Facebook-Chef räumt zwei Monate von den US-Wahlen seine Zensur-Leichen aus dem Keller

Facebook ist mit seinen Nutzern über einen Vertrag verbunden. Dieser Vertrag legt den Nutzern und dem Konzern gegenseitige Rechte und Pflichten auf. Eines dieser Rechte ist, daß Nutzer auf Facebook alles posten können, so lange dies den von Facebook festgelegten Regeln entspricht. Facebook hat aber keine Regeln dafür aufgestellt, wissenschaftliche  Tatsachen löschen zu  dürfen und Facebook hat auch keine Regeln aufgestellt, in die Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.

derartige Eingriffe hat Facebook aber praktiziert und damit offenbar gegen die eigenen Richtlinien verstoßen.

In einem aufschlussreichen Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, ging Mark Zuckerberg, CEO von Meta Platforms, nun auf zentrale Kontroversen im Zusammenhang mit derartigen Praktiken der Plattform zur Inhaltszensur ein. Besonders erhellend sind hierbei die Maßnahmen von Facebook während des Präsidentschaftswahlzyklus 2020 und während der COVID-19-„Pandemie“.

Zuckerberg gibt zu, daß sich die US-Regierung anmaßt über die Inhalte bei Facebook zu bestimmen

Zuckerberg bestätigte beispielsweise in Absatz zwei, daß er

„regelmäßig von Regierungen auf der ganzen Welt wegen Veröffentlichungen und wegen der öffentlichen Sicherheit kontaktiert wird“

und nannte in diesem Zusammenhang auch die linken Biden-Regierung in den USA und sogar das Weiße Haus, also die US-Regierung selbst beim Namen. Diese habe seine Konzern unter

„Druck“

gesetzt, um bestimmte Inhalte zu zensieren, die ihnen nicht gefallen. Ende September 2015 hat ein nicht abgeschatetes Mikrofon einen derartigen Moment zufällig eingefangen:

Zuckerberg gibt zu, sich vom US-Geheimdienst FBI beeinflussen zu  lassen

In einer weiteren Offenlegung beschrieb Zuckerberg, daß es der US-Geheimdienst FBI war, der auf ihn zutrat. Und Zuckerberg gab auch zu, sich den Forderungen des FBI unterworfen zu  haben.

„Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration … unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren, darunter Humor und Satire“,

erklärte Zuckerberg und gestand damit zugleich auch ein, daß er das das Ausmaß der Reichweite der Zensur sogar auf Humor und Satire ausgedehnt hatte. Indem sogar Humor und Satire gelöscht wurden, ging Zuckerbergs Konzern offenbar noch weiter, als die Staatssicherheit im untergegangenen DDR-Regime.

Eigentlich wird in Deutschland bereits Schülern beigebracht, daß Satire unter Artikel 5 Grundgesetz fällt. Doch während der von den Regierungen vorangetriebenen Covid-Kampagne und Impf-Kampagne auch die Bürger in Deutschland die Erfahrung machen, daß wenn sich Machthaber am Grundgesetz stören, ihnen dieses Grundgesetz völlig egal ist, denn: auch in Deutschland zensierte der Zuckerberg-Konzern gnadenlos aufgrund offenkundiger Hinweise der Regierungen in Bund und Ländern.

Fast vier Jahre danach, also nachdem niemand mehr etwas davon hat, und angesichts der Möglichkeit in den USA einen Regierungswechsel vor sich zu haben, gesteht Zuckerberg in diesem Punkt nun zu, einen Fehler gemacht zu haben:

„Letztendlich war es unsere Entscheidung, ob wir Inhalte entfernen oder nicht, und wir sind für unsere Entscheidungen verantwortlich.“

Dieses Eingeständnis wirkt aber recht halbherzig, denn ein Wiederherstellen der zu Unrecht gelöschten Konten und eine Rehabilitation der Opfer bietet der Milliardär nicht an.

Zuckerberg gibt zu, durch Zensur der Presse in die politische Willensbildung der US-Wähler eingegriffen zu haben

Als besonders brisant erachten wir, daß Zuckerberg auch zugegeben hat, vor den US-Wahlen 2020 in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. Damals war bereits bekannt, daß der Sohn des damaligen US-Präsidenten seinen Laptop „verloren“ hatte. Auf dem Laptop waren brisante Daten gespeichert, die ein Licht auf das Engagement von Hunter Biden und auf die Privatisierung der Rechte, die ukrainischen Bodenschätze ausbeuten zu dürfen,  gesprichert. Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post diese Geschichte woraufhin die US-Democrats vorsorglich eine eigene Kampagne starteten um Trump als Profiteur dieser Tatsachen in die Nähe angeblicher „Fake News“ aus Russland zu rücken.

Führende US-Medien berichten bereits seit einer Weile über Warnungen der US-Geheimdienste, dass Russland versuchen wolle, die Wahl zu beeinflussen, etwa auch durch die Verbreitung von verfälschten Informationen über die Biden-Familie.

Zuckerberg gibt im zweiten Absatz seines Briefs nun zu, nach einem Kontakt mit dem FBI vor den Wahlen 2020 diese Tatsachen den

„Faktencheckern gegeben zu haben und den Zeitungsartikel zwischenzeitlich gelöscht zu haben“ 

Diese „Prüfung“ dauerte – man ahnt es – „zufälligerweise“ bis nach den US-Wahlen, was Zuckerberg in seinem Brief an die Behörden natürlich verschwieg.

„Inzwischen wurde klargestellt, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen“,

Auch dies sei ein Fehler gewesen, gesteht Zuckerberg nun ein, nachdem sich seine Löschungen nun durch die Zeit von selbst überholt haben.

Zuckerberg gibt zu, durch Unterstützung ausgewählter Personengruppen in die politische Willensbildung der US-Wähler eingegriffen zu haben

In Absatz drei gibt Zuckerberg außerdem zu, daß er durch seine „Chan Zuckerberg“-Initiative (CTCL) ganz gezielt die Stimmabgabe von Wählergruppen unterstützt wurde, die überwiegend den Democrats zugerechnet wird:

Zuckerberg gibt zu, daß er zu feige war, sich diesem Einfluß der Regierung zu widersetzen

Trotz des externen Drucks mußte Zuckerberg zugestehen, dass die endgültige Entscheidung über die

„Moderation von Inhalten“

bei Facebook liege, und behauptet, daß sein Konzern und auch er persönlich eigentlich damit nicht einverstanden gewesen sei. Er legte jedoch keinerlei Belege dazu bei, aus denen hervorgeht, ob das stimmt oder nicht, wodurch es letztendlich eine reine Behauptung bleibt.

Zuckerberg gibt in Absatz drei seines Schreibens dann auch noch zu, daß er zu feige war, damals nicht stärker widersprochen zu haben und

„es tut ihm leid, daß er das damals nicht klarer kommuniziert hatte“