Erster öffentlicher Auftritt des „Freiheitlichen Kreises“: Vortrag von Joachim Wundark (General a.D.) „Der Wert der Freiheit“

MÜNCHEN – Der „Freiheitliche Kreis“ nimmt seine Arbeit auf und positioniert sich als als Vorfeldorganisation der AfD. Sein Ziel ist, den Freiheitsbegriff, auf dem die AfD ihr Programm aufbaut, zu schärfen und breiter zu kommunizieren.

Am 31.10.2022 fand im Konfernezsaal des Maximilianeums die erste öffentlichkeitswirksame Veranstaltung des „Freiheitlichen Kreises statt. Das Thema lautete „“. Hierzu hatte der Vorstands des „Freiheitlichen Kreises“ den General a.D. Wundark zum Vortrag geladen gehabt. Letzterer hielt einen Vortrag über das Thema „“

Vorbild Atterseekreis der FPÖ

Der Atterseekreis der FPÖ wurde 1971 gegründet. Er verstand sich als einer der Gesprächskreise innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Seine Wurzeln hatte er im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und wurde erst vom damaligem Bundesparteiobmann Friedrich Peter, dann von dessen Nachfolger, Norbert Steger als dessen erstem Vorsitzenden. Er entwickelte sich zu einem Gegengewicht zum späteren Bundesparteiobmann der FPÖ Jörg Haider, weil Letzterer dort eher als „Gleicher unter Gleichen“ hätte auftreten müssen und Haider diesen Kreis daher mied. Dennoch schafften es diese Kräfte, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu bringen:

Nachdem im Jahr 1980 der deklariert liberale Norbert Steger in einer kompetitiven Wahl zum Parteiobmann gewählt wurde und dieser die FPÖ 1983 zum ersten Mal in die Regierung geführt hatte, folgte mit dem Innsbrucker Parteitag 1986 das Ende der Hochphase liberaler Kräfte in der FPÖ. Gestützt von national orientierten innerparteilichen Gruppierungen setzte sich Jörg Haider bei der Wahl zum Parteiobmann mit 57,7 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Steger durch und veränderte in weiterer Folge das ideologische und organisatorische Profil der FPÖ nachhaltig. Haider selbst hatte zwar vor allem zu Beginn seiner politischen Karriere ein vergleichsweise liberales Profil^[5]

Doch dann nutzte Jörg Haider die Migrationspolitik und die EU-Kritik dazu, die FPÖ neu zu positionieren und dazu, sich und seine Thematik in den Vordergrund zu schieben.

Insbesondere das von der FPÖ lancierte, sogenannte Ausländervolksbegehren wird teilweise als unmittelbarer Auslöser der Parteispaltung angeführt.^[6] Andererseits wandelte sich die FPÖ unter Haider aber auch graduell von der ehemals stärksten Befürworterin der Europäischen Integration (inklusive einer Beteiligung Österreichs an diesem Projekt) hin zu ihrer stärksten Kritikerin innerhalb des österreichischen Parteiensystems.

Einige sind danach in andere Parteien abgewandert, auch in welche, wie die NEOS, die heute in Österreich am wohl unverfrorendsten die illegale Entwicklung der EU hin zu einem neuen Staat fordern und fördern.

Der Atterseekreis löste sich dann auf und wurde im Jahr 2012 auf Initiative des oberösterreichische FPÖ-Landesobmannes Manfred Haimbuchner in Nußdorf am Attersee wiederbelebt. Neuer Vorsitzender war bis März 2017 der ehemalige freiheitliche Budgetsprecher im Nationalrat Alois Gradauer dem dann im März 2017 der Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs im Nationalrat Norbert Nemeth nachfolgte.

Der Vereinssitz befindet sich heute in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Linz. Die Finanzierung erfolgt teilweise über das Land Oberösterreich. 2017 erhielt der Verein etwa 70.000 Euro als „Förderung von Volksbildungseinrichtungen“.

Vortrag Wolfgang Wiehle (MdB): „Das Geheimnis der Freiheit, Gedanken über eine bedrohte Art“

Das Mitglied im Vorstand des „Freiheitlichen Kreis“ Wolfgang Wiehle führte mit drei Themenblöcken und den betreffenden Unterpunkten in das Thema ein.

Die Ist-Situation

Kommunisten und Kapitalisten haben sich verbündet und wirken z.B. über das World Economic Forum zusammen. Die Kommunisten steuern die Machtmittel und Machtmethoden bei und die Kapitalisten bekommen damit genormte Produkte, die innerhalb dieses Herrschaftsraums konkurrenzfrei vertrieben werden könne.

Min. 1:31 Entscheidungen wandern immer weiter nach oben und damit von den Bürgern weg.

Min. 2:20 Machtausübung findet in zunehmendem Maße durch technokratischen Zentralismus statt (z.B. Corona-Regime)

Min. 2:30 z.B. durch das Abschalten von Kraftwerken bewirkte Einführen eines Systems einer Mangelwirtschaft mit dem Staat als Verwalter des Mangels

Min. 3:30 Planwirtschaft wird nicht mehr mit Hilfe von Produktionszielen, sondern mit Hilfe von Emissionszielen geführt

Min. 4:40 Etablierte Medien treten als Regierungslautsprecher auf, wie z.B. bei Corona und der Ukraine gesehen und z.B. durch „Faktenchecker“ praktiziert, die sich über das „International Fact Checking Network (IFCN)“ durch ein Institut „zertifizieren“ lassen können, das seine Wurzeln im Poyntner Institut hat und von bekannten West-Oligarchen mitfinanziert wird

Min. 6:20 Der „Verfassungsschutz“ praktiziert immer mehr Regierungsschutz auf Kosten der Meinungsfreiheit

Min. 7:20 Eine Renaissance marxistischer Gedanken / Grundsätze im neuen Gewand („Wokeness“)

Min. 7:40 Ausweitung der Macht der Verwaltungen durch den Missbrauch von deren Recht Definitionen herauszugeben, indem die Definitionen inhaltlich ausgeweitet werden, wie z.B. die Ausweitung des Pandemie-Definition durch die Streichung des Tatbestandsmerkmals „beträchtliche Zahl von Toten“ dahingehend ausgeweitet wurde, daß die WHO ab nun eine Pandemie ausrufen kann, wenn es überhaupt keine „beträchtliche Zahl von Toten“ gibt, oder durch Ausweitung der Definition dessen, was ein „Covid-Kranker“, oder „Covid-Toter“ ist von einem Symptomtischen, mit Hilfe der „Fallgruppe E“ hin zu jemandem, der nur einen positiven Test hat, durch das RKI.

Was können wir machen

Min. 8:30 In Folge wurde darauf eingegangen, was getan werden kann, um diesen Zustand zu verändern

Aufklären und bilden
Dezentralisierung und Subsidiaritäten stärken und damit die Nationalstaaten stärken
Unabhängige Medien fördern
Schaffung eines internationalen Netzwerkes der freien Völker
Innere Mauern / Ausgrenzungsmethoden der Gegner offenlegen und delegitimieren, wie z.B. die „Faschismus-Keule“
Nach dem Vorbild der Linken, die über den Marsch durch die Institutionen den Diskurs nach links geöffnet haben, deren Diskursoffenheit nach links ein Gegengewicht entgegensetzen und eine Diskursoffenheit nach rechts öffnen

Das Handeln des Freiheitlichen Kreises im politisch-medialen Raum

Min. 17:00. Der dritte Block betraf den politisch-medialen Raum

bestehende Kämpfer für die Freiheit stärker unterstützen, wie z.B.die Gegner der Corona-Maßnahmen
Freiheitsfreunde werden in anderen Parteien in der Regel überstimmt, oder sogar hinausgeekelt, wie z.B. Thilo Sarrazin bei der SPD, oder Max Otte bei der CDU. Geschafft haben es bisher nur die „Junge Freiheit“ als Zeitung und die AfD als Partei

Vortrag Jochaim Wundark (MdB): „Das Geheimnis der Freiheit, Gedanken über eine bedrohte Art“

General a.D. Joachim Wundrak ist erst seit recht kurzer Zeit in der AfD engagiert. Seiner eigenen Auskunft nach hat er früher SPD gewählt. 2008 trat er in die CDU ein und verließ sie wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2014 wieder. Hierbei spielten Informationen eine Rolle, die er aus der Bundespolizei erhielt. Im Januar 2018 trat er dann in die AfD ein. Im Juli 2019 bewarb er sich um den Posten des Oberbürgermeisters von Hannover.

Wundrak wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre Politik sei „antideutsch“, womit er sich nicht allein auf die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezieht. EU-Strukturen bezeichnet er als undemokratisch, das Europaparlament sei ein „Pseudoparlament“, die Europäische Union dränge die Nationalstaaten in den Hintergrund. Wundrak ist allerdings nach eigener Aussage „nicht grundsätzlich gegen die EU“. Deutschland betrachtet er als nur eingeschränkt souverän, wofür er sich auf ein breites Meinungsspektrum von den sogenannten Reichsbürgern bis hin zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beruft, die er in einem Referat vor der Hannoveraner AfD vor seiner Nominierung diesbezüglich beispielhaft nannte.^[5] Für besonders gefährlich hält Wundrak die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof. Deutschland werde durch sie zu einer bloßen Gebietskörperschaft degradiert und habe seine Souveränität bereits „weitgehend aufgegeben“. Rechtsextreme Tendenzen in seiner Partei hält er für nicht real und ein Produkt der Presseberichterstattung: der AfD werde ein „Rechtsextremismus-Problem angehängt“. Die Probleme Hannovers, das er nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen des Vorwurfs der Untreue in Filz und Abhängigkeit versunken sieht, sieht er im verschmutzten öffentlichen Raum, Schulproblemen und Kriminalität. Er bezeichnet sich als „sehr zukunftsorientiert“ und lehnt eine angebliche „Klimahysterie“ ab. Seiner Ansicht nach müsse eine U-Bahn schon dem Begriffe nach unterirdisch verlaufen, weshalb er die komplette Untertunnelung der Stadtbahn Hannover wieder andenken möchte.

Wenn das Normale unnormal wird und das Unnormale zur Norm erhoben wird

Wehrdienstleistende haben geschworen

„Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen„

Die Summe der Einzelkrisen kann man durchaus als „Staatskrise“ verstehen. In Folge zitierte er das Böckernfärde-Dictum:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Acht Punkte, was verbessert werden könnte

Dann führte Wundark – auch aus dem AfD-Parteiprogramm heraus abgeleitet – neun Punkte auf, die seiner Ansicht nach verbesserungswürdig sind, um in Zukunft mehr Freiheit zu ermöglichen

Min. 7.30 1. Das deutsche Volk ist der Souverän. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt der Übertragung von Rechten nehmen lassen. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen der EU entgegenzutreten nicht nach. Die Gewaltenteilung muss besser gesichert werden und Negativbeispiele, wie die Wechsel aus der Politik ins BVerfG (Müller, Harbarth). Eine Möglichkeit dazu ist die Umsetzung der direkten Demokratie. Öffentliche Ämter sind in Zukunft ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben.

Min. 10.30 Beendigung der Politisierung der Justiz. Ziel ist eine Selbstverwaltung der Justiz

Min. 11.30 Reformierung des Verfassungsschutzes. Der VS ist weitgehend zu einem Regierungsorgan zur Untergrabung des Ansehens der AfD verkommen

Min. 11.50 Trennung von Amt und Mandat und Beendigung der Ämterpatronage. Regierungsmitglieder dürften nicht mehr zugleich Abgeordnete sein, was die Grünen einmal gefordert hatten, nun aber vergessen haben. Dazu gehört auch eine Rückführung der Themenbeauftragten, wie z.B. ein Sven Lehmann, der als Quer-Beauftragter der Aufgabe nachkommt, Anderen den Mund verbieten zu wollen.

Min. 15.40 Beschränkung der Macht der Parteien, dazu auch die Untersagung der Beteiligung an Medienunternehmen

Min. 18:00 Stärkung des freien Mandats durch die freie Listenwahl z.B. durch Kumulieren und Panaschieren wodurch die Bürger und nicht die Parteivorstände die Reihenfolge derer zusammenstellen, die in das Parlament einziehen

Min. 19:00 Zurückdrängen des Berufspolitikertums und Förderung des Bürger-Abgeordneten

Min. 21:30 Lobbyismus zurückdrängen, Nebentätigkeiten durch Parlamentarier reduzieren

Min. 22:00 Kontrolle der Parlamente durch Volksabstimmungen