DUBLIN – Unter der im Sommer 2026 beginnenden EU-Präsidentschaft Irlands sollen bestehende Regelwerke – insbesondere der Digital Services Act (DSA) – verschärft und ausgeweitet werden um.
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Aktuelle Äußerungen der Regierung Irlands lassen erkennen, dass diese daran arbeitet, dass das Jahr 2026 als Wendepunkt in die Geschichte des europäischen Internets eingehen könnte, denn wenn es nach den Iren geht, soll der Zugang zum digitalen Raum künftig an die persönliche Identität geknüpft werden. Die Folge wäre, dass wer sich äußern, posten oder diskutieren will, der soll dies nur noch nach vorheriger Authentifizierung – perspektivisch über eine digitale ID – machen dürfen.
Ziel der Iren ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Regulierungs-Komplex, der Plattformen dazu zwingt:
- echte Identitäten zu verlangen,
- Altersprüfungen technisch durchzusetzen,
- anonyme Nutzung strukturell zu unterbinden.
Dass ausgerechnet Irland diesen Kurs anführt, ist kein Zufall: Das Land ist europäischer Hauptsitz vieler Tech-Konzerne – und gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt der EU-Digitalpolitik.
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Vom freien Netz zur kontrollierten Öffentlichkeit
Irland wird im Juli 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Irland ist aber auch der Brückenkopf der US-TEch-Giganten in der EU, denn diese finden in Irland englischsprachige Mitarbeiter.
Bereits jetzt ist aber schon klar: Die Regierung in Dublin will diese Ratspräsidentschaft nutzen, um auf EU-Ebene ID-verifizierte Social-Media-Konten, verpflichtende Altersverifikation und das faktische Ende anonymer Online-Profile politisch voranzutreiben.
Die geplanten Maßnahmen zur Durchsetzung der Verifizierung von Social-Media-Konten und zur Einführung von Altersbeschränkungen erfordern Änderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das 2022 eingeführt wurde. Schon jetzt sind die digitalen Regeln der EU anhaltenden Angriffen der Trump-Administration und der Tech-Giganten ausgesetzt.
Mal wieder: Schutz von Kindern und Demokratie
Offiziell wird das Projekt mit sattsam bekannten Schlagworten verkauft:
Simon Harris, Regierungschef Irlands vom April 2024 bis Januar 2025 und seit Januar 2025 Außenminister und stellvertretender Regierungs-Chef seines Landes ist hierzu bereits in die Initiative gegangen:
sagte er.
Die in Dublin daran interessierten Kreise verbreiten jetzt bereits sie wollen:
„…anonyme „Tastaturkrieger“ daran hindern, Hass und Desinformation online zu verbreiten…“
Und Harris verriet, dass sein Fine-Gael -Kabinettskollege, Medienminister Patrick O’Donovan,
zur Einführung eines Verbots des Zugangs von Kindern zu sozialen Medien nach australischem Vorbild
„während unserer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im nächsten Jahr“
auf den Tisch legen wird.
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Auf Konfrontationskurs mit den USA
Damit begeben sich die Iren und die EU auf Konfrontationskurs mit der US-Regierung. Die US-Regierung hatte klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie es nicht dulden werde, dass US-Firmen dazu missbraucht werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Die Regierung von Donald Trump hatte erst diese Woche ein Visumverbot gegen fünf prominente europäische Persönlichkeiten verhängt hat, die innerhalb der EU auf die eine oder die andere weise gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen sind.
Hinzu kommt: zahlreiche US-Social-Media-Giganten haben ihre Europazentrale in Irland.
Was ist wirklich gemeint?
Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein weitreichender Umbau des digitalen Raums. Die Befürchtung lautet, dass mit „Identitätspflicht im Internet“ etwas ganz Anderes gemeint ist, nämlich:
- das Ende der anonymen Meinungsäußerung
- die Nachvollziehbarkeit politischer Aussagen
- die Verknüpfung von Online-Verhalten mit staatlich anerkannten Identitäten
- die Potenziell vollständige Überwachung öffentlicher Debatten
Niemand käme auf die Idee die Bürger dazu zu zwingen, sich ihre Adresse oder ihren Klarnamen aufs Hirn zu kleben, sobald der Bürger seine Wohnung verlässt und so den öffentlichen Raum betritt. Sobald er dies jedoch digital tut, würde er vom Staat dann genau dazu gezwungen werden.
Irlands Regierung als Digi-ID-Streber
Der irische Vizepremier Simon Harris positioniert sich damit ganz offen als Treiber dieser Agenda.
Die technische Grundlage dieser Entwicklung ist die EU-weite digitale Identität. Was bislang als freiwilliges Verwaltungsinstrument beworben wird, könnte sich rasch zum universellen Zugangsschlüssel entwickeln – nicht nur für Behörden, sondern für das gesamte Web.
Kritiker warnen:
Wer den Zugang kontrolliert, kontrolliert die Debatte.
Ein Internet, das nur noch mit staatlich anerkannter Identität betreten werden darf, ist kein neutraler Raum mehr, sondern eine verwaltete Öffentlichkeit.
Es betrifft alle
Besonders brisant: Die geplanten Maßnahmen treffen nicht nur Extremisten oder Straftäter, sondern alle Bürger. Whistleblower, Journalisten, Oppositionelle, Regierungskritiker – sie alle verlieren den Schutz der Anonymität.
Die Geschichte zeigt jedoch: Anonymität war nie das Problem der Demokratie, sondern oft ihre Voraussetzung.
Ohne sie gäbe es keine mutigen Stimmen gegen Machtmissbrauch, keine frühen Warnungen, keine unbequemen Wahrheiten.
2026 als Testjahr
Noch ist nichts endgültig beschlossen. Doch 2026 wird das Jahr der politischen Weichenstellung. Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung droht eine Transformation des Internets, die tiefer greift als jede Zensurdebatte zuvor.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Regulierung nötig ist – sondern wie viel Freiheit Europa bereit ist, dafür aufzugeben.
Denn was hier entsteht, ist kein technisches Update.
Es ist ein neues Machtverhältnis zwischen Staat, Plattform und Bürger.
Und dieses Verhältnis wird – einmal etabliert – kaum wieder rückgängig zu machen sein.
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