach der Krise nicht mehr so sein, wie davor!

Dasselbe gilt auch für Friseure und andere körpernahe Dienstleister. Die strengen Maßnahmen sind existenzbedrohend für diese Branche und zwingen viele Selbständige in die Schwarzarbeit!

Auch den totalen Lockdown in Gebieten mit einer Inzidenz von über 1000, wie beispielsweise auch in Rosenheim, kritisiere ich scharf! Die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein! Von der Gastronomie, über Dienstleister und Künstler bis hin zur völligen Verödung unserer Innenstädte. Die Söder-Regierung fährt unsere bayerische Wirtschaft gegen die Wand!“

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Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung

Die Äußerungen von Ministerpräsident Söder werfen einige Fragen auf, die der Abgeordnete Bergmüller der Staatsregierung zur Beantwortung vorgelegt hat:

 

1. Ministerpräsident Söders Kehrtwende in der Impfpflichtfrage I

1.1. Aufgrund welcher Tatsachen und/oder Neubewertungen hat Ministerpräsident Söder seine am 13.1.2021 mit den Worten „CSU-Chef Markus Söder hatte im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag einen Vorstoß zur Impfpflicht für Pflegekräfte. gemacht „Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben“ betonte Söder zwar. Dennoch müsse der Schutz der Risikogruppe sichergestellt werden.“ zum Ausdruck gebrachte Position aufgegeben und am 23.11. in der Regierungserklärung mit „in Zukunft 1G“ die genau gegenteilige Position bezogen?

1.2. Aufgrund welcher Tatsachen und/oder Neubewertungen hat Ministerpräsident Söder seine am 13.7.2021 mit den Worten „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich von der Einführung einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Frankreich und Griechenland unbeeindruckt. »Ich bin gegen eine Impfpflicht«, sagte Söder im Deutschlandfunk. Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Söder begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein »starker Grundrechtseingriff« sei. Auch Geldzahlungen als Anreiz für Impfungen lehnte der Landeschef ab. zum Ausdruck gebrachte Position aufgegeben und am 23.11. in der Regierungserklärung mit „in Zukunft 1G“ die genau gegenteilige Position bezogen?

1.3. Aufgrund welcher Tatsachen und/oder Neubewertungen hat Ministerpräsident Söder seine am 13.7.2021 mit den Worten „Küpper: Warum nicht? Söder: Keine Impfpflicht für Lehrer, auch keine Impfpflicht für Schüler logischerweise. Ich glaube, da müssen wir es anders machen… Wir haben hier eine breite Diskussion schon einmal geführt, und da gibt es auch keine Mehrheit dafür, und das gilt es auch einfach zu respektieren. Es ist auch ein starker Grundrechtseingriff. zum Ausdruck gebrachte Position aufgegeben und am 23.11. in der Regierungserklärung mit den Worten „in Zukunft 1G“ die genau gegenteilige Position bezogen?

 

2. Ministerpräsident Söders Kehrtwende in der Impfpflichtfrage II

2.1. Ist die Äußerung von Kanzlerin Merkel auf ihrer Pressekonferenz vom 18.11.2021 „Und wir haben heute eine Vereinbarung getroffen, die eine Länderbitte ist, nämlich daß das Personal in Pflegeeinrichtungen geimpft sein soll“ – Min. 7:25 – in der Zusammenschau von der Äußerung von Ministerpräsident Söder aus der selben Übertragung „Wir haben gehofft, hoffen sehr, daß der Bund eine Impfpflicht einführt. Eine Impfpflicht für partielle Berufsbereiche einführt… Es wurde gestern eine Zusage dazu gegeben“  – Min. 34:10 – dahingehend zutreffend verstanden, daß es die Vertreter Bayerns waren, die eine bundesweite Impfpflicht für das Pflegepersonal einführen wollen?

2.2. In welcher Frequenz hat die Staatsregierung den Bund mit diesem Anliegen, eine „Impfpflicht“ für das Personal von Pflegeeinrichtungen einzuführen, konfrontiert (Bitte Daten und beteiligte Stellen chronologisch offenlegen)?

2.3. Welche Kenntnis hat die Staatsregierung über andere Bundesländer, die ein inhaltsidentisches Anliegen beim Bund vorgebracht haben?

 

3. Ministerpräsident Söders Kehrtwende in der Frage Vorhersehbarkeit einer neuen „Welle“:

3.1. Aufgrund welcher sonstigen Tatsachen und/oder Neubewertungen sieht sich Ministerpräsident Söder von der Schnelligkeit und Dynamik der 4. Welle überrascht, wenn er es doch war, der sich für eine Abschaffung der kostenfreien Testungen und er sich doch mit den Worten „Wenn allen in Deutschland ein Impfangebot gemacht wurde, dies aber nicht angekommen wird, dann sollten wir wirklich darüber nachdenken, ob die Tests weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen„, dafür einsetzte, die kostenfreien Tests als einzigem Instrument Infektionen unabhängig von einem symptomatischen Verlauf zu identifizieren, abzuschaffen?

3.2. Aufgrund welcher Tatsachen und/oder Neubewertungen sieht sich Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung vom 23.11. von der Schnelligkeit und Dynamik der 4. Welle überrascht, wenn doch die mathematische Modellierung der Vorhersage einer 4. Welle“ im „Epidemologischen Bulletin des RKI“ vom 8. Juli „Abb. 2 | Schätzung der COVID-19-bedingten Intensivbetten-Belegung über die Zeit (Juli 2021 bis April 2022)„, Seite 27  in Ausmaß und Zeitraum in Abbildung 2 erstes Bild genau für den November vorhergesagt wurde?

3.3. Aufgrund welcher Tatsachen und/oder Neubewertungen sieht sich Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung vom 23.11. von der Schnelligkeit und Dynamik der 4. Welle überrascht, wenn doch Gesundheitsminister Spahn am 22.7. bereits für den Oktober und nicht erst für den November vorhersagte „Bereits im Oktober könnte die Inzidenz auf einen Wert von 800 klettern, so Spahn„?

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4. Ministerpräsident Söders bereits absehbar notwendige Kehrtwende bei den Freiheitsrechten für Geimpfte

4.1. Aus welchen Gründen hält die Staatsregierung weiterhin an ihrem Konzept fest, Impfwillige durch Aussparen vom Entzug von Freiheitsrechten zu belohen, was Ministerpräsident Söder am 13.7.2021  mit den Worten „Nicht ein Hunderteuroschein müsse der größte Gewinn sein, sondern »der größte Gewinn ist Freiheit«. Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.“ auf den Punkt brachte, wobei doch bereits seit 4. Juli bei dem „Verknipt“-Festival in den Niederlanden und bei den 4. Juli-Feierlichkeiten in Barnstable in den USA empirisch bewiesen ist, daß Geimpfte andere Geimpfte auch dann in Massen mit Covid anstecken können, wenn zeitlich noch gar kein „Impfdurchbruch“ wegen nachlassender Wirkung des „Impfstoffs“ vorliegen kann?

4.2. Aus welchen Gründen hält die Staatsregierung weiterhin an ihrem Konzept fest, Impfwillige durch Aussparen vom Entzug von Freiheitsrechten zu belohnen, was Ministerpräsident Söder am 13.7.2021  mit den Worten „Nicht ein Hunderteuroschein müsse der größte Gewinn sein, sondern »der größte Gewinn ist Freiheit«. Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.“ auf den Punkt brachte, obwohl der Staatsregierung seit Juli die in 4.1. abgefragten Tatsachen zuzurechnen sind und obwohl am 23.11. der Virologe Kekule darüber hinaus die Faktenlage auch noch mit den Worten Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt.“ zusammenfasst?

4.3. Aus welchen Gründen hält die Staatsregierung weiterhin an ihrem Konzept fest, Impfwillige durch Aussparen vom Entzug von Freiheitsrechten zu belohnen, was Ministerpräsident Söder am 13.7.2021  mit den Worten „Nicht ein Hunderteuroschein müsse der größte Gewinn sein, sondern »der größte Gewinn ist Freiheit«. Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.“ auf den Punkt brachte, obwohl der für Europa zuständige Direktor der WHO Kluge das von Ministerpräsident Söder weiterhin praktizierte Konzept der Privilegierung der „Geimpften“ mit den Worten Um mit diesem Virus zu leben und unseren Alltag fortzusetzen, müssen wir einen «Impfstoff plus»-Ansatz verfolgen. für gescheitert erklärt und dazu auffordert, daß auch Geimpften Freiheitsrechte, wie z.B. Befreiung von „Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Hände waschen, Abstand halten und Lüften von Innenräumen“ wieder entzogen werden?

 

5. 2G-Modell als Einstieg in eine „Impf-Apartheids-Gesellschaft“

5.1. Aus welchen Gründen schließt Ministerpräsident Söder die Ungeimpften mit dem Satz „Ich freue mich über jeden, der sich impfen läßt und den wir willkommen heißen können, in der Gemeinschaft.“ – Min. 36:00 der Pressekonferenz – Ungempfte aus der Gemeinschaft aus?

5.2. Welches Ziel verfolgt Ministerpräsident Söder mit dem dem Satz „Ich freue mich über jeden, der sich impfen läßt und den wir willkommen heißen können, in der Gemeinschaft.“ zum Ausdruck gebrachten Politik der Spaltung der Gesellschaft in einen Teil, der geimpft ist und zur „Gemeinschaft“ gehört und einen Teil der ungeimpft ist und deswegen offenbar nicht mehr zur Gemeinschaft gehört?

5.3. Was spricht aus Sicht der Staatsregierung gegen eine Interpretation der in 4.1. bis 5.2. abgefragten Tatsachen dahingehend, daß der Gesundheitsschutz bei diesen Maßnahmen gar nicht das primäre zu erreichende Ziel darstellt, sondern die evident irrationalen Covid-Maßnahmen lediglich als Mittel zum Zweck der Etablierung einer „Impf-Apartheids-Gesellschaft“ umgewandelt wird, in der die „Geimpften“ dazu gehören, und die „Ungeimpften“ nicht dazugehören, was über den „Grünen Pass“ als Instrument der sozialen Kontrolle dann kontrolliert werden kann?

 

6. Etablierung einer „Impf-Apartheids-Gesellschaft“

6.1. Welches Bundesland, bzw. Staat in der EU ist der Staatsregierung bekannt, die vor dem 18.11.2021, dem Tag, an dem der Ministerpräsident Bayerns das Konzept „Lockdown für Ungeimpfte“ – Min 56:40 – vorstellte vorstellte, bereits praktiziert hatte?

6.2. Welches Ziel will die Staatsregierung mit Hilfe eines „Lockdown für Ungeimpfte“ – Min 56:40 erreichen, wenn doch bereits am 23.11. feststeht „Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt.„, außer sich Geimpfte weiterhin untereinander massiv anstecken werden was man dann für noch weitergehende Maßnahmen instrumentalisieren könnte?

6.3. Welches Ziel will die Staatsregerung mit Hilfe eines „Lockdown für Ungeimpfte“ – Min 56:40 erreichen, wenn doch bereits am 23.11. feststeht „Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt.„, außer sich Geimpfte weiterhin untereinander massiv anstecken werden was man dann für noch weitergehende Maßnahmen instrumentalisieren könnte?

 

7. „Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit„?

7.1. Aus welchen Tatsachen leitet Ministerpräsident Söder die seinen Worten „Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit“ – Min 20:30 der Regierungserklärung – inne liegende Annahme ab, daß es mit Impfen „auf Dauer“ denn „Freiheit“ geben könne?

7.2. Von welcher Art von „Freiheit“ spricht Ministerpräsident Söder in seiner Äußerung „Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit„, die man mit einer Impfung „auf Dauer“ denn erhalten könne, wenn man sich „impfen“ lässt?

7.3. Woher nimmt sich der Ministerpräsident die Sicherheit, daß es „auf Dauer“ nicht auch eine natürlich erworbene Herdenimmunität vor Covid schützt, oder z.B. Medikamente etc?

 

8. Gefährlichere Varianten können kommen

8.1. Aus welchen Tatsachen leitet Ministerpräsident Söder die seinen Worten „Wir müssen davon ausgehen, daß nicht mildere Mutationen kommen, sondern noch zusätzliche, aggressivere“ – Min 48:45 – der Regierungserklärung, wenn nicht von der vom Virologen und Nobelpreisträger Luc Montagnier ausgesprochenen Warnung „Die Geschichtsbücher werden zeigen, dass es die Impfung ist, die die Virus-Varianten schafft“ ?

8.2. Aus welchen Tatsachen leitet Ministerpräsident Söder die seinen Worten „Wir müssen davon ausgehen, daß nicht mildere Mutationen kommen, sondern noch zusätzliche, aggressivere“ – Min 48:45 – der Regierungserklärung, wenn nicht international anerkannten Impfstoff Entwicklers Geert Vanden Bossche vertretenen Argument „Wie lange kann man das Problem ignorieren, wenn es derzeit massive Beweise dafür gibt, dass die virale Immunflucht inzwischen die Menschheit bedroht“ ?

8.3. Wie erklärt sich die Staatsregierung den „Zufall“, daß Ministerpräsident Söder am 23.11.2021 mit den Worten „Wir müssen davon ausgehen, daß nicht mildere Mutationen kommen, sondern noch zusätzliche, aggressivere“ – Min 48:45 – eine neue Mutation des Covid-Virus ankündigt, die dann zwei Tage später, am 25.11. erstmals in den Medien erwähnt wird und am 26.11.2021 bereits in Belgien entedeckt wird, außer daß die Staatsregierung hierüber am 23.11. bereits informiert war (Bitte hierbei das Datum der erstmaligen Kenntnis der neue Südafrika-Variante durch die Regierungserklärung offen legen)?