WASHINGTON – Präsident Trump liegt in der jüngsten nationalen Umfrage von Fox News bei 44 % Zustimmung und 55 % Ablehnung
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Trump hat in seiner zweiten Amtszeit aggressiv seine Exekutivgewalt geltend gemacht, indem er langjährige Regierungspolitik auf den Kopf stellte und durch eine Flut umfassender und umstrittener Dekrete und Maßnahmen erhebliche Kürzungen bei den Bundesbediensteten vornahm – von denen einige darauf abzielten, Missstände auszuräumen, die er seit seiner ersten Amtszeit hegte.
Trumps Handeln ist zwischen zwei Parametern eingeklemmt, die er nicht beeinflussen kann. Da ist auf der einen Seite die gigantische Staatsverschuldung der USA, die inzwischen so groß ist, daß sie das Vertrauen in die Stabilität der USA untergraben könnte.
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Und da ist auf der anderen Seite China, das sich selbstbewußt aufschwingt die USA als Nummer 1 auf dem Planeten zu verdrängen, insbesondere was die Ausbeutung von Rohstoffe und was die Absatzmärkte betrifft.
Derart eingeklemmt ist Trump gezwungen, die USA auf einen Konflikt mit China vorzubereiten, der alleine für die Rüstung viel Geld verschlingen wird, das er aber gar nicht hat.
Über Zölle versucht Trump daher eigentlich die Produktion zurück in die USA zu holen, um bei einem zukünftigen Konflikt mit China nicht auf Zulieferketten angewiesen zu sein die China stören könnte.
Trumps Handeln ist also nicht eratisch oder unüberlegt, es ist seine einzige Möglichkeit. So ähnlich sieht es auch jemand, der in den USA lebt:
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Von Anbeginn an Vollgas
Präsident Donald Trump hat die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus damit verbracht, eine Flut von Durchführungsverordnungen zu unterzeichnen, die auf die Umsetzung seiner politischen Prioritäten abzielen: die Kürzung der Staatsausgaben, ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Abschaffung vieler Initiativen für Vielfalt und Gleichberechtigung, die unter der Biden-Regierung erlassen wurden.
Tatsache ist auch, dass Trump nur ein begrenztes Zeitfenster hat um Fakten zu schaffen. Aktuell hat er mit seinen Republikanern die Mehrheit in allen Kammern des politischen Systems der USA. Bei Zwischenwahlen, die schon absehbar sind, könnte diese Mehrheit gefährdet sein und seinen Gestaltungsspielraum dann einschränken.
2026 stehen in den USA die Zwischenwahlen vor der Tür. Sollten die US-Democrats hierbei das Repräsentantenhaus zurückerobern, weiß Trump, dass er mit Ermittlungen, Amtsenthebungsverfahren und Obstruktionsklagen rechnen muss. Das bedeutet, dass er diese Fälle beschleunigen und seine Autorität in Bereichen wie Migration und Märkte etablieren muss.
Trumps Kritiker argumentieren, die schnelle Strategie solle seine Gegner verwirren und überwältigen. Seine Anhänger halten dagegen, sie ermögliche ihm, mit maximaler Präzision vorzugehen und einen schwerfälligen, langsamen Kongress zu umgehen, während der Präsident seine obersten Prioritäten verfolgt.
Von Anbeginn an durchkämpfen
„Vollgas“ bedeutete, in den m ersten Tagen über 150 Executive Orders, also Verwaltungsanweisungen zu unterzeichnen. Damit übertrifft Trump seine Vorgänger bei weitem.
Wer aber einen Großangriff startet, löst einen entsprechend breiten Widerstand aus, der sich selbst nähren könnte und aus dem heraus die Legitimitäts-Frage und die Demokratie-Frage gestellt werden kann. Es ist ein drohender Verfassungskonflikt, der wie ein Kreisel durch die Bundesgerichte wirbelt.
Massenhaft Gerichtsverfahren
Diese zahlreichen Gerichtsverfahren führen zu zahlreichen Anhörungen und damit zu zahlreichen Meldungen in Zeitungen, die allesamt gemeinsam haben, die Regierungsmaßnahmen in Frage zu stellen.
Bei vielen dieser Verfahren, Anhörungen, Berufungen und Eilverordnungen, geht es um durchaus gewichtige Rechtsfragen, die wiederum eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit erreichen, wie z.B. um die Farge ob ein Verfahrens rechtsstaatlich in Ordnung ist oder ob die in der Verfassung garantierten Schutzes durch den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung anwendbar ist. All das schürt Stimmung gegen den Präsidenten.
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit gaben sich also die Anwälte der Regierung in den Gerichtssälen des Landes die Klinke in die Hand, um Trumps erste executive-Orders zu verteidigen und um eine Welle einstweiligen Verfügungen zu stoppen.
Festnahme einer „aktivistischen“ Richterin
Dieser Konflikt kulminierte kürzlich in der Festnahme einer „aktivistischen“ Richterin, die eine Person durch eine Nebentüre entließ, obwohl sie genau wußte, daß vor der Haupt-Türe FBI-Beamte standen, um diese Person abzuschieben.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Leavitt kommentierte diese Festnahme in New Mexico dahingehend, daß dieses Verhalten einen
„klaren Fall der Behinderung der Justiz“
darstelle, was deren Festnahme rechtfertige.
„Jeder, der gegen das Gesetz verstößt oder Bundesbeamte bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert, setzt sich dem Risiko einer Strafverfolgung aus, und zwar auf jeden Fall“,
argumentierte sie.
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Umfrageergebnisse: Wo steht Donald Trump bei den Amerikanern 100 Tage nach Beginn seiner zweiten Präsidentschaft?
Der stellvertretende Pressesprecher Harrison Fields diskutiert die jüngsten Umfrageergebnisse von Präsident Donald Trump, seinen Streit mit China über Zölle, den Status der Friedensgespräche zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine und seine jüngste Durchführungsverordnung zur künstlichen Intelligenz.
Präsident Donald Trump zollt sich selbst großes Lob für seine Leistung während seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus.
„Ich denke, wir machen das wirklich gut“,
sagte Trump letzte Woche gegenüber Reportern.
Kurz vor dem 100. Tag seiner zweiten Amtszeit kündigte der Präsident an:
„Wir werden als Nation stärker sein als je zuvor.“
Allerdings deuten seine jüngsten Umfragewerte auch darauf hin, daß die Amerikaner mit der Arbeit Trumps an der Spitze des Landes nicht begeistert sind.
In der jüngsten landesweiten Umfrage von Fox News, die vom 18. bis 21. April durchgeführt wurde, liegt die Zustimmung zum Präsidenten bei 44 % und die Ablehnung bei 55 %.
Auch in den Umfragen der letzten Tage von
- ABC News/Washington Post (42% Zustimmung – 55% Ablehnung),
- New York Times/Siena College (42% – 54%),
- CNN (43% – 57%),
- Reuters/Ipsos (42% – 53%),
- Pew Research (40% – 59%) und
- AP/NORC (39% – 59%)
liegen die Werte des Präsidenten im Keller.
Die meisten, aber nicht alle der jüngsten nationalen Meinungsumfragen zeigen, dass Trumps Zustimmungswerte im negativen Bereich liegen. Das ist gegenüber den erstern Tagen im Amt ein Rückgang.
Zu diesem Rückgang tragen auch die zunehmenden Sorgen um die Konjunktur und die Inflation bei.
Diese drängenden Probleme sorgten schon dafür, dass die Zustimmungswerte des ehemaligen Präsidenten Joe Biden während des Großteils seiner Amtszeit schlecht ausfielen.
Unpopuläre Zollpolitik
Trumps Ankündigung von Zollerhöhungen Anfang des Monats, die einen Handelskrieg mit einigen der wichtigsten Handelspartner des Landes auslöste, löste zudem einen massiven Ausverkauf an den Finanzmärkten aus und verstärkte die Rezessionssorgen.
Trumps Zustimmungswerte in Bezug auf die Wirtschaft liegen in den Umfragen daher nur um die 40 Prozent, wobei die Werte über seine Arbeit im Umgang mit Inflation und Zöllen sogar noch schlechter waren.
Im eigene Lager beliebt
Doch Trump kann die Reihen im eigenen LAger offenbar geschlossen halten. Fast neun von zehn befragten US-Republicans gaben dem Präsidenten eine positive Rückmeldung, Auf der anderen Seite missbilligten ebenso 90 Prozent der Anhänger der US-Democrats Trumps Arbeit. Bei den Unabhängigen sind es fast drei Viertel die die Amtsführung des US-Präsidenten negativ sehen.
Ein Vergleich mit früheren US-Präsidenten
Allerdings liegen Trumps allgemeine Zustimmungswerte nahe an denen, die er 100 Tage nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 hatte, als er in einer Umfrage von Fox News 45 Prozent Zustimmung erhielt.
Wie also schlägt sich Trump im Vergleich zu seinen Vorgängern als Präsidenten?
„John F. Kennedy und Dwight Eisenhower hatten im ersten Quartal die höchsten durchschnittlichen Zustimmungswerte, beide erreichten über 70 Prozent, während Jimmy Carter, Barack Obama und Ronald Reagan im Schnitt zwischen 60 und 69 Prozent lagen. George W. Bush, George H.W. Bush, Joe Biden und Bill Clinton erreichten in ihren ersten Quartalen ähnliche durchschnittliche Zustimmungswerte von 55 bis 58 Prozent“,
stellte Gallup in einer vor zwei Wochen veröffentlichten Umfrage zu den Zustimmungswerten der Präsidenten fest.
Gallup hob hervor, dass
„Trump der einzige Präsident ist, dessen durchschnittliche Zustimmungswerte im ersten Viertel seiner Amtszeit unter 50 % liegen.“
Allerdings sind vielversprechende Zustimmungswerte von Anfang an keine Garantie für eine positive und produktive Präsidentschaft.
Carters Umfragewerte sanken weniger als zwei Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft ins Negative und erlitt bei seinem Versuch einer Wiederwahl im Jahr 1980 eine vernichtende Niederlage.
Ein Vergleich mit Joe Biden
100 Tage nach seinem Amtsantritt lag Biden in Umfragen um die 55 % Zustimmung, während seine Werte in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit als Präsident zwischen 55 und 65 % lagen.
Im Spätsommer und Herbst 2021 sanken Bidens Zahlen dann aber ins Minus, als Folge seines viel kritisierten Umgangs mit dem
- US-Abzug aus Afghanistan, der
- steigenden Inflation und
- einer Flut von Migranten, die über die südliche Grenze des Landes zu Mexiko in die USA einreisten.
Bidens Zustimmungswerte blieben für den Rest seiner Präsidentschaft unter Wert und er zog im vergangenen Sommer seine Kandidatur für eine Wiederwahl zurück.
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Donald Trumps Schönsprech
Donald Trump versucht hingegen gute Laune zu verbreiten und zählt am 110. Tag seiner Amtszeit seine Erfolge auf.
In den EU-Ländern fertig gemacht
In den EU-Ländern wird Trump hingegen in den Medien öffentlich vernichtet.