Die Bürgerschröpfer und Steuererfinder in der SPD: Die „Bodenwertzuwachssteuer“

BERLIN – Norbert Walter-Borjans, der neue SPD-Co-Vorsitzende war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort machte er sich dadurch bundesweit bekannt, daß er CDs voller wertvoller Daten aus der Schweiz (EU-Ausland) nach Deutschland (EU-Inland) importieren ließ und niemandem offenbaren wollte, ob- und wenn dann wie viel Einfuhrsteuern seine Beamten hierfür an den Fiskus bezahlt haben, ob  auf diese CDs, oder genauer gesagt, ob auf den Wert, den die Daten auf den CDs haben eine angemessene Einfuhrsteuer entrichtet wurde?

Außerdem hat er als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen das Schuldenmachen quasi zur Staatsphilosophie erklärt und hat sich als fleißiger Steuererfinder hervorgetan.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um eine Kernbrennstäbe-Steuer daran erinnert:

„Die Geschichte des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359), das Grundlage für die heutige Finanzverfassung ist, lässt jedenfalls keinen zwingenden Schluss auf das Bestehen eines allgemeinen Steuererfindungsrechts zu (so aber Meyer, DÖV 1969, S. 261 <262>; Bach, StuW 1995, S. 264 <271>; Söhn, in: Festschrift für Klaus Stern, 1997, S. 587 <599>; van Heek, in: van Heek/Lehmann, Die Kernbrennstoffsteuer als „Verbrauchsteuer“?, 2012, S. 30 f.)…. Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuererfindungsrecht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.“

In diesem Beitrag listen wir die jeweils aktuellen Vorschläge, der SPD unter der Führung von Herrn Norbert Walter-Borjans auf, wenn er und seine SPD-Kollegen gerade eine Steuer neu erfinden, oder eine bereits gescheiterte Steuer neu beleben möchten:

Norbert Walter-Borjans der Steuerern- und Abgabenerfinder für die SPD

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Menschen mit Gehältern über 6900 Euro stärker in die Rentenfinanzierung einbeziehen. Auch Geld aus anderen Tätigkeiten oder Kapital soll zur Finanzierung beitragen.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert, auch Gehälter von Besserverdienern anteilig zur Finanzierung der Rente heranzuziehen. Das sagte Walter-Borjans im ARD-“Morgenmagazin“. Bisher gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, die in den alten Bundesländern bei 6900 Euro und im Osten bei 6450 Euro liegt. Alles, was oberhalb dieses Betrags liegt, bleibt von dem aktuellen Beitragssatz von 18,6 Prozent unberührt.

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2020_01_10 Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will angebliche Besserverdiener für Rentenfinanzierung stärker belasten

BERLIN – Der SPD-Chef schlägt vor, daß Personen, mit Gehältern über 6900 Euro brutto verdienen, mehr in die Rentenfinanzierung einzahlen, also die Beitragsbemessungsgrenze angeben.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht.

Es gibt zwei unterschiedliche Werte: Einen für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung, einen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (Bild rechts).

So weit verständlich, möchte der SPD-Chef also, daß bildlich gesprochen die blaue Linie weiter waagerecht läuft, bevor sie sich reduziert.

Die Logik dahinter: Mehr Geld zum Ausgaben für ihn als SPD-Chef.

Wenn man auf Dauer ein ausreichendes Rentenniveau sicherstellen wolle, müsse man auch darüber nachdenken, Menschen, die für ihre Arbeit „noch viel mehr verdienen“, zur Kasse zu bitten.

„Im Bereich von 4000 Euro bis 6900 Euro haben Arbeitnehmer, gemessen am Einkommen, die höchsten Beiträge zu zahlen“, sagte Walter-Borjans im Berliner Hauptstadtstudio der ARD.

BERLIN – der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die die Wertsteigerung, von der Grundeigentümer profitieren können, in die Staatskasse umlenken:

„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“

Die Forderung nach einer solchen Steuer habe die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen.

Der Parteitagsbeschluss der SPD im Original

Im Antragsbuch der SPD ist unter K 13 hierzu ausgeführt, daß diese Idee von der Bayern-SPD stammt:

K13 Unterbezirk München-Stadt (Landesverband Bayern) Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden 

Unter dieser Überschrift und in Folge davon wird ausgeführt:

Drittens: Kein Profit mit Spekulation – Abschöpfung von leistungslosen Bodenwertsteigerungen zu Gunsten der Allgemeinheit! Keine Eigentümer*in hat den Wert ihres Bodens vollständig allein geschaffen. Gerade in den Ballungszentren beruht der Wert von Grundstücken ganz wesentlich auf Vorleistungen der Allgemeinheit, die Infrastruktur wie U-Bahnen, Schulen, Theater, Museen und Parks sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Justiz mit Steuergeldern finanziert. Die bisher geltende Regelung, nach der Mieter*innen die Grundsteuer der Hauseigentümer*innen über die umlegbaren Betriebskosten zu bezahlen haben, muss deshalb durch eine Änderung der Betriebskostenverordnung beendet werden. Außerdem sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand der Eigentümer*in entstehen, durch Besteuerung von der Allgemeinheit abzuschöpfen. Es gibt kein Recht darauf, durch den Handel mit Boden Profite zu erzielen!…. 4. Wir fordern die Abschöpfung spekulativer Bodenpreissteigerungen z.B. durch eine reine Bodenwertsteuer oder die Differenzierung von Steuersätzen für Boden und Gebäude. Das erreichen wir durch eine Bodenwertsteuer, die Bodenspekulationen unmöglich und zudem die Steigerungen des Bodenwertes für die Allgemeinheit nutzbar macht….

15. Langfristig streben wir ein Eigentumsmodell an, bei dem die Bodenwertsteigerungen, die aus der Knappheit des nicht vermehrbaren Grund und Bodens allein der Gemeinde anheimfallen und nicht den jeweiligen Immobilieneigentümer*innen. Dazu wollen wir eine Aufteilung erreichen, bei der das Eigentum an Grund und Boden von dem Eigentum an den Gebäuden getrennt wird…

16. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktion sowie die SPD-Minister*innen für Justiz und Wohnungsbau der Länder und des Bundes auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen mindestens 50% der Wohnungen in den Metropolen in die Gemeinnützigkeit oder öffentlich kontrollierte Wohnungsunternehmen zu überführen. (Seite 475)

Die Reaktion der AfD auf diese Idee

Wie nicht anders zu erwarten wird diese Idee von der AfD kategorisch abgelehnt:

Der finanzpolitische Sprecher Albrecht Glaser (MdB) hierzu:

„Die soeben im Jahr 2019 maßgeblich von der SPD geprägte Grundsteuer führt zu einer Neubewertung aller rund 36 Millionen Grundstücke und Wohnungen. Aus diesen Werten wird dann die kommunale Grundsteuer abgeleitet, die in Wahrheit eine Vermögenssteuer ist. Jeder Eigentümer hat also auch bei Eigennutzung für seine Wohnung Steuern zu zahlen, die er aus anderen Einkunftsquellen finanzieren muss. Das ist der SPD nicht genug. Ihr Vorsitzender Walter-Borjans fordert nun in Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses eine zusätzliche Steuer auf nicht sicht- und fühlbare Wertsteigerungen von Grundbesitz. Wer eine solche Politik betreibt, bekämpft das Leitbild einer Gesellschaft von Besitzbürgern. Er will zurück zur entmündigten Proletarier-Gesellschaft, die durch scheinbare staatliche Wohltaten zu einer manipulierbaren politische Masse wird. Bei Wohlverhalten gibt es vom Amt eine Wohnung. Die Rückwärtsentwicklung der SPD schreitet voran“

Der  wohnungspolitische  Sprecher der AfD-Fraktion Udo Hemmelgarn (MdL) gibt zu bedenken:

„Abgesehen davon, dass eine solche Steuer schlicht nicht praktikabel ist, da sie mit einem enormen Aufwand zur Ermittlung eines möglichen Wertzuwachses verbunden wäre, stellt sich auch die Frage, wie die SPD verfahren will, wenn die Bodenpreise wieder fallen. Will sie dann Geld an die Grundstückseigentümer zurückerstatten? Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit einer derartigen Steuer sind dabei angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein ‚Steuererfindungsrecht‘ außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens mit Beschluss vom 13.April 2017 (Az.: 2 BvL 6/13) ausdrücklich abgelehnt. Es wäre angebracht gewesen, wenn sich die SPD in ihren Erklärungen wenigstens ansatzweise mit diesen Problemen auseinandergesetzt hätte“, sagt Hemmelgarn.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, umfassend auch den Wohnungsbau, im bayerischen Landtag ergänzt:

„Dieser Vorschlag wäre im Kern der Einstieg in den Sozialismus, Die SPD will den Grundeigentümer, wie z.B. den Bauern, dessen Familie seit Jahrhunderten den eigenen Boden bestellt eigentlich enteignen: Dieser Vorschlag der „Bodenwertzuwachssteuer“ ist nämlich nur ein Teilelement eines Gesamtkonzepts der SPD zur Eigentumsfrage. Im Kern will die SPD: „eine Aufteilung erreichen, bei der das Eigentum an Grund und Boden von dem Eigentum an den Gebäuden getrennt wird“ mit dem Ziel, daß der Boden der öffentlichen Hand gehört und daß maximal  noch das Haus darauf im Privateigentum ist. Doch auch beim Privateigentum an Häuser strebt die SPD an, Maßnahmen einzuführen: „…die dazu
führen mindestens 50% der Wohnungen in den Metropolen in die Gemeinnützigkeit oder öffentlich kontrollierte Wohnungsunternehmen zu überführen. “ Das bedeutet nichts Anderes, als daß die SPD anstrebt, 100% des Bodens und mindestens 50% der Häuser darauf dem Privateigentum zu entziehen.

Das ist kein Sozialismus mehr, das ist Kommunismus nach DDR-Vorbild, ja sogar noch schlimmer, als das DDR-Vorbild, denn in der DDR gab es einerseits sozialistisches Grundeigentum z.B. aus Enteignungen, früherem Staats- und Kommunaleigentum etc., aber auch privates Grundeigentum z.B. der Bürger, Kirchen etc., das zum Teil in treuhänderische Verwaltung übergeben wurde. Während also im DDR-Staat so war, daß Bürger noch Grundbesitz haben durften, soll es im SPD-Staat so  sein, daß Bürger offenbar gar keinen Grundbesitz mehr haben durften!

Daß diese „Bodenwertzuwachssteuer offenbar nur ein Mittel zum Zweck der Enteignung ist, erkennt man schon daran, daß Kommunen ja auch selbst Flächen erwerben könnten und diese eigenen Flächen dann in Bauland umwandeln könnten. Bei einem solchen Vorgehen läge der Wertzuwachs eben bei den Kommunen. Eine Steuer bräuchte man zur Erreichung dieses Ziels also gar nicht. Vorausschauendes Wirtschaften in den Kommunen würde also vollauf genügen.

Die SPD wählt jedoch einen anderen Weg: Ihre Politiker in den Kommunen kaufen keinen Grund und Boden auf, damit die Kommune dann später einmal vom Wertzuwachs profitieren kann, sondern sie wollen diese von den Bürgern einziehen und damit ein System aufbauen, das möglichst viele Funktionäre mit der Umverteilung und Verwaltung dieses Systems beschäftigt.

Funktionäre, die dann vermutlich „erstaunlich oft“ das SPD-Parteibuch haben dürften.“

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BERLIN / MÜNCHEN – In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert der Finanzminister in der großen Koalition Scholz (SPD) dafür, das Heizen zu verteuern und das Fahren von Geländewagen zu verteuern.

Grundsätzlich solle jeder belastet werden, so der Finanzminister:

„Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden.“ Es werde keine Lösung geben, „von der niemand etwas merkt“.

Speziell greift sich der Finanzminister SUVs heraus, um mit Hilfe des damit verbundenen Neideffekts seine Zusatzbelastung für Alle besser verkaufen zu können:

Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden. „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen.“ Die Union verfolgt ähnliche Pläne.

Diese SUV-Neid-Zusatzsteuer ist jedoch im Kern eine zusätzliche Diesel-Steuer, denn praktisch alle SUVs werden mit Dieselmotoren betrieben. So legte das der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstehende Umweltbundesamt bereits im August wie folgt vor:

Ein kurzfristiger Anreiz könne auch sein, die Energiesteuern von Diesel und Benzin anzugleichen, so Krautzberger. Seit Jahren sei Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert. „Auch das hat dazu beigetragen, dass große und schwere Autos zunehmend mit Dieselmotoren ausgestattet werden – der Effizienzvorteil des Diesel besteht damit nur noch auf dem Papier. Vom Diesel als Klimaschützer kann daher auch keine Rede mehr sein.“

 „Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden Westens passen als in unsere Städte“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem SPIEGEL. „Das ist ökologisch geboten, trifft finanziell die Richtigen und ist auch im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger – gerade für Kinder. Diese merkwürdige Vorliebe für weit überdimensionierte Straßenpanzer ist das, was für manche US-Amerikaner ihre Schusswaffe ist.“

2019_08_23 SPD will Vermögenssteuer wieder einführen

DÜSSELDORF – Die Sozialdemokraten beabsichtigen die Vermögensteuer wieder einzuführen. Auf diesem Weg sollen die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können.“ 

Die Argumente der SPD sind seit jeher die selben. Dem Spiegel von vor 20 Jahren kann man zur Anschaffung der Vermögenssteuer entnehmen:

Zugunsten von „sagen wir, Gloria von Thurn und Taxis“, so selbst Hamburgs SPD-Bürgermeister Henning Voscherau im Bundesrat, verspiele die Koalition die Chance, sich mit der SPD zu einigen.

Was die SPD bei der Vermögenssteuer verschweigt ist der Grund, warum die Vermögenssteuer vor 20 Jahren vor dem BVerfG scheiterte: Die Vermögenssteuer machte die Gesamtbesteuerung der Vermögenden so hoch, daß damit in das grundgesetzlich definierte Recht auf Eigentum zu weit eingegriffen wurde: