Ohne Obergrenze: Horst Seehofer (CSU) nimmt 25% aller Leute auf, die die neue italienische Regierung einlädt

ROM / BERLIN – Ei wer hätte das gedacht?  Horst Seehofer nimmt 25% aller „Flüchtlinge“ auf, die in Italien ankommen und das ohne jegliche Oberbrenze! Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung vereinbart gehabt, die durch sei gesetzten Anreige ins Meer Gelockten wieder nach Afrika zurückzunringen, wie der CDU-Chef aus Thüringen erinnert:

„die Europäische Union sich ja genau vor einem Jahr darauf verständigt hat, dass sie die Menschen, die gerettet werden, zurückbringt an die afrikanische Küste und dort ein geordnetes Verfahren organisiert, wer hat eine Zufluchtsperspektive nach Europa und wie geht es dann weiter“

Doch es fand sich kein nordafrikanischer Staatschef, der diese Idee umsetzen wollte.

So hatte der Innenminister nun die undankbare Aufgabe gleich zwei 180-Gradwenden zu begründen.  Zu diesem Zweck greift er auf lupenreinen Antifa-Jargon zurück. Das neue Konzept lautet nun: Deutschland sendet Locksignale aus, Italien macht die Türe auf und Deutschland und Frankreich übernehmen dann 50% der durch Seehofer Eingeladenen.

Der Bundesinnenminister unterwirft sich den Forderungen von Globalisten und Migrationsindustrie und schafft permanente Verteilmechanismen und damit permanente Lockrufe für Personen, die sich vor Afrika in mein Gummiboot setzen wollen, um dann aus diesem Gummiboot „gerettet“ zu werden.

 

„Obergrenze“ ist für Seehofer Schnee von gestern

Von einer  „Obergrenze“ spricht Seehofer  bei diesen durch ihn neu aufgebauten permanenten Verteilstrukturen jedenfalls nicht. Es ist auch nicht die neue italienische Regierung, die diese Lösung erbettelt, sondern es ist Seehofer mit der Bundesregierung, der sich bei der neuen Regierung in Italien mit dieser Lösung anbiedert:

„Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer dazu weiter.

„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte der Innenminister. Frühere Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht“,“

Nachdem also die Bundesregierung das Asylsystem des Grundgesetzes durch die Schaffung der Dublin-IV-Verordnungen praktisch außer Kraft gesetzt hat und damit den Schlüssel für die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung von der Bundesebene auf die EU-Ebene verlagert hat, schafft der CSU-Bundesinnenminister nun mit Hilfe der gleichdenkenden Vertreter der Staaten Frankreich, Portugal und Italien die Strukturen, mit deren Hilfe von nun an eine beliebige Anzahl von Personen von der EU bis in das letzte Dorf innerhalb der verteilt werden können.

Als Mittel zum Zweck dient dem Innenminister hierzu das Schiff „Ocean Viking“, das mit seiner „Menschenfracht“ wusste, daß für Italien noch die Regelungen Salvinis gelten, denen gemäß es seine „Menschenfracht“ dort nicht anlanden darf. Wissentlich, daß die als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen an Bord in anderen Häfen wohl früher an Land gehen dürfen, steuerte der Kapitän der „Ocean Viking“ am Montag den 9.9.2019 die italienische Insel Lampedusa an. Erst eine Woche später erhalten die an Bord befindlichen Personen dann die Erlaubnis an Land gehen zu dürfen und zwar nachdem Horst Seehofer (CSU) diesen neuen Verteilschlüssel der Länder Deutschland, Frankreich, Portugal und Italien untereinander vereinbart haben.

 

Seehofer schafft permanente Aufnahmestrukturen und sendet damit Locksignale nach Afrika

Eine Vereinbarung, daß diese Regelung eine Ausnahme und ein Einzelfall sei, ist dieser Vereinbarung nicht zu entnehmen.

Im Jahr 2018 hat die große Koalition mit ihrem Innenminister Seehofer (CSU) etwa 560 Personen aufgenommen, die sich in Afrika in ein Gummiboot setzten und dann einfach warteten, was passiert. Im Sommer 2018 lieferte sich der selbe Innenminister unter Ankündigung seines Rücktritts ein erbittertes Gefecht mit der Kanzlerin über die Frage, ob Personen an den Außengrenzen zurückzuweisen sind. Heute vertritt Horst Seehofer nicht nur die gegenteilige Auffassung, sondern er ist es selbst, der die Strukturen schafft, wie solche Leute im Land verteilt werden können und zwar ohne Obergrenze und ohne zeitliche Befristung.

Und wieder einmal prescht Deutschland mit Frankreich, Italien und Luxemburg im Schlepptau voraus. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten halten sich vornehm zurück. Damit sendet die Bundesregierung mit Horst Seehofer an der Spitze das Signal einer Aufnahmegarantie nach Nordafrika, wo diese Botschaft sicher auf freudige Aufnahme stoßen wird. Dies wird wohl eher mehr Personen ins Mittelmeer locken, als weniger. Angeblich war es das Ziel der EU war, die Mittelmeerrute einzudämmen. Tatsächlich wird durch diesen permanenten Verteilschlüssel attraktiver gemacht. Hierzu fasst die Zeitung die Welt zutreffend zusammen:

„Im Moment geht es um wenige Hundert Migranten. Aber sollte ihre Zahl eines Tages wieder massiv anwachsen, wäre die Aufnahme von einem Viertel der Menschen durchaus eine mächtige, vielleicht übermächtige Herausforderung für die Gesellschaft und den sozialen Frieden. Dass in der Vergangenheit Deutschland etwa 25 Prozent der aus Seenot Geretteten übernommen hat, erfordert es nicht, aus der bisherigen Praxis ein dauerhaftes Prinzip zu machen““

 

Seehofer und seine CSU unterwerfen sich dem Zeitgeist

Die Hintergründe der Kehrtwende Seehofers verdeutichens ich, wenn man die zeitgleich auf der EU-Ebene sich  abspielenden Ereignisse mit in Betracht zieht. Nachdem das Komnzept der Zwangsverteilung der Bootsinsassen auf alle EU-Staaten am Widerstand der osteuropäischen Staaten gescheitert ist, arbeiuten diese Kräfte nun daran ein Netzwerk von Freiwilliegnstaatenm aufzubauen, das diese Zwangsverteilung innerhalb der eigenen Möglichkeiten übernimmt:

„Zumal der Noch-Amtsinhaber Jean-Claude Juncker im Interview der Woche im Deutschlandfunk jetzt indirekt einräumt, nicht viel erreicht zu haben. Er hätte ja gerne, aber die Osteuropäer hätten alle Bemühungen für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik leider blockiert. Innenpolitisch galten auch Horst Seehofer und seine CSU lange als größte Blockierer in der Koalition in Berlin. Doch seit der Europawahl hat sich manches verschoben… 

Derweil trifft sich Horst Seehofer schon in der kommenden Woche mit seiner Amtskollegin aus Rom, um über die Migration und den Kampf gegen Schlepperbanden zu sprechen….Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin erhält damit ab November die Chance, neue Akzente setzen. „

 

Die Kollegen in CDU und CSU reiben sich verwundert die Augen

Selbst in der vermerkelten CDU und CSUreibt man sich verwundert die Augen darüber, daß der Obergrenzenverfechter nun permanente Verteilsysteme ohne Obergrenze einführt. Doch der Umstand, daß diese Reaktionen erst vier Tage nach Seehofers jüngste Piruette in den Zeitungen stehen, deutet eher darauf hin, daß es sich um Auserwählte Kommentare handelt, die dem inneren Rumoren in der Union ein Ventil geben sollen. Die Zeitung die Welt faßt diese Kommentare wie folgt zusammen:

Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnte diese von Seehofer vorgeschlagene Quote am Mittwoch klar ab und warnte, man dürfe keine neuen „Aufnahmegarantien“ geben.

Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring sagte: „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg. Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), lehnte den Vorschlag ab. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bewegung in die Diskussion über die Verteilung von Migranten in den EU-Staaten sei zwar gut, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Zeitung. „Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“

Folgenden interessanten Teil des Zitats des Spitzenkandidats der CDU für die kommende Wahl in Thüringen schnippelt die Zeitung die Welt jedoch weg:

„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.

Festhaltenswert hieran ist, daß der CDU-Spitzenkandidat mit

dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird

die bisherige Schlepperfunktion ja explizit zugibt.

Die CDU-Thüringen sagt also:

• Die derzeitige  „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
• Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird,  wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
• die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.

Auch der kleine Spielraum, den die vermerkelte Union den zitierten Kritikern läßt, ändert nichts daran, daß die Migrationspoolitik dieser vermerkeltren Union das mittelfristige Potential hat innerhalb der Union die selbe Sprengkraft zu entwickeln, wie die Agenda 2010 für die SPD.

Der so aus den eigenen Reihen angegriffene Innenminister antwortet auf dieses Sachargument – ganz so als ob er frisch aus einer Antifa-Schulung käme – nicht auf der Sachebene, sondern auf der Emotionsebene:

 „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.“

Wir meinen: Als ob Ralf Stegner die Antwort gegeben hätte.

Da wundert es nicht, wenn die (Salon-)Kommunisten ganz  aus dem Häuschenm sind vor Freude. Diese Steilvorlage des CSU-Innenministers nahm der einzige Ministerpräsident den die (Salon-)Kommunisten gerade (noch) stellen, der in Thüringen wahlkämpfende Bodo Rammelow auch dankend auf:

Ramelow erklärte, dass sich Thüringen „natürlich angemessen an Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der geretteten Flüchtlinge beteiligen“ werde. „Schwer erträglich“ nannte Ramelow „Einlassungen von Politikern aus der CDU, die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sei abzulehnen, weil es sich um ein „Anreizsystem“, handele.

Festhaltenswert ist an dieser Aussage erstens, daß Seehofer das Argument, Afrikaner und sonstige Leute ins Mittelmeer zu locken, wo sie sich dann der Lebensgefahr aussetzen, unkommentiert stehen läßt.

Festhaltenswert ist an dieser Aussage zweitens, daß wenn die Afrikaner und sonstige Leute von der EU im Mittelmeer aus Situationen „gerettet“ werden, in die die EU sie erst hineingelockt hat, es keinen Grund gibt, sie von Afrika aus gleich auf einen anderen Kontinent zu verschleppen.

Außerdem sei drittens daran erinnert: Wenn es den „Rettern“ tatsächlich nur um die Lebensrettung ginge, dann könnten sie diese Leute überall  absetzen, wo sie ungefährdet weiterleben können, wie z.B. auch in anderen Staaten ihres Heimatkontinents Afrika.

Aus dem Faktum, daß die Staatslenker innerhalb der EU das gerade nicht tun, kann man ablesen, daß sie ein ganz anderen Ziel mit diesen „Geretteten“ verfolgen, als deren Lebensrettung. Dieses andere Ziel läßt sich  auch unschwer an dem Handeln der EU-Staaatschefs ablesen. Es ist nämlich viel zu offenkundig, daß sie die Verschleppung dieser Leute in die EU dazu gebrauchen/missbrauchen, um das Argument aufzubauen, daß die Nationalstaaten innerhalb der EU keine Staatsgrenzen mehr haben, sondern daß es nur noch eine EU-Staatsgrenze gibt.  Damit verbunden ist dann die Übertragung der nationalen Rechte die eigene Staatsgrenze zu schützen, auf die EU, um die EU dann in einem letzten Schritt als „neuen Staat“ zu präsentieren. Mit anderen Worten:

Der wirkliche Grund, Menschen in Not mit Hilfe von Anreizen ins Mittelmeer zu locken ist nicht deren „Rettung“ aus dem Mittelmeer, sondern ein Mittel zum Zweck die Nationalstaaten innerhalb der EU zu zerstören und die EU als Ersatzsstaat aufzubauen. Mit anderen Worten:

Der wirkliche Grund der „Seenotrettung im Mittelmeer“ ist offenbar, daß sie ein notwendiges Mittel zum Zweck eines Staatsstreichs der EU-Globalisten gegen die Nationalstaaten innerhalb der EU ist.

Zuletzt bleibt noch die Frage zu klären, wie sich vor diesem Hintergrund die AfD positionieren wird?

 

Die AfD übernimmt die von der CSU geräumten Positionen

Hierzu meint der Abgeordnete Bergmüller (MdL):

 „Zeitgleich als sich Horst Seehofer um 180-Grad vom Obergrenzen-Horst zum Schaffer eines permanenten Verteilschlüssels ohne Obergrenze dreht, vollzieht Markus Söder in Bayern eine weitere 180-Grad Piruette vom Sprecher der bayerischen Bauernschaft  hin zum Kaperer grüner Positionen, wie Plastiktütenverbot und Bienen-Volksbegehren.

Beiden CSU-Wendehälsen ist gemeinsam, daß sie in ihrer Eile, sich dem globalistischen Zeitgeist zu unterwerfen ihre CSU-Stammwähler fallen lassen.

Diese Botschaft wird sich mittelfristig vor den CSU-Mitgliedern und ihren Wählern nicht verheimlichen lassen.

Es ist wieso oft in Bayern: Während Franz Josef-Strauß Bayern in die Zukunft führte, hat dessen Kofferträger Stoiber das straußsche Erbe verwaltet und Markus Söder ist als politischer Enkel von Franz-Josef-Strauß ist nun angetreten, dieses zu verpulvern, indem er sich  entgegen der Warnung von Franz-Josef Strauß nun dem Zeitgeist unterwirft.

Die AfD wird für die so fallen gelassenen CSU-Mitgliedern und CSU-Wählern auch weiterhin die Positionen besetzen, die die CSU in ihrem Unterwerfungswettlauf an den Zeitgeist nun reihenweise aufgibt.

Auf diesem Weg wird es die CSU auch dann schwer haben, ihr historisches Tief von 37% aus 2018 dadurch halten zu können, wenn sie versucht zusätzliche Wähler in den linksgrünen Stadtgesellschaften dazu zu gewinnen“