LONDON – Obwohl das Argument, daß mit dem „Pandemievertrag“ ein Souveränitätsverzicht verbunden sei, gemäß „Fakten-Checkern“ eine „Verschwörungstheorie“ sein soll, weigert sich Großbritannien aktuell diesen zu unterzeichnen und führt als Grund dafür an, daß mit dem „Pandemievertrag“ ein Souveränitätsverzicht verbunden ist!
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Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der WHO sind aktuell mitten in Gesprächen, um zu versuchen, dem WHO-Pandemieabkommen zuzustimmen, einer Initiative, die bereits im Mai 2021 angekündigt wurde und dann durch die Ausbreitung des offenkundig in einem Labor künstlich hergestellten Covid-Virus unterbrochen wurde. Man beachte die zeitlichen Zusammenhänge dieser „Zufälle“.
Der damalige Premierminister Boris Johnson kündigte im Mai 2021 an, dass der Vertrag geschlossen werde, um Warnsysteme, Datenaustausch, Forschung sowie Produktion und Vertrieb von medizinischen und gesundheitsbezogenen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika und PSA zu verbessern. Er sagte:
Dieses Mantra wird noch heute wiederholt, sagen Quellen, aber die Bereitschaft wohlhabender Nationen, sich für das rechtsverbindliche Dokument zu entscheiden, sei seither offenbar zurückgegangen.
Unabhängig davon, daß die WHO beim Umgang mit Covid ein desaströses Bild abgab und unabhängig davon, daß die Ende 2020 begonnenen „Impfungen“ ein Nie dagewesenes Ausmaß an Nebenwirkungen mit sich brachten, nutzten die Nationen diese „Krise“ dazu, um 2021 damit zu beginnen, einen weltweiten Pandemie-Vertrag auszuarbeiten. Ziel war die Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen Dokuments, das seither informell als „Pandemievertrag“ oder „Pandemieabkommen“ bekannt ist und die Länder dazu zwingen würde, den nächsten globalen Gesundheitsnotstand gemeinsam anzugehen. Man beachte erneut diese „Zufälle“!
Gemäß den Bestimmungen des neuesten Vertragsentwurfs, der sich derzeit in der neunten und letzten Fassung befindet, wären alle Mitgliedsstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, verpflichtet, 20 Prozent der „pandemiebedingten Gesundheitsprodukte“ an andere Länder abzugeben, und würden dies auch tun daran gehindert, Vorräte anzulegen. Dazu würden auch Therapeutika, PSA und Impfstoffe gehören.
Ärmere Länder sehen darin, wenn sie auf der Seite der WHO stehen, eine Voraussetzung für die Gleichbehandlung aller Nationen, oder, wenn sie nicht auf der Seite der WHO stehen, einen Akt des Neokolonialismus mit dem ihnen vom Westen Güter und Handlungen aufgezwungen werden, nach denen sie nicht gefragt haben. Reichere Länder sehen darin – wie z.B. Deutschland – eine willkommene Möglichkeit die Selbstaufgabe des Landes voranzutreiben, oder sind besorgt darüber, ihre Autonomie an eine globale Organisation abzugeben, wie z.B. Ungarn.
Laut dem britischen The Telegraph weigert sich nun auch Großbritannien, den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation zu unterzeichnen, weil Letztere darauf besteht, dass das Vereinigte Königreich dann ein Fünftel seiner Impfungen abgeben müsste. Das Vereinigte Königreich ist jedoch entschieden gegen solche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Impfstoffen und wird keine Form des Pandemieabkommens unterzeichnen, das die Souveränität Großbritanniens untergräbt.
Die Souveränität untergräbt? Aber ist das nicht eine von „Fakten-Checkern“ schon längst enttarnte „Verschwörungstheorie“?
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Souveränitätsverzicht durch den Pandemievertrag nur eine Verschwörungstheorie?
Auch zur Frage, ob der hoch umstrittene „Pandemievertrag“ im Kern eine Verlagerung von Souveränität von der demokratisch legitimierten nationalen Ebene auf die demokratisch nicht legitimierte supranationale Ebene zur Folge hat sind angebliche „Fakten-Checks“ zu finden, die dies rundweg wegargumentieren.
Der aufmerksame Bürger kennt dieses Schema aus Covid-Zeiten. Wann immer so genannte „Fakten-Checker“ auftreten, sollten bei Selberdenkern die Alarmglocken läuten, denn vielzuoft hat sich gezeigt, daß derartige „Fakten-Checks“ im Kern nichts Anderes sind, als plumpe Manipulationsversuche unter Inanspruchnahme von „Wissenschaftlern“.
„Fakten-Check“ der Deutschen Welle:
So verbreitet der „Fakten-Check“ der Deutschen Welle:
Behauptung: Die WHO wolle in die Souveränität von Staaten eingreifen, schreiben mehrere Nutzer in den sozialen Medien.
DW-Faktencheck: Falsch
Der Pandemievertrag wird von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt, die WHO bestimmt aber nicht den Inhalt eines neuen internationalen Übereinkommens. Im Textentwurf des Abkommens wird die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Und auch das deutsche Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage der DW mit, dass die „final ausgehandelten Regelungen von den souveränen Staaten jeweils ratifiziert werden, um national Rechtswirkung zu entfalten“.
„Im aktuellen Entwurf des Pandemievertrags oder -abkommens gibt es einen Grundsatz, der unterstreicht, dass die Staaten ihre Souveränität bei der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion behalten“, sagt der Völkerrechtsexperte Pedro Villarreal im Gespräch mit der DW. Der Jurist forscht zu Globalem Gesundheitsrecht und zur Rolle der WHO am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht sowie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Außerdem ist der Werkzeugkasten der WHO, um national einzugreifen, laut Villarreal stark eingeschränkt. Die WHO ist eine internationale Organisation und koordiniert federführend Reaktionen auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten…
Behauptung: Die WHO wolle Menschen zwingen, sich impfen zu lassen, schreiben mehrere Nutzer in den sozialen Medien wie Twitter (1,2,3). Einige der Behauptungen sind bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht worden, werden aber immer wieder geteilt und tausendfach geklickt.
DW-Faktencheck: Falsch
Im Textentwurf der WHO zum Abkommen zur Pandemievorbereitung steht derzeit nichts zu einer möglichen Impfpflicht. Viel eher geht es um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten zwischen ärmeren und reicheren Ländern. Denn dies war vor allem während der Corona-Pandemie ein Knackpunkt. Während reichere Länder sehr viel schneller Impfstoffe zur Verfügung stehen hatten, gingen ärmere Länder im globalen Süden leer aus. Und auch in diesen Verhandlungen geht es um die Verteilung: „Je mehr Entwürfe dieses Pandemievertrags wir sehen, desto mehr stellen wir fest, dass die Staaten ihre Zusagen und Verpflichtungen reduzieren oder abschwächen“, so Villarreal. Und dies hätte Nachteile für viele Länder.
„Fakten-Check“ des Bayerischen Rundfunk:
Außerdem verbreitet der „Fakten-Check“ des Bayerischen Rundfunks:
Entwurf für Pandemievertrag bekräftigt Souveränität der Unterzeichner
Der aktuellste Entwurf vom 16. Oktober 2023 bekräftigt an drei Stellen die Souveränität der Staaten.
So heißt es darin etwa: „Die Staaten haben, im Einklang mit der UN-Charta und den Grundprinzipien des Völkerrechts das souveräne Recht, Gesetze zu erlassen und umzusetzen gemäß ihrer Gesundheitspolitik.“
Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag
Dennoch antworteten die Experten, mit denen der #Faktenfuchs sprach, mit rechtswissenschaftlicher Vorsicht. „Inwiefern Souveränität durch einen völkerrechtlichen Vertrag beschränkt wird, hängt davon ab, was in diesem Vertrag auch tatsächlich drinsteht. Derzeit kann man das nicht abschließend beantworten“, betont etwa Völkerrechtler Aust. „Aber bisher vorliegende Textentwürfe enthalten keine weitgehenden Souveränitätseinschränkungen, sondern es ist eher ein Kooperationsrahmen, in dem sich die Staaten absprechen, um bei zukünftigen Pandemien wirksamer zu reagieren.“ Gewisse Einschränkungen sind den Experten zufolge mit internationalen Verträgen natürlicherweise verbunden – mit jedem Vertrag gehen die Vertragspartner auch Verpflichtungen ein.
Man beachte, wie sich der „Experte“ mit der Äußerung „…keine weitgehenden Souveränitätseinschränkungen, sondern es ist eher…“ und „…Gewisse Einschränkungen sind den Experten zufolge mit internationalen Verträgen natürlicherweise verbunden…“ eine Hintertüre offen hält.
Dem Aufmerksamen Bürger sind derartige Argumentationsmuster aus der Covid-Kampagne der Regierung noch lebhaft in Erinnerung!
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Großbritannien: Souveränitätsverzicht durch den Pandemievertrag keine Verschwörungstheorie!
Verschwörungstheorie? Tatsache ist: die Regierung Großbritanniens lehnt den Pandemievertrag wegen genau diesen inakzeptablen Eingriffen in die eigene Souveränität ab!
Das Ringen hinter den Kulissen muß gigantisch sein, denn kürzlich mußte die WHO den Entwurf des Pandemievertrags sogar aufweichen. Dies ist nur dann plausibel, wenn dieser Vertrag von so vielen Ländern abgelehnt wird, daß er zu scheitern droht.
So mußte ein wichtiger Aspekt des Vertrags, das „WHO Pathogen Access and Benefits Sharing System“ (PLABS), auf 2026 verschoben werden, da sich die Länder nicht darauf einigen können, wie die Verteilung von Virusproben und genetischen Informationen für Forschungszwecke rechtlich durchgesetzt werden soll.
Beteiligte haben zu erkennen gegeben, daß die zweiwöchigen Marathon-Gespräche wahrscheinlich nicht dazu führen werden, grundlegende Meinungsverschiedenheiten zu den kontroversen Themen zu lösen, und führten aus, daß es wahrscheinlich sei, dass bis zum 10. Mai ein „Vanilla-Vertrag“, also ein weichgespülter Vertrag vereinbart und unterzeichnet werde, bevor er auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai dann vom Plenum offiziell angenommen werden könnte.
Trotz dieses Aufweichens geht der aktuelle Entwurf z.B. Großbritannien immer noch zu weit, sodaß sich dieses Land noch immer weigert, diesen aktuell vorliegenden Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation zu unterzeichnen und das Land ergänzt, daß die britische Regierung keinerlei Form des Vertrags unterzeichnen werden, die die Souveränität Großbritanniens untergräbt. Wie bitte? Das ist doch angeblich nur eine „Verschwörungstheorie“! Oder doch nicht?
Ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Soziales sagte gegenüber The Telegraph:
Ein zuständiger Beamter führte gegenüber dem Telegraph aus:
Mit anderen Worten: Der Eingriff in die Souveränitätsrechte durch die WHO ist so umfangreich, daß Großbritannien diesen Eingriff ablehnt:
Der Pandemievertrag sieht Zwangsabgaben von Eigentum bei einem behaupteten „Notfall“ vor
Der aktuelle Grund, warum Großbritannien gegen den Vertrag ist, liegt darin begründet, dass die Länder verpflichtet sein werden, 20 % der Gesundheitsprodukte im Zusammenhang mit der Pandemie zu verschenken.
Mit anderen Worten: Dinge wie Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken sollen in meinem Akt des vertraglich festgelegten globalen Kommunismus abgegeben werden.
Zur Erinnerung: Dr. Tedros, der Führer der WHO, hatte zuvor für eine kommunistische Junta im Regime eines marxistischen Diktators in Äthiopien gearbeitet! Der heutige WHO-Vorsitzende trat damals auch der TPLF-Partei bei, die als kommunistische Partei begann. Der Anführer der WHO war(?) also einmal Kommunist und will nun den Menschen auf der Welt vorschreiben, wie sie ihr Leben leben sollen! Denn genau das ist es. Die WHO ist eine Gruppe nicht gewählter Eliten, die das Leben der Bürger der Welt kontrollieren wollen.
Dies erinnert daran, daß die EU einen derartigen Schritt durch einen exzessiven Kauf von Corona-Impfstoffen, der für die ganze Welt gereicht hätte bereits praktiziert hatte! Daß die meisten Empfängerländer das Zeug gar nicht haben wollten und es auf den Müll warfen, ist ein anderer Punkt, aber es zeigt, daß mit den Corona-Maßnahmen bereits Weichen gestellt wurden, die nun im Pandemievertrag ausgebaut werden sollen.
Großbritannien lehnt den im WHO-Vertrag vorgesehenen Eingriff in sein Eigentum ab
Reiche Länder werden also mit dem WHO-Vertrag gezwungen sein, Medikamente und Ausrüstung zu verschenken und an die WHO zu übergeben. Großbritannien hat nun jedoch erklärt, dass es verlangen wird, dass bei jedem Pandemievertrag die nationale Souveränität respektiert wird.
Die WHO verlangt im Kern die Aufgabe der Nationalstaaten über ihr Eigentum:
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Der WHO-Chef bettelt:
Der Chef der WHO bekräftigte am Freitag den 3.5. seine Hoffnung, dass diese angebliche „Impfkrise“ gelöst werden könne, da die Gespräche dann bereits in die zweite Woche ginge.
verbreitete WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gegenüber seinen Beamten bei einem Treffen in Genf.
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Eine unbeantwortete Frage bleibt dennoch offen
Was jedoch erstaunt ist, daß Großbritannien Eingriffe in seine Souveränität nur dann ablehnt, wenn es um das Geld geht. Heißt das, daß das Land bereit wäre, nichtmaterielle Eingriffe zu akzeptieren? Dazu gehören Eingriffe, die in anderen Teilen des Vertrags geregelt sind, wie z.B. daß die WHO den Ländern „Empfehlungen“ für die Einführung von Lockdowns oder Impfungen geben könnte!
Das soll also in Ordnung sein, aber Medikamente und Impfstoffe an die WHO zu verschenken, das ginge zu weit?!
Fragen über Fragen, die aktuell offen bleiben.