WASHINGTON / BRÜSSEL – Die neue US-Regierung sieht einen neuen Eisernen-Vorhang aufkommen und verortet die Ukraine und Deutschland wegen deren „Abkehr“ von den US-Werten der Freiheit und des Friedens auf der sozialistischen und unfreien Seite dieses Vorhangs.
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Nachdem US-Präsident Trump am Freitag den streitsüchtigen und herumpöbelnden Präsidenten aus dem Weißen Haus geworfen hatte, scharten sich sogleich Selenskis „große Brüder“ aus der EU um ihn, mit dem Ziel, Selenski gegen die USA zu verteidigen und die Trump-Regierung mit Anschuldigungen zu überschütten.
Zwei Tage später, am Sonntag, wies US-Außenminister Marco Rubio diese Kritik an Präsident Donald Trumps Ansatz zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zurück und hob Präsident Trump als „Friedensstifter“ hervor. Damit wurde die anfängliche Konfrontation zwischen Selenski und Trump zur Konfrontation zwischen der EU und Trump ausgeweitet, was auf Seiten der USA auf erstaunen stieß:
„Sollten wir nicht zumindest versuchen zu prüfen, ob es einen Weg gibt, diesen Krieg auf eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte und nachhaltige Weise zu beenden? Warum ist das eine schlechte Sache?“,
sagte Rubio im Rahmen eines Auftritts bei „This Week“ von ABC News.
„Ich bin wirklich verwirrt, warum irgendjemand denkt, dass der Versuch, ein Friedensstifter zu sein, eine schlechte Sache ist. Es ist nur eine schlechte Sache, wenn es Donald Trump ist, der es versucht. Wenn es Präsident Trump ist. Für mich ist das absurd“,
fügte er hinzu.
Rubio wies außerdem die Behauptung zurück, Trump versuche, Russland und Wladimir Putin zu beschwichtigen. Er sagte, die Regierung habe lediglich die Hand ausgestreckt und gefragt:
„Seid ihr bereit, über Frieden zu reden?“
Unter anderem hatte Vance den aggressiv auftretenden ukrainischen Präsidenten nach dessen Dankbarkeit für die jahrelange Unterstützung der USA befragt und nach Selenskis patziger Antwort hatte Trump Selenski in Aussicht gestellt, daß die Ukraine entweder ein Abkommen mit den USA schließen oder den Krieg allein führen werde.
Trump forderte den ukrainischen Präsidenten schließlich auf, das Weiße Haus zu verlassen. In einem Social-Media- Post fügte er hinzu, Selenski könne zu einem weiteren Treffen zurückkommen,
„wenn er zum Frieden bereit sei“.
Genau gesagt machte Trump dem Ukrainer klar:
„Entweder Sie machen einen Deal, oder wir sind raus. Und wenn wir raus sind, werden Sie es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön wird, aber Sie werden es ausfechten. Aber Sie haben nicht die Karten in der Hand. Aber wenn wir den Deal erst einmal unterzeichnen, sind Sie in einer viel besseren Position. Aber Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist keine nette Sache. Ich bin ehrlich. Das ist keine nette Sache“,
sagte Trump am Freitag.
Letztendlich geht es aber um die Frage, wem die Profite aus der Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine zugute kommen werden. Dem Clinton-Biden-Netzwerk, für das im Jahr 2014 der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, als Chef-Justiziar der ukrainischen Firme Explorations-Firma Burisma die Verträge verhandelte auf der einen Seite, oder dem – uns aktuell noch unbekannten – Netzwerk des neuen US-Präsidenten, Donald Trump. Letzterer argumentiert, daß die Ausbeutung dieser Bodenschätze dem Staatshaushalt zugute kommen soll, um die Verschuldung der USA abzubauen.
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Der Vizepräsident der USA und die Chefin der Geheimdienste kündigen Konsequenzen an, sobald weiterhin die Demokratie untergraben wird
Am 21.2.2025 stellte der US-Präsident eine Verbindung zwischen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in EU-Ländern und Konsequenzen her:
Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.
Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:
Am selben 21.2.2025 ließ der stellvertretende US-Präsident Vance erkennen, wie diese Konsequenzen aussehen könnten, wenn EU-Länder weiterhin gegen die Meinungsfreiheit und Redefreiheit vorgehen:
Festhaltenswert ist in jedem Fall, daß dieses Thema innerhalb der US-Regierung nun nicht etwa an den Außenminister, sondern an die Chefin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard weitergegeben wurde, die sich danach wie folgt dazu geäußert hat:
Gabbard: Die EU und einige ihrer Staaten weichen vom Pfad der Freiheit ab
Die in US-Samoa geborene von den US-Democrats zu Donald Trump übergelaufene Tulsi Gabbard wurde durch Donald Trump zum Direktor der „Intelligence Community“ ernannt. Bei der „Intelligence Community“ handelt es sich um einen Zusammenschlusses der 18 US-amerikanischen Nachrichtendienste. Frau Gabbard dürfte damit – per Definition – die wohl bestinformierte Frau der Welt sein.
Das angespannte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski macht für Gabbard deutlich, daß es bei einigen der Nationen in Europa eine zunehmende „Abweichung“ von den Werten gibt für die die USA einstehen, analysiert die Geheimdienst-Chefin in meinem Interview bei „Fox News Sunday“ (Video vgl. unten).
Die USA vertreten seit Trump wieder die Werte der
- Förderung der Freiheit und
- des Erreichens des Friedens in Osteuropa,
unterstrich die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard:
„Ich denke, diejenigen, die [Trumps] Bemühungen auf diese Weise kritisieren, zeigen, dass sie sich nicht für den Frieden einsetzen, und im Falle vieler dieser europäischen Länder, dass sie sich nicht für die Sache und die Werte der Freiheit einsetzen, auch wenn sie davon sprechen“,
warf Gabbard diesen EU-Ländern vor.
Gabbard: Die EU und Deutschland werden zunehmend antidemokratisch
Im darauffolgenden Satz erweitert die Chefin der Geheimdienste diese Vorhaltungen sogar um den Vorwurf, daß Deutschland antidemokratisch seien:
„Wir haben während der Rede von Vizepräsident Vance in München sehr deutlich verschiedene Beispiele dafür gehört, wie diese europäischen Partner und langjährigen Verbündeten in vielen Fällen tatsächlich
- eine Politik umsetzen, die die Demokratie untergräbt und zeigt,
- dass sie nicht wirklich daran glauben, dass die Stimme des Volkes gehört wird, und
- dass sie eine freiheitsfeindliche Politik umsetzen.
Wir sehen das im Vereinigten Königreich. Wir sehen das in Deutschland. Wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen“,
fuhr sie fort.
Gabbard: Die EU und Deutschland entfernen sich von den Werten der Freiheit
Gabbard betonte in ihrem Interview, daß die USA dieses Phänomen nicht als Eintagsfliege sehen, sondern als ernstes Problem ansehen, da:
„hier etwas fundamental Tieferes vorliegt, das einen gewaltigen Unterschied und eine Divergenz zwischen“
den Werten und der nationalen Sicherheit der USA einerseits und der fortgesetzten Unterstützung des Krieges durch europäische Länder andererseits aufzeigt.
„Hier liegt etwas grundlegend Tieferes vor, das einen großen Unterschied und eine große Diskrepanz zwischen den Werten zeigt, für die Präsident Trump und Vizepräsident Vance kämpfen, den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind, den Interessen des amerikanischen Volkes an Frieden, Freiheit und nationaler Sicherheit, und den Werten vieler europäischer Länder, die sich an die Seite von Selenskyj stellten, als er das Weiße Haus verließ, und im Grunde sagten, dass sie ihn bei der Fortsetzung dieses Krieges unterstützen werden und dass sie bei diesen grundlegenden Werten der Freiheit nicht an unserer Seite stehen“,
argumentiert sie.
Gabbard: Auch die Ukraine ist kein Land der Freiheit
Zu dieses Ländern mit einem defizitären Freiheitsbegriff gehört für Gabbard auch die Ukraine:
Wir sprechen über viele dieser europäischen Länder und Selenskyj selbst, die behaupten, für die Sache der Freiheit und Demokratie einzustehen und zu kämpfen.
Wenn wir uns jedoch ansehen, was in Wirklichkeit in diesen Ländern sowie mit der Regierung Selenskyjs in der Ukraine geschieht, ist das genaue Gegenteil der Fall. In der Ukraine
- werden Wahlen abgesagt.
- Politische Parteien werden zum Schweigen gebracht oder sogar kriminalisiert oder ins Gefängnis geworfen.
- Es herrscht keine Religionsfreiheit,
- Kirchen werden geschlossen,
- die politische Opposition wird zum Schweigen gebracht und
- die Regierung kontrolliert die Medien vollständig.“
„Das wirft wirklich Fragen auf“,
fuhr sie fort.
„Wie Vizepräsident Vance in München erneut sagte, ist es klar, dass sie gegen Putin sind. Das ist natürlich klar. Aber wofür kämpfen sie wirklich und stehen sie im Einklang mit den Werten, die sie angeblich mit uns teilen? Die Werte, für die Präsident Trump und Vizepräsident Vance eintreten, und das sind die Werte der Freiheit, des Friedens und der wahren Sicherheit.“
Im Anschluss an sein Treffen mit Trump und Vance reiste Selenski am Wochenende nach Großbritannien.
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Tucker Carlson vernichtet Selenski
Tucker Carlson, der offenbar aus dem direkten Umfeld von Donald Trump informiert wird und auf X eine Reichweite von knappen 16 Millionen Followen hat, vernichtet derweil Selenski:
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Selenski flieht zu seinen Freunden in Europa
Am Samstag traf sich Selenski mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Starmer umarmte ihn und sagte den lokalen Medien am Sonntag, er habe mit Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber gesprochen, dass Großbritannien und Frankreich die Zügel bei der Ausarbeitung eines Friedensplans übernehmen könnten, der schließlich den USA vorgelegt werden soll.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag in London, um einen Friedensplan weiter zu besprechen.