ALTÖTTING – Die Altparteien verzeichnen bei der Kommunalwahl im Landkreis Altötting massive Stimmenverluste. Die AfD verzeichnet hingegen einen klaren Wahlerfolg und wird in den neuen Kreistag Altötting einziehen.
Der AfD-Kreisverband Altötting steht vor einem klaren Wahlerfolg. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird er sicher drei und wohl sogar vier Kreisräte stellen. [Anm. Mit den letzten Auszählungen, die nach Absenden dieser Pressemitteilung eingingen büßten wir noch ein Mandat ein und stellen damit drei Kreisräte].
Alle an Regierungen in Bund und Land beteiligten Altparteien verzeichnen teils massive Stimmenverluste. So stürzt die CSU verglichen mit 2014 auf Kreisebene von 49% (29 Sitze) auf derzeit 40% (24 Sitze) ab. Die mit der CSU im Bund koalierende SPD fällt im Landkreis von 21 % (12 Sitze) auf 14,5% (9 Sitze). Die an der Regierung im Freistaat beteiligten Freien Wähler fallen um derzeit einen Prozentpunkt
Zwischen den Lagern bleiben die Verhältnisse hingegen stabil. Das linke Lager aus SPD und Grünen hatte 2014 mit 28,6% 17 Sitze erhalten gehabt und erhielt am Ende mit 27,7% ebenfalls 17 Sitze. Spiegelbildlich hat auch das verbleibende konservativ-liberale Lager seinen Gesamtstimmenanteil halten können.
Innerhalb dieser beiden Lager gibt es hingegen massive Umbrüche zu verzeichnen.
Sowohl innerhalb des konservativ-liberalen Lagers, als auch innerhalb des linken Lagers setzt sich der Trend der letzten Wahlen, daß die Parteien in Regierungsverantwortung zu Gunsten der Opposition Stimmen verlieren, ungebremst fort.
Im Landkreis Altötting verlieren – gemessen an der Bundesebene – CSU und SPD zusammen derzeit 15%. CSU und Freie Wähler verlieren – gemessen an der Landesebene – derzeit 11%. Mißt man die an den Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene beteiligten Parteien CSU, SPD und Freie Wähler an deren Ergebnis aus den Kommunalwahlen 2014, dann haben diese drei Parteien zusammen derzeit ca. 17% der Stimmen verloren.
Vor diesem Hintergrund meint der Spitzenkandidat der AfD im Landkreis Altötting Thomas Schwembauer:
„Gewinner des Trends, daß die Wähler den an den Regierungen beteiligten Parteien das Vertrauen entziehen, sind im konservativ-liberalen Lager neue Parteien, wie die AfD und die Junge Liste. Das belebt die Demokratie und ist deswegen gut für den Landkreis und seine Bürger.
Dieses Ergebnis zeigt aber auch, daß die Regierungsparteien in Bund und Land mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen haben.
Die AfD hat hingegen ihr selbst gestecktes Wahlziel, zwischen 5 und 10 Prozent zu erzielen klar erreicht.
Nach diesen Wahlen ist die CSU, wie zuvor schon auf Landesebene, nun auch auf Kreisebene sowohl von konservativer Seite, als auch von linker Seite mit einer Opposition konfrontiert. Das wird für die Kreis-CSU eine neue Erfahrung sein und wir werden sehen, ob die CSU ihre Taktik der pauschalen und undifferenzierten Verunglimpfung der AfD auf kommunaler Ebene sechs Jahre wird durchhalten können, ohne selbst schaden zu nehmen.
Der Wähler hat uns mit einem Vertrauensvorschuß ausgestattet, dem wir ab nun durch eine konstruktive und kraftvolle Oppositionspolitik gerecht werden wollen.
Unsere Oppositionsarbeit werden wir auf die Themen konzentrieren, die unserer Ansicht nach bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben:
Hierzu gehört, die von SPD und Grünen vorangetriebene und von der CSU mindestens ignorierte Deindustrialisierungspolitik, die das Chemie-Dreieck und die dortigen Arbeitsplätze in besonderem Maße zu belasten droht. Wenn der Landkreis seinen Wohlstand halten möchte, wird er früher oder später nicht umhinkommen, dem Vorschlag der AfD zu folgen und den Chemiewerken wettbewerbsfähigen Strom aus neuen und ggf. eigenen Kraftwerken anbieten müssen.
Hierzu gehört auch die Thematisierung der irrationalen Auswüchse in der so genannten „Klimapolitik“.
Außerdem ist absehbar, dass in den kommenden Jahren den Haushalten auf allen Ebenen weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. In diesem Punkt werden wir für die Bürger kämpfen und versuchen Steuererhöhungen wo immer möglich zu verhindern. Bevor Steuererhöhungen überhaupt diskutiert werden, müssen alle Einsparpotentiale auf Kreis- und Gemeindeebene ausgeschöpft worden sein.
So ist es In Zeiten einer wegbrechenden Wirtschaft bei gleichzeitig voll ausgelasteter Bauwirtschaft nicht vermittelbar mindestens 26 Millionen – die tatsächlichen Kosten werden erfahrungsgemäß darüber liegen – in die Erweiterung des Landratsamts zu stecken.