XIAMEN / WIEN / BOZEN / MÜNCHEN – Ein geheim in Auftrag gegebenes Gutachten brachte es ans Tageslicht: Ein großer Teil der aus China nach Österreich gelieferten medizinischen Schutzmasken genügen dem FFP3-Standard nicht. Zeitgleich wurde eine durch österreichische Behörden durchgeführte Qualitätsprüfung unter Verschluß gehalten. Es wirkt vor diesem Hintergrund plausibel anzunehmen, daß ohne die Veröffentlichung des geheim in Auftrag gegebenen Gutachtens möglicherweise nie ans Tageslicht gekommen wäre, daß diese China-Masken in so großem Umfang nicht den österreichischen und damit auch nicht den deutschen Qualitätsvorgaben entsprechen.
Die Frage um die Brauchbarkeit der Masken hat auch dadurch Brisanz erhalten, daß es sich Ministerpräsident Söder nicht nehmen ließ, am 7.4. diese am Flughafen höchstpersönlich entgegenzunehmen
Was wäre wenn von diesen 9 von 10 für den vorgesehenen Zweck unbrauchbar wären?
China ist das Land, in welchem der größte Teil der für den Alltag eines jeden Mediziners unverzichtbaren medizinischen Schutzausrüstung produziert wird. Obwohl ein Großteil der Weltproduktion dieser Güter in China produziert werden, haben die Behörden Chinas ab Januar diesen Jahres, bis mindestens in den Februar hinein ihre selbst produzierte und in den Westen verkaufte medizinische Schutzausrüstung in großem Umfang zurückkaufen wollen. Die Altparteienvertreter Heiko Maas (SPD) und Michael Roth (SPD) sagten daraufhin den Kommunisten in Peking großzügige Lieferungen dieser im Westen kaum produzierten Güter zu und ließen aus den deutschen Vorräten nicht unerhebliche Mengen an z.B. Atemschutzmasken in zertifizierter Qualität nach China lieferten. Diese beiden Altparteienvertreter der SPD meinen hierbei wohl einen Akt der „Solidarität“ zu begehen.
Doch „Solidarität“ unterscheidet sich von Ausnutzen dadurch, daß sie sie von einem Gleichgewicht getragen und in beide Richtungen gelebt wird. Was im kommunistischen China unter „Solidarität“ verstanden wird, zeigt sich jedenfalls am Beispiel der Lieferungen von Schutzmasken von China nach z.B. Österreich:
Der Skandal: Gelieferte Masken wegen Qualitätsmängeln im OP nicht einsetzbar
Mangelhafte China-Qualität, geliefert über eine bayerisch-südtiroler Firma
Auffallend war schon, daß durch China offenbar solche Länder bevorzugt beliefert wurden, die einen Kooperationsvertrag mit China über das chinesische Großprojekt der „neuen Seidenstraße“ geschlossen hatten. Darunter sind auch die Länder Griechenland, Italien, Österreich. So erhielten diese drei Länder Lieferungen, noch bevor Bayern seine 50-Tonnen-Lieferung am 26.3. erhielt. Auch die gelieferten Mengen erstaunten: Während Österreich für seine knappen 9 Millionen Einwohner und die in Südtirol lebenden Bewohner 130 Tonnen an medizinischem Schutzmaterial geliefert bekam, erhielt Bayern am für seine 13 Millionen Einwohner nur 50 Tonnen diesen Materials. Für Exporte aus China gilt jedenfalls: Egal, wer z.B. Masken bestellt: Er benötigt mindestens eine Starterlaubnis auf einem Flughafen in China und darf chinesische Gesetze nicht verletzen und dazu gehören eben auch Exportverbote für z.B. Atemschutzmasken.
Bei dieser Lieferung nach Österreich handelte es sich um eine Public-Private-Partnership-Aktion zwischen dem Land Südtirol und dem Sportartikelhersteller Oberalp Group. Seit 1990 ist auch die bayerische Marke Salewa komplett im Eigentum der Oberalp Gruppe und firmiert als Oberalp Deutschland GmbH mit Sitz in Aschheim bei München. Der Präsident von Oberalp Heiner Oberrauch schildert die Hintergründe für dieses doch spektakuläre Maskengeschäft wie folgt:
Bergwelten: Herr Oberrauch, wie kam die Produktion der Schutzausrüstung zustande?
Masken fallen bei zwei Qualitätsprüfungen durch
Standardmäßig werden beim Eingang von Lieferungen die Qualitäten der gelieferten Waren geprüft. So auch bei medizinischen Schutzausrüstungen. In den Niederlanden mußten bereits 600.000 Masken wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen werden. Österreich richtet zum Entdecken fehlerhafter Masken eigens eine eigene Prüfungsstelle ein.
Die zuständige Ministerin jedenfalls will niemandem, der an der vordersten Front steht, einem zusätzlichen Risiko aussetzen (Min. 2:45) und läßt deswegen die eintreffenden Masken einer Qualitätsprüfung unterziehen.
Zu diesem Zweck prüften die Empfänger die aus China eingegangene Ware, darunter auch die Schutzmasken. Dabei wurden die Prüfer aus zwei Gründen stutzig. Der erste Grund seien die Zertifikate gewesen. der zweite de Qualität der Masken selbst:
Bei den Masken selbst
Damit die Masken den FFP-Standards entsprechen, müssen sie geeignet sein, die Partikel aus der umgebenden Luft beim Einatmen zu einem gewissen Prozentsatz herauszufiltern. Eine FFP2-Maske muß dabei 95 Prozent der Partikel aus der eingeatmeten Luft herausfiltern, eine FFP3-Maske ganze 98 Prozent. Das ist z.B. nicht möglich, wenn die Masken nicht richtig sitzen, weil sie an z.B. asiatische Normkopfvorgaben statt an europäische Normkopfvorgaben.
Der Prüfbericht ist inzwischen hier öffentlich verfügbar, er war niederschmetternd.
Eine zweite Prüfung wurde nicht von den Behörden, sondern auf Privatinitiative durchgeführt. Die zu diesem Zweck beauftragte DEKRA in Essen prüfte die ihr übergebenen Masken und kam ebenfalls zu einem vernichtenden Ergebnis, wie das Magazin salto.biz herausfand, dem der Prüfbericht vorliegt:
Der Prüfbericht ist nicht öffentlich verfügbar, liegt jedoch salto.bz vor.
Doch ein solches Testergebnis ist offenbar kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil, es ist derzeit für Österreich bei Chinamasken offenbar die Regel: Die Wirtschaftsministerien Österreichs stellt nämlich auf einer Pressekonferenz ganz offiziell fest, daß die von internationalen Anbietern derzeit gelieferten Masken in 9 von 10 Fällen nicht von der definierten Qualität (Min. 1).
Mit diesen beiden Testergebnissen ist klar, dass der Großteil der angeblichen FFP-3- und der angeblichen FFP2-Masken, die gekauft wurden für weite Bereiche gar nicht einsetzbar sind, wie z.B. in den Infektions- und in den Intensivabteilungen. Sie dürfen daher nur in den normalen Abteilungen der Kliniken, in Altersheimen und in Hausarztpraxen eingesetzt werden. Folglich dürften sie auch den gezahlten Betrag kaum wert sein.
Nordtirol stoppte die Vergabe und Südtirol brachte die Masken in Umlauf
Mit Eingang des Prüfberichts in Wien stoppte das Corona-geplagte Land Tirol noch am 27. März also „am Tag nach der ersten Austeilung der Masken die Verteilung“. Ausgelieferte Masken seien „nach Möglichkeit zurückgeholt und durch neue ersetzt“ worden, heißt es in einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.
Anders verlief es in Südtirol. Dort wurden die Masken nicht zurückgerufen, sondern in Umlauf gebracht.
Dieses Malheur kam durch eine aus Versehen weitergeleitete Email ans Tageslicht. Dann suchte man nach Argumenten, sich aus der Affäre zu ziehen und behauptet, die Uni Innsbruck habe diese zertifiziert. Doch diese wusste davon nichts.
Nachdem die Masken eingetroffen waren, mußten diese zertifiziert werden, um ausgeliefert zu werden. Zum Zustandekommen dieser Zertifizierung gibt es jedenfalls bereits widersprüchliche Angaben.
Für Schutzausrüstung ist erst einmal Vorkasse angesagt, meistens Millionen von Dollar. Die dann angeblich abgesandte Ware, wird dann zum Teil nicht ankommen, auf dem Weg verloren gegangen, gestohlen werden oder ist dann eben noch „unterwegs“. Beim Absenden der Ware in China kann man die Qualität auch nicht kontrollieren. All das ist seit Jahren bekannt, aber wenn Betriebswirte errechnen, daß man einige wenige Cent pro Maske sparen kann, wurden in Europa Werke geschlossen, die Arbeiter auf die Straße geworfen, alles nach China verfrachtet und wer das Argument brachte, daß man doch in Deutschland produzieren solle, wurde als Ewiggestriger der Lächerlichkeit preisgegeben.
Nun ist eingetreten, wovor viele lange gewarnt haben und was die letzten Jahre nur noch die AfD auf der politischen Agenda hatte: Wir brauchen eine starke Produktion aller lebensnotwendigen Güter im Heimatland. Dafür wurden AfD-Vertreter vor Corona ebenfalls ausgelacht, lächerlich gemacht und als „Ewiggestrige beschimpft.
Erst nach dieser schmerzhaften Lektion beginnen die Altparteien ihre Positionen in Richtung der Positionen der AfD umzuschwenken, und beginnen selbst damit in diesem Punkt AfD-Politik zu betreiben. Eine Politik der Renationalisierung lebensnotwendiger Produkte!
Dies ist selbst dem wohl mächtigsten Industrielenker der Schweiz widerfahren. Als Chef des Chemiegiganten Novartis hat er versucht die Schweizer dadurch vor Engpäsen zu schützen, daß er bei Novartis eine Impfstoffsparte aufbaute. Seien Nachfolger verscherbelten diese dann zur Optimierung des Gewinns an Dritte:
Einige beginnen außerdem zu argumentieren, man müsse diese Werke in die EU zurückholen und nicht nach Deutschland, ganz so, als ob jedes z.B. in ehemaligen Ostblock-Ländern zu kaufendes Kleidungsstück mit einem Krokodil darauf tatsächlich von Lacoste wäre.
Bayern schweigt bisher
Die Aussage der Wirtschaftsministerien Österreichs, daß 9 von 10 FFP-3-Masken, die derzeit auf dem Markt vertrieben werden, nicht für den eigentlichen Zweck geeignet sind, sollte aufhorchen lassen. Auch der Hinweis, daß die nach Österreich gelieferten 130 Tonnen, die derartiges mangelhaftes Material enthielten über die bayerische-südtiroler Firma Oberalp/Salewa geliefert wurden, ist festhaltenswert. Auch der Hinweis, daß ein Teil dieser Lieferung an andere Länder gegangen sei, ohne daß diese namentlich benannt wurden, läßt aufhorchen, bedeutet dies doch nichts Anderes,als daß diese Masken dort angekommen und möglicherweise in Verkehr gebracht wurden. Der kürzeste Weg, diese an weitere Staaten zu liefern wäre von Wien aus wohl nach Ungarn, Slowenien, Tschechien oder Bayern. Und: Die liefernde Firma hat einen Sitz in Aschheim bei München. Bisher hat in der deutschen Medienlandschaft auch nur der Spiegel von diesem Skandal berichtet und stellt Fragen nicht, die eigentlich auf der Zunge liegen:
Erstaunlich ist auch, daß just am 30.3.2020 die Feuerwehr Berlins behautet, daß Schutzmasken FFP2 (EN 149:2001) und KN95 (GB 2626-2006) zum Coronaschutz (SARS-CoV-2) miteinander vergleichbar seien?
Franz Bergmüller fragt nach
Da niemand Anderes die aus diesen Vorgaben sich ergebenden Fragen stellt, hat sie der Abgeordnete Bergmüller wie folgt an den Landtag formuliert und eingereicht
1. Bestellungen an Atemschutzmasken
1.1. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden durch die Staatsregierung und die ihre nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (Bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?
1.2. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP-2 wurden durch die Staatsregierung und die ihre nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (Bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?
1.3. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP-3 wurden durch die Staatsregierung und die ihre nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (Bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?
2. Bestellungen an Atemschutzmasken
2.1. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden an die Staatsregierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (Bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen, angeben)?
2.2. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP-2 wurden durch die Staatsregierung und die ihre nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (Bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen, angeben)?
2.3. Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP-3 wurden durch die Staatsregierung und die ihre nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (Bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen, angeben)?
3. Eingangskontrolle:
3.1. Wie wurden die in 2 abgefragten Masken bei jedem Eintreffen einer neuen Lieferung kontrolliert (Bitte Art und Umfang der Kontrollen für jede einzelne der in 2 abgefragten Lieferungen ganz genau beschreiben und hierbei mindestens auf folgende Punkte eingehen: Datum der Lieferung, Datum der Entnahme, Datum der Prüfung, prüfende Person, Anzahl der aus jeder Lieferung entnommenen Masken, Art und Umfang der Prüfung einer jeden entnommenen Maske; Art des Zertifikats des Liefernden)?
3.2. Wie viele der in 2 abgefragten Masken wurden in ein Prüflabor übersandt (Bitte Art und Umfang der Übersendung für jede einzelne der in 2 abgefragten Lieferungen ganz genau beschreiben und hierbei mindestens auf folgende Punkte eingehen: Datum der Lieferung, Datum der Entnahme, prüfende Institution, Anzahl der aus jeder Lieferung entnommenen Masken, Art und Umfang der Prüfung einer jeden entnommenen Maske; Art des Zertifikats des Liefernden)?
3.3. An wen wurde der jeweils in 3.1. und 3.2. abgefragte Prüfbericht übermittelt?
4. Ergebnisse der Eingangskontrolle:
4.1. Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.1 abgefragten Masken bei jeder Prüfung bedacht (Bitte jeden der Prüfberichte der der Antwort auf diese Anfrage beiliegen)?
4.2. Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.2 abgefragten Masken bei jeder Prüfung bedacht (Bitte jeden der Prüfberichte der der Antwort auf diese Anfrage beiliegen)?
4.3. Wer hat nach dem Übermitteln des Prüfberichts entschieden, an wen jede der Maskenlieferungen verteilt wird (Bitte die Institutionen benennen, an welche die Lieferungen weitergeleitet wurden)?
5 Umgang mit abweichenden Qualitäten
5.1. Welches Schicksal haben die Masken und die Lieferungen erfahren, die bei Anlieferung nicht nach EU-Standard zertifiziert waren (Bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung der Antwort zur Anfrage beilegen)?
5.2. Welches Schicksal haben die Masken bzw. deren Lieferungen, denen sie entnommen worden waren erfahren, die bei Anlieferung FFP3-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (Bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung der Antwort zur Anfrage beilegen)?
5.3. Welches Schicksal haben die Masken und deren Lieferungen, denen sie entnommen worden waren erfahren, die bei Anlieferung FFP2-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (Bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung der Antwort zur Anfrage beilegen)?
6 Information
6.1. Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit erstmals Kenntnis vom Prüfbericht der DEKRA?
6.2. Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit erstmals Kenntnis von der Erfahrung der Wirtschaftsministerien Österreichs, die festgestellt hatte daß „mindestens neun von zehn Masken “ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben entsprechen?
6.3. Welche Handlungen hat die Staatsministerin für Gesundheit eingeleitet, nachdem sie erfahren hat, daß „mindestens neun von zehn Masken “ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben entsprechen (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
7. Verantwortung
7.1. Wie stellt die Staatsministerin sicher, daß Atemschutzmasken, die nicht dem Standard entsprechen, dem sie entsprechen sollten, für die derzeit zu hohen Infektionsraten bei medizinischem Personal mitverantwortlich ist?
7.2. Kann die Staatsministerin für Gesundheit sicherstellen, daß niemand im medizinischen Personal Bayerns im Kampf gegen Corona dadurch einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt ist, daß er – ohne es zu wissen – Masken trägt, die nicht denjenigen Schutz vor Viren bieten, den sie gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich bringen müßten?
7.3. Welches medizinische Personal wurde bisher darüber informiert, daß es Atemschutzmasken erhalten hatten, die nicht den Schutz vor Viren bieten, den sei gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich bringen müssten?
8. Kosten
8.1. Wie hoch ist der Schaden, der dem Steuerzahler dadurch entstanden ist, daß bestellte Atemschutzmasken nicht den Qualitätsvorgaben entsprochen haben, die bestellt worden waren?
8.2. Welche Handlungen wurden eingeleitet, um den in 8.1. abgefragten Schaden zu reduzieren?
8.3. Wird das Gesundheitsministerium auch in Zukunft an der Ideologe festhalten für die Grundversorgung notwendiges Material nur so geringe Preise zu zahlen, daß die Firmen sich gezwungen sehen, diese Produkte in weit entfernten Billiglohnländern zu produzieren?