BRÜSSEL – Die als Vertragsgeflecht angelegte EU stellt von Frankreich ausgehend und wohl mit Billigung der Bundesregierung mit Hilfe der „Konferenz über die Zukunft Europas“ die Systemfrage.
Zuletzt hat der Streit um die Besetzung der obersten Richter in Polen offen gelegt, daß die EU-Vertreter nicht mehr bereit sind, sich auf ihre im EU-Vertrag definierten Aufgabengebiete zu beschränken, denn die Frage der Besetzung von Richterposten ist in den EU-Verträgen nicht geregelt und damit keine EU-Kompetenz.
Als wären derartige Andeutungen noch nicht ausreichend, legt Frankreich nun die Karten offen auf den Tisch. Nachdem der letzte Anlauf für eine EU-Verfassung vor über 10 Jahren an einigen Völkern der EU scheiterte, weil sie – gemäß Verfassung – darüber abstimmen durften/mussten, wurde im aktuellen Anlauf dieses lästige Volk durch die EU-Bürokraten einfach durch einige hindert, in meinem völlig intransparenten Verfahren ersetzt, daß in einer „Art Volksabstimmung“ nun Volk spielen dufte und das ausarbeiten durfte, was sich die EU-Vertreter gewünscht haben, nämlich angeblich „vom Volk“ kommende Wünsche an die EU-Vertreter, wie es mit der EU weitergehen soll. Und wen wundert es: diese intransparent ausgewählte Gruppe legt den EU-Vertretern genau das in den Mund, was diese schon immer vorhatten:
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Die Europapolitik der AfD: Innerhalb eines Freihandelsabkommens zusammengeschlossene souveräne Nationalstaaten, statt EU-Zentralstaat
In Folge fassen wir einen Beitrag von Barbara Lenk (AfD; MdB) und Mitschnitte aus einem Vortrag des Abgeordneten im EU-Parlament, Gunnar Beck (AfD; MdEP) zu einem einzigen, gemeinsamen Beitrag zusammen. Der Text wurde von Barbara Lenk übernommen, die Überschriften und die Videobeträge stammen von uns. Man erkennt: Beide sind inhaltlich identisch, ohne daß beide Autoren voneinander wussten. Dies zeigt, daß die AfD betreffend der EU ein Politikangebot aus einem Guss anbietet:
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EU weitgehend dysfunktional
In einem sind sich die Kritiker der derzeitigen EU einig! Die EU funktioniert derzeit nicht! Während die Altparteien hierzu die Lösung anbieten, daß man deswegen noch mehr EU brauche, also letztendlich die EU zu einem Staat ausbauen will, sagen die Anderen, daß die EWG und die EFTA gezeigt haben, bzw. zeigen, daß das Konzept souveräner Nationalstaaten, die miteinander Handel treiben funktioniert. Aus diesen Grund will die AfD Letzteres und lehnt Ersteres ab!
In einer Abschlusszeremonie am 9. Mai in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht über die Ergebnisse der Konferenz. Diese beispiellose, einjährige Reise der Diskussion, Debatte und Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politikern gipfelte in einem Bericht mit 49 Vorschlägen, die konkrete Ziele und mehr als 320 Maßnahmen für die EU-Institutionen zur Umsetzung enthalten.
Die EU bläst zum Sturmangriff auf den Nationalstaat und will mit diversen Maßnahmen das endgültige Ende der souveränen Völker in Europa einläuten.
Sie fragen sich nun, wie dies geschehen soll?
Haben Sie schon von der Konferenz zur Zukunft Europas gehört? Nein? Dann geht es Ihnen nicht anders als den allermeisten Europäern. Diese Konferenz soll, wie der Name schon sagt, die Weichen für eine „bessere“ Zukunft Europas stellen. In diesem Fall eine Zukunft, in der es keine Nationalstaaten mehr geben wird. Was daran besser sein soll erschließt sich dem gesunden Geist allerdings nicht.
Am heutigen Tag sollen die Ergebnisse dieser Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Trotz der enormen Wichtigkeit hält sich das Medienecho mit Verlaub gesagt sehr in Grenzen. Wir wurden, durch unsere Kollegen im Europäischen Parlament, in der vergangenen Woche zum Inhalt dieser Konferenz in Kenntnis gesetzt. Dort hat man sich über die vergangenen Monate intensiv damit befasst, die enorme Brisanz und den massiv antidemokratischen Charakter dieser Konferenz für Sie heraus zu arbeiten.
Im Wesentlichen geht es auf 45 Seiten darum, unter dem Vorwand eines angeblichen Bürgerwillens, einen weiteren, diesmal allerdings erfolgreichen Anlauf, auf eine EU Verfassung und im nächsten Schritt eines EU Bundesstaates zu nehmen und im gleichen Atemzug den Nationalstaaten den Todesstoß zu versetzen.
Leider muss man sich bewusst sein, dass der größte Unsinn, den das EU Parlament und letztlich die Kommission verzapft, zumeist ihren gedanklichen Ursprung in Deutschland hat. Links-grüne und pseudoliberale Geister sind die Treiber dieses immer weiter ausufernden Zentralisierungsprozesses, des Genderwahns und der Abschaffung des Nationalstaatenprinzips.
Mit undemokratischen Methhoden Demokratie simulieren
Sie werden sich jetzt sicherlich fragen, wessen Bürgerwille hier zum Ausdruck gebracht wird. Nun, es ist der Wille von 800 repräsentativen, zufällig ausgewählten und anonymen Europäern, die hier die Arbeit derer verrichten, die ansonsten demokratisch durch Wahlen legitimiert werden müssen. Wie demokratisch das Ganze tatsächlich ist, lesen Sie im Folgenden.
Zunächst behauptet die EU ja stets und ständig von sich bürgernah und transparent zu sein. Da fragt man sich natürlich, warum ein Mitglied des europäischen Parlaments keinen Ein,- bzw. Überblick über die Herkunft und die Namen dieser repräsentativen EU Bürger erhält. Diese Verschleierung der Identität verstößt also schon mal gegen die eigenen und an sich eigentlich üblichen Transparenzstandards, denen sich alle anderen Teilnehmer der Konferenz (EU-Institutionen, Mitglieder nationaler Parlamente und des EU-Parlaments, Interessenvertreter u.a.) unterziehen müssen. Auf Anfrage nach einem vollständigen Verzeichnis, hat ein EU Abgeordneter der AfD bisher keine Antwort erhalten.
Wenn Sie sich jetzt die Frage stellen, von wem diese geheimen Bürger ausgewählt wurden, nun das war die Agentur Kantar, die seit Jahrzehnten als Dienstleister für die EU tätig ist und die, rein zufällig natürlich, einer der größten, weltweit operierenden Investmentfirmen, der Bain Private Equity Capital gehört. Also einfach ausgedrückt einer „Heuschrecke“.
MdEP Gunnar Beck (AfD) hat diese Methode am 17.5.2022 wie folgt beschrieben
Und genau aus diesem Grund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nahezu alle 800 Teilnehmer der Konferenz pro EU über alles sind. Zu Beginn der Konferenz konnte man seine Meinung noch über eine digitale Plattform kund tun. Dies taten auch 51.000 Bürger. Auf dieser Plattform war die zweit meist erwähnte Empfehlung der Nutzer, dass alle straffällig gewordenen Migranten ausgewiesen werden sollen. In den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zum Thema Migration war dann allerdings zu lesen, das kein einziger Bürger die Außengrenze der EU hätte schließen wollen. Aus diesem Grund wurde die digitale Plattform mittlerweile von der EU abgeschaltet. Es war wohl etwas zu viel echte Demokratie im Spiel.
Unter Anderem finden sich die folgende Punkte in den Empfehlungen der Konferenz wieder:
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der europäischen Steuerveranlagung, in der Außen-, sowie der Verteidigungspolitik. Dies sind hoch brisante Bereiche, die dem deutschen Bürger, egal aus welcher Richtung man es betrachtet, teuer zu stehen kommen können.
Ein weiterer Punkt aus dem Papier, dem das EU Parlament bereits in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit zugestimmt hat, ist die Einführung sogenannter transnationaler Listen. Was bedeutet dies konkret? In Zukunft werden deutsche Bürger nicht mehr ihre eigenen, ihnen bekannten, Abgeordneten in das europäische Parlament entsenden, sondern es werden europäische Parteien gewählt und so z.b. Bulgaren, Polen oder Portugiesen zu ihren Vertretern im Parlament.
Die große Gefahr dabei ist, dass Deutschland weniger als die aktuell 99 Sitze im Parlament erhält, allerdings dennoch die gleichen finanziellen Verpflichtungen hat oder sogar, wegen unserer fiskalischen Beliebtheit, noch stärker zur Kasse gebeten wird. Aufgrund des bis dato sicherlich aufgehobenen Einstimmigkeitsprinzips, gäbe es nicht einmal die Möglichkeit ein Veto einzulegen, wobei dies bei unseren „volksnahen“ Vertretern vermutlich eh nicht der Fall sein würde, ist man doch stets bereit, das Geld des deutschen Steuerzahlers mit vollen Händen an andere zu verteilen, nur nicht unter den eigenen Leuten.
Ein weiterer, nicht wirklich mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbarer, Punkt in diesem Papier, ist die Anerkennung des sogenannten Klimawandels als Asylgrund. Wir erinnern uns, die Grünen fantasierten vor einiger Zeit bereits in Deutschland darüber. Nun hat es den Weg in dieses Papier gefunden. Zufall ist dies sicher nicht. Ebenso soll die Anerkennung der Abtreibung als Menschenrecht erfolgen, sodass es jeder Frau, der eine Abtreibung irgendwo auf dieser Welt verwehrt bleibt, einen Asylgrund in der EU erlangt, auch wenn das Kind, bei ihrer Ankunft an der EU Außengrenze, bereits drei Jahre alt ist. Was all das bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen. Die finanziellen Belastungen wären darüber hinaus exorbitant.
Die Konditionalitätsverordnungen sollen ebenfalls verschärft werden, was nichts anderes bedeutet, als das Haushaltsmittel noch einfacher und mit qualifizierter Mehrheit anstatt einstimmig bei Abweichlerstaaten gekürzt oder sogar vollständig eingefroren werden können.
Zusammenfassend muss man diese Konferenz in aller Deutlichkeit als Scheinveranstaltung und als Ablenkungsmanöver betrachten. Ein Taschenspielertrick in der die eine Hand zur Ablenkung dient und die andere den Bürgern in Europa ihre nationale Souveränität, ihre Identität und Freiheit raubt. Der nächste Schritt ist nun ein Konvent oder eine Regierungskonferenz, mit dem Ziel den Europäischen Vertrag weitreichend anzupassen.
Hoffen wir auf unsere osteuropäischen Kollegen und Freunde, die diesen Prozess im Europarat mit ihrem nationalen Veto zunächst aufhalten können. Die Zusammenarbeit der konservativen und patriotischen Kräfte in Europa muss weiter intensiviert werden, um eine gegenseitige Unterstützung, gerade in diesen wichtigen Belangen, zu gewährleisten. Ohne unsere Partner im Osten Europas werden wir unsere eigene Souveränität auf Dauer nicht verteidigen können, daher ist der respektvolle Umgang miteinander und das Verständnis für die Positionen dieser Partnerländer essentiell, ohne dass wir den Traum eines Europas der Vaterländer nicht mehr realisieren können.
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