Massenhafte Kontosperrungen: Thailand erlebt, was es bedeutet, sich vom Bargeld zu verabschieden

Quelle: https://th.wikipedia.org/wiki/%E0%B9%84%E0%B8%9F%E0%B8%A5%E0%B9%8C:1000THB-17th-Banknote-Back.jpg

BANGKOCK – Chaos im Finanzsystem für Händler und ehrliche Menschen, da die obersten Sicherheitsbehörden nach neuen Befugnissen für Banken streben.

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Aufmerksame Leser kennen dieses Phänomen von den Trucker-Protesten in Canada während der Covid-Zeit. Das WEF-Groupie Justin Trudeau gefiel sich darin, den Truckern durch Sperren von deren Konten einfach die Lebensgrundlagen zu entziehen!

In der EU gibt es derartige Vorschriften zur massenhaften Sperrung von Konten, im Verdachtsfall ebenfalls. Doch in Thailand wurde dieses Prinzip der Kontosperrungen nun das erste Mal auf eine breite Probe gestellt, als die Regierung diese Möglichkeit mit Hilfe einer Notstandsgesetzgebung erstmals in breitem Stil ausprobierte.

Das Bankkonto wurde so vom sicheren Aufbewahrungsort zum Überwachungsinstrument des Staates. Die Bürger Thailands lernen dieser Tage, dass wer heute Geld bei der Bank hat, der besitzt es nicht mehr frei. Der eigene Zugriff hängt von der Einschätzung staatlicher Stellen ab.

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Das Einfrieren des Kontos bei Verdacht

Doch auch die EU hat eine derartige Verordnung im Petto: Die EU-Verordnung 2015/847 (Geldtransfer-Verordnung) ist etwa 10 Jahre alt und vor einem Jahr mit der

Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Text von Bedeutung für den EWR)

aktualisiert worden. Dort ist in Artikel 23 nachlesbar:

Zahlungsdienstleister und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verfügen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Geldtransfers und Transfers von Kryptowerten im Rahmen dieser Verordnung sicherstellen.

Und Artikel 9 kann man entnehmen:

Artikel 9 Bewertung und Verdachtsmeldung

Bei der Bewertung, ob ein Geldtransfer oder eine damit verbundene Transaktion verdächtig ist und der zentralen Meldestelle gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 zu melden ist, berücksichtigt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als einen Faktor, ob Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger fehlen oder unvollständig sind.

Banken sind demnach verpflichtet, Auffälligkeiten direkt an nationale Finanzermittlungsstellen weiterzugeben. In Deutschland ist es die FIU (Financial Intelligence Unit). Mit anderen Worten: Was „verdächtig“ ist, muss gepetzt werden.

Was in der EU inhaltlich als verdächtig zu gelten hat, regeln aktuell die europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinien (AMLD 4–6). Aktuell, denn diese Regeln können jederzeit durch weitere Regeln ergänzt werden.

In Europa dürfen dann Gelder blockiert werden, wenn ein Verdacht besteht – selbst ohne abschließendes Gerichtsurteil. De facto kann damit jeder Kontoinhaber in die Mühlen geraten, sobald eine Banktransaktion auffällig wirkt oder in den Raster von Algorithmen fällt. Während dies offiziell dem Kampf gegen Terrorfinanzierung und Betrug dient, öffnet es Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen.

In Thailand hat nun genau das ein riesiges Chaos ausgelöst. Thailand hat nämlich eine Norstandsregel herausgegeben, um so bezeichnete „Mule Konten“, also betrügerische Konten, die Händler benutzen zu identifizieren und zu schließen und das ging kräftig schief:

Thailand: Notstandsdekret aktiviert Kontosperren bei „Verdächtigen“

Auch in Thailand gibt es diesen Mechanismus. Grundlage dafür sind das Technology Crime Act von 2023.

In Thailand spielt sich derzeit ein Finanzdrama ab, das weit über die Grenzen des Landes hinausweist. Tausende Bankkonten wurden in den letzten Wochen eingefroren – nicht etwa nach gerichtlicher Prüfung, sondern auf bloßen Verdacht. Grundlage dafür sind das Technology Crime Act von 2023 und ein Notstandsdekret von 2025, die den Behörden das Recht geben, Gelder zu blockieren, sobald eine Verbindung zu mutmaßlichen Betrugs- oder Geldwäschetransaktionen besteht. Quelle hier und hier.

Der „Thai Technology Crime Act 2023“bezieht sich auf den Königlichen Erlass über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Technologiekriminalität BE 2566 (2023) (auch bekannt als Cybercrime-Dekret), das am 17. März 2023 in Kraft trat, um zunehmende Fälle von Technologie- und Online-Betrug wie Callcenter-Betrug und Finanzbetrug zu bekämpfen.

Dieses Dekret ermächtigt Behörden und Finanzinstitute zur Zusammenarbeit, unter anderem durch die Aussetzung verdächtiger Transaktionen, die Untersuchung von „Mule-Accounts“ und die Verhängung strengerer Strafen für Datenmissbrauch und SIM-Kartenhandel.

Änderungen im Jahr 2025 erweiterten diese Befugnisse weiter, verbesserten die Entschädigung der Opfer und zogen die Dienstleister stärker in die Verantwortung.

Die Inkraftsetzung einer Notverordnung über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Technologiekriminalität (Nr. 2) BE 2568 (2025), Abschnitte 6 und 7 ermöglichten die Anwendung der Kontosperren dann praktisch.

Massensperrungen auf Verdacht

Die Anwendung dieser Gesetze löste in Thailand nun ein Chaos aus, denn Verdachtsmeldungen, die auf Basis dieses Notstandsdekrets eingingen führten im ganzen Land zu automatischen und massenhaften Kontosperren:

Aus dem ganzen Land berichten Kunden, das sie bei thailändischen Banken kein Bargeld mehr abheben können. Konten wurden einfach gesperrt, Karten funktionieren nicht, Überweisungen sind blockiert.

Unbescholtene Bürger oder kleine Händler geraten ins Visier der automatisierten Maßnahmen, wenn nur eine einzige verdächtige Überweisung auf ihrem Konto landet. Die Höhe des Betrags ist hierbei offenbar irrelevant.

Der Thai Examiner dokumentiert eindrücklich, wie willkürlich die Maßnahmen wirken:

Die Maßnahmen, die Betrug verhindern und die Konten von Geldwäschereien aufspüren sollten, haben legitime Konten, darunter auch wichtige Geschäftsüberweisungen, eingefroren. Ein Händler verlor den Zugriff auf ein Konto in Höhe von über 860 Baht, einem anderen wurden 169.000 Baht gesperrt. Tausende beklagen den lästigen Papierkram, nur um ihr Geld zurückzubekommen. Die öffentliche Wut wächst, während unschuldige Menschen leiden, Leben auf den Kopf gestellt werden und der Alltag zum Stillstand kommt.

Auch Fälle von plötzlich negativen Kontoständen sind berichtet worden – ausgelöst durch verdächtige Transaktionen, die über die Systeme liefen. Für die Betroffenen bedeutete dies, dass sie nicht nur ihr eigenes Geld verloren, sondern auch tagelang ohne Zahlungsmittel dastanden.

Die Schattenseiten der „bequemen Digitalwelt“ schlagen zu

Nun bemerken die Bürger Thailands erstmals, mit welchem Risiko sie sich die digitale „sichere und bequeme“ Traumwelt eingekauft haben:

Die Hotline-Dienste sind weiterhin in Betrieb, doch die Kritik hält an. Viele Betroffene berichten von Schwierigkeiten beim Erreichen der Mitarbeiter oder wiederholten Weiterleitungen zwischen den Abteilungen. Infolgedessen schwindet das Vertrauen in Thailands digitale Finanzsysteme. Systeme, die einst als „sicher und bequem“ angepriesen wurden, erscheinen für normale Nutzer heute riskant.

Die Bürger sind immer die Benachteiligten

Und wer hätte das gedacht: Nicht die Banken, die Bürger müssen sich um die Wiederherstellung ihrer Konten bemühen

Das Finanzministerium erkannte die Auswirkungen der Sperrung von Mule-Konten auf die Bürger an. Das AOC-Zentrum arbeitet derzeit an der Freigabe der betroffenen Konten. Bürger, die nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt sind, können sich an das Zentrum wenden, um den Kontozugriff wiederherzustellen. Die Behörden betonen, dass diese Schritte notwendig sind, um betrügerische Transaktionen aufzuspüren und Gelder zurückzuerhalten… Die anhaltende Krise zeigt, wie schwierig es ist, Durchsetzung und Bürgerrechte in Einklang zu bringen. Ausweitende Kontosperrungen ohne Sicherheitsvorkehrungen bergen das Risiko, das Vertrauen in digitale Zahlungen zu untergraben. Immer mehr Bürger greifen auf Bargeld zurück, was Thailands Übergang zur digitalen Wirtschaft verlangsamen könnte.

Das Vertrauen schwindet

Die Folge: die betroffenen Bürgern kehren reumütig zum Bargeld zurück:

Die öffentliche Reaktion ist nach wie vor heftig. Händler berichten von Störungen bei digitalen Transaktionen. Bürger, die Bargeld abheben, zeigen ein schwindendes Vertrauen in die Banken. Anwälte stellen weiterhin die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Kontosperrungen in Frage.

Und Anwälte toben:

Anwälte kritisieren die umfassenden Einfrierungen scharf. Rechtsanwältin Decha Kittiwittayanan bezeichnete die Maßnahmen als Verletzung der Bürgerrechte. Nitithon Kaewto, auch bekannt als Rechtsanwalt James LK, schlug vor, nur relevante Beträge einzufrieren, nicht ganze Konten. Auch Rechtsanwalt Ronnarong Kaewpetch betonte, Banken könnten Konten nicht ohne gerichtliche Anordnung oder Anordnung der Anti-Geldwäschebehörde einfrieren. Andernfalls könnten Einfrierungen illegal sein, und Opfer könnten zivilrechtlich auf Schadensersatz klagen.