ROSENHEIM – Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen. Die Beiträge werden bei Eingang neuer Informationen, die ggf. von den „Qualitätsmedien“ verschmäht werden regelmäßig aktualisiert:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 09.10.2020 +++
• OVB: Angst vor der Stornierungswelle
Erste Reaktionen auf das Beherbergungsverbot für Personen aus „Corona“-Hotspots
+++ 08.10.2020 +++
• Gastro-Sperrstunde in Berlin und Frankfurt
Ab Freitag, bzw. Samstag, gelten in Berlin und Frankfurt Sperrstunden in der Gastronomie. Diese lokalen Regelungen schüren weiter Unsicherheiten in der Bevölkerung und für Unternehmen! Zudem sind in der Gastronomie kaum Ansteckungen zu verzeichnen!
+++ 07.10.2020 +++
• „Great Barrington Erklärung“: Wissenschaftler kritisieren Lockdown-Politik
Laut den Experten hat die derzeitige Lockdown-Politik „kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen.“
Von etablierten Medien wird die „Great Barrington Erklärung“ ignoriert.
• ARD extra: Keine Übersterblichkeit durch Corona
Den aktuellen Beitrag über die Coronakrise von ARD muss man gesehen haben! Darin erklären Experten, wieso die reinen Infektionszahlen nicht als zuverlässige Referenzwerte angesehen werden können und dass trotz aller Panikmache de facto keine Übersterblichkeit durch Corona zu verbuchen ist.
Ein toller Beitrag, der hoffentlich dem ein oder anderen die durch die Medien sonst so gerne verbreitete Angst nimmt!
+++ 06.10.2020 +++
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Lockdowns, mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, sollte damit beantwortet sein.
+++ 05.10.2020 +++
• Corona-Regeln in den verschiedenen Bundesländern
Ein Überblick über die unterschiedlichen Regelungen und Bußgelder in den deutschen Bundesländern. Dabei ganz klar zu erkennen: Bayern fährt einen harten Sonderkurs in Deutschland – eine Tatsache, die ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion aufs Schärfste kritisiere!
+++ 04.10.2020 +++
• Weltweit stärkste Rezession der Neuzeit: Jetzt hilft nur noch der Schuldenschnitt!
Dieser Schuldenschnitt ist mittelfristig unausweichlich – er könnte auch Währungsreform genannt werden, denn dies kennen manche älteren Bürger in Deutschland noch am eigenen Leib, wie auch meine noch lebenden Tanten!
Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt – ein Nährboden für gesellschaftliche Unruhen. Um den Frieden zu wahren, bedarf es einer radikalen Maßnahme: Eines radikalen Schuldenschnitts.
+++ 03.10.2020 +++
• Hunderttausende Minijobs in Gastgewerbe durch Corona verloren gegangen!
Fast 326.000 Minijobs sind im Zuge der Coronakrise in der Gastronomie bis einschließlich Juni weggebrochen. Dies bedeutet einen massiven Kaufkraftverlust, da viele Frauen und Männer zusätzlich zu ihrem Hauptjob noch einem Mini-Job im Gastgewerbe nachgehen, um sich mehr leisten zu können. Andere brauchen es schlichtweg, um sich als Familie ihren Lebensunterhalt zu sichern!
Der staatlich viel zu lange verordnete Lockdown und das ständige Gerede von weiteren Einschränkungen (momentan auf Landkreisebene) schafft große Verunsicherung und auch der Inlandstourismus, insbesondere in den Städten, bricht massiv ein!
+++ 01.10.2020 +++
• Betriebsschließung: Wirt gewinnt Klage gegen Versicherung
Der Klage des Wirts vom Augustinerkeller auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung wurde stattgegeben!
Wieder einmal mussten mehrere Wirte beispielgebend klagen und Regelungen ändern, die die Regierung mit 15 % pauschal abgelten wollte und der Dehoga Bayern dies als Branchenverband auch noch guthieß! Es war von Anfang an klar, dass die Versicherung hätte zahlen sollen! Sonst hätte der Staat für die staatlich verordnete Schließung zahlen müssen!
+++ 29.09.2020 +++
• AfD-Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer live im ARD-Morgenmagazin
Eigentlich hätte der AfD-Politiker vorgeführt werden sollen, er drehte den Spieß jedoch einfach um – ein absolut sehenswertes Video!
• Maskenpflicht: Wieso wir hier keine Parallelen zum Tragen von Masken bei Chirurgen ziehen können
Ein interessanter Netzfund! Übrigens sind Bakterien tatsächlich bis zu hundertmal größer als Viren!
+++ 28.09.2020 +++
• Die Schattenseiten der Reisewarnungen: 4 von 5 „Schick-Hotels“ schließen in Wien
Die Auswirkungen von Reisewarnungen für Länder sind wirtschaftlich enorm! Die „Schick-Gruppe“ sieht aufgrund der deutschen Reisewarnung nun keine Hoffnung mehr auf eine baldige Erholung und schließt 4 von 5 Hotels in Wien.
Auch in Metropolen Deutschlands ist dieser negative Trend deutlich spürbar. Reisewarnungen anderer Länder für Deutschland haben große Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation!
Die Regierungen bringen mit ihren Reisewarnungen, die sie an die Infiziertenzahl knüpfen, den Tourismus fast komplett zum Erliegen! Ein absoluter Irrsinn, wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil der Infizierten auch tatsächlich krank ist!
+++ 27.09.2020 +++
• Corona-Wirtschaftskrise wird nicht so schnell aufgeholt werden können
„Der Wirtschaftseinbruch wird nach Ansicht der OECD-Ökonomen nicht so schnell aufgeholt werden. Sie rechnen damit, dass noch Ende 2021 die Weltwirtschaftskraft um gut fünf Prozent schwächer sein wird als ohne Corona und die von dem Virus ausgelösten Maßnahmen.“
+++ 26.09.2020 +++
• Streeck – die pragmatische Gegenstimme zu Drosten
Prof. Hendrik Streeck sprach jetzt auf dem Campus der Bavarian International School. Sein Fazit: „Das Virus ist Teil unseres Lebens. Wir sollten aber nicht in Angst leben. Wir sollten souverän damit umgehen. Denn es kann sein, dass es für immer bleibt.“
Ganz genau! Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben! Dauerhafte einschneidende Einschränkungen, die massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unser soziales Leben haben, sind keine Lösung!
• Reisewarnungen: Deutsche Reiseveranstalter sind verzweifelt!
Für Tirol ist die deutsche Reisewarnung ein Schock und ein wirtschaftliches Desaster. Auch für die deutschen Reiseveranstalter sind derartige Nachrichten eine Katastrophe.
Es ist vollkommen falsch, alleine wegen der Infektionszahl vor Reisen zu warnen! Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind fatal!
+++ 25.09.2020 +++
• FB-Post: Appell des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter
Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Wütende Kommentare gegen RKI und Spahn folgten in Facebook, da Deutschland dies durch die Erklärung als Risikogebiet ausgelöst hat. Jetzt ruinieren wir uns gegenseitig! Alle Länder um Deutschland außer Polen und Teile Österreichs sind überwiegend Risikogebiet!
Bin gespannt, wann deutsche Gebiete von den anderen Nachbarstaaten als Risikogebiet eingestuft werden. Die meisten Länder sind abhängig von Deutschland und müssen deshalb nach unserer Pfeife tanzen!
Das ganze Infektionsgeschehen darf nicht der alleinige Bemessungsstab sein. Entscheidend ist, wie viele wirklich krank sind und vor allem, wie viele in Krankenhäusern und dort auf der Intensivstation sind! Wenn diese Parameter nicht geändert werden, wird die Tourismuswirtschaft auf Dauer geschädigt werden! Wir fordern ganz klar eine Änderung der Parameter! In der Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie gefragt! Ein Impfstoff wird auch nicht die Lösung sein, weil er sowieso nicht allen helfen kann und auch nicht die Bürger zur Zwangsimpfung verdonnert werden können. In Bayern werden jetzt schon die Feste bis in den Sommer hinein abgesagt! Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben!“
+++ 22.09.2020 +++
• Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen
Maskenpflicht jetzt auch im Freien, obwohl nur ein Bruchteil der Infizierten auch wirklich krank ist?
Wo soll dieser Irrsinn noch hinführen?
• Corona-Angst lässt Dax einbrechen
Die Auswirkungen der ständigen Panikmache um einen 2. Lockdown zeigen sich nicht nur „im Kleinen“, wenn Unternehmer derzeit Investitionen meiden.
Sogar für den Dax hatte dies jetzt Folgen: Aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen und der Befürchtung, dass Großbritannien einen zweiten Lockdown verhängen könnte, entwickelte sich der Dax am ersten Handelstag dieser Woche sogar noch schlechter, als es von Experten erwartet wurde. Mit einem Minus von 4,4 Prozent wurde die Sitzung beendet. Der größte Verlierer: Die Deutsche Bank.
+++ 21.09.2020 +++
• Söder: Weihnachtsmärkte wegen Corona mit weniger Alkohol
Söder hat wieder einmal seine Macht demonstriert, indem er genau die Weihnachtsmärkte wegen der hohen Infektionszahlen, die aber keine stationären Kranken zur Folge haben, infrage stellte. Er will sogar mit OB Reiter auf Grund der Oktoberfestfeiern weitere Einschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich beraten.
Weitere Einschränkungen in der Gastronomie würden verheerende Folgen haben, denn Wirtschaftspolitik in Zeiten der Coronahysterie verlangt noch mehr Psychologie als sonst. Söder diktiert am Parlament vorbei die Bedingungen, mal Pseudolockerungen und mal wieder Beschränkungen der Grundrechte!
+++ 18.09.2020 +++
• Ärzte warnen: Gesellschaft leidet mehr an Stress, als an Corona
Sechs Ärztinnen aus dem Chiemgau sehen das Wohl der Menschen momentan akut gefährdet. Allerdings nicht direkt wegen Corona, sondern wegen der Auswirkungen der Veränderung der Gesellschaft. Die Stress-Situation rund um die Krisensituation mache den Menschen weitaus mehr zu schaffen!
• DWN: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen
Seit Tagen wird mit plakativen Schlagzeilen wie „Potentielle Killerin – Superspreaderin feiert beim Karaoke-Abend“ über eine infizierte US-Amerikanerin berichtet, die angeblich von Kneipe zu Kneipe zog und so das Virus verbreitet haben soll. Das Ergebnis: Zahlreiche Menschen aus Garmisch-Partenkirchen ließen sich freiwillig testen.
Jetzt berichtet die Tagesschau, dass die Frau keineswegs auf Kneipentour war. Sie besuchte lediglich ein Lokal. Einen anderen Betrieb besuchte die Frau vor dem Test und somit vor einer möglichen Quarantäne.
Die mediale Panikmache hat ihren Zweck trotzdem erfüllt.
+++ 16.09.2020 +++
• Drei Gründe, wieso Schweden die Pandemie besser im Griff hat
Schwedens Sonderweg hat sich bewährt! Jetzt erklären Epidemiologen, wieso das Land trotz Verzicht auf einen Lockdown und ohne einschneidende Beschränkungen nun weitaus besser dasteht als der Rest von Europa!
Auch Deutschland hätte diesen Weg wählen müssen!
+++ 14.09.2020 +++
• Bildungsland Bayern?
Die neuen Flyer der AfD-Fraktion zu den aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem, insbesondere in Hinblick auf die Coronakrise
+++ 11.09.2020 +++
• Österreich verschärft Regelungen!
Jetzt also doch: Nachdem in unserem Nachbarland zunächst weitaus lockerere Regelungen galten, soll ab Montag die Maskenpflicht wieder ausgeweitet werden und private Veranstaltungen eingeschränkt werden!
+++ 10.09.2020 +++
• DWN: Lockdown trifft Handwerk schwer!
Umsatzrückgänge und schlechten Prognosen für den Herbst – auch am deutschen Handwerk geht die Krise nicht spurlos vorbei!
+++ 09.09.2020 +++
• Corona-Zwischenbilanz des DEHOGA: Gastgewerbe in großer Not!
Die Krise ist nicht vorbei! 61,6 Prozent der gastgewerblichen Unternehmen bangen um ihre Existenz!
Noch immer sind nicht alle Betriebe geöffnet, oftmals reichen die staatlichen Hilfen nicht aus und aufgrund der einschneidenden Regelungen können die notwendigen Umsätze nicht erreicht werden!
+++ 08.09.2020 +++
Weder für die Kneipen sind die Beschlüsse eine wirkliche Öffnungsperspektive – (eher nach dem Motto friss oder stirb), noch gibt es überhaupt eine Öffnungsperspektive für Discotheken und Tanzlokale. Die gesamte Eventbranche wird auch weiterhin fast lahmgelegt. Das ständige Gerede von einer zweiter Welle und der Verhinderung eines zweiten Lockdowns verunsichert sämtlichen Betrieb und Investitionen im Gastgewerbe und generell in der Wirtschaft, die in irgendeiner Weise mit dem Kunden zu tun hat.
Infizierte sind nicht gleich Kranke, wie der Virologe Hendrik Streeck letzte Woche klar und deutlich sagt. Es gibt nur einen Weg, der zur einigermaßen Normalität führt: Indem man bei positiv getesteten Menschen die Kontaktpersonen ermittelt, diese ebenfalls testet und 5 Tage Quarantäne verhängt.
• New York Times: 90 Prozent aller Corona-Tests falsch?
Wie die New York Times jetzt berichtet, waren eigenen Ergebnissen zufolge nur 4.500 von 45.000 positiv Getesteten auch wirklich infektiös. Den Grund dafür erklärt der Harvard-Epidemiologe Dr. Michael Mina. Die PCR-Tests können auf die Infektionsfrage nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten – die Quantität bleibt unbeachtet. Das erklärt auch, wieso so viele Infektionen symptomlos verlaufen!
+++ 04.09.2020 +++
• Neue Test-Panne in Bayern: Ergebnisse bei 10.000 Menschen verspätet
Und wieder einmal kann Söder nicht liefern – wer ist wohl diesmal der Sündenbock?
• Kind verschnupft – was bedeutet dies für die Eltern?
Bereits mit leichten Erkältungserscheinungen dürfen Kinder oftmals nichtmehr in Schule oder Kita. Aber was bedeutet die für den Arbeitslohn und die Arbeitszeit der Eltern?
Laut einem aktuellen Newsletter des DEHOGA ist zwar klar, dass der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben darf, wenn er ein betreuungspflichtiges Kind im Alter von unter 12 Jahren hat, was genau dies allerdings für den Arbeitslohn bedeutet ist nicht endgültig geklärt.
Hier ist dringend eine gesetzliche Klarstellung nötig!
• Wohlbefinden von Eltern im Zuge der Coronakrise deutlich gesunken
Wie eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, sind insbesondere Eltern von Kindern unter sechs Jahren schwer von der Coronakrise getroffen worden. Besonders bei Müttern sank die Zufriedenheit während der Schul- und Kitaschließung deutlich.
In derartigen Krisensituationen müssen wir neben den gesundheitlichen Aspekten auch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen! Durch den Lockdown, der jetzt im Nachhinein immer öfter als unnötig angesehen wird, wurde großer Schaden verursacht!
• Kinder durch Krise dicker geworden
Durch die Überforderung vieler Eltern, Kinderbetreuung, Homeoffice und gesunde Ernährung unter einen Hut zu bekommen, steigt die Gefahr der Fettleibigkeit bei Kindern.
Eine weitere indirekte Folge des Lockdowns!
+++ 03.09.2020 +++
• Polizei nutzt Gastro-Gästelisten auch für Kleindelikte!
Noch vor wenigen Wochen wurde betont, dass die von Wirten erfassten Gästedaten höchstens für besonders schwerwiegende Delikte verwendet werden. Wie jetzt eine Anfrage der FDP zeigt, greift die Polizei jedoch auch bei Kleindelikten, beispielsweise Fahrerflucht, auf die erhobenen Daten zu.
Die Verlierer: Die von der Coronakrise schwer geschädigten Gastronomen. Schließlich sind sie es, denen die Gäste ihr Vertrauen schenken und die persönlichen Daten hinterlegen. Auch das Konzept der Infektionskettenunterbrechung wird so leichtfertig aufs Spiel gesetzt – nach Bekanntwerden dieses Missstands werden wir sicherlich vermehrt Fantasienamen in den Gästelisten finden, die bei einer eventuellen Infektion ein schnelles Nachvollziehen der Kontaktpersonen unmöglich machen.
• USA korrigiert Zahlen der Corona-Opfer drastisch nach unten
Die Zahl der bisherigen Corona-Opfer in den USA wurden von der amerikanischen Seuchenschutzbehörde CDC von 165.000 auf unter 10.000 reduziert. Der Grund: Bei der ursprünglichen Zählweise wurden keine Vorerkrankungen miteinbezogen. Die neue Zahl legt nun offen, welche Patienten tatsächlich an Corona gestorben sind.
+++ 02.09.2020 +++
• DWN Kommentar: Herr Bundesgesundheitsminister, treten Sie zurück!
Weite Teile des Lockdowns wären nicht nötig gewesen. Das gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt zu. Ein Eingeständnis mit enormer Tragweiter. Dazu der Kommentar von DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph.
• Messen und Ausstellungen unter strengen Voraussetzungen wieder möglich
Unter der Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygieneauflagen dürfen jetzt wieder Messen und Ausstellungen stattfinden. Allerdings: Bei diesen einschneidenden Bedingungen werden die Veranstaltungen wohl kaum rentabel sein.
Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel, um die Veranstaltungsbranche zu retten!
+++ 31.08.2020 +++
• Gelder aus Notprogramm kommen beim Mittelstand nicht an!
Eine unbürokratische und schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen hatte die Politik eigentlich versprochen – die Realität zeigt das Gegenteil! Die Gelder aus dem Notprogramm des Bundes für den Mittelstand werden praktisch nicht ausgezahlt! Lediglich ein Prozent des Zuschusstopfes von insgesamt 24,6 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise getroffen sind, sind bisher angekommen!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich diesen Missstand aufs Schärfste! Wieder einmal verspielt die Politik hier das restliche Grundvertrauen!
• EU überweist 400 Millionen Euro an Impf-Allianz von Gates und WHO
400 Millionen Euro möchte die EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen, an die Impf-Allianz COVAX geben, deren Urheber unter anderem die WHO ist. Finanziert werden die Initiativen von COVAX übrigens unter anderem von der Bill and Melinda Gates Stiftung.
Es ist nur noch ein Irrsinn, wie die EU hier mit Millionen Euro an Steuergeldern um sich schmeißt. Das hart erarbeitete Geld der EU-Bürger, besonders das der Deutschen, wird ohne mit der Wimper zu zucken an Organisationen ausgezahlt, deren Motive nicht unbedingt mit dem Wohl der EU-Bevölkerung übereinstimmen!
+++ 30.08.2020 +++
• Statement von Henryk M. Broder
Sehenswert! Interview von der „Welt“ mit dem Publizisten Henryk M. Broder zur Corona-Demo in Berlin
+++ 29.08.2020 +++
• Gericht kippt Alkoholverbot – doch München lenkt nicht ein
Münchens OB Dieter Reiter kündigte an, das Alkoholkonsum- und -verkaufsverbot trotz der aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu vollziehen! Die Stadt ignoriert damit Gericht und Bürgerrechte!
• Schwedens Wirtschaft kommt glimpflicher aus der Coronakrise als andere EU-Länder!
Auch an Schwedens Wirtschaft ist die Coronakrise nicht spurlos vorbeigezogen. Das Land, das auf einen vollständigen Lockdown verzichtet hatte, steht jedoch weitaus besser da, als andere EU-Länder, beispielsweise Frankreich, Italien oder Deutschland! Wieder einmal beweist sich so Schwedens Sonderweg, den ich von Anfang an auch für Deutschland gefordert habe!
• Merkel erwartet Verschärfung der Corona-Maßnahmen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht!
Man müsse damit rechnen, dass die kommenden Monate schwieriger werden als der Sommer, sagte jetzt Kanzlerin Merkel. Bis es Medikamente und einen Impfstoff gäbe, würde nichts mehr sein wie zuvor.
Falsch, Frau Merkel! Wir müssen endlich lernen, mit Corona zu leben!
+++ 28.08.2020 +++
• Berliner Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot!
Wegen möglicher Nichteinhaltung von Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen hatte die Berliner Regierung die für Samstag geplante Demo gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Dieses Verbot wurde jetzt durch das Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben!
Ich begrüße diesen Sieg als deutliches Zeichen für die Wahrung der Freiheitsrechte in Deutschland! In einem Rechtsstaat dürfen Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht am Thema festgemacht werden!
• Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei in Teilen als verfassungswidrig eingeführt.
Ich fordere, die deutschen Grenzen umfassend über eine gut ausgestatte Bundespolizei zu schützen! Zudem brauchen wir eine Wende in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik!
• DWN-Ticker: Söder spricht von „Unvernunft“ und will mehr „Maßnahmen und Beschränkungen“
Wer beim Thema Corona eine andere Meinung vertritt als Herr Söder, was übrigens auch bei vielen Wissenschaftlern der Fall ist, wird als Antidemokrat und Verschwörungstheoretiker abgetan. Wenn dann gar nichts mehr hilft, wird am Ende noch die Nazikeule gezogen!
• Bayerns Sonderweg bei Quarantäne-Entschädigung
Wer weiß, dass er in ein Risikogebiet reist, erhält in Bayern nach der Rückkehr keine Quarantäne-Entschädigung. Trotz anderslautender Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums geht Bayern hier wieder einmal einen Sonderweg. Dieses Vorgehen kritisiere ich aufs Schärfste!
+++ 27.08.2020 +++
• Verlängerung Kurarbeitergeld: Zu voreilig!
Prinzipiell ist das Instrument des Kurzarbeitergeldes zu begrüßen, die Verlängerung bis Ende 2021 ist jedoch zu voreilig! Damit soll das Ausmaß des wirtschaftlichen Desasters durch den Lockdown in dieser Länge über die Bundestagswahl hinaus verschleiert werden. Stattdessen: Schluss mit dem ständigen Gerede über einen zweiten Lockdown und der Wirtschaft Planungssicherheit geben!
• Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek zur Absage der Corona-Demo
Wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, ist die Absage der Berliner Corona-Demo klar verfassungswidrig. Das erklärt jetzt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek!
• Ifo-Geschäftsklima hellt sich auf – aber im Herbst kommt die Insolvenzwelle!
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Über Stundungen etc. wird das eigentliche Problem nicht gelöst. Auch wenn es derzeit aussieht, als wäre die deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Besserung, wird für den Herbst die große Insolvenzwelle erwartet!
+++ 26.08.2020 +++
• Für die Quarantäne muss kein Urlaub genommen werden!
Eine für Arbeitnehmer sehr wichtige Information: Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen für die darauffolgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen und es droht auch kein Verdienstausfall – selbst, wenn das Gebiet bereits bei Reisebeginn als Risikogebiet galt!
+++ 25.08.2020 +++
85,5 Prozent der Getesteten, bei denen eine vorangegangene Infektion nachgewiesen werden konnte, hatten in den vergangenen Monaten Symptome – Erkältungssymptome.
Obwohl der Ort im Frühling als „Corona-Hotspot“ bezeichnet wurde, ist die Dunkelziffer der Infizierten jedoch deutlich niedriger als angenommen. Bei 6 Prozent der Getesteten konnten Antikörper nachgewiesen werden.
• Heißer Corona-Herbst? Kommentar aus Tichys Einblick:
„Die Proteste gegen die Corona-Politik werden täglich lauter. Deutschland zeigt sich tief gespalten: Die Mehrheit unterstützt „Social Distancing“ – eine wachsende Minderheit protestiert immer lauter dagegen. Eine Radikalisierung ist zu beobachten. Am kommenden Wochenende soll eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. Bislang ist der Bundesregierung noch nicht eingefallen, wie sie darauf reagieren soll. Höhere Bußgelder für jene, die ohne Maske erwischt werden, können nicht das Allheilmittel sein, wenn ein nennenswerter Teil der Bevölkerung diese Maßnahmen für sich ablehnt. Eine Fortführung der Spaltungspolitik der Bundesregierung, wie man sie seit der Einwanderungskrise betrieben hat, indem der moralische Zeigefinger erhoben wird, kann nicht funktionieren; auch nicht der scheinbar bewährte „Kampf gegen Rechts“. Zu bürgerlich und zu divers sind die Kritiker im Fall Corona, auch wenn sich Radikale darunter mischen mögen.
Die Antwort kann nur lauten: Überzeugen, nicht Wasserwerfer schicken. Der frühere Bundespräsident Johannes Rau formuliert im Bundestagswahlkampf 2000: „Versöhnen statt spalten“. Das ist allerdings eine Kunst, die diese Regierung nicht beherrscht.“
+++ 23.08.2020 +++
• Immer mehr Christkindlmärkte abgesagt!
Schon jetzt, im August (!), werden immer mehr Christkindlmärkte abgesagt. Dabei wäre dies in diesem Jahr die letzte Chance für Marktkaufleute und Schausteller, wenigstens einen Teil der enormen Einbußen durch die Corona-Pandemie abzumildern.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben! Ich fordere dringend, der Eventbranche endlich wieder eine Perspektive zu geben!
• Das Leiden der Fitnessbranche
Sport stärkt die Abwehrkräfte, kann einen milden Verlauf der Corona-Erkrankung begünstigen und trägt zur physischen und psychischen Gesundheit in dieser nervenaufreibenden Zeit bei. Für Fitness-, Yogastudios und andere Sporteinrichtungen sieht es momentan jedoch schlecht auf. Enorme Einschränkungen durch die strengen Corona-Auflagen und die Angst der Kunden, entstanden durch die medial verbreitete Hysterie, stellen viele Betriebe vor das existentielle Aus. Dabei ist die Infektionsgefahr in Sporteinrichtungen nicht erhöht!
• Studie: Corona-Hilfen kommen bei Firmen nicht an
Sie wurden als unbürokratischen Hilfen für den Mittelstand versprochen, doch rund 90 Prozent der Firmen sind von den Schnellkrediten ausgeschlossen. Das ergab jetzt eine aktuelle Studie. Fatale Ergebnisse für die Corona-Hilfen!
+++ 22.08.2020 +++
• RKI-Studie: Die meisten stecken sich im privaten Umfeld an
Laut einer aktuellen RKI-Studie stecken sich die meisten Deutschen im privaten Umfeld an. Restaurants, Hotels, Büros und auch Schulen spielen nur eine untergeordnete Rolle. So viel zum Thema Sinnhaftigkeit der Schulschließungen und der einschneidenden Einschränkungen für das Gastgewerbe!
Ich fordere die Regierungsverantwortlichen auf, aus dieser offiziellen Studie des RKI endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und eben gerade den kontrollierten Betrieb im Gast- und Eventgewerbe weitgehend zu normalisieren genauso wie den Schulbetrieb!
Der Maskenirrsinn gerade im Schulbetrieb hat mit der Realität nichts mehr zu tun! Auch der Experte Henrik Streeck sagt ganz klar, dass nicht jeder Infizierte krank ist. Die offiziellen Zahlen der infizierten Personen, die wirklich ins Krankenhaus kommen, sinkt rapide ab. Teilweise gibt es keinen einzigen Fall in manchen Landkreisen in den Krankenhäusern! Die Todesrate mit Corona ist auf 0,1 % der Infizierten gefallen!
• Kultur-Kahlschlag durch überzogene Corona-Regelungen
Danke, Marco Frei, für diesen gelungenen Kommentar! Genauso ist es: Söder hat die strengsten Corona-Regeln für Kunst und Kultur erlassen und entwickelt sich damit zu einem: Dem Totengräber des Kulturstaats Bayern!
+++ 21.08.2020 +++
• „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir den Lockdown nicht gemacht“
…sagte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann, jetzt bei Maybrit Illner! Ein Eingeständnis mit enormer Tragweite!
• Die aktuellen Zahlen der Corona-Patienten:
Über diesen Link kann die aktuelle Anzahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, sowie der Anteil an beatmeten Personen eingesehen werden. Sehr interessant!
+++ 20.08.2020 +++
• Totale Masken-Macht im Söder-Land
Wer keine Maske trägt, auch wenn dies medizinisch begründet ist und mit einem Attest belegt werden kann, wird als Aussätziger gebrandmarkt! Eine ungeheuerliche Entwicklung!
+++ 19.08.2020 +++
• Initiative „Corona-Ausschuss“ macht Weg für Schadensersatz-Ansprüche an den Bund frei
Mittlerweile gibt es viele Klagen des Leaders Club Deutschland und anderer Initiativen im Gastgewerbe. Auch die Oktoberfestwirte und andere Festwirte klagen. Der Grund: Die Ausfallentschädigung der Versicherungen von pauschal 15 %. Dies feierten der Dehoga und das Wirtschaftsministerium zwar als Erfolg, in der Branche kommt dies allerdings nicht gut an.
Ähnlich wird es sich bei den Karnevalsfeiern verhalten, die Spahn schon jetzt, Monate vor dem eigentlichen Event, in Frage stellt. Zusätzlich zu einer weiteren Maßregelung der Bevölkerung wird hier die Existenz der gesamten Veranstaltungsbranche gefährdet!
• Sondersitzung Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag
Nach der Test-Panne muss sich heute Gesundheitsministerin Huml im Bayerischen Landtag den Fragen der Abgeordneten stellen. Verantwortlich ist allerdings nicht sie – Söder müsste als Hauptschuldiger hier zu seiner Verantwortung stehen!
+++ 18.08.2020 +++
• Maskenpflicht: Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht gültig!
Video: Ab Minute 10:00
Im ZDF Heute Journal wurde jetzt über die Befreiung von der Maskenpflicht gesprochen. Bei korrekt ausgestellten medizinischen Attesten aufgrund von Atemwegsproblemen sind diese Befreiungen gültig! So ist es in allen Infektionsschutzverordnungen verankert! Es gibt dagegen keine Handhabe!
+++ 17.08.2020 +++
• Protest gegen Maskenzwang: Bahn droht mit Konsequenzen
Weil die Wolfratshauser Firma BBS ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss jetzt endlich mit dem überzogenen Masken-PFLICHT-Zwang“ an ihrem Firmensitz am S-Bahnhof aufgehängt hat, droht die Deutsche Bahn dem Unternehmer jetzt mit Konsequenzen.
Kennt die Deutsche Bahn das Wort „Meinungsfreiheit“?
+++ 15.08.2020 +++
• Schreckgespenst „Zweite Welle“: Die Bürger sind verunsichert!
„Die Fallzahlen steigen“ meldet das Robert-Koch-Institut bereits seit Wochen. Es wird vor einer „zweiten Welle“ der Pandemie gewarnt. Der Zahlensalat an Faktoren, Anzahl von Testungen und bekannten Infektionen macht besonders eines: Die Unternehmen und Bürger sind verunsichert und fürchten sich vor einem zweiten Lockdown. Investitionen werden vermieden, weil die Zukunft nicht sicher nicht.
So werden die Bevölkerung und unsere Wirtschaft auch nach dem verheerenden Lockdown weiter geschädigt! Die ständige Beschwörung der zweiten Welle und eines eventuellen zweiten Lockdowns muss endlich beendet werden!
• Söder steht vollen Bundesliga-Stadien skeptisch gegenüber
Obwohl das Konzept für eine mögliche Rückkehr der Fans in die Stadien gut überlegt ist, will Söder weiter auf Geisterspiele setzen. Ein neues Beispiel dafür, wie unser Ministerpräsident aus reinen machtpolitischen Gründen überzieht!
• Test-Panne: Die Wut der Ehrenamtlichen
Nach der Panne bei den Corona-Testungen hat sich der Rote Kreuz entschieden hinter die ehrenamtlichen Helfer gestellt und deren Arbeit massiv verteidigt. Auch innnerhalb der CSU ist vielen absolut unverständlich, wieso jetzt Helfer zu Schuldigen gemacht werden. Söder reagierte darauf und entschuldigte sich mehrfach.
Auch ich stehe hier ganz klar auf der Seite des Roten Kreuzes! Die ehrenamtlichen Helfer leisten momentan Unglaubliches! Derartige Kritik ist absolut nicht angebracht, sondern eine einzige Frechheit!
Auch sonst versteht sich Söder als der große Macher, also muss er auch in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernehmen: 900 positiv Getestete konnten tagelang viele weitere Bürger anstecken – die Infektionsketten sind hier mittlerweile vermutlich kaum mehr nachvollziehbar. Nach Zapf, dem Chef des Landesgesundheitsamtes, wäre Huml das nächste Bauernopfer!Vielleicht stellt sich aber raus, dass die 900 Infizierten kaum Bürger angesteckt haben. Da käme Söder genauso in Erklärungsnöte. Bisher haben nämlich die großen Demonstrationen der letzten Zeit keine nennenswerten Infektionen nach sich gezogen!+++ 13.08.2020 +++• Infos zur Maskenpflicht: Vorsicht vor Falschinformationen! Der Bund der Selbständigen Bayern (BDS Bayern) informierte über einen Newsletter jetzt, dass Menschen ohne Maske aufgrund des Hausrechts der Zutritt verwehrt werden kann, auch wenn diese ein ärztliches Attest vorweisen können.
Diese Information ist eine Falschmeldung! Ein Zutrittsverbot für Maskenpflichtbefreite aufgrund des Hausrechts verstößt gegen das Antidiskriminierungsverbot!
Außerdem: Unternehmen sind keine Hilfspolizisten! Viele Ladeninhaber meinen, die Maskenpflicht durchsetzen zu müssen. Dabei haben sie alleine schon dadurch, ein entsprechendes Schild am Eingang zu befestigen und Nicht-Maskenträger auf die Regelung hinzuweisen, ihre Pflicht getan und müssen keine Strafen erwarten!
+++ 12.08.2020 +++
• Panne bei Corona-Teststationen: 900 Infizierte nicht informiert
Es rächt sich der blinde Aktionismus der Söder-Regierung, in der alle Minister nach seiner Pfeife tanzen müssen. Frau Huml wurden ja schon im Amt Aufpasser an die Seite gestellt und jetzt wurde auch noch Staatskanzleiminister Hermann über sie als Fachministerin gestellt.
• Söder sagt Reise wegen Corona-Panne ab
Söder inszeniert sich als Krisenmanager, obwohl er auf Grund der Zahlen, wenn er sich schon an den Infizierten messen lassen will, versagt hat. Von der ruinösen Lockdown-Politik bis hin zum ständigen Reden von der zweiten Welle, was totale Verunsicherung unter den Unternehmen einkehren lässt. 120 Milliarden Umsatz stehen allein im Veranstaltungsgewerbe auf dem Spiel. Es wird nichts mehr so sein wie vorher!
+++ 11.08.2020 +++
• Das Gastgewerbe kämpft ums Überleben
Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage sind fast 60 Prozent der Betriebe in dieser Branche existenzgefährdet!
• Pressemitteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Markus Bayerbach:
Maskenpflicht im Unterricht an bayerischen Schulen verhindern!
+++ 10.08.2020 +++
• Petition: KIDS FIRST – Recht auf Bildung auch in Corona-Zeiten
Die Petition setzt sich für eine verlässliche Bildungs- und Betreuungssituation, auch in Pandemiezeiten, ein! Eine Initiative, die ich voll und ganz unterstütze!
Jetzt unterschreiben – für die Zukunft unserer Kinder!
• Pressemitteilung der bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Ralf Stadler und MdL Ulrich Singer: Maskenpflicht an Schulen in Bayern verhindern!
Eine Maskenpflicht in NRW an Schulen nach den Sommerferien ist beschlossen: Ab 12. August müssen Schüler eine Maske tragen, nicht nur im Unterricht sondern auch auf dem Schulweg! Im Überbietungswettbewerb um die härtesten Corona-Maßnahmen bringt der bayerische Ministerpräsident Söder jetzt auch eine Maskenpflicht an Bayerns Schulen ins Gespräch und hat dazu eigens eine Sondersitzung des Kabinetts per Videokonferenz für heute Vormittag einberufen. Man sollte sich vergegenwärtigen, was das für Schulkinder bedeutet: Sie werden instrumentalisiert, um zu vertuschen das echte Lösungen gegen die Krise und ihre Folgen fehlen!
Wie viele Ärzte betonen, führt das dauerhafte Tragen einer Maske jedoch zu psychischen und physischen Problemen, gerade bei den momentan herrschenden hohen Temperaturen führt die Maske zu Atemproblemen und erschwert die Konzentration. Der Schutz den Masken bieten ist dagegen, wie verschiedene kürzlich durchgeführte Studien belegen, denkbar gering. Dies führt dazu, dass gerade mit Blick auf den besonderen Schutz der Kinder, eine neue Kosten-Nutzen Rechnung für das Tragen einer Maske in der Schule angestellt werden sollte.
In Anbetracht der „zweiten Welle“ und der Gefahr eines zweiten Lockdowns, den viele Geschäfte und Betriebe, die den ersten schon kaum überlebt haben, nicht überstehen werden. Man muss sich daher die Frage Maskenpflicht und ihrer Gefahren immer wieder stellen, und immer neu abwägen!
Die beiden Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Ulrich Singer meinen dazu: „Wenn jemand freiwillig zu seinem „Schutz“ eine Maske tragen will, sei ihm das unbenommen. Wenn man jemanden aber dazu zwingen will ist das ein zu weitgehender Eingriff! Eine Maskenpflicht lehnen wir im Allgemeinen und im Besondern an Schulen ab!
+++ 09.08.2020 +++
• DWN: Warum die USA zum Hauptopfer der Pandemie wurde
Frühzeitige Testungen, Schutzkleidung und Isolierung von Altenheimen – das wird als drei der Hauptgründe genannt, wieso andere Länder in der Pandemie jetzt so viel besser dastehen als die USA. Allerdings: Diese Maßnahmen hätten bei uns auch ohne einen Lockdown getroffen werden können. Nach dem Prinzip des schwedischen Modells und ohne die Wirtschaft so massiv zu schädigen.
• Schwedens Wirtschaft im EU-Vergleich am wenigsten von Pandemie betroffen
Der schwedische Sonderweg zeigt seinen positiven Effekt: Laut Ökonomen könnte dieses Prinzip das Land wirtschaftlich gerettet haben. Diesen Weg habe ich von Beginn an auch für Bayern gefordert!
+++ 08.08.2020 +++
• Alkoholverbote zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung?
Fakt ist, dass gerade jetzt im Sommer die öffentlichen Plätze auch ein Ventil dafür sind, dass man die Freiheit der jungen Bürger stark einschränkt. Obwohl Sicherheits-Konzepte, beispielsweise über Nachverfolgung mit einem personalisierten Eintritt, vorhanden wären, gibt es schlichtweg keine gastronomischen Treffpunkte für die jungen Leute mehr.
Auch steht offen, welche Ladeninhaber ihre Türen überhaupt nochmal öffnen werden: Die lange Schließungszeit und die Unsicherheit, die von einem eventuellen zweiten Lockdown ausgeht, zeigen hier ihre traurigen Folgen.
• Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie machen auch vor dem Maximilianeum nicht halt
Aufgrund der wochenlangen Zwangsschließung und dem Wegfall der Besuchergruppen werden die derzeitigen Pächter die Landtagsgaststätte nicht weiterführen. Schade! Auch die Gaststätte im Maximilianeum kann bei den derzeitigen Coronaauflagen nicht überleben.
Hinderlich für eine Neuverpachtung sind sicherlich auch die Preisvorgaben. Letztendlich muss die Gaststätte womöglich als Staatsbetrieb wie eine Kantine weitergeführt werden, da unter diesen Auflagen kein langfristiger Pächter mehr gefunden werden kann.
Große Demonstrationen in München, Hamburg oder Stuttgart hatten keine Auswirkungen auf das lokale Infektionsgeschehen! Vor derartigen Veranstaltungen wurde als „Superspreader-Events“ gewarnt – tatsächlich waren die Ängste vor Massenausbrüchen von Corona jedoch unbegründet!
+++ 05.08.2020 +++
• Corona-Verunsicherung hält an: Kaum Effekt durch Mehrwertsteuersenkungen
„Mit einem Wumms“ wollte Finanzminister Scholz aus der Krise kommen – so das Versprechen bei der Senkung der Mehrwertsteuer. Bisher zeigt diese Maßnahme im bayerischen Einzelhandel jedoch kaum einen Effekt. Aufgrund der Corona-Verunsicherung der Bürger durch die Regierung hält die Kaufzurückhaltung an.
• Studie: 27 Prozent der Corona-Infektionen hatten Ursprung in Italien
Interessant! Wie eine aktuelle Studie zeigt, hatten 27 Prozent der ersten Corona-Infektionen ihren Ursprung in Italien – nur 22 Prozent in China!
+++ 04.08.2020 +++
• 55 Prozent der Mittelständler leider unter Ertragsrückgängen
Die wirtschaftliche Krise ist noch lange nicht überstanden! Trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt die Statistik ein erschreckendes Bild: 55 Prozent der Mittelständler müssen noch immer Ertragsrückgänge hinnehmen!
• Studie der Uni Tübingen: 81 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 immun!
Wie eine deutsche Studie jetzt zeigte, ist ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus immun. Der Grund: Frühere Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren.
Unsere verantwortlichen Politiker setzen dennoch auf Lockdown und einschneidende Maßnahmen im Alltag. Zum Leidwesen unserer Wirtschaft und dem Wohl der Bevölkerung. Einfach nur noch unverständlich!
+++ 02.08.2020 +++
• Über 500.000 Teilnehmer bei Corona-Demo in Berlin!
Während die Medien nur von 17.000-20.000 Demonstranten sprechen, berichten Augenzeugen von einer weitaus größeren Versammlung!
• Der schwedische Weg zeigt Erfolg!
In Schweden gehen die Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen und Corona-Toten weiter zurück. Auch die Reproduktionszahl sinkt deutlich.
Dagegen steigt die Zahl der Menschen mit Antikörpern gegen das Virus. Die alternative Strategie Schwedens scheint aufzugehen – der Weg, den ich von Beginn an auch für Bayern gefordert habe!
• Zweiten Lockdown wird Wirtschaft nicht überleben!
Führende Ökonomen, beispielsweise Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), oder auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnen dringend vor einem zweiten Lockdown!
Dies hätte laut den Experten verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft!
Ich stimme hier voll zu! Statt einem erneuten Lockdown müssen lokale Maßnahmen getroffen werden, um regionale Ausbrüche, sogenannte Hotspots, einzudämmen.
Auch in Mamming auf dem Gemüsehof sind nur die Saisonarbeiter infiziert und keiner aus der umliegenden Bevölkerung! Grundsätzlich muss die Quarantäne nach einem negativen Test auch wieder aufgehoben werden. Sonst wird der Betrieb in den Ruin getrieben und mit ihm auch die Arbeiter!
+++ 01.08.2020 +++
• Registrierung im Restaurant: Ärger um Weitergabe der Daten an die Polizei
Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hat die bayerische Polizei in mindestens 10 Fällen auf die von Lokalen erhobenen Gästedaten zugegriffen.
Als Gastronom weiß ich um diese Problematik und kenne die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung. Fadenscheinig wird hier weiter in die Persönlichkeitsschutzrechte des Einzelnen mit dem Argument eingegriffen, man jage im Biergarten Schwerverbrecher. Diese Vorstellung ist so absurd, denn welcher polizeilich Gesuchte würde sich im Biergarten schon mit dem richtigen Namen und Adressdaten eintragen.
Die Wirte sind keine Erfüllungsgehilfen der Polizei!
• Corona: Schulschließungen ohne Effekt
Wieder einmal zeigen sich die positiven Auswirkungen des schwedischen Sonderwegs. Eine Studie verglicht jetzt die Schul-Maßnahmen in Finnland (mit Schulschließungen) und Schwden (weitestgehend ohne Schulschließung). Das Ergebnis: In Finnland waren 8,2 Prozent der Erkrankten unter 20 Jahre alt, in Schweden lediglich 2,1 Prozent.
Dies lässt sich damit erklären, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Risikogruppe gehören. Übrigens lässt sich auch beim Lehrpersonal in Schweden keine höhere Infektionsrate als bei anderen Berufsgruppen ausmachen.
Auch hier können wir also von Schweden lernen!
+++ 29.07.2020 +++
• Deutsche Konzerne ernennen „Schutz des Weltklimas“ zum unternehmerischen Kernziel
BMW-Chef Zipse macht den Klimaschutz zum Kernziel des Konzerns. Und auch die Deutsche Bank will weniger „klimaschädliche“ Geschäfte machen und zieht sich aus dem Geschäft für Kohlekraftwerke zurück.
Da stellt sich dann doch die Frage, ob das wirklich das größte Problem ist, mit dem unsere Wirtschaft und unsere ganze Bevölkerung derzeit zu kämpfen hat. Für die Chefs deutscher Konzerne anscheinend schon.
+++ 28.07.2020 +++
• Die wichtigsten Ergebnisse der Ministerratssitzung:
Erhöhung der Bußgelder von 5.000 Euro auf 25.000 Euro, kreisfreie Städte und Landkreise werden dazu angehalten, ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu prüfen und die Infektionsschutzverordnung wird bis zum 16. August verlängert.
Diese Beschlüsse stellen weitere Entmündigungen der Bürger bei einem gleichbleibend niedrigen Infektionsgeschehen dar. Auch wenn es Herr Söder und Co. noch nicht begriffen haben: Wir werden mit Corona leben müssen! Das bedeutet auch, lokal auf Infektionsgeschehen zu reagieren, nicht auf Masseneinschüchterung und Panikmache zu setzen!
• Compact Magazin: Kostenpflichtige Zwangstests für Urlauber
„Liebe Leser, sie werden kommen, es ist fast schone beschlossene Sache: Zwangstests auf das Corona-Virus für Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten!
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird vorgeschickt, um das Gespenst der Corona-Panik weiter aufrecht zu erhalten. Als willkommener Aufhänger dienen jetzt die Corona-Tests für jene Urlauber, die gerade ein Stückchen alter Freiheit genießen und ab in die Ferne reisen durften. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien in den beiden großen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wird jetzt sehr viel Wasser in den Urlaubswein gegossen. Wer in ein Risikogebiet reist, muss bei der Rückkehr damit rechnen, zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden.
Etwa 150 EUR könnte der Coronatest kosten. Überall an den Flughäfen werden dann Testzentren in Betrieb sein. War in Bayern noch die Rede davon, dass diese Tests kostenlos seien. Haben jetzt Minister Spahn mit dem Liberalen-Chef Christian Lindner im Gepäck nicht nur einen zwangsweisen Test gefordert, sondern auch noch ins Spiel gebracht, dass dieser selbst zu bezahlen sei.
Wer bisher noch nicht verunsichert ist, ob er den Urlaub in fernen Landen antreten soll, wird es jetzt wohl sein. Denn was ein Risikogebiet ist, kann sich über Nacht ändern. Schlagartig. So wie Großbritannien ganz Spanien plötzlich zu solchem erklärte.
Spahn wird damit durchkommen. Schließlich weiß er alle die Neider auf seiner Seite, die sich entweder keinen Urlaub leisten können oder dies aus vielerlei Gründen dieses Jahr nicht wollen.
So hat man schon immer die Untertanen in verschiedene Lager geteilt und Unfrieden gestiftet. Divide et imperare! Das wussten bereits die alten Römer für sich zu nutzen.“
Quelle: Compact Magazin – Newsletter vom 28. Juli 2020
• Video: „Schade, nicht systemrelevant“
Der „Dank“ deutscher Künstler für das Krisenmanagement von Staats- und Bundesregierung.
Sehenswert!
• Große Migrationswelle wegen Corona-Pandemie erwartet
Das Rote Kreuz erwartet als weitere Folge der Corona-Pandemie nach Wiedereröffnung der Grenzen riesige Wellen einer neuen Migration. Der Grund dafür könnte beispielsweise die Verfügbarkeit von Impfstoff in Europa sein, die in Afrika so nicht gegeben ist.
+++ 27.07.2020 +++
• Virtuelle Führung durch das Maximilianeum!
Wusstet Ihr, dass das Maximilianeum jetzt virtuell besucht werden kann?
Leider mussten die Besuchergruppen in den vergangenen Monaten ausgesetzt werden. Wer trotzdem gerne einmal durch das Maximilianeum geführt werden möchte, kann das jetzt bequem von zuhause aus:
Mit dem neuen Besucherfilm der Bayerischen Landtags!
• VEBWK: Eilantrag zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern abgewiesen
Gemeinsam mit einem Regensburger Anwalt und einem Kneipenbesitzer hatte der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) vergangene Woche einen Eilantrag zur Öffnung der bayerischen Schankwirtschaften eingereicht.
Dieser Eilantrag wurde vom Gericht jetzt abgewiesen.
Allerdings: Das Gericht erkannte die Grundrechtseinschränkungen des Betreibers durch die Corona-Maßnahmen an und sieht den Ausgang einer Klage als völlig offen an!
Der VEBWK geht jetzt einen Schritt weiter und setzt die Hoffnungen in das Hauptsacheverfahren.
Viel Erfolg dabei!
• Der Umsatz im Gastgewerbe liegt auch im Mai weiter unter Vorjahresniveau!
Wie jetzt der DEHOGA bekannt gab, lag der preisbereinigte Rückgang für Mai 2020 im Vergleich zu 2019 bei 64 Prozent!
Ab Mitte Mai wurden in allen Bundesländern die Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe schrittweise gelockert. Die dramatischen Zahlen zeigen jedoch, dass noch immer tausende Betriebe mit dem finanziellen Aus kämpfen!
+++ 22.07.2020 +++
• Deutschlands EU-Beitrag steigt um 24 Milliarden Euro!
Aufgrund des Brexits und der Corona-Hilfen schießt der EU-Beitrag Deutschlands in die Höhe. Nach den entsprechenden Beratungen wird mit einer finanziellen Mehrbelastung von jährlich 24 Milliarden Euro gerechnet. Damit steigt Deutschlands EU-Beitrag auf insgesamt circa 52 Milliarden Euro pro Jahr.
• Ausgangssperre in Österreich war verfassungswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat gleich zwei Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Demnach wäre das allgemeine Betretungsgebot öffentlicher Orte im März und April nicht durch das Covid19-Maßnahmengesetz gedeckt gewesen und daher zu Teilen verfassungswidrig. Dasselbe gilt für die Ungleichbehandlung von Geschäften nach Größe.
Ich begrüße es, dass ein europäisches Gericht endlich auch die Ausgangssperre als rechtswidrig anerkennt! Auch in Gütersloh wurde der Lockdown durch ein Gericht aufgehoben!
+++ 21.07.2020 +++
• EU beschließt umfangreiches Corona-Hilfspaket
Das Corona-Hilfspaket ist wohl eine der gewaltigsten Umverteilungen in der Geschichte der EU. Während der Verhandlungen kann Österreich seine Beitragsrabatte um das Vierfache steigern, Deutschland bekommt nichts. Im Gegenteil – deutsches Geld fließt immer schneller ab.
Bei dem Hilfsfonds werden 390 Mrd. Euro als Zuschüsse vergeben, 360 Mrd. Euro als Kredite, die wohl nicht zurückgezahlt werden. Die EU wirft ihre Finanzgrundsätze immer weiter über Bord und Deutschland bezahlt.
• Österreich weitet Maskenpflicht aus
Während unser Nachbarland beim Thema Maske in den vergangenen Wochen auf eine liberale Regelung setzte, bei der ein Mundnasenschutz nur in besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise beim Arzt, in Krankenhäusern oder Apotheken getragen werden musste, wurde die Maskenpflicht jetzt auf Supermärkte, Post- und Bankfilialen ausgeweitet.
Immerhin: In Drogerien, bei Einzelhändlern und allen anderen Geschäften darf weiterhin ohne Maske eingekauft werden!
+++ 20.07.2020 +++
• VEBWK unterstützt Klage zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern
Herr Söder, es reicht! Nachdem es noch immer keine Perspektive für die Betreiber von Kneipen und Bars in Bayern gibt, sieht sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur als letzte Möglichkeit jetzt zum Rechtsweg gezwungen. Mit Unterstützung des Vereins reichte ein Betreiber aus Regensburg jetzt Klage zur Öffnung der bayerischen Schankwirtschaften ein.
+++ 16.07.2020 +++
• DWN: Durch Corona kommt Familiennachzug zum Erliegen
Laut Medienberichten haben die deutschen Behörden im zweiten Quartal 2020 rund 95 Prozent weniger Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen ausgestellt als im ersten Quartal des Jahres. Grund dafür sind die Reisebeschränkungen. Zudem sind während der Einschränkungen bereits ausgestellte Visa verfallen. Diese sind in der Regel nur drei Monate gültig und müssen anschließend innerhalb Monatsfrist verlängert werden.
• Öffnung von Discotheken und Bars:
Der „Verband der österreichischen Nachgastronomen“ VÖNG kritisiert die derzeitigen Regelungen in Österreich. Stattdessen schlagen die Gastronomen vor, die Emailadressen der Besucher aufzunehmen.
Damit setzt der VÖNG auf das Prinzip der Infektionskettenunterbrechung, das auch ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion für uns fordere!
• DWN: Zehntausende deutsche Bank-Kunden beantragen Stundung ihrer Kredite
Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigen sich in voller Härte. Bei den deutschen Genossenschaftsbanken wurden Kreditzahlungen über insgesamt 15,7 Milliarden Euro beantragt.
BVR-Präsidentin Marija Kolak fordert für Unternehmen weitere Corona-Hilfen durch den Staat. „Wir sehen mit Blick auf den Mittelstand, dass von der Coronapandemie geschwächte Unternehmen zunehmend staatliche Unterstützung zur Stärkung ihres Eigenkapitals benötigen.“
+++ 15.07.2020 +++
• AfD-Gutachten: Corona-Geschädigten Gewerbetreibenden stehen umfangreiche Entschädigungen zu
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hatte den renommierten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau mit einem Gutachten beauftragt. Das Ergebnis: Auf Basis des Polizeigesetzes stehen allen Gewerbetreibenden Entschädigungen zu!
Der entsprechende Passus steht in den Polizeigesetzen aller Länder. Daher ist davon auszugehen, dass das Ergebnis des Gutachtens nicht nur für Baden-Württemberg Gültigkeit hat!
• Vernichtende Kritik an Corona-Wiederaufbauplan
Laut dem Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der milliardenschwere EU-Hilfsfonds eine Fehlkonstruktion. Die 750 Milliarden Euro kommen laut den Experten keineswegs den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern zugute!
• Tagesschau: Die Zahl der Antikörper im Blut nimmt nach überstandener Infektion schnell ab
„Solche Studien lassen die Aussagekraft von Antikörper-Massentests, die das Ausmaß der Corona-Infektionswelle in der Bevölkerung klären sollen, fraglich erscheinen. Außerdem wecken sie Zweifel an den immer wieder diskutierten Immunitätspässen“
Diese Meldung macht deutlich, dass wir lernen müssen, mit Corona zu leben, ohne ständig Hysterie und Unsicherheit zu schüren! Die Kollateralschäden dabei werden immer sichtbarer und sind nichtmehr zu verantworten!
+++ 12.07.2020 +++
• MWGFD: Aufforderung an die Bundesregierung und alle Landesregierungen
Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) fordert jetzt die ersatzlose Aufhebung sämtlicher noch bestehender Grundrechtseinschränkungen.
Zitat: „Eine Fortgeltung der Beschränkungen widerspräche jeder Vernunft und würde dem wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Landes entgegenstehen. Die Festlegung, dass die Epidemie erst nach Verfügbarkeit eines Impfstoffes endet, ist absolut nicht hinnehmbar.“
+++ 11.07.2020 +++
• Nun doch keine Privatfeiern in Clubs und Bars
Nachdem in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den DEHOGA Privatfeiern und kulturelle Veranstaltungen in Schankwirtschaften und Discotheken ausdrücklich erlaubt wurden, rudert die Bayerische Regierung jetzt wieder zurück. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann machte am Freitag deutlich, dass Clubs und Diskotheken weiterhin ohne Ausnahmen geschlossen bleiben müssen.
Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, wo bleibt da die Planungssicherheit für die bayerischen Unternehmen? Für mich als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist derartiges Regierungsversagen nicht hinnehmbar!
• Gastronomiereport: Söder an den Grill!
Dieser Artikel spricht mir aus der Seele! Ein „Weiter so“ darf es bei Söders Kurs jetzt nichtmehr geben! Schluss mit dem Kuschelkurs! Pure Willkür, ohne Sinn und Verstand: Ja, so kann man die Vorschriften und Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate treffend zusammenfassen!
+++ 09.07.2020 +++
• Doku: Die Zerstörung des Corona-Hypes
Eine gut investierte Stunde! Anhand der offiziellen Daten und Fakten wird in diesem Video anschaulich dargelegt, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen, sowie der Lockdown, zu keiner Zeit gerechtfertigt waren!
+++ 07.07.2020 +++
• Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag: Zahlreiche Experten tauschen sich über die Themen Gesundheit, wirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen aus.
Sehenswert!
+++ 06.07.2020 +++
• Wirtschaftsnachricht: Jedes fünfte Unternehmen durch Coronakrise bedroht
Wie eine aktuelle Studie des ifo-Instituts zeigt, sieht sich jedes fünfte deutsche Unternehmen durch Coronakrise gefährdet. Demnach bewerten 21 Prozent der Befragten die Auswirkungen der Pandemie für sich als „existenzbedrohend“. Laut ifo-Forscher Stefan Sauer könnte dies in den kommenden Monaten in einer Insolvenzwelle münden.
Große Unterschiede der Existenzsorgen gibt es zwischen und innerhalb der Sektoren. Während der Dienstleistungssektor mit am stärksten betroffen ist, zeigen sich in der Baubranche kaum Auswirkungen. Innerhalb des Dienstleistungsbereich plagen insbesondere Reiseveranstalter und Reisebüros Sorgen, Rechtsanwälte oder Steuerberater trifft die Coronakrise kaum.
+++ 05.07.2020 +++
• Bayern erlaubt wieder Prostitution, aber…: Ein Kommentar von Peter Haisenko
Das „sichere“ Arbeiten in beschützten Bordellen wird Bayerns Prostituierten untersagt. Erlaubt sind allerdings Haus-, Hotel- und Wohnungsbesuche, also genau die Bereiche der Prostitution, die wesentlich mehr Gefahren für die Prostituierten darstellen. Corona-Irrsinn in Bayern.
+++ 30.06.2020 ++
• Österreich: Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung
In der heutigen Nationalratssitzung werden folgende Maßnahmen beschlossen:
(Quelle: www.sichere-gastfreundschaft.at)
- Die Mehrwertsteuer für die gewerbliche Beherbergung, wie auch für Privatzimmervermietungen und Überlassung von Ferienwohnungen wird von 10% auf 5% gesenkt.
- Die Mehrwertsteuer für Zirkusveranstaltungen wird von 13% auf 5% gesenkt.
- Schaustellungen werden ebenfalls von 13% auf 5% gesenkt.
- Auch Fleischer, Bäcker und Konditoren sind von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verabreichen.
• DIHK-Blitzumfrage: Keine Erholung für Unternehmen in Sicht
Wie eine aktuelle Umfrage der DIHK zeigt, ist trotz Corona-Unterstützungen und Lockerung der Maßnahmen für viele Unternehmen weiterhin keine Normalisierung des Geschäfts in Sicht.
Besonders davon betroffen ist das Gastgewerbe. 96 Prozent der Betriebe erwarten für das gesamte Jahr einen Umsatzrückgang. 3 von 4 Unternehmen berichten von Liquiditätsengpässen und deutlichen Rückgängen des Eigenkapitals.
Alarmierende Zahlen!
+++ 29.06.2020 +++
• Ischgl: Viele Einwohner waren infiziert – ein Großteil hat es nicht gemerkt!
Wie eine Studie der Universität Innsbruck zeigt, weisen über 40 Prozent der Probanden in Ischgl Antikörper gegen das Coronavirus auf. Das gilt als Nachweis für eine vorhergegangene Infektion. Dabei besonders interessant: 85 Prozent der Betroffenen haben von der Coronainfektion gar nichts gemerkt!
+++ 28.06.2020 +++
• Saarland lockert Auflagen in der Gastronomie
Sehr gute Neuigkeiten aus dem Saarland! Dort werden die Auflagen in der Gastronomie großzügig gelockert! Neben der Abschaffung der Maskenpflicht (für Gäste vollständig, für Personal eingeschränkt), ist dort auch der Thekenbetrieb wieder erlaubt.
Hier wird aktiv daran gearbeitet, der Gastronomie wieder einen wirtschaftlich lohnenswerten Betrieb zu ermöglichen! Bravo!
+++ 27.06.2020 +++
• Zweierlei Maß bei Demonstrationen
Bei einer Demo für eine vermeintlich „richtige Sache“ wird von den Vollzugsbehörden mit einem anderen Maß gemessen, als bei Demos gegen die Coronaauflagen oder Grundrechtseinschränkungen!
Der neue Flyer der bayerischen AfD-Fraktion zu den getroffenen Maßnahmen und ihren Folgen in der Coronakrise!
+++ 25.06.2020 +++
• DWN: Weiterer Lockdown für Metallbranche nicht machbar
Wir müssen mit dem Virus leben! Das bedeutet, nicht dauerhaft auf einschneidende Maßnahmen zu setzen, die unserer Wirtschaft und auch dem sozialen Leben unserer Bevölkerung massiv schadet, sondern Wege zu finden, wie wir trotz des Virus vorankommen!
Wir müssen daher dringend auf Infektionskettenunterbrechung setzen!
+++ 23.06.2020 +++
• DWN: Die Bargeldabschaffung schreitet voran!
Als Nebenwirkung der Coronakrise horten viele Menschen aus Angst vor leeren Bankautomaten weltweit Bargeld zuhause. Geld, dass nichtmehr so schnell auf den Markt kommt. Zusätzlich boomt der Onlinehandel und auch in Läden wird vermehrt auf kontaktloses Zahlen gesetzt.
Die Coronakrise darf nicht dazu führen, die Abschaffung des Bargelds voranzutreiben! Bargeld ist Freiheit! Diese darf der Bevölkerung nicht genommen werden!
+++ 22.06.2020 +++
Studien zeigen, dass im Blut vieler Menschen nach überstandener Corona-Infektion schon nach kurzer Zeit keine Antikörper mehr gegen das Virus gefunden werden können. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht immun sein können! Tatsächlich gibt es im menschlichen Körper Immunzellen, die das Virus selbst bekämpfen oder die Antikörper bei Bedarf erneut nachbilden!
Die Dunkelziffer an gegen das Virus immunen Menschen könnte somit höher liegen!
+++ 21.06.2020 +++
• SRP: Fakten zu Covid-19
Swiss Policy Research (SPR) ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Auf der Website wird die mit Referenzen belegte Liste „Fakten zu Covid-19“ ständig aktualisiert und ergänzt. Hier ein Ausschnitt:
1) Laut den neuesten immunologischen und serologischen Studien liegt die Letalität von Covid-19 (IFR) bei insgesamt circa 0.1% und damit im Bereich einer starken Influenza (Grippe).
2) In Ländern wie den USA, Großbritannien und auch Schweden (ohne Lockdown) liegt die Gesamtmortalität seit Jahresbeginn im Bereich einer starken Grippesaison; in Ländern wie Deutschland und der Schweiz liegt die Gesamtmortalität im Bereich einer milden Grippesaison.
3) Das Sterberisiko für die Allgemeinbevölkerung im Schul- und Arbeitsalter liegt selbst in den weltweiten “Hotspots” zumeist im Bereich einer täglichen Autofahrt zur Arbeit. Das Risiko wurde zunächst überschätzt, da Personen mit milden oder keinen Symptomen nicht erfasst wurden.
4) Bis zu 80% aller testpositiven Personen bleiben symptomlos. Selbst unter den 70- bis 79-Jährigen bleiben rund 60% symptomlos. Über 95% aller Personen zeigen höchstens moderate Symptome.
+++ 20.06.2020 +++
• Die Corona-Sperrstunde in der Gastronomie ist Geschichte!
Aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen Restaurants und Biergärten ab sofort wieder länger öffnen! Eine gute Nachricht für unsere bayerische Gastronomie, die ich sehr begrüße!
• COMPACT Magazin: Der Scherbenhaufen der Corona-Politik
Aufgrund des Lockdowns müssen mindestens 62 von 172 Karstadt-Filialen schließen. 5317 von 28.000 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Weitere 30 Filialen könnten bald folgen.
Ein schwerer Einschnitt auch für unsere Innenstädte. Und das alles nur wegen verfehlter Corona-Politik.
+++ 12.06.2020 +++
• Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen!
Die schonungslose Bilanz des Immunologen Prof. Dr. Beda Stadler! Absolut lesenswert!
+++ 11.06.2020 +++
• Virologe Hendrik Streeck: Deutschland ist zu früh in den Lockdown gegangen!
Laut dem Virologen Hendrik Streeck würden im Falle einer zweiten Welle nicht mehr „derart starke Maßnahmen“ ergriffen werden. Er sieht den Grund für den verfrühten Lockdown bei dem starken öffentlichen Druck.
Weiterhin optimistisch äußert sich Streeck auch in Bezug auf eine mögliche Übersterblichkeit. Er glaubt weiter daran, dass wir in Deutschland am Ende des Jahres 2020 nicht mehr Todesfälle gehabt haben werden, als normalerweise.
+++ 10.06.2020 +++
• WHO: Schutzmasken können Risiko einer Corona-Ansteckung erhöhen
Mal sind Masken empfehlenswert, dann plötzlich ein Risiko. Die WHO ändert ihre Meinung und sieht das allgemeine Tragen der Masken jetzt skeptisch. Ich habe mich schon von Beginn an gegen die Maskenpflicht ausgesprochen. Die Politik muss jetzt reagieren und diese sinnfreie Regelung endlich kippen!
+++ 08.06.2020 +++
• Während Demonstrationen gegen die einschneidenden Corona-Maßnahmen der Regierung nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen durch die Polizei stattfinden durften, scheinen die Vorsichtsmaßnahmen bei Demonstrationen gegen Rassismus nicht zu gelten. Dazu die Pressemitteilung meines Kollegen MdL Ralf Stadler:
+++ 06.06.2020 +++
• Kommentar zur Sendung „Markus Lanz“ vom 26. Mai 2020:
Finanzexperte Daniel Stelter erläutert dem linken ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner, dass eine Vermögensabgabe in Deutschland auch den Mittelstand trifft und jedes Land selbst die Vermögensprobleme, ausgelöst durch die Coronakrise, lösen soll. Insbesondere spricht er Italien an. Die deutschen Bürger haben 3,5 mal so viel Privatvermögen wie das BIP, die Italiener 5,5 mal so viel Privatvermögen wie das BIP. Dies bedeutet, dass sogar in absoluten Zahlen das italienische Volk reicher ist als die Deutschen! Sie sollen für ihre eigene Misere eine eigene Vermögenssteuer erheben. Übrigens können sehr reiche Ausländer ihren Wohnsitz nach Italien verlegen und sich pauschal mit 100.000 € Einkommenssteuer veranlagen lassen. Eine Schätzungsvereinbarung haben auch reiche Deutsche mit dem Finanzamt gemacht, was mir als ehrenamtlicher Finanzrichter bekannt ist und was ich absolut verurteile! Italien ködert damit reiche Deutsche, wenn sie sich einer Vermögensabgabe in Deutschland entziehen wollen, sagt Stelter! Der Mittelstand dagegen kann seinen Wohnsitz nicht so einfach nach Italien verlegen.
• Die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen gehen weiter in die Höhe. Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch die Coronakrise stark angespannt.
Die traurigen Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind das Ergebnis des Shutdowns und hätten verhindert werden können!
+++ 05.06.2020 +++
• DWN: Schwedens Epidemiologe zeigt sich selbstkritisch über den schwedischen Sonderweg
Das bedeutet allerdings nicht, dass der deutsche Weg der absolut Beste ist, denn die Nebenwirkungen sind bei uns gerade für das Gastgewerbe katastrophal.
Die weltweite Presseberichterstattung und das Bashing gegenüber dem schwedischen Weg haben sich natürlich auch auf die Umfragewerte niedergeschlagen.
Fakt ist aber, dass vielen älteren Menschen die Intensivbehandlung erspart geblieben ist, die später auch oft mit schweren Schäden einher geht, wie viele Intensivmediziner bestätigten.
+++ 04.06.2020 +++
• VEBWK: Maskenpflicht abschaffen!
Pressemitteilung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur
• Entschädigungsansprüche in der Gastronomie: Der DEHOGA Bayern informiert über Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Krise
+++ 02.06.2020 +++
• Münchner Hofbräukeller schließt Restaurant wieder
Kaum geöffnet, schon wieder geschlossen. Weil sich der Betrieb in den Innenräumen des Münchener Hofbräukellers aufgrund der einschneidenden Beschränkungen und Maßnahmen einfach nicht lohnt, schließt Hofbräukeller-Wirt Ricky Steinberg ab sofort sein Restaurant. Er hofft jetzt, mit dem Umsatz des Außenbereichs überleben zu können.
Mit seinem kompromisslosen, nicht mehr nachvollziehbarem Handeln ruiniert Söder unser bayerisches Gastgewerbe!
• Schwedens Sonderweg in der Coronakrise
Am Ende wird sich Schwedens liberaler Sonderweg als der einzig richtige in der Coronakrise erweisen!
Diesen Weg habe ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion schon von Beginn an auch für Bayern gefordert!
+++ 01.06.2020 +++
• Compact-Magazin: „Corona absurd: Stromverbrauch sinkt, aber Strompreis steigt!“
Weil während der Coronakrise der Energieverbrauch stark sinkt, fallen die Erlöse aus der EEG-Umlage kleiner aus. Zudem fällt der Großhandelspreis an der Strombörse – der dort verkaufte Ökostrom bringt massiv weniger Geld ein.
Die Folge: Die Umlagekosten steigen. Die Verbraucher werden somit für den sparsamen Energieverbrauch mit höheren Preisen bestraft. Einfach nur absurd!
+++ 31.05.2020 +++
• Wortbruch, Haftungsunion, Schuldenexzess: Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
+++ 30.05.2020 +++
• Söder und Aiwanger werden sich nicht einig! Während Söder betont, dass die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen solange weitergetragen werden müssen, bis ein Medikament oder ein Impfstoff auf den Markt kommt, deutet das Wirtschaftsministerium an, dass die Maskenpflicht bald fallen könnte. Möglich wäre das – unser Nachbar Österreich macht es ja bereits vor.
Auch aus medizinischer Sicht wäre ein Kippen der Maskenpflicht dringend erforderlich! Bedienen bei Hitze und mit Maske? Das ist so nicht tragbar und lässt einen Normalbetrieb in der Gastronomie auf absehbare Zeit nicht zu! Mit seinem kompromisslosen Handeln, das sowohl medizinisch, als auch wirtschaftlich in keinem Verhältnis mehr steht, ruiniert Söder unser Gastgewerbe!
Wirtschaftsministerium deutet Ende der Maskenpflicht an: Corona-Newsticker 30. Mai
+++ 28.05.2020 +++
• Zur „Maskeradenpflicht“ in Deutschland: Ein lesenswerter Beitrag von dem Ökonomen und Fachautor Thomas H. Stütz.
+++ 28.05.2020 +++
• Als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich die aktuelle Aussage von Ministerpräsident Söder zur Maskenpflicht aufs Schärfste!
Laut Söder müssen die Maskenpflicht, sowie die Abstandsregeln und die hygienischen Maßnahmen so lange weiter mitgetragen werden, bis ein Medikament oder ein Impfstoff auf dem Markt ist!
Damit nimmt er dem gesamten Dienstleistungsgewerbe mindestens bis Mitte nächsten Jahres bei drastisch sinkenden Infektionszahlen jegliche Perspektive und vernichtet hunderttausende von Existenzen von Betrieben und Mitarbeitern kurz- und mittelfristig!
Auch Hans-Ulrich Jörger, mit dem ich persönlich bekannt bin, ein ehemaliges Mitglied der Stern-Chefredaktion, sprach bei der Sendung Maischberger davon, dass die Eingriffe in die Grundrechte bei den geringen Infektionszahlen nicht mehr gerechtfertigt sind!
Heute wurde im Rahmen der Plenarsitzung über den Dringlichkeitsantrag der AfD „Maskenpflicht beenden“ diskutiert.
Dazu der Redebeitrag meines Kollegen Ralf Stadler MdL:
Link zum Video
• DWN: „Der Boom der Bauindustrie ist beendet“
Corona schlägt nun auf eine bisher mit voller Auslastung fahrende Bauindustrie durch!
Der wirtschaftliche Schaden steht in keinem Verhältnis mehr zu den Infektionszahlen und den leider Verstorbenen!
80 Prozent der Betriebe haben nach der Aufhebung der Zwangsschließung weniger als 50 Prozent des früheren Umsatzes!
• Die Bevölkerung fühlt sich getäuscht!
In einer repräsentativen Umfrage gaben 20 Prozent der Befragten an, der Meinung zu sein, von Politik und Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie bewusst getäuscht zu werden!
+++ 24.05.2020 +++
• Thüringen schafft Corona-Regeln ab
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion begrüße ich dieses Vorgehen! Auch für Bayern wünsche ich mir diesen Schritt!
+++ 21.05.2020 +++
• Bundesregierung bringt erhöhten CO2-Preis auf den Weg
Die deutsche Wirtschaft bricht zusammen, tausende Menschen bangen um ihre berufliche Existenz. Was macht unsere Bundesregierung? Auf Drängen der Grünen wird ein erhöhter CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas auf den Weg gebracht.
Da fehlen einem die Worte.
+++ 20.05.2020 +++
• Drosten sieht offene Restaurants sehr kritisch
Dieser Mann generiert sich als Totengräber der Gastronomie! Entscheidend ist das Brechen der Infektionsketten – durch Gästelisten könnte man diese jederzeit nachvollziehen, wenn es einen Coronafall gibt!
+++ 19.05.2020 +++
• Die ersten Folgen des Shutdowns:
Jeder zehnte Einzelhändler in Deutschland sieht sich von Insolvenz bedroht. Ein Drittel der Händler ist von der Krise so stark betroffen, dass Personal abgebaut werden muss. 78 Prozent rechnen mit Umsatzrückgang.
+++ 17.05.2020 +++
• Durchmarsch im EU-Parlament: Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
+++ 15.05.2020 +++
• ifo-Institut: Das wahre Ausmaß der Krise steht erst noch bevor
Laut Einschätzung des ifo-Instituts zeigt die Auswertung des ersten Quartals 2020 noch lange nicht den wahren wirtschaftlichen Schaden des Shutdowns. Während in diesem Quartal der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts „nur“ 2,2 Prozent betrug, schätzt das ifo-Institut für das zweite Quartal ein Minus von unglaublichen 12,2 Prozent!
+++ 15.05.2020 +++
• Lockerung der Corona-Regeln: Eine Übersicht der deutschen Bundesländer
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern muss in Restaurants zumindest eine Person pro Tisch seine Kontaktdaten hinterlassen. Ein ähnliches Prinzip fordert Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, auch für Bayern. So kann eine weitere Normalisierung des Betriebs ermöglicht werden, auch größere Familienfeiern und Feste können wieder stattfinden und das für die Gastronomie so wichtige Bankettgeschäft kann wieder anlaufen.
+++ 14.05.2020 +++
• Spahn hält an Immunitätsausweis fest!
Dies kann leicht zu Diskriminierung und einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür führen!
• Compact Magazin: Seehofer-Mitarbeiter wegen brisantem Bericht suspendiert
Stephan Kohns Bericht aus dem Bundesinnenministerium zum Corona-Krisenmanagement der Regierung hat Schlagzeilen gemacht. Jetzt wurde der Referent suspendiert. Das Compact Magazin berichtet:
• Kommt nach der Corona-Krise dann die Vermögensabgabe?
+++ 13.05.2020 +++
• „Egal welche Maßnahmen ergriffen werden, die Infektions-Kurve sinkt“
Der israelische Militärwissenschaftler und Mathematiker Isaac Ben-Israel kam nach einer Analyse des Infektionsgeschehens in 25 Ländern zu einem interessanten Ergebnis: Laut seiner Veröffentlichung erreicht die Coronavirus-Pandemie nach 40 Tagen ihren Höhepunkt und flacht nach 70 Tagen fast gegen Null ab. Und das völlig unabhängig von Land und ergriffenen Maßnahmen.
Darum: Shutdown endlich komplett beenden!
+++ 12.05.2020 +++
• Laut dem österreichischen Top-Mediziner Franz Allerberger ist das Corona-Virus nicht so ansteckend, wie allgemein angenommen wird.
Laut Allerberger hätten Kindergärten verpflichtend offengehalten werden müssen. Auch die kompromisslose Isolation von Senioren hält er für falsch. „Wenn jemand 90 ist, hat er wahrscheinlich ein 30-prozentiges Risiko, diese Infektion nicht zu überleben. Aber das darf doch nicht heißen, dass er seine Enkel und Urenkel nie wieder sehen und umarmen darf“, so der Arzt.
• Immer mehr Menschen und Organisationen kritisieren mittlerweile die Corona-Maßnahmen der Regierung. Ich vertrete die Meinung, dass sich im Nachhinein der schwedische Weg als der einzig richtige herausstellen wird. Diesen habe ich von Anfang an auch für Deutschland gefordert.
Ein Referent des Bundesinnenministeriums hat jetzt großen Mut bewiesen und gezeigt, wie das „Krisenmanagement“ geleitet wird. Laut seinem Bericht ist der wirtschaftliche Schaden bereits jetzt höher als gedacht. Und mit jedem weiteren Tag der Panikmache und der einschneidenden Maßnahmen vergrößert sich dieser Schaden.
• Shutdown sofort beenden!
Was durch die Panikmache leider untergeht: Die Sterblichkeit in Deutschland hat sich trotz Corona kaum erhöht. Tatsächlich war die „Übersterblichkeit“ im Grippewinter 2017/18 in der Spitze bis Anfang April höher!
• Kanzlerin Merkel appelliert an die Bevölkerung, das Abstandsgebot auch wirklich einzuhalten. Dabei halten sich nicht einmal die Politiker in die Öffentlichkeit an diese Regelung. Zum Beispiel unser Gesundheitsminister Spahn, der beim EU-Gipfel weder Abstand hält, noch eine Maske trägt. Wasser predigen und Wein saufen!
Fakt ist jedoch, dass wir wieder zurück in die Normalität müssen. Die Infektionskurve-Kurve flacht ab und wir können die einschneidenden Beschränkungen aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen so nicht weiter fortführen!
• Regeln für teilweise Öffnung der Gastronomie in Bayern
Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:
„Wir werden sehen, ob die Gäste diese nicht praxisorientierten Bedingungen in dem Maße annehmen, dass eine Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 % überhaupt erreicht werden kann. Die österreichischen Regelungen sind wesentlich praxisorientierter und flexibler! Ohne eine baldige Rückkehr zum Normalbetrieb, und nur der generiert Geselligkeit neben dem Genuss, werden viele Betriebe nicht überleben können. Feiern, Bankettgeschäft, gesellige Veranstaltungen, Kultur und Feste sind weiterhin ohne Perspektive. Ebenso wie Schausteller, Festwirte und Konzertveranstalter.“
• Nun heißt es aus dem Robert-Koch-Institut, dass nicht alleine der R-Faktor entscheidend ist. Stattdessen spielen beispielsweise auch die insgesamte Ansteckungszahl, die Anzahl der Genesenen oder auch die Auslastung der Kliniken eine Rolle.
Die Auslastung der bundesweiten Intensivbetten lag allerdings zu keiner Zeit über 40 Prozent! Wir müssen die Beschränkungen jetzt beenden!
+++ 11.05.2020 +++
• Selbst wenn in naher Zukunft ein Impfstoff gegen Corona auf den Markt kommt: Wie soll dieser verteilt werden? Laut der WHO wird gerade an einer fairen Verteilung gearbeitet – was das genau bedeutet und wie das gehandhabt werden soll ist jedoch noch unklar.
Fakt ist, dass es nicht möglich sein wird, für jeden Menschen auf dieser Welt eine Impfung zur Verfügung zu stellen und dass es zwischen den Ländern, sogar innerhalb der EU, zu einem Verteilungswettkampf kommen wird. Am Ende wird es dann vermutlich wie bei der Grippeimpfung gehandhabt, die Ärzte hauptsächlich den Risikogruppen empfehlen.
• Das „grüne“ Corona-Hilfsprogramm der EU – Ein wirklich lesenswerter Artikel!
1,5 Billionen Euro verspricht Brüssel als Corona-Hilfsprogramm der EU. Allerdings hat sich die EU-Kommission voll und ganz dem „Green Deal“ verschrieben. Da verwundert es kaum, dass die finanziellen Hilfen nur Unternehmen zugutekommen sollen, die umweltfreundlich wirtschaften.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den „Green Deal“ aufs Schärfste! Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hier passend titeln: „Willkommen in der grünen Planwirtschaft der Funktionäre“. Diese Entwicklung dürfen wir so nicht hinnehmen!
• Selbst die Kirche zweifelt an der Richtigkeit der Maßnahmen der wirtschaftlichen Einschränkung, der religiösen Einschränkung, der Kontaktverbote und der gesellschaftlichen Isolation sowie der Einschränkung der Meinungsfreiheit gerade gegenüber Andersdenkenden!
+++ 07.05.2020 +++
• Zu diesem Artikel mein Kommentar als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
USA und der Dollar werden im weltweiten Finanzgeflecht von Coronakrise profitieren. Der irrsinnig aufgeblähte Finanzmarkt müsste absolut weltweit reguliert werden. Leider ist dies in der globalisierten Welt nicht mehr möglich!
Aus der jetzigen zum großen Teil selbst herauf beschworenen Krise müssen wir auf alle zu einer Renationalisierung der Wirtschaft statt Globalisierung kommen!
• Wunder im Mittelmeer:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
+++ 05.05.2020 +++
• Die WHO lobt Schwedens Sonderweg! Wenn nach der Krise Bilanz über die verschiedenen Wege der Länder gezogen wird, wird sich das schwedische Modell als das einzig richtige herausstellen!
Wenn wir den Weg weitergehen, den Deutschland und dabei insbesondere Bayern eingeschlagen hat, werden wir zu einer Staatswirtschaft gelangen, bei der Unternehmen am Gängelband des Staates hängen. Diesen Weg trage ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion nicht mit!
https://www.merkur.de/welt/schweden-corona-sonderweg-zahlen-who-regeln-kritik-anders-tegnell-lob-mike-ryan-stockholm-zr-13746997.html
+++ 04.05.2020 +++
• Pressemeldung des BDS Bayern:
„Soforthilfe“ – Herr Aiwanger, die Stimmung kippt!
Söder und Aiwanger versprachen unbürokratische und vor allem schnelle Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise. Doch wie sich jetzt zeigt, stockt die Auszahlung. Das kritisiert jetzt der Bund des Selbständigen (BDS) Bayern. Der überwiegende Teil der Antragsteller habe bis jetzt (wenn überhaupt) nur die Eingangsbestätigung erhalten.
+++ 03.05.2020 +++
• Corona und Hunger: Flüchtlingslager in Moria
Kommentar von MdL Fran Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Durch einen wirksamen Außenschutz der Grenzen schon an der türkischen Grenze darf es gar nicht zu solchen Zuständen kommen. Auch ist das Asylrecht strikt von den Covid-19 Erkrankungen zu trennen. Dadurch darf kein neues Asylrecht entstehen! Es gibt grundsätzlich in solchen Lagern, vor allem auch noch in Afrika, teilweise schlimme Zustände. Aber vor allem sind sie von den vielen korrupten Regierungen in Afrika verursacht.“
+++ 02.05.2020 +++
• Laut N-TV sagen 62 % von 1500 befragten Wirten aus, dass ihnen die MWST-Reduzierung zum 1. Juli nicht hilft! Aus meiner Sicht hilft nur eine baldmögliche Öffnung des Gastgewerbes und der Hotellerie unter noch vertretbaren Auflagen am Anfang bis zu einer fast vollständigen Normalisierung des Betriebes, denn nur dadurch können die Betriebe wieder eine verträgliche Einnahmesituation bekommen. Niemand will am Gängelband des Staates und der Banken für Jahre sein!
+++ 01.05.2020 +++
• Wie ist es um den globalen Tourismus bestellt? Während erste Länder ihre Restriktionen bereits lockern, wird in anderen der Tourismus wohl erst Ende des Jahres wieder anlaufen. Hier eine Übersicht
• Die Zahlen in Dänemark machen Mut! Auch nach den ersten Lockerungen beschleunigt sich die Virus-Ausbreitung nicht!
• Wie der Arbeitskreis „Recht und Verbraucherschutz“ der AfD im Bundestag berichtet, werden deutschlandweit Anträge von Unternehmen und Bürgern auf Ausnahmeregelungen der Corona-Maßnahmen abgelehnt.
Für viele Betriebe bedeutet dies das Existenzaus.
+++ 30.04.2020 +++
• Schock in der Wohlstandsblase:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo die Fabio sagt in der Güterabwägung deutlich, dass Grundrechtseinschränkungen nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn Notfall/Intensivbetten ausreichend vorhanden sind (zur Zeit angeblich etwa 40 % Auslastung wegen Corona).
Bestimmte Risiken müssen wir hinnehmen – wie bei der Influenza-Grippewelle sozial adäquate Tote.
In der Abwägung können Lockdownschäden größer sein als die gesundheitlichen durch Corona. Dabei sind die Schäden auch seelisch zu bewerten.
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof sagt zurecht, dass Grundrechtseingriffe nicht mehr gerechtfertigt sind!
Dieser Meinung dieses hoch angesehenen ehemaligen Verfassungsrichters, der 2016 auch die Unrechtmäßigkeit der unkontrollierten Einwanderung in einem Rechtsgutachten für die bayerische Staatsregierung festgestellt hat, teile ich voll und ganz!
Ich bezweifele aber auch, ob der Weg des Lockdowns wirklich in diesem Maße im Verhältnis zu den Folgen steht!
+++ 29.04.2020 +++
Virologe Alexander Kekulé hält die österreichischen Lockerungen auch für Deutschland jetzt möglich. Alte und kranke Menschen sollen geschützt werden, indem man Personal testet und mit ausreichend Schutzkleidung ausstattet. Ansonsten kann man die Wirtschaft mit Abstandsbedingungen öffnen!
Er hält auch Fußball aus virologischer Sicht für möglich, weil das junge gesunde Menschen sind, die kaum anfällig für eine Corona-Erkrankung sind!
+++ 28.04.2020 +++
• Tagesthemen, 22:45 Uhr
Die Firma Eterna kritisiert scharf, dass die Versprechungen der Regierung, Schutzmasken gesichert für einen absehbaren Zeitraum abzukaufen, trotz mehrmaligem Nachfragen nicht eingehalten werden!
+++ 27.04.2020 +++
• Interview mit Ministerpräsident Söder auf B5 aktuell:
Söder sagt, Stockholm in Schweden sei kleiner als München, hat aber mehr Coronatote. Er verteidigt damit seinen Weg des Lockdowns mit allen gesellschaftlichen, seelischen, gesundheitlichen und vor allem wirtschaftlichen Schäden, die eine Generation nachfolgend belasten werden! Die absoluten Zahlen der Coronatoten sinken aber jeden Tag fast! Einen wirklichen Vergleich kann man erst nach wahrscheinlich einem Jahr unter einer gesamtheitlichen Betrachtung ziehen!
+++ 26.04.2020 +++
• Zitat Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“
Diese Meinung predige ich schon die ganze Zeit über!
+++ 25.04.2020 +++
• Rechtsmediziner gegen Corona-Panik: „Covid-19 nicht besonders gefährlich“ Unbedingt lesen!
• Corona-Anleihen, Corona-Wahnsinn:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
+++ 23.04.2020 +++
• Bayerischer Städtetag fordert Rettungsschirm für Kommunen!
Diese Forderung habe ich auch in meiner Rede im Landtag erhoben! Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und als einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der AfD sage ich ganz klar, dass nicht so finanzstarke Gemeinden und Städte einen Rettungsschirm benötigen!
Die AfD steht an der Seite der Kommunen und damit bei den Bürgern vor Ort!
• Das Rosenheimer Herbstfest soll stattfinden!
Für viele regionale Unternehmen ist es eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn die Einnahmen durch das Herbstfest wegfallen. Ich fordere daher, das Fest unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen stattfinden zu lassen!
+++ 22.04.2020 +++
• Die Coronakrise hat auch das bayerische Handwerk fest im Griff. Der Bayerische Handwerkstag hat jetzt ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der Branche erarbeitet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher sage ich hier meine volle Unterstützung zu, um unser Handwerk durch diese Zeit zu bringen.
+++ 21.04.2020 +++
• Aiwanger fordert mehr Flexibilität im EU Beihilferecht
Das EU-Beihilferecht ist schon lange ein Dorn für die nationale Wirtschaftsförderung. BMW wäre mit bayerischer Förderung in Hof gebaut worden statt in Leipzig, das wäre zu Zeiten von Strauß niemals vorgekommen. Was in Krisenzeiten jetzt möglich sein muss, soll auch auf Dauer gelten. Wir brauchen eine Renationalisierung statt Globalisierung der Wirtschaft!
• Schwedens Weg im Kampf gegen Corona scheint aufzugehen!
Wieder einmal wird positiv über die Strategie von Schweden berichtet. Dort zeigen sich erste Erfolge – ohne einen Shutdown. Das Land meistert die Coronakrise, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diesen Weg habe ich von Beginn an auch für uns gefordert!
+++ 20.04.2020 +++
• Honkong macht es vor!
Es gibt auch andere Wege, gegen die Ausbreitung des Coronavirus anzugehen, die die Wirtschaft nicht ruinieren!
+++ 16.04.2020 +++
• Kein Lockdown gegen Corona: Hat Schweden am Ende Recht gehabt?
Kommentar zu diesem Artikel von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer der Corona-Infizierten in Schweden wesentlich höher liegt. Die Herdenimmunität wird in diesem Land daher schneller erreicht, bei gleichzeitig deutlich niedrigeren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nebenwirkungen als in Deutschland.
Was die Todesfälle betrifft, muss dringend näher beleuchtet werden, welche Altersklassen davon betroffen sind und welche Vorerkrankungen die Verstorbenen hatten.
Fakt ist, dass Schweden das bessere Modell gewählt hat, um die Corona-Krise zu überwinden. Auch für Deutschland habe ich diesen Weg von Beginn an gefordert!“
• Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zum Hilferuf des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG):
29 Jahre lang war ich ehrenamtlicher Funktionär des Dehoga auf allen Ebenen vom Kreisvorstand bis zum Bundesvorstand.
Warum fordert der BHG nicht die sofortige Öffnung des Gastgewerbes wie viele Wirtschaftsverbände, die allesamt mit Unverständnis und starker Kritik auf die Entscheidungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten reagiert haben?
Sämtliche Maßnahmen wie MWST-Reduzierung greifen nachher ins Leere, wenn nicht baldmöglichst die Betriebe wieder öffnen dürfen. Es wird zu einem beispiellosen Wirtshaussterben kommen, da diese Unsicherheit sich auch später bei betrieblichen Entscheidungen fortsetzen wird. Wir können nach Erkenntnis vieler Mediziner nur mit dem Virus leben, dürfen und können uns aber keinesfalls dem Virus unterordnen, weil die “Nebenwirkungen” wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und auch gesundheitlicher Art die Hauptwirkung übertreffen!
+++ 15.04.2020 +++
Obwohl es dort keine Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen in den Grundrechten gab, sind die Zahlen in Schweden wie auch in Deutschland rückläufig. Von Beginn an habe ich daher den schwedischen Weg für uns gefordert!
Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ruinieren die Wirtschaft, die Gesellschaft und durch die Nebenwirkungen der Einschränkungen auch die Gesundheit vieler älterer Menschen!
+++ 14.04.2020 +++
Wir werden mit Corona leben müssen und mit der Verhältnismäßigkeit beim Einschränken von Gesundheits-, Geschäfts- und Freiheitsrechten sehr behutsam umgehen müssen.
Es geht nicht an, dass bei jeder weiteren Infektionswelle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und die Wirtschaft an die Wand gefahren wird!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sage ich zu diesem Fachkommentar ganz klar, dass die Nebenwirkungen bei Corona-Patienten die Hauptwirkungen nicht übersteigen dürfen.
Die vom Palliativmediziner Matthias Thöns genannten Zahlen sind erschütternd, wie wenige alte Menschen an Corona sterben oder schwerste Schäden bei einem Überleben auf der Intensivstation davontragen.
Absolut ethisch zu verurteilen ist, dass selbst Kinder ihre nicht wegen Corona erkrankte Mutter/Vater im Krankenhaus auf dem Sterbebett wegen eines Infektionsrisikos nicht mehr besuchen dürfen! Dieser Fall spielt sich derzeit aktuell in meiner unmittelbaren Nähe ab!
+++ 12.04.2020 +++
• Südkorea hat im Kampf gegen das Coronavirus von Beginn an auf Massentest und Isolierung von Risikogruppen gesetzt. So konnte eine starke Verlangsamung der Ausbreitung des Erregers erreicht werden, ohne das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen.
Wie jetzt bekannt wurde, hält auch unser Bundesinnenministerium Südkorea für ein Vorbild!
+++ 11.04.2020 +++
• Am Gründonnerstag waren bei Markus Lanz unter anderem der Virologe Prof. Hendrik Streeck und der Pathologe Prof. Klaus Püschel zu Gast.
Prof. Püschel kritisierte dabei die Maßnahme, Verstorbene aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht zu obduzieren. Laut dem Experten würde das Virus unser Leben in „einer völlig überzogenen Weise“ beeinflussen, die in keinem Verhältnis zu der Gefahr durch Corona steht.
Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck schloss sich der Meinung des Pathologen an und plädierte für eine Lockerung der derzeitigen Einschränkungen.
• Unter der Leitung des Virologen Prof. Hendrik Streeck wurde in der Gemeinde Gangelt, im „Hotspot“ Heinsberg, eine Fallstudie durchgeführt. Fast alle Bürger hatten daran teilgenommen.
Wie Prof. Streeck jetzt bekannt gab, wurde bei 15 Prozent der Teilnehmer eine bereits abgeklungenen Corona-Infektion nachgewiesen.
Das eigentlich Interessante: Die Sterblichkeitsrate lag in Gangelt bei lediglich 0,37 Prozent! Der Unterschied zu Gesamtdeutschland (1,97 Prozent) liegt in der Anzahl der Testungen. In Gangelt wurde fast jeder Einwohner getestet, in ganz Deutschland nur ein Bruchteil.
+++ 10.04.2020 +++
• Wie am 3. April bekannt gegeben wurde, sollen Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden dürfen.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) informiert über die Regelungen dieser Steuerfreiheit:
+++ 09.04.2020 +++
• BDS-Blitzumfrage: Die Soforthilfe reicht nicht aus!
Wie eine erneute Blitzumfrage des „Bund der Selbständigen“ in Bayern ergibt, läuft die Auszahlung der Gelder zwar mittlerweile an, ausreichen werden die Hilfen jedoch nicht!
So verneinten fast zwei Drittel der Unternehmer (69,2 Prozent) die Frage, ob mit der Corona-Soforthilfe ihre Liquidität für die nächsten drei Monate gesichert werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Gelder lediglich rund 30 Prozent der Unternehmen langfristig Liquidität sichern!
• Laut dem Virologen Prof. Hendrik Streeck sind Lockerungen der Einschränkungen unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen möglich!
Jetzt nach Ostern müssen wir dringend damit beginnen, selbstverständlich unter Einhaltung der hygienischen Verhaltensweisen, Geschäfte, Kinderkrippen und -gärten, sowie Schulen wieder zu öffnen. Bei den Schulen sollten zunächst die Klassen bis zu 6. Stufe, sowie die Abschlussklassen priorisiert werden. Im weiteren Verlauf sollten die restlichen Schüler dann stufenweise wieder in den Schulbetrieb aufgenommen werden. Dies ist nötig, da die Lehre und Betreuung zu Hause auf Dauer nicht machbar ist und schwächere Schüler benachteiligt!
Auch muss das Gastgewerbe wieder geöffnet werden und gesellschaftliche Beschränkungen müssen gelockert werden. Auch größere Veranstaltungen, wie Fußballspiele, müssen unter Einhaltung bestimmter Maßnahmen, beispielsweise Abstandsregeln und hygienische Auflagen, wieder möglich sein.
+++ 08.04.2020 +++
• Aus der Sendung von Markus Lanz:
Carsten Linnemann zitiert Söder, dass das Oktoberfest so nicht stattfinden kann. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion sage ich dazu:
Damit stellt Söder nach der schweren Schädigung des Handels und der Gastronomie und des Hotelgewerbes samt angeschlossener Branchen eine weitere schwere Schädigung mit etwa 2,3 Milliarden Umsatzverlust bei einer Absage des Oktoberfestes in Aussicht, was sich mittlerweile verstetigt hat. Ein zweiter schwerer Schlag dann für die oberbayerische Wirtschaft. Während des ersten Irakkrieges hat das Oktoberfest auch mit wesentlich weniger Besuchern stattgefunden und so könnte es auch dieses Mal mit den Hygieneauflagen sein. Dies fordere ich dringend!
Linnemann spricht auch von vorübergehender MWST-Senkung auf 5 % für ein halbes Jahr als Konjunkturprogramm. Dies fordert die AfD schon zur Bundestagswahl mit einem Volumen von 50 Milliarden für die Bürger und Unternehmen auf 12 %!
Auch spricht Linnemann von der Inflationsgefahr durch die massive Geldmengenerhöhung!
Dr. Stefanie Holm, Internistin und ehemalige Coronainfizierte, sagt in dieser Sendung, dass Kinder und Jugendliche in der Regel nicht gefährdet sind. Einzelfälle sorgen für Panik, die nicht angebracht ist! Es gibt Menschen, die sind gar nicht so infektiös und die Übertragungswahrscheinlichkeit am Arbeitsplatz schätzt sie auf 5 % ein. Holm und selbst SPD-MdB Lauterbach, von Beruf Arzt, sagten, mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und Abstand halten könne die Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Virus leben.
Laut Prof. Clemens Fuest vom ifo-Institut kostet jede Woche, die der Shutdown verlängert wird, die Wirtschaft 40 Milliarden Euro. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich dringend, dass auch Minijobber Kurarbeitergeld erhalten – über den Staat finanziert. Zusätzlich müssen Geldzuschüsse für notleidenden Arbeitnehmer/Bürger über die Bank ausgezahlt werden, wenn die Löhne nichtmehr ausreichen, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken.
+++ 03.04.2020 +++
• Schweden setzt auf Herdenimmunität!
Schweden geht den Weg, den ich schon von Beginn an auch für Bayern gefordert habe! Die Experten Tom Britton und Jan Albert prognostizieren, dass sich rund die Hälfte aller Schweden noch vor Ende April mit dem Coronavirus angesteckt haben sollten.
Mit der liberalen Handhabung der Krise wollen die Schweden damit eine baldige Herdenimmunität erreichen. Ein Weg, den ich befürworte und der nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt!
• Nein zu „Coronabonds“!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehne ich die versteckte Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten ab! Auch wenn das System jetzt von „Eurobonds“ zu „Coronabonds“ umbenannt wurde!
• Die Liquiditätsschwierigkeiten der bayerischen Unternehmen steigen – doch die Soforthilfe lässt auf sich warten.
Wie eine Blitzumfrage des BDS, dem größten branchenübergreifenden Wirtschaftsverband in Bayern ergab, hat mehr als die Hälfte aller Unternehmen bereits Corona-Hilfsmaßnahmen ergriffen.
Auf die Frage, ob die Summe bereits beschieden, bzw. ausgezahlt wurde, antworteten jedoch 94,9 Prozent der Befragten mit NEIN! Das bedeutet, dass nur 5,1 Prozent der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen bereits Hilfe erhalten haben!
So schnell und unbürokratisch, wie der bayerischen Wirtschaft die Hilfen von der Staatsregierung zugesagt wurden, scheint es also doch nicht zu klappen!
+++ 02.04.2020 +++
• Zur Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart „Baumärkte und Gärtnereien in Bayern wiedereröffnen“:
Ganz genau!
Die Benachteiligung von Blumen- und Gemüsegärtnereien darf so nicht fortgeführt werden!
Hier sollten, unter denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten, auch dieselben Öffnungszeiten gelten dürfen!
• Italien regiert bedachter als Deutschland!
In Italien wurden die derzeit geltenden Beschränkungen jetzt bis zum 13. April verlängert. Damit geht selbst dieses stark betroffenen Land bedachter vor als Deutschland! Hier gelten die Maßnahmen jetzt schon bis zum 19. April!
• SPD will Vermögensabgabe von Reichen!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den Vermögenssteuervorschlag der SPD wegen Corona scharf! Dies ist ein Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste!
Bei jeder Gelegenheit, wenn Finanzbedarf für den Staat besteht, ruft die SPD, die Linken sowieso und auch die Grünen nach einer Vermögensabgabe, um umzuverteilen!
Das Problem ist vor allem, dass der Begriff der Abzukassierenden meist weit gefasst ist und bis weit in die Mittelschicht reicht.
Wir werden sehen, wie der Staat die irrsinnige Entscheidung der Verlängerung des Shutdown wieder refinanzieren will. Wie schon 2005 wird eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert werden, denn dies ist am leichtesten umzusetzen.
Dies könnte man befürworten, wenn es eine grundsätzliche Reform wird, bei der das Dienstleistungsgewerbe mit einem ermäßigten MWST-Satz bedacht wird und für Luxusgüter ein dritter erhöhter MWST-Satz eingeführt wird.
+++ 01.04.2020 +++
• Für unsere Wirtschaft, aber auch das soziale Leben, ist es essentiell, dass über Ostern die Gastronomie und Geschäfte, wie beispielsweise Blumenläden, öffnen dürfen und auch die Kirchen besucht werden dürfen! Selbstverständlich natürlich nur unter entsprechenden Schutzmaßnahmen!
Das Ostergeschäft ist für viele Gastronomen und andere Unternehmen für den Jahresumsatz sehr wichtig! Und gerade für ältere, gläubige Leute wäre es eine zusätzliche Belastung, wenn sie nicht an einem Ostergottesdienst teilnehmen könnten!
• Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion befürworte ich die Forderungen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands voll und ganz!
Wir müssen jetzt ein Zeichen für das von der Coronakrise stark betroffene Gastgewerbe setzen!
• Bayerischen Unternehmen Sicherheit geben!
Zunächst ging man in Bayern davon aus, die Zuschüsse des Freistaats wären zusätzlich zu den Hilfen des Bundes – Falsch gedacht! Das wurde von Bayern dann schnell wieder einkassiert.
Dann hieß es, dass zunächst Privatvermögen herangezogen werden müsse. Das wurde jetzt jedoch geändert. Finanzminister Aiwanger hatte die Änderung bereits vergangene Woche angekündigt, Söder hatte sich jedoch zunächst bedeckt gehalten.
Die Folge des Ganzen: Enorme Unsicherheit bei den bayerischen Unternehmern!
Als wirtschaftspolitischen Sprecher und jahrzehntelangen Wirtschaftsverbandsvorsitzenden wendeten sich einige Unternehmer mit diesen Fragen an mich und scheuten den Antrag, weil sie Aktien, Goldbarren oder sonstige private Einnahmen hätten, die nicht einmal zu einer langfristigen Überbrückung gereicht hätten. Von Anfang an forderte ich eine unbürokratische Abwicklung, indem als Beweis einfach der Vorjahresumsatz zusammen mit dem betrieblichen Kontostand herangezogen wird. Sofort nachweisbar im Nachhinein!
So allerdings, liebe Staatsregierung, schafft man kein Vertrauen!
• Der Virologe Prof. Hendrik Streeck wirft Robert-Koch-Institut Versäumnisse vor!
Wer aufgrund der Corona-Situation momentan etwas mehr Zeit als sonst hat, dem empfehle ich die kürzliche Sendung von Markus Lanz. Zu Gast war dabei unter anderem der Virologe Prof. Hendrik Streeck.
Mit einer Durchtestung der Bevölkerung untersucht er derzeit den Corona-Hotspot NRW. Die hatte das Robert-Koch-Institut unterlassen, was Streeck als Versäumnis vorwirft.
Ferner erläuterte er klipp und klar, dass Atemschutzmasken einen selbst nicht vor einer Infektion schützen, sondern man andere dadurch schützt. Er hält nichts von einer generellen Maskenpflicht.
Auch spricht sich Prof. Streeck gegen eine Handyüberwachung aus, wie es Gesundheitsminister Spahn erst forderte und jetzt auf Freiwilligkeit setzt.
Er räumte mit dem Märchen auf, dass man sich an der Türklinke infizieren könnte, da das Coronavirus nach Versuchen nicht lange überlebt. Es müsste nach seinen Worten höchstens eine Infektion möglich sein, wenn ein Infizierter unmittelbar vorher die Türklinke berührt hat, bevor man selbst diese berührt.
Henrik Streeck, Gerard Krause und Alexander Kekule sagen übereinstimmend Vorsicht mit übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen, die eine falsche Sicherheit vorspiegeln, und fordern auch, die Wirtschaft wieder hoch zu fahren.
+++ 31.03.2020 +++
• Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender von Continental und Linde, fordert dringend, die Wirtschaft bis spätestens Ende April wieder hochzufahren. Er befürchtet “irreparable Schäden” der Wirtschaft. Besonders stark betroffen seien davon kleinere Firmen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion teile ich die Meinung von Wolfgang Reitzle voll und ganz. Leider äußern sich nur wenige so klar und deutlich.
Viele Branchenvertreter verteidigen sogar noch die wirtschaftlichen Maßnahmen von Betriebsschließungen, anstatt das schwedische Modell zu fordern.
Liegt das eventuell daran, dass viele Verbandsgeschäftsführer aus dem politischen Betrieb kommen?
• Wer der Meinung war, dass Bayern mit der Soforthilfe für Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Hilfe für die bayerische Wirtschaft eingeführt hat, ist weit gefehlt.
Die Zuschüsse Bayerns gibt es keinesfalls obendrauf. Wie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu lesen ist, wird bei der Antragstellung entschieden, ob “das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt”.
Dabei wäre eine zusätzliche Soforthilfe Bayern für viele Unternehmen die letzte Rettung gewesen. Die 90 %ige Haftungsfreistellung durch die KfW reicht nicht aus, weil die Banken selbst das 10 %ige Haftungsrisiko scheuen!
• Der ifo Geschäftsklimaindex bricht ein.
Mit 86,1 Punkten ist der schlechteste Wert seit Juli 2009 erreicht. Es ist der stärkste jemals gemessene Rückgang im wiedervereinten Deutschland.
• Vor dem Hintergrund der nicht eindeutigen Allgemeinverfügung haben Andreas Winhart und ich uns bei der Staatsregierung nochmals genauer zu Hausbesuchen von Gewerbetreibenden in der Coronakrise informiert:
+++ 30.03.2020 +++
• Es darf nicht sein, dass unsere Kliniken in Zeiten der Pandemie wichtige Kapazitäten durch unnötige Bürokratie verlieren!
Wir brauchen hier dringend Entlastung!
• In einer kürzlichen Sendung von Maybrit Illner berichtete eine Krankenschwester aus Berlin von ihrer derzeitigen Arbeitssituation.
Sie arbeitet momentan mehr, als die Höchstarbeitsgrenze im Arbeitsgesetz vorsieht.
Ich bin davon überzeugt, dass im Gesundheitswesen die gesetzliche Höchstgrenze auch zuvor oftmals überschritten werden musste. Nicht nur in Krisenzeiten sollte hier daher eine Arbeitszeitflexibilisierung möglich sein. Selbstverständlich entsprechend entlohnt! Wenn die Leistung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch finanziell gewürdigt wird, können wir diese Berufe auch wieder attraktiver machen!
Gleichzeitig brauchen wir aber auch das Facharbeiterzuwanderungsgesetz und die schon bestehenden Kontakte, z. B. nach den Philippinen, müssen intensiviert werden, um Leute aus unserem christlichen Kulturkreis für eine vernünftige Pflege unserer kranken und alten Menschen zu bekommen.
Auch interessant: Die Krankenschwester forderte wesentlich mehr Tests für das Klinikpersonal. Das entspricht unserem Antrag im Bayerischen Landtag, der abgelehnt wurde.
• Während Supermärkte und Tankstellen Schnittblumen verkaufen dürfen, müssen Gärtnereien geschlossen bleiben.
Das ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht weitergeführt werden darf!
Ich fordere daher, die Öffnung von Gärtnereien mit denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten zu ermöglichen!
Auch sollen Heimfriseure wieder arbeiten dürfen! Selbstverständlich ebenfalls unter der Voraussetzung, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
• Die Ergebnisse der aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind erschreckend!
Fast jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich von Insolvenz bedroht, 80 Prozent der befragten Betriebe erwarten ein Umsatzminus. Der DIHK-Präsident Schweitzer prophezeit „wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß“, sollte dieser Entwicklung nicht entschieden gegengewirkt werden.
+++ 23.03.2020 +++
- Mieter von Kündigung freistellen, wenn Miete nicht gezahlt wird, ist der falsche Weg!
Als professioneller Wohnungsvermieter und langjähriges Vorstandsmitglied des Haus- und Grundbesitzervereins verurteile ich die einseitige Rechts- und Lastenverteilung auf das Schärfste!
Stattdessen sollte der Gesetzgeber endlich nur die direkte Auszahlung von Mietbeihilfen an den Vermieter verankern, denn einige Mieter bekommen bisher auch Sozialhilfe und damit eben auch die Miete bezahlt und leiten sie einfach nicht an die Vermieter weiter!
Ein schon seit Jahren unmöglicher Rechtszustand, der jetzt in Coronakrisenzeiten noch mehr legetimiert werden soll.
Alternativvorschlag für diese Notzeit von Kurzzeitarbeit und Arbeitslosigkeit: Direktzahlung vom Sozialamt an den Vermieter auf Antrag des Mieters.
Damit werden dann auch die Vermieter geschützt, die auf die Miete angewiesen sind, um beispielsweise Kredite zurückzuzahlen!
+++ 22.03.2020 +++
- Der Wirtschaftsweise Lars Feld ist davon überzeugt, dass unsere Wirtschaft einen Stillstand von mehr als drei Monaten nicht durchhalten kann.
Laut Feld müssen wir früher oder später zu einer personalisierten Isolierung zurückkehren. Dann würden nur noch Risikogruppen und Infizierte in Quarantäne bleiben, während Geschäfte wieder geöffnet werden können.
Diesen Weg habe ich schon von Anfang an für den richtigen gehalten!
- Der WELT-Chefkommentator Torsten Krauel spricht von einer schon jetzt für zukünftige Fälle diskutierten Grundgesetzänderung mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger für Notfälle. Es darf kein deutschlandweites Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder geben. Gleichwohl muss auch die Legislative, also der Landtag, das letzte Wort für Notstandsverordnungen im Rahmen des Infektionsgesetzes haben. Im Moment entscheidet alleine die Exekutive in Form der Regierung, öffentlich wahrgenommen eigentlich nur der Ministerpräsident.Dies lehne ich als liberal-konservativ denkender Politiker ab!Im Grunde genommen hat die Regierung zu verantworten, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart wurde und somit auf solche Krisenfälle nicht entscheidend vorbereitet sein kann.Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion fordere ich, Medizinvorsorge als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten und nicht die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zu behandeln. Laut Aussagen von Klinikärzten wurden in der Vergangenheit Labore aufgelöst, die man jetzt dringend bräuchte. Die Arzneimittelversorgung gehört ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge!Statt weiterer Globalisierung brauchen wir eine Renationalisierung der Industrie. Die Auflösung der sogenannten Deutschland AG war ein riesiger Fehler, denn diese Verflechtung der deutschen Wirtschaft wäre jetzt als Netzwerk wichtiger denn je. Vor allem muss auch der Ausverkauf der deutschen Industrie durch einen Staatsfond, wie ich schon letztes Jahr den Bayernfond gefordert hatte, gestoppt werden. Kuka hätte niemals an die Chinesen verkauft werden dürfen. Die deutsche Werkbank steht jetzt in China! Selbst Kältemaschinentechniker sind auf Ersatzteile aus China angewiesen. Das Modell „Just-in-time“ macht uns absolut verwundbar. Vorratshaltung von Teilen könnte man auch steuerlich fördern und somit gegen rein wirtschaftliche Interessen attraktiver machen.Politisch nutzt es der Medienprofi Söder, sich in der Krise zu profilieren. Am Donnerstag im Landtag sprach er noch, wir müssen die neuen Maßnahmen nach einer kurzen Zeit bewerten, ob sie ausreichen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen. Er spielte damit auf die Unvernunft mancher jungen Menschen mit Coronapartys an. Am nächsten Tag sickerte bereits am Vormittag in den Medien durch, dass Söder für Bayern im Alleingang eine Ausgangssperre in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr verkünden wird, weil die bisherigen Maßnahmen „nicht ausreichen“. Das hätte er im Landtag 24 Stunden vorher auch schon so beurteilen können, wenn er sich nicht jeden Tag in Szene setzen wollen würde. Es hat auch meines Wissens mit den Landtagsfraktionen der Opposition keinerlei Absprachen über diese sehr kurzfristige Erkenntnis gegeben, die gegenüber einer tatsächlichen Analyse schon in Zweifel zu ziehen ist. Nach meiner 24-jähringe kommunalpolitischen Erfahrung werden normalerweise alle Gemeinderatsfraktionen unter den meisten Bürgermeistern bei wichtigen Entscheidungen informiert und eingebunden. Dies ist nach meinen Informationen bei dieser Ausgangssperre nicht geschehen.
+++ 21.03.2020 +++
- Regierungswahrheiten zu Zeiten von Corona – ein sehenswerter Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
- Das ist genau, was ich schon seit Längerem befürchte!
Der Hedgefonds Bridgewater wettet Milliarden Doller auf sinkende Aktienkurse europäischer und dabei auch besonders deutscher Unternehmen.
Während unsere Unternehmen vor dem Aus stehen, schlagen die Großinvestoren aus der Krise einen enormen Gewinn!
- Die derzeitigen, einschneidenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus sind für unsere Wirtschaft katastrophal! Und die Wirkung der Regelungen?
Dazu Virologie-Professor Alexander Kekule am 20.3.: