Lange vermutet, jetzt zugestanden: der Aufbau einer Multi-Kulti Gesellschaft ist nur ein Mittel zum Zweck einen digitalen und totalitären Überwachungsstaat einführen zu können

BERLIN – Ein Jahr vor dem Ende der Legislatur nehmen die Grünen die Messer-Morde von Solingen zum Anlaß für den Vorstoß dem deutschen Nationalstaat die Kompetenz über die innere Sicherheit wegzunehmen und auf die EU-Ebene zu veruntreuen und sie instrumentalisieren das Blutbad von Solingen als Fanal für eine Massenüberwachung der Normalbürger in diesem Land.

.

.

„Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“

Und genau das ist bis heute gewollt, wie es das ehemalige SPD-Mitglied und (aktuell suspendierte) Mitglied im Herausgeberrat der Zeitung DIE ZEIT, Yasha Mounk glasklar ausspricht:

Wenige Wochen vor diesen Anschlägen lehnten SPD und Grüne noch einen von der AfD unterstützten Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab:

Die CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 6. Juni 2024, 406 Abgeordnete für die Ablehnung der Vorlage. 241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung. Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage votiert hatte (20/11663)

Tatsache ist außerdem: Während die Regierung „Abschiebeoffensiven“ verkündet, verankert sie im Gesetz weitere Hürden um erfolgreiche Abschiebungen noch weiter zu erschweren:

Auch weil die Politik stets bloß behaupte, konsequenter abschieben zu wollen, dies tatsächlich aber immer weiter erschwere. Vor allem durch das von der Ampel-Regierung eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Der Beamte nennt dieses Gesetz den „Bleibe-Paragrafen“.

Der „Bleibe-Paragraf“ 104c

Ende 2022 trat der Paragraf 104c in Kraft. Er ermöglicht Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits fünf Jahre in Duldung gelebt haben, für zunächst 18 Monate ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dann ein langfristiges Bleiberecht…

Der Beamte erklärt dies mit den besonderen Details des Gesetzes. So heißt es in dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unter Punkt 1.1.b: „Die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist kein Versagungsgrund für eine Aufenthaltserlaubnis.“ Bedeutet: Auch denjenigen, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, gibt das Gesetz noch einmal eine Bleibe-Perspektive. Damit riskiere die Politik, „dass natürlich auch Extremisten und Gewalttäter hierbleiben. Damit wird unsere Arbeit völlig unmöglich gemacht“, sagt der Beamte zu BILD.

Sie wußten also von Anbeginn an Bescheid und haben es dennoch getan und sie wollen auch in Zukunft genau so weitermachen, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach dem Masaker in Solingen bestätigte, da man ihrer Ansicht nach aus diesem Anschlag von Solingen

„nicht allzu viel lernen kann“. 

Und viele Bürger fragen sich warum? Die beiden Innenpolitiker der Grünen, Irene Mihalic und Konstantin von Notz, liefern nun eine Antwort auf diese Frage: Um die „Demokratie“ zu retten müsse man auf EU-Ebene – auch im Internet – einen Überwachungsstaat errichten, kann man dem von der Bundestagsfraktion der Grünen angenommenen Strategiepapier dieser beiden Innenpolitiker entnehmen. Daß sie es sind, die durch die von ihnen geförderte „Multikulturelle Gesellschaft“ diesen Zustand erst herbeigeführt haben, lassen die Grünen natürlich unerwähnt.

.

Das eigentliche Ziel der Innenpolitik der Grünen: die Umwandlung des deutschen Nationalstaat in eine Verwaltungszone der EU

Die Grünen wollen ausweislich ihres Strategiepapiers die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ auch auf die Innenpolitik ausweiten:

„Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Inneren entschlossen umzusetzen“,

fordern Mihalic und von Notz.

Finanzieren wollen die Grünen das – wie nicht anders zu erwarten – durch neue Schulden, die die Grünen als „Sondervermögen“ bezeichnen, denn sie wissen, daß der Haushalt dazu keinen Spielraum mehr hat. Es seien „Basisinvestitionen“ und die Grünen wollen Bund und Länder zu einer gemeinsamen Kostenermittlung drängen – für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden.

Grüne Vaterlandsverräter

Im Jahr 2019 schrieb George Soros über die Grünen:

„Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die herrschende Koalition nicht so robust proeuropäisch agieren, wie sie das täte, wenn die AfD nicht ihre rechte Flanke bedrohte. Die Situation ist durchaus nicht hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich zur einzigen konsequent proeuropäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu,…“ 

Diese Analyse ist zutreffend. Die Grünen sind damit die erklärte Lieblingspartei des umstrittenen US-Milliardärs George Soros. Es ist bei den Grünen sicher kein Zufall, daß sich Personen, die dieses Ziel umsetzen wollen ganz nach oben, bis auf den Sessel des Vizekanzlers vorarbeiten konnten. In seiner Ansprache nach Solingen sprach der von den Grünen gestellte Vize-Kanzler davon, die

„Der Angriff von Solingen gelte der… offenen Gesellschaft…“ (8:35)

womit Habeck das Gesellschaftsmodell des George Soros und dessen

„open society fundation“

zu seinem eigenen Gesellschaftsmodell macht. Immerhin gestand der heutige Vizekanzler, der von den Grünen gestellte Kinderbuchautor Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ zu:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das selbe gilt für eine Claudia Roth, die aktuell als Bundestags Vize-Präsidentin wirkt und sich noch Ende November 2015 auf einer Anti-AfD-Kundgebung in Parolen wie

 „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“

einreihte. Zuvor hatten es die Grünen

im Bayerischen Landtag .. abgelehnt, einen Antrag gegen Rechtsextremismus auf jede Form von Extremismus auszuweiten.

Die Grünen sind damit die ideale parlamentarische Kraft für Netzwerke, die den im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 mit

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … staat“

definierten Staat ignorieren und die Schwächung und Zerstörung dieses Staats zum Ziel haben. Um dieses Ziel zu erreichen bedienen sich die Grünen in erster Linie der Ökologie, indem sie die Interessen der Wirtschaft gegen die Interessen des Naturschutzes ausspielen, wobei bei ihnen immer der Naturschutz gewinnt.

Rote Vaterlandszerstörer

Auch die SPD betreibt eine Politik der Zerstörung dieses Landes, wobei ihre Verankerung in den Gewerkschaften dafür sorgt, daß ihr Schwerpunkt weniger auf der Zerstörung der Wirtschaft liegt, sondern auf der Zerstörung der inneren Sicherheit. Tatsache ist, daß die SPD in dieser Legislatur eine ganz zentrale Weichenstellung durchgeführt hat: Die von der SPD gestellte Innenministerin Faeser hat mit voller Überzeugung den in ihrem Ministerium angesiedelten „Expertenkreises Politischer Islamismus“ aufgelöst. Der NZZ kann man dazu entnehmen:

Schröter deutete in einem Gastbeitrag für die NZZ die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus als Symbol für das Scheitern der deutschen Islampolitik. Statt Probleme anzusprechen, habe man sich von Vertretern des politischen Islams die Agenda diktieren lassen. Sie erkannte in der Auflösung auch eine klare Prioritätensetzung.

Doch nicht nur das: sie hat nicht nur die Abwehr gegen die Koran-Intensivleser geschwächt, sie hat auf der anderen Seite auch noch den Einfluß der Koran-Intensivleser gestärkt! Ein anderer „Expertenkreis“ wurde nämlich weiter gefördert und hat, geschützt von der selben Innenministerin, seine extremistischen Forderungen an die deutsche Gesellschaft formulieren und veröffentlichen dürfen:

Der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit habe hingegen bestens ausgestattet weiterarbeiten können. Dieser Kreis habe «mittlerweile einen skandalösen Bericht vorgelegt, der Kritik an Islamismus und problematischen Strukturen in muslimischen Communities, zu denen Zwangsheiraten, Gewalt im Namen der Ehre und Clan-Kriminalität gehören, umstandslos als ‹antimuslimischen Rassismus› denunziert», so Schröter.

Mannheim, Solingen, München sind die jüngsten drei Orte an denen durch Gutmenschen ins Land gelockte und im Land behaltene Koran-Intensivleser die einheimische Bevölkerung ermorden. Die Erzwingung einer „multikulturellen Gesellschaft“ führt eben zu „Verwerfungen“, wie es Yasha Mounk bezeichnete. Viel zu oft motivieren sich diese „Verwerfungen“ durch „Allah-hu-akbar“-Gebrüll und diese „Verwerfungen“ zielen mit Messern bewaffnet auf die Hälse ihrer Opfer:

.

Strategiepapier der Grünen: das durch Multi-Kulti ausgelöste Chaos durch Massenüberwachung in den Griff bekommen?

Nicht etwa nach dem Attentat auf einen Korankritiker in Mannheim durch einen Koran-Intensivleser, sondern nach dem Attentat auf ein „Fest der Vielfalt“ in dem von einem SPD-Bürgermeister regierten „bunten“  Solingen, haben die Grünen nun ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie eine

„innenpolitische Zeitenwende“

fordern. Dieses Papier ist deswegen wertvoll, weil man ihm entnehmen dann, was die Grünen wirklich wollen und was sie nicht wollen. Die Grünen wollen jedenfalls den Zustrom von Koranlesern und damit den Zustrom von revolutionärem Potential nicht reduzieren. Dies verstehen wir dahingehend, daß die Grünen dieses revolutionäre Potential weiter dazu missbrauchen wollen, ihre eigentlichen Ziele durchzusetzen. Diese eigentlichen Ziele kann man wiederum dem von ihnen herausgegebenen Strategiepapier entnehmen: es ist der Umbau dieses Landes zu einem von der EU aus kontrollierten Polizeistaat, indem föderale Strukturen geschliffen werden und ersatzweise bei der EU neue Strukturen aufgebaut werden. Herr Soros dürfte sich freuen:

Die Ursachen belassen, die Symptome zur Entstaatlichung Deutschlands missbrauchen

Die Tatsache, dass die Mörder, deren Handeln die Grünen im Strategiepapier im Visier haben, sich bei ihren Untaten viel zu oft mit „Allah-hu-akbar“- Gebrüll selbst motivieren, findet im Papier der Grünen keinerlei Erwähnung. Ebensowenig findet die Tatsache Erwähnung, daß der so genannte „Islamische Staat“ aus seiner Sicht ein Attentat auf

„eine Gruppe Christen„

vorgenommen hat, um damit das Vorgehen Israels im Westjordanland zu rächen. Damit werden zentrale Ursachen der Morde durch die Grünen bewußt ignoriert.

Die politische Fehl-Positionierung

Statt sich also mit diesen Tatsachen und Ursachen auseinanderzusetzen zielen die Grünen nur darauf ab einige ausgewählte Symptome zu bearbeiten. Vizekanzler Habeck, der sich auch als Kanzlerkandidat seiner Partei versteht, plädierte ebenso für mehr

„Befugnisse der Sicherheitsbehörden“.

Ebenso der linke Strippenzieher Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist.

Nun schlägt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor, auch hierzulande die Nutzung zur Onlineplattform X einzuschränken. Zudem brauche es mehr „virtuelle Agenten“, um gegen Straftäter vorzugehen. Er begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror.

Daß „X“ weder mit dem Attentat in Mannheim, noch mit dem Massaker in Solingen zu tun hat, scheint ihn hierbei wenig zu stören.

Deutschland schwächen und die EU stärken

Einen zentralen Punkt verstecken die Grünen in ihrem Strategiepapier ziemlich weit unten:

Verstärkte europäische Zusammenarbeit: Nicht nur zwischen Bundesländern braucht es eine bessere Zusammenarbeit, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir machen uns stark für ein europäisches Kriminalamt, das über eigene Ermittlungsteams verfügt und entsprechende zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft. Damit einhergeht die Notwendigkeit einer europaweit abgestimmten Definition des Gefährderbegriffs, damit auf einer gemeinsamen Verständnisgrundlage sicherheitsbehördlich gearbeitet werden kann. Verfassungsfeinde agieren längst international, dieser Herausforderung müssen auch europaweit besser vernetzte und agierende Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste begegnen. Auch haben wir bereits die Idee einer europäischen Nachrichtendienstagentur formuliert, die wir ebenfalls noch einmal zur Diskussion stellen.

Mit anderen Worten: die Grünen wollen die Messermorde der Koran-Intensivleser dazu instrumentalisieren, die Machtergreifung der EU auf die Innenpolitik auszuweiten.

Die EU für die innere Sicherheit zuständig machen

Damit man Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene verlagern kann, müssen diese Kompetenzen vielfach den Ländern erstmal weggenommen werden und von der Länderebene auf die Bundesebene verlagert werden, bevor der Bund sie dann zur EU verschieben kann. Die Grünen verniedlichen eine solche  Praxis als „Update“!:

Update der föderalen Sicherheitsarchitektur: Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren vieles geleistet, um sich besser auf die Herausforderungen der Zeit einzustellen, aber die Regierungen – vor allem die Innenminister*innen – in Bund und Ländern haben bisher zu wenig für eine föderale Zusammenarbeit aus einem Guss getan. Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen/Zuständigkeiten, die den Feinden unserer Demokratie zu viele Lücken und Gestaltungsräume eröffnen. Die föderale Sicherheitsarchitektur braucht ein Update. Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Bund und Land müssen besser verschränkt werden. Hierbei wird auch weiterhin über notwendige Grundgesetzänderungen, beispielsweise mit Blick auf Zuständigkeiten des BSIs im Digitalen, zu sprechen sein. Friedrich Merz muss seine Blockade endlich aufgeben. Auch ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in den zahlreichen Gemeinsamen Zentren weiterhin dringend notwendig. Dies ist auch eine Lehre der Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz. Generell können wir uns deshalb vorstellen, Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu definieren. Wir sind offen, darüber mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Damit könnten wir u.a. folgende Maßnahmen für Bund und Länder optimal gestalten:

Die Grünen wollen außerdem langfristig auch die Gefahrenabwehr in Richtung EU verschieben, denn warum sonst wollen sie sie überhaupt von der Länderebene auf die Bundesebene verlagern?

Bundeseinheitliches Gefahrenabwehrrecht: Für bestimmte Deliktsfelder im Bereich der Schwerkriminalität, der Staatsschutzdelikte und des Terrorismus ist es nötig, die Durchführung bestimmter polizeilicher Maßnahmen, z.B. Observationen, bundesländerübergreifend wesentlich leichter zu ermöglichen. Dabei kann die Schaffung spezieller Rechtsgrundlagen hilfreich sein, auf die sich die Polizeien in Bund und Ländern im Einzelfall stützen können, um lange Dienstwege abzukürzen und Brüche zwischen Bundesländern zu vermeiden.

Damit ist eigentlich klar ausgesprochen: die Grünen instrumentalisieren die Messermorde der von ihnen ins Land geholten Koran-Intensivleser für ihre Politik der Umwandlung des deutschen Nationalstaats in eine Verwaltungszone der EU.

Sicherheitsrelevante Informationen entstaatlichen

An einer anderen Stelle geben die Grünen auch ganz offen zu, sicherheitsrelevante Informationen weitgehend entstaatlichen zu wollen, weil das sonst zu kompliziert sei:

Polizeien und Nachrichtendienste untereinander besser national und international vernetzen: Ermittlerinnen und Ermittler stehen häufig vor dem Problem, dass sie nötige Informationen anderer Behörden im In- und Ausland heute über sehr lange Dienstwege beschaffen müssen. Das kostet unnötig Zeit, die im Einzelfall Leben kosten und Ermittlungserfolge gefährden kann. Daher schlagen wir die Etablierung von Kontaktbeamten und die Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen vor, damit Informationen auf der Grundlage geltender Übermittlungsvorschriften, aber auf direktem Wege dort eingeholt werden können, wo sie vorhanden sind – damit die Informationen auch direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Damit eröffnet sich eine ganz neue Erklärung dafür, warum die Linksparteien kein Interesse daran zeigen, Recht in anderen Staaten durchzusetzen: die brauchen die daraus resultierenden Probleme um ein ganz anderes Ziel zu erreichen, nämlich das Ziel sicherheitsrelevante Daten supranational und international valide zu machen.

Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten

Bevor die Kompetenzen im Inneren in Richtung EU verschoben werden, sollen die Möglichkeiten der Behörden, die 85 Millionen Menschen in Deutschland zu überwachen noch einmal ausgeweitet werden. Die Fähigkeiten der Sicherheitsorgane sollen in eine Richtung weiterentwickelt werden, wie man sie sonst nur aus Polizeistaaten kennt:

Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste ergebnisoffen prüfen: Wir verschießen uns der Diskussion um neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht, haben diese in der Vergangenheit, beispielsweise mit Blick auf die Verfolgbarkeit von intransparenten Finanzströmen zur Extremismusfinanzierung durch die Nachrichtendienste, auch selbst immer wieder angeregt und eigene, konkrete Forderungen in den parlamentarischen Raum eingebracht. Dass sich neue Befugnisse im Rahmen unserer verfassungsgemäßen Ordnung bewegen müssen und dezidierte Rechtsprechung höchster Gerichte zwingend beachtet werden muss, ist für uns eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Neben der Schaffung neuer Befugnisse stellen wir die auf den Prüfstand, die sich als ineffektiv oder gar kontraproduktiv erwiesen haben. Insgesamt müssen wir endlich eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik verfolgen, an der es bis heute fehlt.

Außerdem wollen die Grünen den Geheimdiensten erlauben bereits zu schnüffeln, bevor es Anhaltspunkte auf rechtswidriges Handeln gibt:

BfV als Frühwarnsystem etablieren: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss noch stärker als Frühwarnsystem agieren, um Gefährdungspotenziale zu erkennen, bevor Menschen zu Gefährdern werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Präventionsakteuren intensiviert werden. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn es bereits zu spät ist. Polizeien einbeziehen, wenn die Schwelle zur Gefahr überschritten wird.

Über diesen Vorstoß dürften sich die Tec-Milliardäre freuen, denn diese bieten so genannte „Künstliche Intelligenz“ an, mit deren Hilfe im Universum der herumvagabundierenden Daten angeblich Muster identifizierbar sind, die auf Gefahrensituationen hindeuten sollen.

Der Kampf gegen das freie Internet

Die Grünen argumentieren, daß ein „Krieg“ herrsche. Doch sie verorten  diesen Krieg nicht im Koran und seinen Tötungsbefehlen, sondern im Internet. Auch in diesem Punkt verweigern sich die Grünen also dem Abstellen der Ursachen und picken sich das Symptom heraus, das der eigentlichen Mission der eigenen Partei im Weg steht: die Verbreitung von Tatsachen über die Grünen im Internet.

Konkret heißt es dazu im Grünen-Papier unter der Überschrift

Polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten im Internet verbessern: 

dann weiter:

Die Radikalisierung von Menschen vollzieht sich v.a. im Netz…. Polizeilichen Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir, da wo es nötig und rechtsstaatlich möglich ist, senken.

Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Netz ist vollkommen neutral. Es interessiert sich nicht dafür ob jemand Katzenvideos oder Tötungsbefehle einstellt. Aber das ist, was die Grünen wirklich wollen und wofür die Grünen die Messermorde der von ihnen ins Land Geholten instrumentalisieren:

Plattformregulierung entschlossen vorantreiben: Im digitalen Raum tobt längst ein neuer Informationskrieg. Menschen werden gezielt attackiert, gesellschaftliche Konflikte bewusst verstärkt, Diskurse intransparent verschoben und demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen attackiert. All dies dürfen wir nicht länger achselzuckend hinnehmen. Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung müssen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen umsetzen, die zuständigen Aufsichtsbehörden stärken und Betroffene stärken. Demokratische Debattenräume müssen geschützt werden – auch auf Instagram, TikTok, Facebook und Co.. Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen sensibilisiert und besser ausgestattet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu effektivieren.

Und dann wird es noch doller. Diejenigen, die in der Regierung sind, die die Expertengruppe Islam aufgelöst hat und radikalen Muslimen eine Plattform für die Verbreitung von deren radikaler Ideologie bietet fordern allen Ernstes:

Desinformations-Aufklärungskampagne starten: Wir brauchen eine breit angelegte und andauernde Aufklärungskampagne, um Desinformationen im Netz wirksam zu bekämpfen und Bürger*innen über drohende Gefahren aufzuklären. Hier können wir von unseren skandinavischen und baltischen Nachbarn viel lernen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als zentrale Säule der freien Meinungsbildung ist dabei ein echtes Pfund. Er muss rechtlich wie finanziell auf einer soliden Grundlage stehen. Wir dürfen außerdem nicht länger zulassen, dass tausende von Bots und Fake-Accounts die sozialen Netzwerke fluten. Hier sind auch die Betreiber weiter gefragt, tätig zu werden und endlich ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Online-Spione

Und die Grünen beklagen, daß man im Netz keine Online-Spione einsetzen dürfe und übersehen dabei, daß es auch in der Offline-Welt nicht erlaubt ist, gegen unbescholtene Bürger einfach „verdeckte Ermittler“ einzusetzen:

Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir, da wo es nötig und rechtsstaatlich möglich ist, senken.

All das wird auch durch den Vizekanzler gedeckt. Auch Robert Habeck instrumentalisiert die Messer-Morde dazu

„mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ (Min. 3:00)

zu erhalten. Darunter auch

„die Technik und auch die Datenzugriffsrechte“ (Min. 3:00).

Das Ziel soll sein

„den Terroristen auf die Schliche zu kommen, bevor sie Taten begehen“ (Min. 3:30)

Vergleichbares findet sich auch in dem „Strategiepapier“:

„Polizeilichen Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir… senken“

Position der AfD ist es hingegen: wenn diese Leute nicht im Land wäre, dann bräuchte man auch das Beobachtungsfeld  in den Zeitraum vor der Tat verlagern. Letztendlich wird hierdurch mit Hilfe des Arguments des Terrorismus ein Instrument eingeführt, das auch auf die Überwachung aller Bürger ausgeweitet werden kann, z.B. um „Hass und Hetze“ zu identifizieren. Die Tatsache, daß SPD und Grüne den Zustrom von potentiellen Terroristen nicht reduzieren wollen, verstehen wir dahingehend, daß Letzteres das eigentliche Ziel von RotGrün ist.