Europrat durchkreuzt die Planungen Angela Merkels und Markus Söders einen Impfzwang einzuführen und fordert volle Diskrimnierungsfreiheit von Nichtimpfwilligen

STRASSBURG/MÜNCHEN – Angela Merkel und Markus Söder haben für ihr Bestreben, einen mindestens indirekten Impfzwang einzuführen, vom Europarat je eine schallende Ohrfeige kassiert. Der Europarat lehnt in der Impffrage jeglichen Druck auf die Bevölkerung kategorisch ab und verlangt volle Diskriminierungsfreiheit von Personen, die nicht geimpft werden wollen.

 

Nicht nur ethisch, sondern rein logisch betrachtet kommt ein Impfzwang und darauf aufbauend ein Erpressen nicht Impfwilliger nur in Betracht, wenn die Impfung auch einen wirklichen Nutzen bringt, also z.B. tatsächlich Ungeimpfte schützt.

Das aber ist gerade nicht der Fall! Gemäß Aussagen des Beraters der Regierung Österreichs Prof. Kollarisch im ORF vom 15.12. verhält es sich tatsächlich wie folgt:

„Leider Gottes ist es so, daß wir bei diesen Impfstoffen nicht davon ausgehen können, daß sie die Übertragung absolut unterbinden. Es ist möglich, daß sie sie etwas reduzieren; was aber bedeutet, wir können mit den Impfstoffen nicht das erzeugen, was wir immer als Herdenimmunität bezeichnen“ (Min. 2:30 in folgendem Video)

Völlig außer Acht gelassen wird bei dieser Debatte aber, daß eine sachgrundlose Einschränkung von Grundrechten politisch nicht verhandelbar ist. Grundrechte können den Bürgern gar nicht „zurückgegeben werden“, sondern dürfen vom Staat nicht weiter begrenzt werden, sobald objektiv keine Gefahr mehr besteht. Das aber ist bereits jetzt der Fall, weil die Sterbezahlen aus 2020 belegen, daß es keinerlei Übersterblichkeit gibt. Da es keinerlei „Übersterblichkeit“ gibt, sind die „durch“ Covid-19 Verstorbenen statistisch nicht auffällig. Da sie statistisch nicht auffällig sind, ist kein Grund erkennbar, aus dem heraus man anders handeln sollte, als bei einer ganz normalen Grippeepidemie:

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CSU will die WHO zum Weltpandemiezentrum umbauen

Am 18.4.2020 erklärte der Entwicklungshilfeminister Müller im Deutschlandfunk seine Pläne die WHO zum „Weltpandemiezentrum“ auszubauen, die sei wegen der Viren notwendig sagt er:

Ich habe vorgeschlagen, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum auszubauen. Warum? Weil Corona ist ein Virus – wir wissen von den Forschern, dass es mindestens 40 Viren dieser Gefährlichkeit gibt, also müssen wir jetzt bereits die Konsequenzen ziehen, dass es nicht noch einmal zu einem solchen Angriff eines Virus auf die ganze Welt kommt, wie das jetzt der Fall ist.

Was mit einem „Weltpandemiezentrum“ auch gemeint sein könnte veröffentlichte der Erzbischof Carlo Maria Vigano, ehemaliger Botschafter des Vatikan in den USA, in einem offenen Brief an das Weiße Haus. In diesem Brief offenbart er seine Einschätzung, daß mit Hilfe eines international gültigen Impfpasses eine „Gesundheitsdiktatur“ eingeführt werden soll. Diese sei Teil des von Klaus Schwab vorangetriebenen „Great Reset“. Dieser Offene Brief wurde nachweislich am 30.9.2020 um 9Uhr und 12 Minuten, also vor vier Monaten online gestellt und anhält u.a. folgende Passage:

„Der Zweck des Great Reset ist die Einführung einer Gesundheitsdiktatur, die auf die Einführung freiheitsvernichtender Maßnahmen abzielt und sich hinter verlockenden Versprechungen verbirgt, ein universelles Einkommen zu gewährleisten und individuelle Schulden zu erlassen. Der Preis für diese Konzessionen aus dem Internationalen Währungsfonds wird der Verzicht auf Privateigentum und die Einhaltung eines Impfprogramms gegen Covid-19 und Covid-21 sein, das von Bill Gates in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Pharmakonzernen gefördert wird. Abgesehen von den enormen wirtschaftlichen Interessen, die die Befürworter des Great Reset motivieren, wird die Einführung der Impfung mit der Anforderung eines Gesundheitspasses und eines digitalen Personalausweises einhergehen, mit der konsequenten Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt. Diejenigen, die diese Maßnahmen nicht akzeptieren, werden in Internierungslagern eingesperrt oder unter Hausarrest gestellt, und ihr gesamtes Vermögen wird beschlagnahmt.“

Am 30.9. gab es weder ein Impfserum, noch Gedanken zu einem Impfpass und Erzbischof Vigano wußte bereits über die weiteren Abläufe Bescheid. 4 Monate später eröffnen die Regierungen Europas den Völkern Europas, Schritt für Schritt daß sie einen „Impfpass“ einzuführen gedenken:

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Die scheinheiligen Beteuerungen der Altparteienvertreter: „Kein Impfzwang“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versicherte den gewählten Volksvertretern indes am 18.11. im Bundestag:

„Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!„

Ähnlich klare Aussagen gibt es von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), betonte am 11.11.:

„Eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen“

Angela Merkel betonte in der Fragestunde des Bundestags am 16.12.erneut:

„Wir wollen keine Impfpflicht einführen.“

Doch bereits einen Tag später ließ die die Forschungsministerien erkennen, daß sie überhaupt kein Problem mit einem indirekten Impfzwang hat.

Auf die Frage, wie sich vermeiden lasse, dass etwa Restaurants oder Theater nur noch Besucher mit Impfnachweis oder negativem Corona-Test zulassen, sagte Karliczek: „Verhindern werden wir das nicht können.“ Zuvor hatte bereits Kassenärzte-Vertreter Andreas Gassen dafür plädiert, die Rückkehr zur Normalität nicht durch übergroße Rücksichtnahme auf Impfverweigerer weiter hinauszuzögern.

Und am 13.1.2021 wiederholte Spahn im Deutschlandfunk:

 „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, so Spahn. „Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff.“,

Der Grund: Markus Söder beginnt in seinem Ehrgeiz seit dem 11.1. Anderes zu verbreiten.

Am 17.1. beginnt der SPD-Minister Maas Geimpfte gegen Restaurantbesitzer auszuspielen:

Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Leuten ein, die Geschäfte betreiben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Dabei offenbart auch Maas, daß er die Grundrechte nicht verstanden hat. Geimpfte und Restaurantbesitzer haben unabhängig von Staat und Regierung das Recht ihre Grundrechte auszuüben, dazu braucht es keine Regelung. Umgekehrt ist es, die Einschränkung bedarf einer Regelung, nicht die Lockerung!

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Das Agitieren der Altparteienvertreter im Hintergrund zur Einführung eines Impfzwangs

Am 11.1.2021 erkannte auch Ministerpräsident Söder, daß ohne Zwang nicht genügend Bürger bereit sein werden, sich die Spritze mit den umstrittenen Impfstoffen geben zu lassen. Der Süddeutschen Zeitung offenbarte Söder eine Lösungen: Zwang und Propaganda.

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11.1. Ministerpräsident Söder instrumentalisiert die Pflegekräfte 

Zwingen will Söder die Pflegekräfte und spielt dabei den Ethos der Pflegekräfte gegen die Menschenleben der Alten aus und gibt dann an, fas vom „Ethikrat“ geprüft haben zu wollen, und behauptet, daß es eine quasi-ethische Bürgerpflicht gebe:

Söder sagte weiter, leider gebe es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“. Es wäre deshalb „gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe „es schließlich um Leben und Tod… – sich impfen zu lassen, sollte „als Bürgerpflicht angesehen“ werden.“

Zur Propaganda sollen dann mit Steuermittel bekannte Gesichter eingekauft werden

Außerdem brauche man „eine große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man müsse den vielen Fake News, die verbreitet werden, etwas entgegensetzen…“

Doch dieser Vorstoß vom 11.1. führte offenbar nicht weiter und er bekam eine Vorlage aus Griechenland:

Brüssel solle sich für ein Impfzertifikat stark machen, „das beweist, dass eine Person erfolgreich geimpft worden ist“. Es sei dringend notwendig, ein einheitliches Impfzertifikat zu haben, „damit es in allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird“, erklärte Mitsotakis weiter. 

Am 20.1. setzt EVP-Chef Weber (CSU) einen ganz anderen Markstein, denn ein EU-Impfpass ist offenbar bereits das Ziel, auf das die betreffenden Eliten hinauswollen. Bis diese Fakten geschaffen haben, dürfen die in den Ländern verantwortlichen offenbar ihren Bürgern noch Gegenteiliges vorgaukeln:

Während Berlin noch auf die Bremse drückt, prescht auch der Vizechef der CSU und Vorsitzende der konservativen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, vor: „Die Bürger wollen Sicherheit, wie sie in Zukunft nach einer Impfung reisen können. Ein EU-weites Zertifikat für Geschäftsreisende und Touristen ist eine praktikable Lösung.“ WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zum geplanten EU-Impfzertifikat:

Das wird dann sehr wahrscheinlich möglich sein. Die Sache hat nur noch einen Haken: Erst muss vorab geklärt werden, ob der Impfstoff nicht nur den Geimpften schützt, sondern auch Übertragungen des Coronavirus verhindert…

Es werden in der gesamten EU die persönlichen Daten des Impflings, Ort und Termin der Impfung und der verwendete Impfstoff aufgelistet. Letzteres ist wichtig, um eventuelle Nebenwirkungen besser zurückverfolgen zu können. Ein QR-Code leitet weiter zu einer Datenbank. Dort werden die Angaben überprüft und mögliche Fälschungen identifiziert.

Ziel ist laut dem Vizechef der EU-Kommission, Margaritis Schinas, „schnellstmöglich interoperable Zertifikate zu nutzen“. Der neue Impfpass wird aber nicht nur Impfungen gegen Corona aufführen, sondern auch andere Applikationen zum Schutz gegen ansteckende Krankheiten wie etwa Masern. Die Idee gibt es schon seit Jahren. Die Corona-Pandemie hat die Prozesse jetzt aber beschleunigt. Langfristiges Ziel ist ein europaweiter elektronischer Impfpass.

Hinter den Kulissen wird offenbar seit langer Zeit an diesem Projekt gearbeitet. Forscher erwarten belastbare Testergebnisse von Herstellern wie Biontech/Pfizer und Moderna bis ende Februar. Ostern soll dann wohl der formale Teil zur Einführung eines europäischen Impfpass abgehakt sein.

Damit wäre die von Erzbischof Vigano prophezeite Kontrollierbarkeit von Reisen in der EU und später in der Welt keine Utopie mehr.

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21.1. Söder will Impfzwang über die EU einführen

Am 21.1.2021 folgte dann die zweite Attacke Söders, um einen Impfzwang durchzusetzen. Wie so oft, wenn es nationale Widerstände gibt wird der Weg über die EU gesucht. Söder macht daher den Vorschlag wieder einmal deutsche Souveränität aufzugeben und den Impfzwang über die EU einzuführen:

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist offen für einen EU-Impfpass für Personen, die gegen Corona geimpft sind. „Wenn er funktioniert, ist das eine Idee. Gut wäre, wenn er dann fälschungssicher ist“, sagte der CSU-Chef Söder in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. An diesem Donnerstag beraten die 27 EU-Staaten bei einem Videogipfel, ob und wie sie ein gemeinsames Dokument zum Nachweis von Corona-Impfungen einführen. Dass sie jetzt schon Privilegien wie einfacheres Reisen an einen solchen EU-Impfpass knüpfen, ist aber unwahrscheinlich. Bislang ist unter anderem unklar, ob Geimpfte andere weiterhin anstecken können.

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2.2. Merkel gibt grünes Licht für mittelbaren Impfzwang: Rückkaufen der Freiheitsrechte gegen Impfung 

Am Dienstag, den 2.2. gibt Angela Merkel dann mit einem Nebensatz in einer ihrer gefürchteten Auftritte in einer Show, grünes Licht für den Impfzwang:

In Bezug auf Menschen, die nicht geimpft werden wollen, machte die Kanzlerin deutlich, dass diese mit möglichen Konsequenzen zu rechnen haben. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel. Wie diese genau aussehen werden, sagte sie sie nicht. 

Ihr totalitäres Denken brachte Angela Merkel am 6.2. am Rande des Impfgipfels mit nur einem einzigen Satz auf den Punkt:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“

Mit anderen Worten: Der Deal heißt: die Bürger haben sich ihre Freiheitsrechte gegen eine Impfung zu erkaufen. Dieser Satz offenbart das totalitäre und grundsätzlich verfassungswidrige denken von Merkel, Söder und co. Das Grundgesetz ist grundsätzlich auf Freiheit aufgebaut. Die Artikel 1-20 sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und der Staat mit seinen Institutionen ist nur der auf Zeit gewählte Vertreter der Bürger, der an Stelle der Bürger deren Geschäfte zu bewältigen hat. Für Merkel und die Merkelianer, also auch für Söder sind Bürger hingegen Untertanen, wie aus diesen Äußerungen hervorgeht.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.

Gemessen am Grundgesetz müssen die durch Merkel und co. eingeschränkten Freiheitsrechte den Bürgern automatisch wieder zurückgegeben werden, sobald die Inzidenzen sinken.

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Ethikrat bremst- und Europarat durchkreuzt jeglichen Impfzwang

Markus Söder hatte ja angekündigt gehabt, die Impfungen mit einer Propagandaoffensive zu begleiten. So erstaunt es nicht, daß am 14.1. eine Veröffentlichung erschien, in der die Impf-Gegner mit Hilfe bezahlter Psychologen in die GaGa-Ecke gestellt werden:

Ein solch invasiver Vorgang, bei dem in den eigenen Körper eingegriffen werde, sei vermutlich eine spezifisch menschliche Angst. „Solche Veranlagungen könnten beim Impfen aktiviert werden. Es ist auch kein Zufall, dass es eine Blut- und Spritzenphobie gibt, aber keine Zahnbürsten-Phobie“, so Experte Kirsch.

Solche Unsicherheiten, die bei einem neu entwickelten Impfstoff noch ausgeprägter sein dürfe, werde aktuell von der allgemeinen Stimmung befeuert. „Die Impfgegner sind sehr laut geworden und haben den Diskurs beeinflusst. Das ruft Unsicherheiten bei anderen hervor.“

Vergleichbare Studien über Politiker, die den Bürgern die Grundrechte einschränken und dann erwarten, daß sich die Bürger darüber erfreut sein sollen, wenn die Bürger sich diese Grundrechte durch Impfungen quasi „zurückkaufen“ sollen, existieren naturgemäß nicht. Doch der Europarat hat die klugen Erklärungen dieser Psychologen über die angeblich „ irrationalen Annahmen“ mit Hilfe einer Resolution jäh durchkreuzt:

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Europarat klar gegen jeden Impfzwang und gegen jede Diskriminierung

Mit einer Resolution hat sich jetzt die wichtigste Menschenrechtsorganisation Europas, der Europarat, am 27.1. bereits klar gegen einen Impfzwang positioniert. Damit hat der Europarat als oberste Organisation zum Schutz der Menschenrechte einen Impfzwang als unethisch und gegen die Menschenrechte gerichtet gewertet. Ausweislich des Wortlauts der Resolution gilt dies auch für einen indirekten Impfzwang:

Der mit dem Schutz der Menschenrechte auf dem Kontinent Europa betraute und von der EU völlig unabhängige Europarat stellte per Resolution fest:

„7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;“ 

Ausweislich des Texts in 7.3.2. sind auch Diskriminierungen, wie sie Kanzlerin Merkel am 2.2. und 6.2. angedeutet hatte, für den Europarat inakzeptabel. Diese Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, aber es dürfte für den Deutschen Ethikrat schwer bis unmöglich werden an diesen massiven Vorgaben vorbeizukommen.

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Der deutsche Ethikrat verschiebt die Beantwortung der Frage nach der Einführung eines Impfzwangs

Angesichts der damit geschaffenen Faktenlage schob der deutsche Ethikrat die Antwort zu dieser Frage, ob gegen Covid-19 Geimpfte Privilegien erhalten sollen am 4.2.2021 einfach auf die lange Bank:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann.“

Update 19.2.: Mit dieser Vorgabe suchte der „Deutsche Ethikrat“ unter dem Vorsitz einer völlig unbekannten „Alena Buyx“ offenbar einen Ausweg. Dieser lautet nun: Faktischer Impfzwang „nein“, moralischer Impfzwang „ja“ und er positioniert sich damit diametral entgegengesetzt zum Europarat. Während der Europarat es für ethisch hält:

„7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves

„Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja““

, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“. Doch sie geht noch einen Schritt weiter und fasst ihren Blick in einem Satz wie folgt zusammen:

»Jede Dosis muss in einen Arm.«

Das aber ist keine Ethik, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, daß nichts weggeworfen wird, denn mehr sagt dieser Satz im Kern nicht aus. Darüber hinaus fehlt dem Satz die Aussage, in welchen Arm denn „jede“ Dosis soll? Das aber wäre die Aufgabe von Ethik gewesen, genau dies zu bestimmen.

So läßt sich festhalten: Mindestens diese Äußerungen dieser Frau Buyx sind keine „Ethik“, sondern inhaltsleeres Geschwätz.