Ostfront zusammengebrochen, die Ukraine an den Verhandlungstisch gebombt? Selenski sendet erste Signale für Friedensverhandlungen aus

KIEW – Selenski will nicht mit Putin reden, einen EU-Beitritt und einen NATO-Beitritt seines Landes erreichen und – wenn überhaupt – einen Waffenstillstand auf Basis der Grenzen vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und auf der anderen Seite will Putin einen Waffenstillstand auf Basis der aktuellen Frontlinie: der Schwächere der beiden Seiten beginnt sich bewegen zu müssen, um am Ende nicht alles zu verlieren.

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Seit einem halben Jahr, also seit Ende seiner regulären Wahlperiode,  ist Volodemir Selenski als Präsident der Ukraine nicht mehr demokratisch legitimiert und hält sich nur noch  durch eine Passage aus der Verfassung im Amt, die besagt, dass es Neuwahlen erst nach Ende eines Kriegs gibt.

Keine Wahlen vor Kriegsende

Es sei nur am Rande bemerkt, daß das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 115h eine ähnliche Vorschrift kennt:

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Nicht nur die NATO, auch die EU ist ein Verteidigungsbündnis

Außerdem muß man wissen, daß die EU auch ein Verteidigungsbündnis ist. Den Verträgen kann man in Artikel 42 Absatz 7 entnehmen:

(7)   Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Demnach begründet also ein Angriff auf ein EU-Land eine Art „Schuldverhältnis“ zwischen dem Angegriffenen und allen anderen EU-Ländern. Würde also ein zukünftiger EU-Staat Ukraine angegriffen werden, befindet sich wohl die gesamte EU im Kriegszustand mit  Russland!

Im NATO-Vertrag steht im Artikel 5 hingegen „nur“:

 Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […] 

Während also der NATO-Vertrag lediglich eine Beistandspflicht vereinbart und jeder NATO-Staat selbst definiert, wodurch er seinen Beistand besteht, begründet der EU-Vertrag ein Schuldverhältnis „alles in der Macht stehende“ aufzuwenden den Angriff abzuwehren.

Damit bürden die  EU-Verträge einem Vertragspartner im Falle eines Angriffs eine höhere Bürde auf, als die NATO-Verträge!

Ein Beitritt der Ukraine in die EU und/oder NATO wäre also in beiden Fällen wohl gleichbedeutend damit, daß sich Deutschland früher oder später in einem Krieg mit Russland wiederfinden wird, wobei es am Ende eine graduelle Frage bleibt, ob Deutschland durch eine

„Beistandspflicht“ (NATO)

oder durch eine

„Hilfs- und Unterstützungspflicht“ im Rahmen eines „Schuldverhältnisses“ (EU)

gebunden sein wird. Ein solcher Beitritt ist aber das erklärte Ziel von Selenski:

„In allen Diskussionen bringen wir jetzt das Thema Sicherheitsgarantien zur Sprache, und die stärkste von allen ist die NATO“

Die Ukraine hat die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren

Das größte Problem dürfte für die Ukraine aber aus der folgenden Grafik hervorgehen: Wie will das Land  nach 50% Bevölkerungsverlust mit noch 25 Millionen Bürgern gegen ein 150-Millionen-Volk in Russland bestehen können?

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Die aktuelle Lage der Ukraine: ein Desaster

Zuletzt versuchte sich die Ukraine für Friedensgespräche durch einen Agriff in Richtung Kursk Vorteile für mögliche Verhandlungen zu verschaffen. Zu diesem Zweck wurde die Donbas-Front ausgedünnt und mit neu rekrutierten Reserven in Richtung Kursk geschickt. Dort durchbrachen ukrainische Einheiten die schwache russische Verteidigungsstellungen und die Ukraine konnte ein beachtliches russisches Territorium besetzen.

Ziel war offenbar dieses Territorium während zukünftiger Verhandlungen als Argument in die Waagschale werfen zu können. Dort hätte die Ukraine dieses Faustpfand gut gebrauchen können, denn ansonsten sieht es für die Ukraine schlecht aus:

Die geopolitische Lage verändert sich zum Nachteil der Ukraine

Das geostrategische Zeitfenster schließt sich für die Ukraine seit einem Jahr mit zunehmender Geschwindigkeit. Die USA wernden sich zunehmend von der Ukraine ab und Asien zu. Einen Zwei-Fronten-Krieg mit Russland und China dürfte die Militärindistrie der USA wirtschaftlich kaum beliefern können. Erst reckt keinen drei-Fronten-Krieg in dem sie Israel in einem Krieg gegen den Iran unterstützen müssten.

Die politische Unterstützung in den USA verändert sich zum Nachteil der Ukraine

Hinzu kommt, dass in den USA am 5.11. Wahlen in den USA anstehen. Danach besteht Möglichkeit, daß der ehemalige Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehren könnte. für diesen Fall hat dieserr angekündigt, diesen Krieg binnen eines Tags zu beednen.

Die strategische Lage verändert sich zum Nachteil der Ukraine

Strategisch betrachtet geht es der Ukraine aktuell offenbar darum zu verhindern, daß das gesamte Gebiet östich des Dnjepr unter russische Kontrolle gerät. Dort liegen aber die Bodenschätze und das industrielle Herz der Ukraine. Würde dieses fallen, verbliebe eine hauptsächlich agrarisch geprägte Rest-Ukraine mit einer viel zu großen Stadt Kiew als Verwaltungszentrum.

Das weiß natürlich auch Putin und setzt alles daran, diesen Einbruch der Ukrainer in Richtung Kursk so schnell wie möglich zu bereinigen, um seine eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Die durch die Ukrainische Führung ausgedünnte Donbas-Front ermöglicht den Russen natürlich auch einen leichteren Vormarsch dort. Natürlich nimmt die Russenpropaganda diese Situation mit Genuss auf und greift damit an der „Informationsfront“ an:

Doch auch neutrale Beobachter, wie z.B. Oberst Reisner zeichnen ein desaströses Bild von der Lage in der Ukraine. Im folgenden Video beschreibt er diese Situation aus militärischer Sicht:

Hinzu kommt: Nachdem Russland in den letzten Monaten die Hälfte der Kraftwerke der Ukraine zerstört hat, bezieht die Ukraine ihre energie praktisch hauptsächlich aus den verbliebenen Kernkraftwerken und aus Energie-Importen aus der EU.

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Ein Plan nach außen und ein Plan nach innen

Um sein Land zu stärken hat Selenski diese woche zwei Pläne vorestellt, einen „Siegesplan“, der nach aupen wirken soll und einen weiteren „Plan“, der nach inenn wirken soll

Selenskis „Siegesplan“

Am 16. Oktober stellte Selenski seinen Fünf-Punkte-Plan öffentlich vor, den er als „Siegesplan“ bezeichnet. Ganz oben auf der Liste steht die Einladung der Ukraine, der NATO beizutreten. Der Siegesplan beinhaltet auch einen Verteidigungsaspekt, eine nichtnukleare Abschreckung der russischen Aggression, Wirtschaftswachstum und -zusammenarbeit sowie eine Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit. Er besteht außerdem aus drei geheimen Nachträgen, die mit internationalen Partnern geteilt wurden.

Selenskis „Plan“ nach innen

Der Präsident beauftragte dieser Tage außerdem hochrangige ukrainische Beamte mit der Ausarbeitung eines weiteren „Plans“.

„Dieser Plan zur inneren Stärkung wird auch die Einheit der Ukraine garantieren“,

fügte er hinzu. Der Präsident

„sagte,

• die ukrainische Wirtschaft,
• der Kampf gegen russische Desinformation,
• der soziale Schutz und
• „die Frage der Gerechtigkeit“

müssten gestärkt werden.“

Dieser nach innen gerichtete Plan solle bis Ende 2024 ausgearbeitet werden und dann der ukrainischen Öffentlichkeit präsentiert werden.

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Selenski signalisiert Verhandlungsbereitschaft

So erklärt sich, dass Selenski ausgerechnet jetzt „Verhandlungsbereitschaft“ signalisiert. Das US-amerikanische Magazin Newsweek meldet, dass wenn Russland die Bombardierung der ukrainischen Infrastruktur beenden würde, dies einen Ausgangspunkt für

„Verhandlungen zur Beendigung des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieges bieten,“ 

könnte. Präzise sagte der ukrainische Präsident gegenüber Journalisten, dass

„…ein „Ergebnis“ hinsichtlich der Beendigung der fortgesetzten Angriffe Russlands auf Energie- und Frachtschiffe ein Zeichen dafür sein könnte, dass Moskau „bereit sein könnte, den Krieg zu beenden“.

Vielleicht deswegen sagte Selenski am Dienstag in Kiew, daß ein Ende der Angriffe beider Seiten auf die Energieinfrastruktur den Weg zu einer Deeskalation des Konflikts ebnen könnte.

„Wir haben beim ersten (Friedens-)Gipfel gesehen, dass es eine Entscheidung zur Energiesicherheit geben könnte“,

argumentierte Selenski laut der britischen Zeitung Financial Times gegenüber den Reportern .

„Wenn es um Energie und Freiheit der Schifffahrt geht, wäre ein Ergebnis in diesen Punkten ein Signal dafür, dass Russland möglicherweise bereit ist, den Krieg zu beenden.“