Informationen zur Corona-Krise, ausgewählt durch Franz Bergmüller (MdL): Update vom 30.6.

ROSENHEIM – Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen. Die Beiträge werden bei Eingang neuer Informationen, die ggf. von den „Qualitätsmedien“ verschmäht werden regelmäßig aktualisiert:

 

Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

 

+++ 30.06.2020 ++

• Österreich: Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung
In der heutigen Nationalratssitzung werden folgende Maßnahmen beschlossen:
(Quelle: www.sichere-gastfreundschaft.at)

  • Die Mehrwertsteuer für die gewerbliche Beherbergung, wie auch für Privatzimmervermietungen und Überlassung von Ferienwohnungen wird von 10% auf 5% gesenkt.
  • Die Mehrwertsteuer für Zirkusveranstaltungen wird von 13% auf 5% gesenkt.
  • Schaustellungen werden ebenfalls von 13% auf 5% gesenkt.
  • Auch Fleischer, Bäcker und Konditoren sind von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verabreichen.

• DIHK-Blitzumfrage: Keine Erholung für Unternehmen in Sicht

Wie eine aktuelle Umfrage der DIHK zeigt, ist trotz Corona-Unterstützungen und Lockerung der Maßnahmen für viele Unternehmen weiterhin keine Normalisierung des Geschäfts in Sicht.

Besonders davon betroffen ist das Gastgewerbe. 96 Prozent der Betriebe erwarten für das gesamte Jahr einen Umsatzrückgang. 3 von 4 Unternehmen berichten von Liquiditätsengpässen und deutlichen Rückgängen des Eigenkapitals.

Alarmierende Zahlen!

+++ 29.06.2020 +++

• Ischgl: Viele Einwohner waren infiziert – ein Großteil hat es nicht gemerkt!

Wie eine Studie der Universität Innsbruck zeigt, weisen über 40 Prozent der Probanden in Ischgl Antikörper gegen das Coronavirus auf. Das gilt als Nachweis für eine vorhergegangene Infektion. Dabei besonders interessant: 85 Prozent der Betroffenen haben von der Coronainfektion gar nichts gemerkt!

+++ 28.06.2020 +++

• Saarland lockert Auflagen in der Gastronomie

Sehr gute Neuigkeiten aus dem Saarland! Dort werden die Auflagen in der Gastronomie großzügig gelockert! Neben der Abschaffung der Maskenpflicht (für Gäste vollständig, für Personal eingeschränkt), ist dort auch der Thekenbetrieb wieder erlaubt.
Hier wird aktiv daran gearbeitet, der Gastronomie wieder einen wirtschaftlich lohnenswerten Betrieb zu ermöglichen! Bravo!

+++ 27.06.2020 +++

• Zweierlei Maß bei Demonstrationen

Bei einer Demo für eine vermeintlich „richtige Sache“ wird von den Vollzugsbehörden mit einem anderen Maß gemessen, als bei Demos gegen die Coronaauflagen oder Grundrechtseinschränkungen!

• Corona-Hysterie stoppen!

Der neue Flyer der bayerischen AfD-Fraktion zu den getroffenen Maßnahmen und ihren Folgen in der Coronakrise!

+++ 25.06.2020 +++

• DWN: Weiterer Lockdown für Metallbranche nicht machbar

Wir müssen mit dem Virus leben! Das bedeutet, nicht dauerhaft auf einschneidende Maßnahmen zu setzen, die unserer Wirtschaft und auch dem sozialen Leben unserer Bevölkerung massiv schadet, sondern Wege zu finden, wie wir trotz des Virus vorankommen!
Wir müssen daher dringend auf Infektionskettenunterbrechung setzen!

+++ 23.06.2020 +++

• DWN: Die Bargeldabschaffung schreitet voran!

Als Nebenwirkung der Coronakrise horten viele Menschen aus Angst vor leeren Bankautomaten weltweit Bargeld zuhause. Geld, dass nichtmehr so schnell auf den Markt kommt. Zusätzlich boomt der Onlinehandel und auch in Läden wird vermehrt auf kontaktloses Zahlen gesetzt.

Die Coronakrise darf nicht dazu führen, die Abschaffung des Bargelds voranzutreiben! Bargeld ist Freiheit! Diese darf der Bevölkerung nicht genommen werden!

+++ 22.06.2020 +++

• SZ: Bin ich immun?

Studien zeigen, dass im Blut vieler Menschen nach überstandener Corona-Infektion schon nach kurzer Zeit keine Antikörper mehr gegen das Virus gefunden werden können. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht immun sein können! Tatsächlich gibt es im menschlichen Körper Immunzellen, die das Virus selbst bekämpfen oder die Antikörper bei Bedarf erneut nachbilden!

Die Dunkelziffer an gegen das Virus immunen Menschen könnte somit höher liegen!

+++ 21.06.2020 +++

• SRP: Fakten zu Covid-19

Swiss Policy Research (SPR) ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Auf der Website wird die mit Referenzen belegte Liste „Fakten zu Covid-19“ ständig aktualisiert und ergänzt. Hier ein Ausschnitt:

1) Laut den neuesten immunologischen und serologischen Studien liegt die Letalität von Covid-19 (IFR) bei insgesamt circa 0.1% und damit im Bereich einer starken Influenza (Grippe).

2) In Ländern wie den USA, Großbritannien und auch Schweden (ohne Lockdown) liegt die Gesamt­mortalität seit Jahresbeginn im Bereich einer starken Grippesaison; in Ländern wie Deutschland und der Schweiz liegt die Gesamtmortalität im Bereich einer milden Grippesaison.

3) Das Sterberisiko für die Allgemeinbevölkerung im Schul- und Arbeitsalter liegt selbst in den weltweiten “Hotspots” zumeist im Bereich einer täglichen Autofahrt zur Arbeit. Das Risiko wurde zunächst überschätzt, da Personen mit milden oder keinen Symptomen nicht erfasst wurden.

4) Bis zu 80% aller testpositiven Personen bleiben symptomlos. Selbst unter den 70- bis 79-Jährigen bleiben rund 60% symptomlos. Über 95% aller Personen zeigen höchstens moderate Symptome.

Der Link zur kompletten Liste

+++ 20.06.2020 +++

• Die Corona-Sperrstunde in der Gastronomie ist Geschichte!

Aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen Restaurants und Biergärten ab sofort wieder länger öffnen! Eine gute Nachricht für unsere bayerische Gastronomie, die ich sehr begrüße!

• COMPACT Magazin: Der Scherbenhaufen der Corona-Politik

Aufgrund des Lockdowns müssen mindestens 62 von 172 Karstadt-Filialen schließen. 5317 von 28.000 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Weitere 30 Filialen könnten bald folgen.

Ein schwerer Einschnitt auch für unsere Innenstädte. Und das alles nur wegen verfehlter Corona-Politik.

 

+++ 12.06.2020 +++

• Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen!
Die schonungslose Bilanz des Immunologen Prof. Dr. Beda Stadler! Absolut lesenswert!

+++ 11.06.2020 +++

• Virologe Hendrik Streeck: Deutschland ist zu früh in den Lockdown gegangen!

Laut dem Virologen Hendrik Streeck würden im Falle einer zweiten Welle nicht mehr „derart starke Maßnahmen“ ergriffen werden. Er sieht den Grund für den verfrühten Lockdown bei dem starken öffentlichen Druck.

Weiterhin optimistisch äußert sich Streeck auch in Bezug auf eine mögliche Übersterblichkeit. Er glaubt weiter daran, dass wir in Deutschland am Ende des Jahres 2020 nicht mehr Todesfälle gehabt haben werden, als normalerweise.

+++ 10.06.2020 +++

• WHO: Schutzmasken können Risiko einer Corona-Ansteckung erhöhen

Mal sind Masken empfehlenswert, dann plötzlich ein Risiko. Die WHO ändert ihre Meinung und sieht das allgemeine Tragen der Masken jetzt skeptisch. Ich habe mich schon von Beginn an gegen die Maskenpflicht ausgesprochen. Die Politik muss jetzt reagieren und diese sinnfreie Regelung endlich kippen!

+++ 08.06.2020 +++

• Während Demonstrationen gegen die einschneidenden Corona-Maßnahmen der Regierung nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen durch die Polizei stattfinden durften, scheinen die Vorsichtsmaßnahmen bei Demonstrationen gegen Rassismus nicht zu gelten. Dazu die Pressemitteilung meines Kollegen MdL Ralf Stadler:

Link zur Pressemeldung

+++ 06.06.2020 +++

• Kommentar zur Sendung „Markus Lanz“ vom 26. Mai 2020:

Finanzexperte Daniel Stelter erläutert dem linken ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner, dass eine Vermögensabgabe in Deutschland auch den Mittelstand trifft und jedes Land selbst die Vermögensprobleme, ausgelöst durch die Coronakrise, lösen soll. Insbesondere spricht er Italien an. Die deutschen Bürger haben 3,5 mal so viel Privatvermögen wie das BIP, die Italiener 5,5 mal so viel Privatvermögen wie das BIP. Dies bedeutet, dass sogar in absoluten Zahlen das italienische Volk reicher ist als die Deutschen! Sie sollen für ihre eigene Misere eine eigene Vermögenssteuer erheben. Übrigens können sehr reiche Ausländer ihren Wohnsitz nach Italien verlegen und sich pauschal mit 100.000 € Einkommenssteuer veranlagen lassen. Eine Schätzungsvereinbarung haben auch reiche Deutsche mit dem Finanzamt gemacht, was mir als ehrenamtlicher Finanzrichter bekannt ist und was ich absolut verurteile! Italien ködert damit reiche Deutsche, wenn sie sich einer Vermögensabgabe in Deutschland entziehen wollen, sagt Stelter! Der Mittelstand dagegen kann seinen Wohnsitz nicht so einfach nach Italien verlegen.

• Die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen gehen weiter in die Höhe. Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch die Coronakrise stark angespannt.

Die traurigen Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind das Ergebnis des Shutdowns und hätten verhindert werden können!

+++ 05.06.2020 +++

• DWN: Schwedens Epidemiologe zeigt sich selbstkritisch über den schwedischen Sonderweg

Das bedeutet allerdings nicht, dass der deutsche Weg der absolut Beste ist, denn die Nebenwirkungen sind bei uns gerade für das Gastgewerbe katastrophal.

Die weltweite Presseberichterstattung und das Bashing gegenüber dem schwedischen Weg haben sich natürlich auch auf die Umfragewerte niedergeschlagen.

Fakt ist aber, dass vielen älteren Menschen die Intensivbehandlung erspart geblieben ist, die später auch oft mit schweren Schäden einher geht, wie viele Intensivmediziner bestätigten.

+++ 04.06.2020 +++

• VEBWK: Maskenpflicht abschaffen!
Pressemitteilung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur

• Entschädigungsansprüche in der Gastronomie: Der DEHOGA Bayern informiert über Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Krise

Link zum Artikel

+++ 02.06.2020 +++

• Münchner Hofbräukeller schließt Restaurant wieder

Kaum geöffnet, schon wieder geschlossen. Weil sich der Betrieb in den Innenräumen des Münchener Hofbräukellers aufgrund der einschneidenden Beschränkungen und Maßnahmen einfach nicht lohnt, schließt Hofbräukeller-Wirt Ricky Steinberg ab sofort sein Restaurant. Er hofft jetzt, mit dem Umsatz des Außenbereichs überleben zu können.

Mit seinem kompromisslosen, nicht mehr nachvollziehbarem Handeln ruiniert Söder unser bayerisches Gastgewerbe!

• Schwedens Sonderweg in der Coronakrise

Am Ende wird sich Schwedens liberaler Sonderweg als der einzig richtige in der Coronakrise erweisen!
Diesen Weg habe ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion schon von Beginn an auch für Bayern gefordert!

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+++ 01.06.2020 +++

• Compact-Magazin: „Corona absurd: Stromverbrauch sinkt, aber Strompreis steigt!“

Weil während der Coronakrise der Energieverbrauch stark sinkt, fallen die Erlöse aus der EEG-Umlage kleiner aus. Zudem fällt der Großhandelspreis an der Strombörse – der dort verkaufte Ökostrom bringt massiv weniger Geld ein.

Die Folge: Die Umlagekosten steigen. Die Verbraucher werden somit für den sparsamen Energieverbrauch mit höheren Preisen bestraft. Einfach nur absurd!

+++ 31.05.2020 +++

• Wortbruch, Haftungsunion, Schuldenexzess: Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

+++ 30.05.2020 +++

• Söder und Aiwanger werden sich nicht einig! Während Söder betont, dass die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen solange weitergetragen werden müssen, bis ein Medikament oder ein Impfstoff auf den Markt kommt, deutet das Wirtschaftsministerium an, dass die Maskenpflicht bald fallen könnte. Möglich wäre das – unser Nachbar Österreich macht es ja bereits vor.

Auch aus medizinischer Sicht wäre ein Kippen der Maskenpflicht dringend erforderlich! Bedienen bei Hitze und mit Maske? Das ist so nicht tragbar und lässt einen Normalbetrieb in der Gastronomie auf absehbare Zeit nicht zu! Mit seinem kompromisslosen Handeln, das sowohl medizinisch, als auch wirtschaftlich in keinem Verhältnis mehr steht, ruiniert Söder unser Gastgewerbe!

Söder zur Maskenpflicht

Wirtschaftsministerium deutet Ende der Maskenpflicht an: Corona-Newsticker 30. Mai

+++ 28.05.2020 +++

• Zur „Maskeradenpflicht“ in Deutschland: Ein lesenswerter Beitrag von dem Ökonomen und Fachautor Thomas H. Stütz.

+++ 28.05.2020 +++

• Als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich die aktuelle Aussage von Ministerpräsident Söder zur Maskenpflicht aufs Schärfste!

Laut Söder müssen die Maskenpflicht, sowie die Abstandsregeln und die hygienischen Maßnahmen so lange weiter mitgetragen werden, bis ein Medikament oder ein Impfstoff auf dem Markt ist!

Damit nimmt er dem gesamten Dienstleistungsgewerbe mindestens bis Mitte nächsten Jahres bei drastisch sinkenden Infektionszahlen jegliche Perspektive und vernichtet hunderttausende von Existenzen von Betrieben und Mitarbeitern kurz- und mittelfristig!

Auch Hans-Ulrich Jörger, mit dem ich persönlich bekannt bin, ein ehemaliges Mitglied der Stern-Chefredaktion, sprach bei der Sendung Maischberger davon, dass die Eingriffe in die Grundrechte bei den geringen Infektionszahlen nicht mehr gerechtfertigt sind!

Heute wurde im Rahmen der Plenarsitzung über den Dringlichkeitsantrag der AfD „Maskenpflicht beenden“ diskutiert.

Dazu der Redebeitrag meines Kollegen Ralf Stadler MdL:
Link zum Video

• DWN: „Der Boom der Bauindustrie ist beendet“

Corona schlägt nun auf eine bisher mit voller Auslastung fahrende Bauindustrie durch!
Der wirtschaftliche Schaden steht in keinem Verhältnis mehr zu den Infektionszahlen und den leider Verstorbenen!

• Redebeitrag von Sebastian Münzenmaier (AfD-Fraktion im Bundestag), Vorsitzender des Tourismusausschusses:

80 Prozent der Betriebe haben nach der Aufhebung der Zwangsschließung weniger als 50 Prozent des früheren Umsatzes!

• Die Bevölkerung fühlt sich getäuscht!

In einer repräsentativen Umfrage gaben 20 Prozent der Befragten an, der Meinung zu sein, von Politik und Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie bewusst getäuscht zu werden!

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+++ 24.05.2020 +++

• Thüringen schafft Corona-Regeln ab

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion begrüße ich dieses Vorgehen! Auch für Bayern wünsche ich mir diesen Schritt!

+++ 21.05.2020 +++

• Bundesregierung bringt erhöhten CO2-Preis auf den Weg

Die deutsche Wirtschaft bricht zusammen, tausende Menschen bangen um ihre berufliche Existenz. Was macht unsere Bundesregierung? Auf Drängen der Grünen wird ein erhöhter CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas auf den Weg gebracht.
Da fehlen einem die Worte.

+++ 20.05.2020 +++

• Drosten sieht offene Restaurants sehr kritisch

Dieser Mann generiert sich als Totengräber der Gastronomie! Entscheidend ist das Brechen der Infektionsketten – durch Gästelisten könnte man diese jederzeit nachvollziehen, wenn es einen Coronafall gibt!

+++ 19.05.2020 +++

• Die ersten Folgen des Shutdowns:

Jeder zehnte Einzelhändler in Deutschland sieht sich von Insolvenz bedroht. Ein Drittel der Händler ist von der Krise so stark betroffen, dass Personal abgebaut werden muss. 78 Prozent rechnen mit Umsatzrückgang.

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+++ 17.05.2020 +++

• Durchmarsch im EU-Parlament: Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

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+++ 15.05.2020 +++

• ifo-Institut: Das wahre Ausmaß der Krise steht erst noch bevor

Laut Einschätzung des ifo-Instituts zeigt die Auswertung des ersten Quartals 2020 noch lange nicht den wahren wirtschaftlichen Schaden des Shutdowns. Während in diesem Quartal der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts „nur“ 2,2 Prozent betrug, schätzt das ifo-Institut für das zweite Quartal ein Minus von unglaublichen 12,2 Prozent!

+++ 15.05.2020 +++

• Lockerung der Corona-Regeln: Eine Übersicht der deutschen Bundesländer

In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern muss in Restaurants zumindest eine Person pro Tisch seine Kontaktdaten hinterlassen. Ein ähnliches Prinzip fordert Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, auch für Bayern. So kann eine weitere Normalisierung des Betriebs ermöglicht werden, auch größere Familienfeiern und Feste können wieder stattfinden und das für die Gastronomie so wichtige Bankettgeschäft kann wieder anlaufen.

+++ 14.05.2020 +++

• Spahn hält an Immunitätsausweis fest!
Dies kann leicht zu Diskriminierung und einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür führen!

• Compact Magazin: Seehofer-Mitarbeiter wegen brisantem Bericht suspendiert

Stephan Kohns Bericht aus dem Bundesinnenministerium zum Corona-Krisenmanagement der Regierung hat Schlagzeilen gemacht. Jetzt wurde der Referent suspendiert. Das Compact Magazin berichtet:

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• Kommt nach der Corona-Krise dann die Vermögensabgabe?

Lesenswerter Artikel!

+++ 13.05.2020 +++

• „Egal welche Maßnahmen ergriffen werden, die Infektions-Kurve sinkt“

Der israelische Militärwissenschaftler und Mathematiker Isaac Ben-Israel kam nach einer Analyse des Infektionsgeschehens in 25 Ländern zu einem interessanten Ergebnis: Laut seiner Veröffentlichung erreicht die Coronavirus-Pandemie nach 40 Tagen ihren Höhepunkt und flacht nach 70 Tagen fast gegen Null ab. Und das völlig unabhängig von Land und ergriffenen Maßnahmen.

Darum: Shutdown endlich komplett beenden!

+++ 12.05.2020 +++

• Laut dem österreichischen Top-Mediziner Franz Allerberger ist das Corona-Virus nicht so ansteckend, wie allgemein angenommen wird.

Laut Allerberger hätten Kindergärten verpflichtend offengehalten werden müssen. Auch die kompromisslose Isolation von Senioren hält er für falsch. „Wenn jemand 90 ist, hat er wahrscheinlich ein 30-prozentiges Risiko, diese Infektion nicht zu überleben. Aber das darf doch nicht heißen, dass er seine Enkel und Urenkel nie wieder sehen und umarmen darf“, so der Arzt.

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• Immer mehr Menschen und Organisationen kritisieren mittlerweile die Corona-Maßnahmen der Regierung. Ich vertrete die Meinung, dass sich im Nachhinein der schwedische Weg als der einzig richtige herausstellen wird. Diesen habe ich von Anfang an auch für Deutschland gefordert.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums hat jetzt großen Mut bewiesen und gezeigt, wie das „Krisenmanagement“ geleitet wird. Laut seinem Bericht ist der wirtschaftliche Schaden bereits jetzt höher als gedacht. Und mit jedem weiteren Tag der Panikmache und der einschneidenden Maßnahmen vergrößert sich dieser Schaden.

• Shutdown sofort beenden!
Was durch die Panikmache leider untergeht: Die Sterblichkeit in Deutschland hat sich trotz Corona kaum erhöht. Tatsächlich war die „Übersterblichkeit“ im Grippewinter 2017/18 in der Spitze bis Anfang April höher!

• Kanzlerin Merkel appelliert an die Bevölkerung, das Abstandsgebot auch wirklich einzuhalten. Dabei halten sich nicht einmal die Politiker in die Öffentlichkeit an diese Regelung. Zum Beispiel unser Gesundheitsminister Spahn, der beim EU-Gipfel weder Abstand hält, noch eine Maske trägt. Wasser predigen und Wein saufen!

Fakt ist jedoch, dass wir wieder zurück in die Normalität müssen. Die Infektionskurve-Kurve flacht ab und wir können die einschneidenden Beschränkungen aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen so nicht weiter fortführen!

• Regeln für teilweise Öffnung der Gastronomie in Bayern
Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:

„Wir werden sehen, ob die Gäste diese nicht praxisorientierten Bedingungen in dem Maße annehmen, dass eine Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 % überhaupt erreicht werden kann. Die österreichischen Regelungen sind wesentlich praxisorientierter und flexibler! Ohne eine baldige Rückkehr zum Normalbetrieb, und nur der generiert Geselligkeit neben dem Genuss, werden viele Betriebe nicht überleben können. Feiern, Bankettgeschäft, gesellige Veranstaltungen, Kultur und Feste sind weiterhin ohne Perspektive. Ebenso wie Schausteller, Festwirte und Konzertveranstalter.“

• Nun heißt es aus dem Robert-Koch-Institut, dass nicht alleine der R-Faktor entscheidend ist. Stattdessen spielen beispielsweise auch die insgesamte Ansteckungszahl, die Anzahl der Genesenen oder auch die Auslastung der Kliniken eine Rolle.

Die Auslastung der bundesweiten Intensivbetten lag allerdings zu keiner Zeit über 40 Prozent! Wir müssen die Beschränkungen jetzt beenden!

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+++ 11.05.2020 +++

• Selbst wenn in naher Zukunft ein Impfstoff gegen Corona auf den Markt kommt: Wie soll dieser verteilt werden? Laut der WHO wird gerade an einer fairen Verteilung gearbeitet – was das genau bedeutet und wie das gehandhabt werden soll ist jedoch noch unklar.

Fakt ist, dass es nicht möglich sein wird, für jeden Menschen auf dieser Welt eine Impfung zur Verfügung zu stellen und dass es zwischen den Ländern, sogar innerhalb der EU, zu einem Verteilungswettkampf kommen wird. Am Ende wird es dann vermutlich wie bei der Grippeimpfung gehandhabt, die Ärzte hauptsächlich den Risikogruppen empfehlen.

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• Das „grüne“ Corona-Hilfsprogramm der EU – Ein wirklich lesenswerter Artikel!
1,5 Billionen Euro verspricht Brüssel als Corona-Hilfsprogramm der EU. Allerdings hat sich die EU-Kommission voll und ganz dem „Green Deal“ verschrieben. Da verwundert es kaum, dass die finanziellen Hilfen nur Unternehmen zugutekommen sollen, die umweltfreundlich wirtschaften.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den „Green Deal“ aufs Schärfste! Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hier passend titeln: „Willkommen in der grünen Planwirtschaft der Funktionäre“. Diese Entwicklung dürfen wir so nicht hinnehmen!

• Selbst die Kirche zweifelt an der Richtigkeit der Maßnahmen der wirtschaftlichen Einschränkung, der religiösen Einschränkung, der Kontaktverbote und der gesellschaftlichen Isolation sowie der Einschränkung der Meinungsfreiheit gerade gegenüber Andersdenkenden!

Link zum Aufruf

+++ 07.05.2020 +++

• Zu diesem Artikel mein Kommentar als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

USA und der Dollar werden im weltweiten Finanzgeflecht von Coronakrise profitieren. Der irrsinnig aufgeblähte Finanzmarkt müsste absolut weltweit reguliert werden. Leider ist dies in der globalisierten Welt nicht mehr möglich!

Aus der jetzigen zum großen Teil selbst herauf beschworenen Krise müssen wir auf alle zu einer Renationalisierung der Wirtschaft statt Globalisierung kommen!

• Wunder im Mittelmeer:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

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+++ 05.05.2020 +++

• Die WHO lobt Schwedens Sonderweg! Wenn nach der Krise Bilanz über die verschiedenen Wege der Länder gezogen wird, wird sich das schwedische Modell als das einzig richtige herausstellen!

Wenn wir den Weg weitergehen, den Deutschland und dabei insbesondere Bayern eingeschlagen hat, werden wir zu einer Staatswirtschaft gelangen, bei der Unternehmen am Gängelband des Staates hängen. Diesen Weg trage ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion nicht mit!

https://www.merkur.de/welt/schweden-corona-sonderweg-zahlen-who-regeln-kritik-anders-tegnell-lob-mike-ryan-stockholm-zr-13746997.html

+++ 04.05.2020 +++

• Pressemeldung des BDS Bayern:
„Soforthilfe“ – Herr Aiwanger, die Stimmung kippt!

Söder und Aiwanger versprachen unbürokratische und vor allem schnelle Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise. Doch wie sich jetzt zeigt, stockt die Auszahlung. Das kritisiert jetzt der Bund des Selbständigen (BDS) Bayern. Der überwiegende Teil der Antragsteller habe bis jetzt (wenn überhaupt) nur die Eingangsbestätigung erhalten.

+++ 03.05.2020 +++

• Corona und Hunger: Flüchtlingslager in Moria
Kommentar von MdL Fran Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Durch einen wirksamen Außenschutz der Grenzen schon an der türkischen Grenze darf es gar nicht zu solchen Zuständen kommen. Auch ist das Asylrecht strikt von den Covid-19 Erkrankungen zu trennen. Dadurch darf kein neues Asylrecht entstehen! Es gibt grundsätzlich in solchen Lagern, vor allem auch noch in Afrika, teilweise schlimme Zustände. Aber vor allem sind sie von den vielen korrupten Regierungen in Afrika verursacht.“

Link zum Artikel

+++ 02.05.2020 +++

• Laut N-TV sagen 62 % von 1500 befragten Wirten aus, dass ihnen die MWST-Reduzierung zum 1. Juli nicht hilft! Aus meiner Sicht hilft nur eine baldmögliche Öffnung des Gastgewerbes und der Hotellerie unter noch vertretbaren Auflagen am Anfang bis zu einer fast vollständigen Normalisierung des Betriebes, denn nur dadurch können die Betriebe wieder eine verträgliche Einnahmesituation bekommen. Niemand will am Gängelband des Staates und der Banken für Jahre sein!

+++ 01.05.2020 +++

• Wie ist es um den globalen Tourismus bestellt? Während erste Länder ihre Restriktionen bereits lockern, wird in anderen der Tourismus wohl erst Ende des Jahres wieder anlaufen. Hier eine Übersicht

• Die Zahlen in Dänemark machen Mut! Auch nach den ersten Lockerungen beschleunigt sich die Virus-Ausbreitung nicht!

Link zum Artikel

• Wie der Arbeitskreis „Recht und Verbraucherschutz“ der AfD im Bundestag berichtet, werden deutschlandweit Anträge von Unternehmen und Bürgern auf Ausnahmeregelungen der Corona-Maßnahmen abgelehnt.
Für viele Betriebe bedeutet dies das Existenzaus.

+++ 30.04.2020 +++

• Schock in der Wohlstandsblase:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

• Sendung von Maybrit Illner

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo die Fabio sagt in der Güterabwägung deutlich, dass Grundrechtseinschränkungen nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn Notfall/Intensivbetten ausreichend vorhanden sind (zur Zeit angeblich etwa 40 % Auslastung wegen Corona).

Bestimmte Risiken müssen wir hinnehmen – wie bei der Influenza-Grippewelle sozial adäquate Tote.

In der Abwägung können Lockdownschäden größer sein als die gesundheitlichen durch Corona. Dabei sind die Schäden auch seelisch zu bewerten.
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof sagt zurecht, dass Grundrechtseingriffe nicht mehr gerechtfertigt sind!

Dieser Meinung dieses hoch angesehenen ehemaligen Verfassungsrichters, der 2016 auch die Unrechtmäßigkeit der unkontrollierten Einwanderung in einem Rechtsgutachten für die bayerische Staatsregierung festgestellt hat, teile ich voll und ganz!

Ich bezweifele aber auch, ob der Weg des Lockdowns wirklich in diesem Maße im Verhältnis zu den Folgen steht!

+++ 29.04.2020 +++

• Sendung „Maischberger“

Virologe Alexander Kekulé hält die österreichischen Lockerungen auch für Deutschland jetzt möglich. Alte und kranke Menschen sollen geschützt werden, indem man Personal testet und mit ausreichend Schutzkleidung ausstattet. Ansonsten kann man die Wirtschaft mit Abstandsbedingungen öffnen!

Er hält auch Fußball aus virologischer Sicht für möglich, weil das junge gesunde Menschen sind, die kaum anfällig für eine Corona-Erkrankung sind!

+++ 28.04.2020 +++

• Tagesthemen, 22:45 Uhr
Die Firma Eterna kritisiert scharf, dass die Versprechungen der Regierung, Schutzmasken gesichert für einen absehbaren Zeitraum abzukaufen, trotz mehrmaligem Nachfragen nicht eingehalten werden!

+++ 27.04.2020 +++

• Interview mit Ministerpräsident Söder auf B5 aktuell:

Söder sagt, Stockholm in Schweden sei kleiner als München, hat aber mehr Coronatote. Er verteidigt damit seinen Weg des Lockdowns mit allen gesellschaftlichen, seelischen, gesundheitlichen und vor allem wirtschaftlichen Schäden, die eine Generation nachfolgend belasten werden! Die absoluten Zahlen der Coronatoten sinken aber jeden Tag fast! Einen wirklichen Vergleich kann man erst nach wahrscheinlich einem Jahr unter einer gesamtheitlichen Betrachtung ziehen!

+++ 26.04.2020 +++

• Zitat Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“

Diese Meinung predige ich schon die ganze Zeit über!

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+++ 25.04.2020 +++

• Rechtsmediziner gegen Corona-Panik: „Covid-19 nicht besonders gefährlich“ Unbedingt lesen!

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• Corona-Anleihen, Corona-Wahnsinn:
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

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+++ 23.04.2020 +++

• Bayerischer Städtetag fordert Rettungsschirm für Kommunen!

Diese Forderung habe ich auch in meiner Rede im Landtag erhoben! Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und als einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der AfD sage ich ganz klar, dass nicht so finanzstarke Gemeinden und Städte einen Rettungsschirm benötigen!

Die AfD steht an der Seite der Kommunen und damit bei den Bürgern vor Ort!

• Das Rosenheimer Herbstfest soll stattfinden!

Für viele regionale Unternehmen ist es eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn die Einnahmen durch das Herbstfest wegfallen. Ich fordere daher, das Fest unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen stattfinden zu lassen!

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+++ 22.04.2020 +++

• Die Coronakrise hat auch das bayerische Handwerk fest im Griff. Der Bayerische Handwerkstag hat jetzt ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der Branche erarbeitet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher sage ich hier meine volle Unterstützung zu, um unser Handwerk durch diese Zeit zu bringen.

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+++ 21.04.2020 +++

• Aiwanger fordert mehr Flexibilität im EU Beihilferecht

Das EU-Beihilferecht ist schon lange ein Dorn für die nationale Wirtschaftsförderung. BMW wäre mit bayerischer Förderung in Hof gebaut worden statt in Leipzig, das wäre zu Zeiten von Strauß niemals vorgekommen. Was in Krisenzeiten jetzt möglich sein muss, soll auch auf Dauer gelten. Wir brauchen eine Renationalisierung statt Globalisierung der Wirtschaft!

• Schwedens Weg im Kampf gegen Corona scheint aufzugehen!

Wieder einmal wird positiv über die Strategie von Schweden berichtet. Dort zeigen sich erste Erfolge – ohne einen Shutdown. Das Land meistert die Coronakrise, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diesen Weg habe ich von Beginn an auch für uns gefordert!

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+++ 20.04.2020 +++

• Honkong macht es vor!
Es gibt auch andere Wege, gegen die Ausbreitung des Coronavirus anzugehen, die die Wirtschaft nicht ruinieren!

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+++ 16.04.2020 +++

• Kein Lockdown gegen Corona: Hat Schweden am Ende Recht gehabt?

Kommentar zu diesem Artikel von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer der Corona-Infizierten in Schweden wesentlich höher liegt. Die Herdenimmunität wird in diesem Land daher schneller erreicht, bei gleichzeitig deutlich niedrigeren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nebenwirkungen als in Deutschland.

Was die Todesfälle betrifft, muss dringend näher beleuchtet werden, welche Altersklassen davon betroffen sind und welche Vorerkrankungen die Verstorbenen hatten.

Fakt ist, dass Schweden das bessere Modell gewählt hat, um die Corona-Krise zu überwinden. Auch für Deutschland habe ich diesen Weg von Beginn an gefordert!“

• Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zum Hilferuf des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG):

29 Jahre lang war ich ehrenamtlicher Funktionär des Dehoga auf allen Ebenen vom Kreisvorstand bis zum Bundesvorstand.
Warum fordert der BHG nicht die sofortige Öffnung des Gastgewerbes wie viele Wirtschaftsverbände, die allesamt mit Unverständnis und starker Kritik auf die Entscheidungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten reagiert haben?

Sämtliche Maßnahmen wie MWST-Reduzierung greifen nachher ins Leere, wenn nicht baldmöglichst die Betriebe wieder öffnen dürfen. Es wird zu einem beispiellosen Wirtshaussterben kommen, da diese Unsicherheit sich auch später bei betrieblichen Entscheidungen fortsetzen wird. Wir können nach Erkenntnis vieler Mediziner nur mit dem Virus leben, dürfen und können uns aber keinesfalls dem Virus unterordnen, weil die “Nebenwirkungen” wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und auch gesundheitlicher Art die Hauptwirkung übertreffen!

+++ 15.04.2020 +++

• In Schweden sinken die Neuinfektionen. Und das, ohne dass das öffentliche Leben dort zum Erliegen kam.

Obwohl es dort keine Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen in den Grundrechten gab, sind die Zahlen in Schweden wie auch in Deutschland rückläufig. Von Beginn an habe ich daher den schwedischen Weg für uns gefordert!

Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ruinieren die Wirtschaft, die Gesellschaft und durch die Nebenwirkungen der Einschränkungen auch die Gesundheit vieler älterer Menschen!

+++ 14.04.2020 +++

• Obwohl sie die Coronavirus-Infektion bereits überstanden hatten, sind über 90 Patienten in Korea jetzt erneut positiv auf den Erreger getestet worden.

Wir werden mit Corona leben müssen und mit der Verhältnismäßigkeit beim Einschränken von Gesundheits-, Geschäfts- und Freiheitsrechten sehr behutsam umgehen müssen.

Es geht nicht an, dass bei jeder weiteren Infektionswelle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und die Wirtschaft an die Wand gefahren wird!

• Der Palliativmediziner Matthias Thöns kritisiert die „sehr einseitige Ausrichtung auf die Intensivbehandlung“ von Corona-Patienten und fordert bessere Aufklärung.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sage ich zu diesem Fachkommentar ganz klar, dass die Nebenwirkungen bei Corona-Patienten die Hauptwirkungen nicht übersteigen dürfen.

Die vom Palliativmediziner Matthias Thöns genannten Zahlen sind erschütternd, wie wenige alte Menschen an Corona sterben oder schwerste Schäden bei einem Überleben auf der Intensivstation davontragen.

Absolut ethisch zu verurteilen ist, dass selbst Kinder ihre nicht wegen Corona erkrankte Mutter/Vater im Krankenhaus auf dem Sterbebett wegen eines Infektionsrisikos nicht mehr besuchen dürfen! Dieser Fall spielt sich derzeit aktuell in meiner unmittelbaren Nähe ab!

+++ 12.04.2020 +++

• Südkorea hat im Kampf gegen das Coronavirus von Beginn an auf Massentest und Isolierung von Risikogruppen gesetzt. So konnte eine starke Verlangsamung der Ausbreitung des Erregers erreicht werden, ohne das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen.
Wie jetzt bekannt wurde, hält auch unser Bundesinnenministerium Südkorea für ein Vorbild!

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+++ 11.04.2020 +++

• Am Gründonnerstag waren bei Markus Lanz unter anderem der Virologe Prof. Hendrik Streeck und der Pathologe Prof. Klaus Püschel zu Gast.

Prof. Püschel kritisierte dabei die Maßnahme, Verstorbene aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht zu obduzieren. Laut dem Experten würde das Virus unser Leben in „einer völlig überzogenen Weise“ beeinflussen, die in keinem Verhältnis zu der Gefahr durch Corona steht.
Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck schloss sich der Meinung des Pathologen an und plädierte für eine Lockerung der derzeitigen Einschränkungen.

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• Unter der Leitung des Virologen Prof. Hendrik Streeck wurde in der Gemeinde Gangelt, im „Hotspot“ Heinsberg, eine Fallstudie durchgeführt. Fast alle Bürger hatten daran teilgenommen.

Wie Prof. Streeck jetzt bekannt gab, wurde bei 15 Prozent der Teilnehmer eine bereits abgeklungenen Corona-Infektion nachgewiesen.
Das eigentlich Interessante: Die Sterblichkeitsrate lag in Gangelt bei lediglich 0,37 Prozent! Der Unterschied zu Gesamtdeutschland (1,97 Prozent) liegt in der Anzahl der Testungen. In Gangelt wurde fast jeder Einwohner getestet, in ganz Deutschland nur ein Bruchteil.

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+++ 10.04.2020 +++

• Wie am 3. April bekannt gegeben wurde, sollen Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden dürfen.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) informiert über die Regelungen dieser Steuerfreiheit:

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+++ 09.04.2020 +++

• BDS-Blitzumfrage: Die Soforthilfe reicht nicht aus!

Wie eine erneute Blitzumfrage des „Bund der Selbständigen“ in Bayern ergibt, läuft die Auszahlung der Gelder zwar mittlerweile an, ausreichen werden die Hilfen jedoch nicht!

So verneinten fast zwei Drittel der Unternehmer (69,2 Prozent) die Frage, ob mit der Corona-Soforthilfe ihre Liquidität für die nächsten drei Monate gesichert werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Gelder lediglich rund 30 Prozent der Unternehmen langfristig Liquidität sichern!

• Laut dem Virologen Prof. Hendrik Streeck sind Lockerungen der Einschränkungen unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen möglich!

Jetzt nach Ostern müssen wir dringend damit beginnen, selbstverständlich unter Einhaltung der hygienischen Verhaltensweisen, Geschäfte, Kinderkrippen und -gärten, sowie Schulen wieder zu öffnen. Bei den Schulen sollten zunächst die Klassen bis zu 6. Stufe, sowie die Abschlussklassen priorisiert werden. Im weiteren Verlauf sollten die restlichen Schüler dann stufenweise wieder in den Schulbetrieb aufgenommen werden. Dies ist nötig, da die Lehre und Betreuung zu Hause auf Dauer nicht machbar ist und schwächere Schüler benachteiligt!

Auch muss das Gastgewerbe wieder geöffnet werden und gesellschaftliche Beschränkungen müssen gelockert werden. Auch größere Veranstaltungen, wie Fußballspiele, müssen unter Einhaltung bestimmter Maßnahmen, beispielsweise Abstandsregeln und hygienische Auflagen, wieder möglich sein.

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+++ 08.04.2020 +++

• Aus der Sendung von Markus Lanz:

Carsten Linnemann zitiert Söder, dass das Oktoberfest so nicht stattfinden kann. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion sage ich dazu:
Damit stellt Söder nach der schweren Schädigung des Handels und der Gastronomie und des Hotelgewerbes samt angeschlossener Branchen eine weitere schwere Schädigung mit etwa 2,3 Milliarden Umsatzverlust bei einer Absage des Oktoberfestes in Aussicht, was sich mittlerweile verstetigt hat. Ein zweiter schwerer Schlag dann für die oberbayerische Wirtschaft. Während des ersten Irakkrieges hat das Oktoberfest auch mit wesentlich weniger Besuchern stattgefunden und so könnte es auch dieses Mal mit den Hygieneauflagen sein. Dies fordere ich dringend!

Linnemann spricht auch von vorübergehender MWST-Senkung auf 5 % für ein halbes Jahr als Konjunkturprogramm. Dies fordert die AfD schon zur Bundestagswahl mit einem Volumen von 50 Milliarden für die Bürger und Unternehmen auf 12 %!

Auch spricht Linnemann von der Inflationsgefahr durch die massive Geldmengenerhöhung!

Dr. Stefanie Holm, Internistin und ehemalige Coronainfizierte, sagt in dieser Sendung, dass Kinder und Jugendliche in der Regel nicht gefährdet sind. Einzelfälle sorgen für Panik, die nicht angebracht ist! Es gibt Menschen, die sind gar nicht so infektiös und die Übertragungswahrscheinlichkeit am Arbeitsplatz schätzt sie auf 5 % ein. Holm und selbst SPD-MdB Lauterbach, von Beruf Arzt, sagten, mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und Abstand halten könne die Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Virus leben.

• Aus „Plusminus“ im ARD:

Laut Prof. Clemens Fuest vom ifo-Institut kostet jede Woche, die der Shutdown verlängert wird, die Wirtschaft 40 Milliarden Euro. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich dringend, dass auch Minijobber Kurarbeitergeld erhalten – über den Staat finanziert. Zusätzlich müssen Geldzuschüsse für notleidenden Arbeitnehmer/Bürger über die Bank ausgezahlt werden, wenn die Löhne nichtmehr ausreichen, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken.

+++ 03.04.2020 +++

• Schweden setzt auf Herdenimmunität!

Schweden geht den Weg, den ich schon von Beginn an auch für Bayern gefordert habe! Die Experten Tom Britton und Jan Albert prognostizieren, dass sich rund die Hälfte aller Schweden noch vor Ende April mit dem Coronavirus angesteckt haben sollten.

Mit der liberalen Handhabung der Krise wollen die Schweden damit eine baldige Herdenimmunität erreichen. Ein Weg, den ich befürworte und der nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt!

• Nein zu „Coronabonds“!

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehne ich die versteckte Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten ab! Auch wenn das System jetzt von „Eurobonds“ zu „Coronabonds“ umbenannt wurde!

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• Die Liquiditätsschwierigkeiten der bayerischen Unternehmen steigen – doch die Soforthilfe lässt auf sich warten.

Wie eine Blitzumfrage des BDS, dem größten branchenübergreifenden Wirtschaftsverband in Bayern ergab, hat mehr als die Hälfte aller Unternehmen bereits Corona-Hilfsmaßnahmen ergriffen.

Auf die Frage, ob die Summe bereits beschieden, bzw. ausgezahlt wurde, antworteten jedoch 94,9 Prozent der Befragten mit NEIN! Das bedeutet, dass nur 5,1 Prozent der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen bereits Hilfe erhalten haben!

So schnell und unbürokratisch, wie der bayerischen Wirtschaft die Hilfen von der Staatsregierung zugesagt wurden, scheint es also doch nicht zu klappen!

+++ 02.04.2020 +++

• Zur Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart „Baumärkte und Gärtnereien in Bayern wiedereröffnen“:

Ganz genau!
Die Benachteiligung von Blumen- und Gemüsegärtnereien darf so nicht fortgeführt werden!
Hier sollten, unter denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten, auch dieselben Öffnungszeiten gelten dürfen!

• Italien regiert bedachter als Deutschland!

In Italien wurden die derzeit geltenden Beschränkungen jetzt bis zum 13. April verlängert. Damit geht selbst dieses stark betroffenen Land bedachter vor als Deutschland! Hier gelten die Maßnahmen jetzt schon bis zum 19. April!

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• SPD will Vermögensabgabe von Reichen!

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den Vermögenssteuervorschlag der SPD wegen Corona scharf! Dies ist ein Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste!

Bei jeder Gelegenheit, wenn Finanzbedarf für den Staat besteht, ruft die SPD, die Linken sowieso und auch die Grünen nach einer Vermögensabgabe, um umzuverteilen!
Das Problem ist vor allem, dass der Begriff der Abzukassierenden meist weit gefasst ist und bis weit in die Mittelschicht reicht.

Wir werden sehen, wie der Staat die irrsinnige Entscheidung der Verlängerung des Shutdown wieder refinanzieren will. Wie schon 2005 wird eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert werden, denn dies ist am leichtesten umzusetzen.
Dies könnte man befürworten, wenn es eine grundsätzliche Reform wird, bei der das Dienstleistungsgewerbe mit einem ermäßigten MWST-Satz bedacht wird und für Luxusgüter ein dritter erhöhter MWST-Satz eingeführt wird.

+++ 01.04.2020 +++

• Für unsere Wirtschaft, aber auch das soziale Leben, ist es essentiell, dass über Ostern die Gastronomie und Geschäfte, wie beispielsweise Blumenläden, öffnen dürfen und auch die Kirchen besucht werden dürfen! Selbstverständlich natürlich nur unter entsprechenden Schutzmaßnahmen!

Das Ostergeschäft ist für viele Gastronomen und andere Unternehmen für den Jahresumsatz sehr wichtig! Und gerade für ältere, gläubige Leute wäre es eine zusätzliche Belastung, wenn sie nicht an einem Ostergottesdienst teilnehmen könnten!

• Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion befürworte ich die Forderungen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands voll und ganz!

Wir müssen jetzt ein Zeichen für das von der Coronakrise stark betroffene Gastgewerbe setzen!

• Bayerischen Unternehmen Sicherheit geben!
Zunächst ging man in Bayern davon aus, die Zuschüsse des Freistaats wären zusätzlich zu den Hilfen des Bundes – Falsch gedacht! Das wurde von Bayern dann schnell wieder einkassiert.

Dann hieß es, dass zunächst Privatvermögen herangezogen werden müsse. Das wurde jetzt jedoch geändert. Finanzminister Aiwanger hatte die Änderung bereits vergangene Woche angekündigt, Söder hatte sich jedoch zunächst bedeckt gehalten.

Die Folge des Ganzen: Enorme Unsicherheit bei den bayerischen Unternehmern!

Als wirtschaftspolitischen Sprecher und jahrzehntelangen Wirtschaftsverbandsvorsitzenden wendeten sich einige Unternehmer mit diesen Fragen an mich und scheuten den Antrag, weil sie Aktien, Goldbarren oder sonstige private Einnahmen hätten, die nicht einmal zu einer langfristigen Überbrückung gereicht hätten. Von Anfang an forderte ich eine unbürokratische Abwicklung, indem als Beweis einfach der Vorjahresumsatz zusammen mit dem betrieblichen Kontostand herangezogen wird. Sofort nachweisbar im Nachhinein!

So allerdings, liebe Staatsregierung, schafft man kein Vertrauen!

• Der Virologe Prof. Hendrik Streeck wirft Robert-Koch-Institut Versäumnisse vor!

Wer aufgrund der Corona-Situation momentan etwas mehr Zeit als sonst hat, dem empfehle ich die kürzliche Sendung von Markus Lanz. Zu Gast war dabei unter anderem der Virologe Prof. Hendrik Streeck.

Mit einer Durchtestung der Bevölkerung untersucht er derzeit den Corona-Hotspot NRW. Die hatte das Robert-Koch-Institut unterlassen, was Streeck als Versäumnis vorwirft.

Ferner erläuterte er klipp und klar, dass Atemschutzmasken einen selbst nicht vor einer Infektion schützen, sondern man andere dadurch schützt. Er hält nichts von einer generellen Maskenpflicht.

Auch spricht sich Prof. Streeck gegen eine Handyüberwachung aus, wie es Gesundheitsminister Spahn erst forderte und jetzt auf Freiwilligkeit setzt.

Er räumte mit dem Märchen auf, dass man sich an der Türklinke infizieren könnte, da das Coronavirus nach Versuchen nicht lange überlebt. Es müsste nach seinen Worten höchstens eine Infektion möglich sein, wenn ein Infizierter unmittelbar vorher die Türklinke berührt hat, bevor man selbst diese berührt.

Henrik Streeck, Gerard Krause und Alexander Kekule sagen übereinstimmend Vorsicht mit übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen, die eine falsche Sicherheit vorspiegeln, und fordern auch, die Wirtschaft wieder hoch zu fahren.

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+++ 31.03.2020 +++

• Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender von Continental und Linde, fordert dringend, die Wirtschaft bis spätestens Ende April wieder hochzufahren. Er befürchtet “irreparable Schäden” der Wirtschaft. Besonders stark betroffen seien davon kleinere Firmen.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion teile ich die Meinung von Wolfgang Reitzle voll und ganz. Leider äußern sich nur wenige so klar und deutlich.
Viele Branchenvertreter verteidigen sogar noch die wirtschaftlichen Maßnahmen von Betriebsschließungen, anstatt das schwedische Modell zu fordern.

Liegt das eventuell daran, dass viele Verbandsgeschäftsführer aus dem politischen Betrieb kommen?

• Wer der Meinung war, dass Bayern mit der Soforthilfe für Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Hilfe für die bayerische Wirtschaft eingeführt hat, ist weit gefehlt.

Die Zuschüsse Bayerns gibt es keinesfalls obendrauf. Wie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu lesen ist, wird bei der Antragstellung entschieden, ob “das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt”.

Dabei wäre eine zusätzliche Soforthilfe Bayern für viele Unternehmen die letzte Rettung gewesen. Die 90 %ige Haftungsfreistellung durch die KfW reicht nicht aus, weil die Banken selbst das 10 %ige Haftungsrisiko scheuen!

• Der ifo Geschäftsklimaindex bricht ein.
Mit 86,1 Punkten ist der schlechteste Wert seit Juli 2009 erreicht. Es ist der stärkste jemals gemessene Rückgang im wiedervereinten Deutschland.

• Vor dem Hintergrund der nicht eindeutigen Allgemeinverfügung haben Andreas Winhart und ich uns bei der Staatsregierung nochmals genauer zu Hausbesuchen von Gewerbetreibenden in der Coronakrise informiert:

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+++ 30.03.2020 +++

• Es darf nicht sein, dass unsere Kliniken in Zeiten der Pandemie wichtige Kapazitäten durch unnötige Bürokratie verlieren!

Wir brauchen hier dringend Entlastung!

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• In einer kürzlichen Sendung von Maybrit Illner berichtete eine Krankenschwester aus Berlin von ihrer derzeitigen Arbeitssituation.

Sie arbeitet momentan mehr, als die Höchstarbeitsgrenze im Arbeitsgesetz vorsieht.
Ich bin davon überzeugt, dass im Gesundheitswesen die gesetzliche Höchstgrenze auch zuvor oftmals überschritten werden musste. Nicht nur in Krisenzeiten sollte hier daher eine Arbeitszeitflexibilisierung möglich sein. Selbstverständlich entsprechend entlohnt! Wenn die Leistung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch finanziell gewürdigt wird, können wir diese Berufe auch wieder attraktiver machen!

Gleichzeitig brauchen wir aber auch das Facharbeiterzuwanderungsgesetz und die schon bestehenden Kontakte, z. B. nach den Philippinen, müssen intensiviert werden, um Leute aus unserem christlichen Kulturkreis für eine vernünftige Pflege unserer kranken und alten Menschen zu bekommen.

Auch interessant: Die Krankenschwester forderte wesentlich mehr Tests für das Klinikpersonal. Das entspricht unserem Antrag im Bayerischen Landtag, der abgelehnt wurde.

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• Während Supermärkte und Tankstellen Schnittblumen verkaufen dürfen, müssen Gärtnereien geschlossen bleiben.

Das ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht weitergeführt werden darf!
Ich fordere daher, die Öffnung von Gärtnereien mit denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten zu ermöglichen!

Auch sollen Heimfriseure wieder arbeiten dürfen! Selbstverständlich ebenfalls unter der Voraussetzung, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

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• Die Ergebnisse der aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind erschreckend!

Fast jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich von Insolvenz bedroht, 80 Prozent der befragten Betriebe erwarten ein Umsatzminus. Der DIHK-Präsident Schweitzer prophezeit „wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß“, sollte dieser Entwicklung nicht entschieden gegengewirkt werden.

+++ 23.03.2020 +++

  • Mieter von Kündigung freistellen, wenn Miete nicht gezahlt wird, ist der falsche Weg!

Als professioneller Wohnungsvermieter und langjähriges Vorstandsmitglied des Haus- und Grundbesitzervereins verurteile ich die einseitige Rechts- und Lastenverteilung auf das Schärfste!

Stattdessen sollte der Gesetzgeber endlich nur die direkte Auszahlung von Mietbeihilfen an den Vermieter verankern, denn einige Mieter bekommen bisher auch Sozialhilfe und damit eben auch die Miete bezahlt und leiten sie einfach nicht an die Vermieter weiter!

Ein schon seit Jahren unmöglicher Rechtszustand, der jetzt in Coronakrisenzeiten noch mehr legetimiert werden soll.

Alternativvorschlag für diese Notzeit von Kurzzeitarbeit und Arbeitslosigkeit: Direktzahlung vom Sozialamt an den Vermieter auf Antrag des Mieters.

Damit werden dann auch die Vermieter geschützt, die auf die Miete angewiesen sind, um beispielsweise Kredite zurückzuzahlen! 

+++ 22.03.2020 +++

  • Der Wirtschaftsweise Lars Feld ist davon überzeugt, dass unsere Wirtschaft einen Stillstand von mehr als drei Monaten nicht durchhalten kann.
    Laut Feld müssen wir früher oder später zu einer personalisierten Isolierung zurückkehren. Dann würden nur noch Risikogruppen und Infizierte in Quarantäne bleiben, während Geschäfte wieder geöffnet werden können.

Diesen Weg habe ich schon von Anfang an für den richtigen gehalten!

  • Der WELT-Chefkommentator Torsten Krauel spricht von einer schon jetzt für zukünftige Fälle diskutierten Grundgesetzänderung mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger für Notfälle. Es darf kein deutschlandweites Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder geben. Gleichwohl muss auch die Legislative, also der Landtag, das letzte Wort für Notstandsverordnungen im Rahmen des Infektionsgesetzes haben. Im Moment entscheidet alleine die Exekutive in Form der Regierung, öffentlich wahrgenommen eigentlich nur der Ministerpräsident.Dies lehne ich als liberal-konservativ denkender Politiker ab!Im Grunde genommen hat die Regierung zu verantworten, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart wurde und somit auf solche Krisenfälle nicht entscheidend vorbereitet sein kann.Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion fordere ich, Medizinvorsorge als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten und nicht die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zu behandeln. Laut Aussagen von Klinikärzten wurden in der Vergangenheit Labore aufgelöst, die man jetzt dringend bräuchte. Die Arzneimittelversorgung gehört ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge!Statt weiterer Globalisierung brauchen wir eine Renationalisierung der Industrie. Die Auflösung der sogenannten Deutschland AG war ein riesiger Fehler, denn diese Verflechtung der deutschen Wirtschaft wäre jetzt als Netzwerk wichtiger denn je. Vor allem muss auch der Ausverkauf der deutschen Industrie durch einen Staatsfond, wie ich schon letztes Jahr den Bayernfond gefordert hatte, gestoppt werden. Kuka hätte niemals an die Chinesen verkauft werden dürfen. Die deutsche Werkbank steht jetzt in China! Selbst Kältemaschinentechniker sind auf Ersatzteile aus China angewiesen. Das Modell „Just-in-time“ macht uns absolut verwundbar. Vorratshaltung von Teilen könnte man auch steuerlich fördern und somit gegen rein wirtschaftliche Interessen attraktiver machen.Politisch nutzt es der Medienprofi Söder, sich in der Krise zu profilieren. Am Donnerstag im Landtag sprach er noch, wir müssen die neuen Maßnahmen nach einer kurzen Zeit bewerten, ob sie ausreichen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen. Er spielte damit auf die Unvernunft mancher jungen Menschen mit Coronapartys an. Am nächsten Tag sickerte bereits am Vormittag in den Medien durch, dass Söder für Bayern im Alleingang eine Ausgangssperre in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr verkünden wird, weil die bisherigen Maßnahmen „nicht ausreichen“. Das hätte er im Landtag 24 Stunden vorher auch schon so beurteilen können, wenn er sich nicht jeden Tag in Szene setzen wollen würde. Es hat auch meines Wissens mit den Landtagsfraktionen der Opposition keinerlei Absprachen über diese sehr kurzfristige Erkenntnis gegeben, die gegenüber einer tatsächlichen Analyse schon in Zweifel zu ziehen ist. Nach meiner 24-jähringe kommunalpolitischen Erfahrung werden normalerweise alle Gemeinderatsfraktionen unter den meisten Bürgermeistern bei wichtigen Entscheidungen informiert und eingebunden. Dies ist nach meinen Informationen bei dieser Ausgangssperre nicht geschehen.

 

+++ 21.03.2020 +++

  • Regierungswahrheiten zu Zeiten von Corona – ein sehenswerter Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest

  • Das ist genau, was ich schon seit Längerem befürchte!
    Der Hedgefonds Bridgewater wettet Milliarden Doller auf sinkende Aktienkurse europäischer und dabei auch besonders deutscher Unternehmen.

Während unsere Unternehmen vor dem Aus stehen, schlagen die Großinvestoren aus der Krise einen enormen Gewinn!

  • Die derzeitigen, einschneidenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus sind für unsere Wirtschaft katastrophal! Und die Wirkung der Regelungen?

Dazu Virologie-Professor Alexander Kekule am 20.3.:

Eine bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe.