EU will auf Lesbos „Asylverfahren wiederholen“, um offenbar Abgelehnte nachträglich doch noch als „Flüchtlinge“ zu Zertifizierung und Neuansiedlung in der EU zu qualifizieren

BRÜSSEL / BERLIN / LESBOS – Die EU entsendet 160 EASO-Beamte nach Lesbos mit der Aufgabe „Asylverfahren zu wiederholen“. Aufgabe der EASO-Beamten ist es auch, sich um eine Neuansiedlung dieser durch Wiederholung der  Asylverfahren als „Flüchtlinge“ bezeichneten Migranten Sorge zu tragen.

Inzwischen tauchen die ersten Informationen auf, die erahnen lassen, auf welchem Weg die Merkel-Regierung das Moria-Problem lösen wird. Demnach läuft es derzeit wohl  in die Richtung, daß EU-Beamte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) dafür Sorge tragen, daß auf Lesbos genügend positive „Asylbescheide“ produziert werden, um möglicht viele der Insassen von Lagern auf Lesbos einen „Persilschein“ zur Übersiedelung nach Deutschland oder andere EU-Staaten zu verschaffen. Folglich wären die 1500 derzeit Übernommenen die ersten, denen dann noch weitere tausende „Schutzbedürftige“ folgen werden. In Deutschland werden dann diese „Persilscheininhaber“ über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder und Kommunen verteilt werden.

(Update vom 16.9.) Eines ist, wie die Befragung des Innenministers durch die AfD am 16.9. erbracht hat klar: Das Netzwerk der Merkelianer hält auch gegen den Widerstand aller anderen souveränen Nationalstaaten in der EU völlig fanatisch und im Gegensatz zur AfD am Ziel fest, daß

„am deutschen Moralwesen die Welt genesen“

soll und das unabhängig davon, wie oft das historisch betrachtet schon schief gegangen ist. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob es nicht der falsche Ansatz ist, die Nachbarn zu etwas zu zwingen, sagte Seehofer nur:

„Nein, wir kämpfen dafür“

Die auf Lesbos befindlichen Migranten bestehen gemäß Angaben der EU derzeit aus 77% Afghanen, 8% Syrer und 7% stammen aus der Demokratischen Republik Kongo.

Griechenland holt 160 EU-Beamte ins Land, um Asylanträge „nochmal zu prüfen“

Der Onlineausgabe der Inselzeitung „Lesbos News“ kann man am 15.9. bereits Tendenzen entnehmen, in welche Richtung die EU arbeitet, um das selbst mitgeschaffene Problem des überbelegten Migranten-Lagers in Moria zu lösen. Diese „Lösung“ sieht offenbar ganz anders aus, als es sich viele bisher vorstellen!

Nach Angaben der Europäischen Kommission haben rund 11.000 Menschen Asyl beantragt und warten auf eine Antwort auf Lesbos, 1.400 haben subsidiären Schutz erhalten und 900 haben eine negative Antwort zweiten Grades auf ihre Asylanträge erhalten. Diese 1400, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben sind ziemlich deckungsgleich mit den 1500, die Angela Merkel im Alleingang nach Deutschland holen möchte.

Mit anderen Worten: Deutschland nimmt offenbar im Alleingang alle Personen auf, die bisher auf Lesbos einen positiven Bescheid bekommen haben.

Die Anderen warten auf Lesbos darauf, neue Unterkünfte zu beziehen und daß ihre Anträge bearbeitet werden und die Abgelehnten können offenbar darauf hoffen, daß deren Anträge „nochmal“ geprüft werden. Das Ergebnis dieser „Prüfung“ durch „EU-Beamte“ gescheht vor dem Hintergrund, daß die Türkei keinem Angelehnten zurücknimmt, und daß Abgelehnte Moria niedergebrannt haben. Man braucht kein Hellseher zu sein, um sich vorzustellen, wie das Prüfungsergebnis der erneuen Überprüfung der 900 Abgelehnten aussehen könnte, lassen uns aber gerne vom Gegenteil belehren.

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Das neue Lager „Kara-Tepe“ liegt neben der Inselhauptstadt

Derzeit wird mit Hochdruck am neuen Lager „Kara Tepe“ gebaut. Es handelt sich hiebei um einen ehemaligen Schießplatz, der nur etwa 20 Minuten zu Fuß von der Inselhauptstadt Mytilini entfernt liegt. Die Hafenstadt Mytilini ist wirtschaftliches, administratives und kulturelles Zentrum der griechischen Insel Lesbos. Die Stadt ist Verwaltungssitz der gleichnamigen Gemeinde Mytilini, der Region Nördliche Ägäis und Hauptstandort der Universität der Ägäis. Im Norden grenzt das Gelände direkt an einen Lidl  an. Vor diesem Lidl greift eine WDR-Reporterin ganz tief in die Jammer-Harfe.

Das Gelände wurde offenbar in einer geheimen Nacht- und Nebelaktion  vom griechischen Ministerium für Einwanderung und Asyl bis 2025 angemietet.

• Τι σημαίνει η χθεσινή απόφαση που αναρτήθηκε στη «Διαύγεια» για μίσθωση εκτάσεων στον Καρά Τεπέ μέχρι το 2025 με ποσό που αγγίζει τα 3 εκατομμύρια ευρώ;  Τι νόημα έχει μια τέτοια απόφαση από τη στιγμή που η Κυβέρνηση κάνει λόγο για «προσωρινή δομή»;
• Was bedeutet die gestrige Entscheidung auf „Diavgeia“ für die Verpachtung von Grundstücken in Kara Tepe bis 2025 mit einem Betrag von fast 3 Millionen Euro? Was ist der Sinn einer solchen Entscheidung, da die Regierung von einer „vorübergehenden Struktur“ spricht?

Doch viele Fragen bleiben derzeit unbeantwortet, wie z.B. wie die neue Struktur von Kara Tepe im Winter funktionieren wird, da die Wetterbedingungen in der Region – so die Kenner – für das Leben in Zelten völlig ungeeignet sind? Werden die Zelte schrittweise durch Container ersetzt, um die Struktur noch dauerhafter zu machen?

Zeitgleich herrscht jedoch bereits große Betriebsamkeit, weitere positive Bescheide für  die Bewohner zu produzieren, um so wohl einen Vorwand zu schaffen, weitere Personen von der Insel Lesbos wegzubringen.  Hierbei bilden Griechenland, das die Insel entlasten möchte, ohne das eigene Festland zu belasten und Merkeldeutschland, das das offenkundige Ziel verfolgt die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen den Nationalstaaten wegzunehmen und auf die EU zu übertragen, ein Interessenkartell.

Das Instrument, um beides umzusetzen, ist die EASO:

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist auch für die Neuansiedlung von „Flüchtlingen“ in der EU zuständig

Bereits jetzt wurden die griechischen Behörden durch die EU-Organisation EASO „unterstützt“, was praktisch bedeutet, daß die EU für die Zustände in Moria mitverantwortlich ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist wiederum eine Agentur der Europäischen Union, die durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates gegründet wurde. Das Unterstützungsbüro nimmt wesentliche Aufgaben im Hinblick auf die konkrete Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wahr. Es wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Menschen zu unterstützen. Das EASO fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind.

Damit ist das EASO dasjenige Organ, das es in der Hand hat, die ethnische Zusammensetzung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu definieren. Um dies umzusetzen hat die EASO auch das Mandat bekommen, nicht nur den Schutz von echten Flüchtlingen zu organisieren, der sich dadurch auszeichnet, daß diese in ihr Heimatland zurückkehren, sobald die Bedrohung dort weggefallen ist. Die EASO ist auch für die Neuansiedlung Fremder n der EU zuständig. So ergreift die EASO ausweislich ihrer Selbstdarstellung folgende Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung:

Das EASO beabsichtigt, die Rolle der EU im Bereich der Neuansiedlung hinsichtlich der Erfüllung des internationalen Schutzbedarfs von Flüchtlingen in Drittstaaten und der Solidarität mit ihren Aufnahmeländern zu stärken. Das EASO wird die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU durch die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM unterstützen. Es wird vorhandene Methoden und Instrumente zur Stärkung der Befähigung der Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen weiterentwickeln, um zur Bewertung und Weiterentwicklung des gemeinsamen EU-Neuansiedlungsprogramms beizutragen.

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Die EASO auf Lesbos: Erneute Überprüfung der Asylanträge 

Die EASO ist bereits auf Lesbos aktiv und hat damit auch die Zustände auf Lesbos mitzuverantworten:

Die EASO, deren Einrichtungen in Moria am 8. und 9. September bei den Lagerbränden zerstört wurden, sagte, das Feuer habe nicht zum Verlust von Dokumenten geführt, die internationalen Schutz suchten.

Die offizielle „Unterstützung“ Griechenlands beim Aufbau eines neuen Lagers durch die EASO dient ganz allgemein „der Schaffung einer neuen Empfangsstruktur“, also offenbar der Schaffung von dem, was Angela Merkel als „Willkomenskultur“ bezeichnet hat.

Das EASO hat klargestellt, dass wir Personal umstellen, um die griechischen Behörden beim Bau eines neuen provisorischen Lagers auf Lesbos zu unterstützen, und „bereit ist, an der Schaffung einer neuen Empfangsstruktur gemäß den EU-Vorschriften teilzunehmen“.

Doch offenbar ist hierbei nicht nur an den Aufbau einer Zeltstadt gedacht. Die EASO soll offenbar auch (die) Asylanträge (erneut) bearbeiten der Migranten und damit auch entscheiden, wer denn nun in die EU hinein darf und wer nicht. Zu diesem Zweck sollen offenbar die bisherigen, durch die Griechen durchgeführten Asylverfahren durch EASO-Mitarbeiter „wiederholt“ werden.

Rund 160 Mitglieder des Dienstes wurden nach Lesbos entsandt, um die griechischen Behörden bei der Verwaltung von Asylverfahren zu unterstützen.

Die Mitarbeiter des Europäischen Asylamtes (EASO) werden „in den kommenden Tagen“ die Interviews mit den Asylbewerbern wiederholen, die nach dem Brand, der das Lager Moria in Lesbos zerstörte, suspendiert wurden, teilte die Europäische Agentur heute mit.

Der Dienst, der auch Büros im Zentrum von Pagani auf Lesbos hat, stellte klar, dass die Dokumente in digitaler Form aufbewahrt werden.

Wie soll dies anders gelesen werden, als so, daß die 900 durch die griechischen Behörden abgelehnten Asylanträge ein zweites Mal behandelt werden, mit dem Ziel, die Annahmequote zu erhöhen, um so auch für die 900 bereits Abgelehnten die Voraussetzung zu schaffen, sie aus dem Lager herauszubringen und nach insbesondere Deutschland auszufliegen.

Ein Ziel: Die permanente Verlagerung der Bearbeitung der Asylanträge von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene

Update vom 26.09.2020: Die Journalistin Rebecca Sommer befragt eine Delegation der Linken aus dem EU-Parlament auf Lesbos zum Vorhaben, die Asyl-Zentren, wie Moria, Kara-Tepe etc. als exterritoriale Gebiete zu behandeln, in denen die EU-Bürokraten dann „EU-Recht“, also genauer gesagt die Auslegung des EU-Rechts, durch EU-Beamte vorgenommen wird. In Verbindung mit der Entsendung von 160 EASO-Beamten nach Griechenland deutet sich hier eine“Lösung“ an, die vielen Bürgern in Deutschland nicht gefallen würde, wenn sie es irgend wann einmal erfahren sollten.

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Feuerteufel verhaftet, Angela Merkel hat über den Abschluß des erwartbar nicht belastbaren Türkei-Abkommens das Lager Moria „mittelbar mitangezündet“

Dann hätte sich auch das Anzünden des Lagers gelohnt, denn fünf der – es gilt die  Unschuldsvermutung – Feuerteufel sind von der griechischen Polizei verhaftet worden. Alle fünf hatten gemeinsam. daß ihr Asylantrag abgelehnt worden war.  Ob der Antrag dieser fünf Feuerteufel von der EASO ebenfalls ein zweites Mal geprüft wird, ist derzeit ebenso unbekannt, wie die Antwort auf die Frage, ob diese Feuerteufel im Fall eines dann positiven Bescheids durch EASO-Beamte aus Griechenland ausgeflogen werden, ohne sich einem ein Gerichtsverfahren oder einer Haftstrafe aussetzen zu müssen?

Fakt ist aber, daß die Abgelehnten nach ihrer Ablehnung von Gesetzes wegen hätten abgeschoben werden müssen und zwar dahin, wo sie herkamen, also in die Türkei. Rechtsgrundlage hierfür dürfte Angela Merkels EU-Türkei-Abkommen sein, das sie gegen aller Kritik unbedingt realisieren wollte.

(Update 1 vom 15.9.) Griechischen Pressemitteilungen zufolge zeigt dieses Video eine der Brandlegungen. Man erkennt einen Brandstifter in Badeschlappen, der mit Hilfe eines Pappkartons versucht Flammen über eine Strecke zu tragen, um an einem anderen Ort dann damit trockenes Buschwerk anzuzünden.

Die griechische Presse schreibt hierzu:

Einwanderer zünden offenbar an vielen verschiedenen Orten vereinzelte Feuer an, um das Feuer sofort im ganzen Lager zu verbreiten. Einer von ihnen hält sogar Pappkartons und zündet sie an, um das Feuer von Punkt zu Punkt zu übertragen …

Informationen zufolge wurde dieses Video in die ELAS-Polizei-Untersuchung aufgenommen, um die Täter der Brandstiftung zu identifizieren, die das gesamte Lager verbrannte und 12.000 Migranten obdachlos machte.

Kameras haben die Bewegungen der Sechsergruppe aufgezeichnet, was die Arbeit der Behörden erleichterte. Tatsächlich scheint einer der Minderjährigen, wie aus dem Material der Behörden hervorgeht, und wie die Polizei bestätigt, „die Hälfte von Moria verbrannt zu haben …“. Nachdem ihre Beteiligung an der Brandstiftung bestätigt worden war, wurden die beiden Minderjährigen in der Struktur, in die sie untergebracht waren und in der sie am Tag nach der Katastrophe aus humanitären Gründen überstellt worden waren, ausfindig gemacht und festgenommen.

zwei 17-jährige unbegleitete Afghanen, die unmittelbar nach dem Brand in Moria flohen und dann auf dem Festland festgenommen werden konnten, sowie drei 19-jährige und ein 20-jähriger Landsmann (fünf der sechs Brandstifter wurden festgenommen). Sie zusammen bilden die „Feuerbande“,

(Update vom 16.9.) Die griechische Presse konkretisiert am 16ten die Identität der Feuerteufel wie folgt:

Für die beiden 17-Jährigen gilt:

Es ist zu ergänzen, dass es zwei 17-jährige Minderjährige gibt, die nach Erlass eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft von Mytilene in Katerini und Thessaloniki wegen des gleichen Falls verhaftet wurden, wo sie mit 204 unbegleiteten Flüchtlingen hintransportiert wurden, nachdem das Lager zerstört worden war. In den kommenden Tagen werden sie voraussichtlich nach Mytilene zurückverlegt, obwohl das Verfahren für sie abgetrennt wurde, da sie nach Jugendrecht behandelt werden.

Vor diesen Details wird der Konsument der deutschen „Qualitätspresse“ jedoch durch Nichterwähnung „geschützt“.