BERLIN – der Staat hat sich vor allem unter Merkel wie eine Krake immer weiter in unser Leben hineingearbeitet und umklammert uns und Leute zu beobachten, ohne rechtlichen Grund ist kein Kavaliersdelikt, das sind Menschenrechtsverletzungen und da will ich dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind auch im Knast landen.
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In einem Interview rechnet Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit Angela Merkel ab. Im Interview bestätigt Maaßen, dass Angela Merkel eine privilegierte und bekennende Kaderkommunistin war und sie gestaltete Deutschland entsprechend um. Die Folge: sie wollte Deutschland entsprechend umgestalten, „Transformieren“.
Der Staat überwacht uns, ohne dass wir es merken. Das sagt kein Verschwörungstheoretiker, sondern Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der mächtigsten Geheimdienstchefs Deutschlands – bis er 2018 über Nacht seinen Posten verlor. Der Grund? Er widersprach öffentlich Angela Merkel und der internationalen Presse, brachte damit die Regierungskrise ins Rollen – und wurde zur Zielscheibe.
In diesem Gespräch packt Maaßen aus: bei Min 24 argumentiert Maaßen, dass Merkel die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufgekündigt hätte, wenn Seehofer die Grenzen tatsächlich geschlossen hätte. Nachdem der Verfassungsschutz das Recht übertragen bekam nicht nur Bestrebungen, sondern einzelne Bürger zu beobachten, die Terroranschläge begehen, hat Maaßens Nachfolger diese Kompetenz dadurch erweitert, dass der VS auch für Einzelpersonen zuständig sei, die keine Terroranschläge begehen wollen, also auf jeden Bürger angesetzt werden kann, der sich in Zukunft „radikalisieren könnte“ (Min. 44). Maaßen plädiert dafür, einen Straftatbestand einzuführen, für Personen, die den Verfassungsschutz dazu missbrauchen, normale Bürger zu „beobachten“, denn das sind schwere Menschenrechtsverletzungen (1h42). Betroffene Mitglieder der AfD sollten in den USA gute Chancen haben, politisches Asyl zu erhalten (1h48).
Das Gespräch gibt Hinwiese auf Fragen, die uns alle bewegen, darunter: wie tief reicht die Überwachung durch den deutschen Geheimdienst wirklich? Welche Grenzen überschreitet der Staat bewusst? Und was passiert, wenn du dich mit der Regierung anlegst?
Der Inhalt des Videos
- 00:00:00 – Intro
- 00:01:11 – Der Rauswurf
- 00:15:58 – Merkels dunkles Geheimnis?
- 00:35:33 – Geheimdienst von innen: So arbeitet der Verfassungsschutz
- 01:36:53 – Vom Jäger zum Gejagten
- 01:49:29 – WerteUnion: Der letzte Ausweg?
- 02:20:28 – Medien außer Kontrolle
- 02:50:40 – Eine letzte Frage
Grundsätzlich ist Maaßen der Auffassung, dass es Aufgabe der Medien sein müsse, die Opposition zu beobachten und nicht Aufgabe der Regierung: