BELFAST – Der Gesundheitsminister Nordirlands hat ein Papier mit dystopischen Vorschlägen zum Umgang mit den Bürgern in der nächsten P(l?)andemie vorgelegt.
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Die Regierung Nordirlands hat aktuell eine öffentliche Anhörung für ein Gesetz zur öffentlichen Gesundheit gestartet, das wahrlich dystopische Elemente enthält. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet würde, wie es von denen, die es eingebracht haben, gewünscht ist, könnten Behörden Bürger zu verhaften und ihnen zwangsweise experimentelle Impfstoffe und Medikamente verabreichen.
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Ein Unterwerfungswettbewerb
Erstaunlich: seit die demokratisch nicht legitimierte WHO und die demokratisch nicht legitimierte UNO versuchen mit Hilfe von neuen „Gesundheitsvorschriften“, einem „Pandemievertrag“ (beide WHO) oder einer „Emergency-Platform“ für Klima-Fragen und Gesundheitsfragen (UNO) versuchen ihre Macht auszuweiten, unterwerfen sich bereits die ersten opportunistischen Regierungen im Vorfeld.
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Opportunisten in der EU entwickeln den „Grünen Pass“ weiter
Auf Basis der Technologie des „Grünen Passes“ bastelt die EU-Kommission aktuell an einem permanenten, EU-weiten Pass.
Die Verordnung, mit der die EU den „Grünen Pass“ im Jahr 2021 eingeführt hat, ist zwar im Juni 2023 ausgelaufen. Doch zugleich arbeitete man an „Pilotprojekten“ zu Impfpass und E-Rezept, die „in Kürze“ vorgestellt werden sollen. Verantwortlich ist der Gesundheitssprecher der EU-Kommission, Stefan De Keersmaecker. die Pläne Erste Pilotprojekte gibt es bereits.
Wohin das konkret führen kann, zeigt aktuell Österreich:
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Österreich: der digitale Impfpass mit verpflichtenden Impfungen
In Österreich gilt seit Anfang dieser Woche ein zwangsweise e-Impfass, von den man nicht verweigern kann und in den derzeit vier Impfungen, gegen Grippe, Corona, HPV und Affenpocken, verpflichtend eingetragen werden müssen.
In den Unterlagen zum e-Impfpass in Österreich gibt es unter der Überschrift
eine verräterische Stelle:
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Nordirland legt Vorschläge für Zwangsimpfungen vor
Am 5.7.2024 hat der nordirische Gesundheitsminister und Chef der London-nahen Ulster Unionist Party, Mike Nesbitt einen 79-seitigen Vorschlag zur Reform der nordirischen Gesundheitsvorschriften vorgelegt. Was hierzu bereits ins Auge sticht ist der Umstand, dass der Zeitpunkt sehr nahe an den Verhandlungen der WHO zur Ausweitung von deren Macht liegt.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll auch das bestehende Gesetz über die öffentliche Gesundheit erweitert und gestärkt werden, um es mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Einklang zu bringen.
Gesundheitsbehandlungen per Gesetz vorgeschrieben?
Der Gesetzentwurf würde den Behörden in einem Gesundheitsnotfall beispiellose Macht verleihen, einschließlich der Möglichkeit, Impfungen und vorbeugende Behandlungen für Einzelpersonen vorzuschreiben, was möglicherweise die Tür für Zwangsimpfungen öffnen könnte. Er soll den Behörden auch die Macht geben,
- Personen bis zu 28 Tage lang festzuhalten und unter Quarantäne zu stellen;
- das Tragen „medizinischer Kleidung“, z. B. Gesichtsmasken, vorschreiben;
- ärztliche Untersuchungen und Gesundheitsüberwachung erzwingen;
- ohne Haftbefehl gewaltsam in Räumlichkeiten eindringen und Besitztümer konfiszieren;
- verlangen, dass Kinder vom Schulbesuch fernbleiben;
- Unternehmen schließen und Erwachsene von der Arbeit fernhalten;
- Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz durch die Zulassung eines umfassenden Datenaustauschs über medizinische Patienteninformationen mit verschiedenen staatlichen Stellen;
- von einer Person die Beantwortung von Fragen zu ihrem Gesundheitszustand verlangen;
- von einer Person die Teilnahme an „Schulungs- oder Beratungssitzungen“ verlangen;
- Gesetze erlassen, „wohin die Person gehen darf oder mit wem sie Kontakt hat“.
Großer Spielraum für „Gerichte“
Ein Gericht bräuchte demnach lediglich feststellen, dass eine Person
„infiziert sein könnte“
oder
„ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Infektion oder Ansteckung anderer darstellen könnte“.
Dies ist nachgängiger Auffassung aber eine viel zu schwache Position, um die drakonischen und extremen Einschränkungen und Anforderungen zu rechtfertigen, die in dem Dokument aufgeführt sind.
- Zwangsuntersuchungen,
- Zwangsimpfungen, die
- Abschiebung und Inhaftierung einer Person und die
- Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufgrund eines unbewiesenen Risikos
sind grobe Verstöße gegen die medizinische Ethik und grundlegende Menschenrechte.
Möglichkeit der Zwangseinweisung
Die Möglichkeit, eine Person in ein Krankenhaus oder eine „andere Einrichtung“ zu verlegen und gegen ihren Willen festzuhalten, ist unheilvoll und ein Verstoß gegen grundlegende individuelle Freiheiten und Rechte.
Eine solche Befugnis wurde in Neuseeland und einigen australischen Bundesstaaten während der Covid-Lockdowns massiv missbraucht und kommt einer Internierung ohne Gerichtsverfahren gleich, basierend auf unbewiesenen und unzuverlässigen Testverfahren wie PCR-Tests.
Die vorgeschlagene Isolation von Personen war eine Maßnahme, die während Covid angewendet wurde und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die geistige und körperliche Gesundheit vieler hatte. Die Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft überwiegen bei weitem die angeblichen Vorteile. Menschen sind gesellige Wesen und brauchen menschliche Gesellschaft, um ihre allgemeine körperliche und geistige Gesundheit aufrechtzuerhalten. Isolation nützt niemandem, insbesondere nicht Kindern.
Beschlagnahmung eingeschlossen
Das Gesetz erstreckt sich auf Räumlichkeiten, Personen und Dinge und verleiht den Behörden (in Form der Polizei und anderer nicht näher bezeichneter Vollstreckungsbehörden) Befugnisse, die sie bisher nie hatten, darunter die Befugnis, das Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, Räumlichkeiten zu Desinfektions- oder Dekontaminierungszwecken zu betreten und
„eine Person zur Beantwortung von Fragen aufzufordern“.
Es besteht kein Zweifel, dass diese Befugnisse von übereifrigen Beamten oder schlecht ausgebildeten Polizisten missbraucht werden können.
In Punkt 10 des Anhangs des Konsultationsdokuments (Seite 76) heißt es, einer der Gründe für die Konsultation sei, dass
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Analyse des Vorschlags
In folgendem Video findet sich ein Gespräch mit einer Analyse des Vorschlags