Die Stadt Köln beschleunigt ihren Ausbau zu einer „Smart City“ und verschweigt hierbei, dass „Smart Cities“ Totalüberwachung ermöglichen

Quelle: Von Bartz/Stockmar, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69505744

KÖLN – Ohne die Bürger darüber aufgeklärt zu haben, dass der Kern von „Smart Cities“ darin liegt alles und jeden zu überwachen, bauen immer mehr linke Bürgermeister ihre Städte zu Überwachungs-Hochburen um und setzen immer mehr Überwachungs-Technologie ein.

.

.

Bei den so bezeichneten „Smart Cities“ werden in der Regel öffentlich nur die Schokoladen-Seiten ins Schaufenster gestellt. Da werden gerne Leute in Cafes gezeigt, die nichts arbeiten und sich dem Müßiggang hingeben. Alles ist umrundet von viel Grün. Letztendlich wird durch derartige Bilder das romantische Bild von mittelalterlichen Städten wiederbelebt, in denen die Bürger innerhlb der Mauern der Stadtbefestigung alles vorfanden, was sie zum Leben benötigten.

Daß die Stadt mit Hilfe von Bauwerken so umgebaut ist, daß die Bürger zu einem gewissen Verhalten gezwungen werden, wie z.B. sich ohne Autos fortzubewegen, bleibt meist unerwähnt. Doch das ist nur eine Seite der Medaille, nämlich der architektonische Teil.

Eine Stadt, die architektonisch einer mittelalterlichen Stadt angenähert wird, ist aber noch lange keine „Smart City“! Es ist letztendlich die Datenerhebung und die Datenverarbeitung, die die eine Stadt nach seinem mittelalterlichen Vorbild zu einer „Smart City“ macht.

.

Ein Sozialist erfindet die „Smart City“

15-Minuten Städte, wie derzeit konzeptioniert werden, entsprechen meist dem Konzept des in Paris ansässigen Stadtplaners und Sozialisten Carlos Moreno.  Carlos Moreno, hatte das 15-Minuten-Stadtkonzept auf der UN-Klimakonferenz COP21 im Jahr 2015 nach jahrelanger Forschung als Beitrag zur angeblichen Verbesserung des städtischen Lebens vorgestellt gehabt. Wie bei den meisten Ideen, die von den Vereinten Nationen propagiert werden, hört sich das für sich genommen gar nicht so schrecklich an.

Wenn man jedoch über die Schlagworte hinausblickt, erkennt man, dass 15-Minuten-Städte, ähnlich wie Smart Cities, das Potenzial haben, als Mittel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Redefreiheit und der Privatsphäre eingesetzt zu werden. Viele Menschen befürchten auch, dass es bei Konzepten wie Smart Cities und 15-Minuten-Städten in Wirklichkeit darum geht, die Menschen dazu zu bringen, nicht mehr mit dem eigenen Auto zu fahren (natürlich alles im Namen des Klimas). Carlos Moreno argumentiert sogar selbst, er biete

„Techniken, um die Gewohnheiten der vom Auto abhängigen Stadtbewohner zu ändern“.

Eindeutiger geht es nicht mehr. Seine Schaufenster-Beweggründe hat er in einem Beitrag im Internet online gestellt.

Die „Smart City“ als ein städtebauliches Konzept zur Umerziehung des Menschen

In einem Interview mit ihm wird seine Idee wie folgt zusammengefasst:

Morenos Idee eines menschenzentrierten, ökologisch nachhaltigen Modells der Stadtentwicklung wurde erstmals 2015 auf der Pariser COP21-Konferenz formuliert und basiert auf einer einfachen Prämisse: dass die Bewohner einer Stadt, unabhängig von Alter, Herkunft oder Fähigkeiten, Zugang haben sollten Ihre täglichen Bedürfnisse – Wohnen, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Freizeit – können innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. 

Mit anderen Worten: Dinge wie „Freie Arztwahl“, „Das Essen beim Lieblingsitaliener“ soll künstlich erschwert werden. Man wird also architektonisch gezwungen den Arzt im Viertel zu nehmen, auch wenn man ihn für eine Kurpfuscher hält und man wird architektonisch gezwungen im Supermarkt des Viertels einkaufen, auch wenn dieser Produkte, die man haben möchte, nicht führt oder zu teuer verkauft und man soll zum Italiener des eigenen Viertels essen gehen und nicht zum Griechen, weil dieser ggf. weiter entfernt ist und durch architektonische Hürden die Fahrt dorthin künstlich erschwert wird.

„Smart Cities“ als Instrument zur Umerziehung des Bewohners zu einem linken Homo-Multi-Kulticus

Für Moreno ist die „Smart City“ ein Instrument zur Umerziehung des Bewohners hin zu einem linken Homo-Multi-Kulticus

„Dies basierte auf der dreifachen Konvergenz der Bekämpfung des Klimawandels für die Ökologie, der Bekämpfung der Armut durch wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Strukturen zur Bekämpfung von Rassismus und Populismus.“

Mureno lässt aber keinen Zweifel daran: Sozialismus muss sein, er läßt keine Alternativen zu!

„Es gibt reiche Leute, die dagegen sind, neben Ali und Laila zu leben, aber es wird umgesetzt.“ „Und das von der EU finanzierte Sozialunternehmen SemaEst fördert die Erneuerung der Innenstadt im Osten von Paris, indem es Immobilien aufkauft und sie zu unter dem Marktpreis liegenden Mieten an lokale Unternehmen vermietet. 

Die (angeblichen) Erfahrungen aus der Covid-Kampagne müssen als Argument herhalten, dass nun der Startschuss für das Ausrollen der „Smart City“ erfolgen soll;

Es kann nicht viele Menschen geben, die einen positiven Ausgang der Covid-19-Pandemie behaupten, aber Carlos Moreno – der Kopf hinter der „15-Minuten-Stadt“ – ist davon überzeugt. „Ohne Covid-19 wäre es meiner Meinung nach sehr schwierig gewesen, die Voraussetzungen für die Umsetzung des 15-Minuten-Stadtkonzepts zu schaffen“, erzählt er mir aus der Ferne von seinem Heimbüro im Zentrum von Paris aus. „Aber die Katastrophe der Pandemie hat dazu geführt, dass wir unsere Lebensweise drastisch verändert haben – sie hat uns gezwungen, die Natur und Qualität unseres städtischen Lebensstils neu zu bewerten.“…

Die Zeit scheint reif für die 15-Minuten-Stadt, da sich unser städtisches Leben im Zuge von Covid-19 grundlegend neu kalibriert hat. Fünf Jahre nach der COP21 in Paris sind wir alle mit einer anderen Realität aufgewacht; dass der Klimawandel dringend angegangen und die CO2-Emissionen gesenkt werden müssen, dass die Arbeit von zu Hause aus funktioniert, dass die Menschen den Stress des Pendelns nicht wollen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wichtiger geworden ist und dass die Menschen den Wert ihrer Region erkennen Gemeinschaft.   

Die Idee von Moreno bestand also darin, moderne Räume als „lebenswertere Viertel“ auszugestalten, in denen Menschen aus unterschiedlichsten Ländern zusammenleben (müssen) und auf engem Raum lernen müssen, friedlich miteinander umzugehen. Was Moreno hierbei verschweigt ist, dass hierzu eine Totalüberwachung vorgesehen ist. Darauf werden wir weiter unten noch zurück kommen.

Auto-Hass als ideologische Grundkonstante

Der Auto-Hass ist hierbei untrennbarer Teil des linken Umerziehungsprogramms. Der Städteplaner Moreno macht klar:

Das Modell ist auf neue oder bestehende Städte übertragbar und zielt auf eine dezentrale, polyzentrische Stadt ab, die vom Autobesitz abkommt, städtischen Raum freigibt und den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert. 

Die Bürger sollen mit also Hilfe von städtebaulichen Maßnahmen daran gehindert werden sich mit aus ihren 15-Minuten-Zonen hinauszubewegen, indem sie in der 15-Minuten-Zone alles vorfinden, was sie – aus Sicht der Sozialisten – zum Leben benötigen und wenn sie es dennoch tun, sollen sie dafür bestraft werden und dafür z.B. Geld bezahlen. Darauf angesprochen bestätigt Moreno:

TERRA MATER: Hassen Sie Autofahrer?
CARLOS MORENO: Das ist Unsinn. Ich führe nicht Krieg gegen Autos, sondern kämpfe für einen unausweichlichen Wandel in unserer urbanen Lebensweise. Ich bin für Autos dort, wo sie hingehören. Das heißt, wo sie nützlich sind und niemanden stören. Vorrangig sind für mich prinzipiell die Bedürfnisse der Fußgänger, damit sie ihr Viertel erkunden und vom öffentlichen Raum profitieren können. Danach kommen Fahrräder, öffentliche Verkehrsmittel, Taxis und motorisierte Zweiräder. Und ganz am Schluss die Privatautos. Es ist also eine Frage der Prioritäten.

.

Mit Hilfe von Totalüberwachung wird eine mittelalterliche Stadt zu einer „Smart City“

Kommen wir zurück zum Sozialisten und Stadtplaner Moreno: Es ist Moreno selbst, der diese Idee der „Smart City“ auf das Silicon Valley zurückführt:

Die 15-minütige Stadtidee basiert nicht auf vagen soziologischen Konstrukten, sondern auf der Mathematik, in der er sich so hervorgetan hat. Nach seinem Abschluss an der Universität Paris Sud im Jahr 1983 und beeinflusst von den Wissenschaftlern des Silicon Valley, die Pionierarbeit in der aufstrebenden Computerindustrie leisteten, versuchte Moreno mit seinen Spezialisierungen auf Robotik und künstliche Intelligenz, komplexe reale Szenarien für die Industrie zu lösen… Sein Technologieberatungsunternehmen Sinovia, das 1998 mit dem Schwerpunkt auf der intelligenten Steuerung komplexer Systeme gegründet wurde, hat sich auf Drohnenführungstechnologie, Videoüberwachung, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen spezialisiert. Bis 2006 Die Entwicklung seines Konzepts einer „nachhaltigen digitalen Stadt“ machte das französische multinationale Versorgungsunternehmen GDF Suez auf ihn aufmerksam. Das Unternehmen erwarb Sinovia im Jahr 2010, ernannte ihn zum wissenschaftlichen Berater des CEO und übertrug ihm die Verantwortung für die Strategie seines Smart-Cities-Programms…

Was also die Smart Coty im Kern ausmacht ist also die Totalüberwachung des Bürgers, die durch sie ihr möglich wird!

Moderne Technik macht die „Smart City“ erst möglich

Der Begriff „Smart City“ beschreibt in der Regel nämlich ein städtisches Gebiet, das mit 5G-Masten (und bald auch mit 6G) ausgestattet ist, die die Geschwindigkeit und Bandbreite bereitstellen, die für

  • autonome Fahrzeuge,
  • Roboterassistenten und
  • Sensoren in den Straßen

erforderlich sind, um

  • die Straßenbeleuchtung zu steuern und
  • Umweltwarnungen auszugeben.

All dies soll zukünftig auch durch künstliche Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Gesamtheit der Sensoren, Geräte und Infrastrukturen wird dann als „Internet der Dinge“ (IoT) bezeichnet.

Vereinfacht ausgedrückt ist das IoT also ein Netzwerk aus digitalen Geräten, Fahrzeugen, Apparaten und anderen physischen Objekten, die mit Sensoren ausgestattet sind, die es ermöglichen, überall Daten zu sammeln und diese weiterzutransportieren.

Diese Datenerfassung und der Datentransport in Echtzeit sind für Smart-City-Initiativen von zentraler Bedeutung. Die mit dem IoT verbindbaren Geräte können unterschiedlichste Gestalt haben. Sie reichen von Smartphones über „intelligente“ Geräte bis hin zu „intelligenten“ Häusern oder Gebäuden mit „intelligenten“ Thermostaten. Sogar so genannte „Wearables“ wie Smartwatches, Ohrstöpsel und Fitnessgeräte können in ein IoT eingebunden werden. Eine einfache Faustregel besagt, dass ein Gerät dann das als „intelligent“ bezeichnet werden kann, wenn es über eine Wi-Fi- oder Bluetooth-Funktionen verfügt und so mit dem IoT verbunden werden kann.

National Geographic beschreibt daher eine intelligente Stadt als

„eine Stadt, in der eine Reihe von Sensoren (in der Regel Hunderte oder Tausende) eingesetzt wird, um elektronische Daten von und über Menschen und Infrastruktur zu sammeln und so die Effizienz und Lebensqualität zu verbessern.“

NatGeo weist auch darauf hin, dass Bewohner und städtische Angestellte möglicherweise Apps verwenden müssen, um auf städtische Dienstleistungen zuzugreifen, um Meldungen über Ausfälle, Unfälle und Straftaten zu erhalten und abzugeben, Steuern und Gebühren zu zahlen usw. Sie betonen auch die potenziellen Anwendungsfälle für die Senkung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Nachhaltigkeit einer Stadt.

Insgesamt werden „intelligente“ Städte der Öffentlichkeit als futuristisches Stadtbild mit Funktionen wie Straßenlaternen, die sich automatisch ausschalten, wenn niemand in der Nähe ist, oder KI-Algorithmen, die die Müllabfuhrrouten optimieren, verkauft. Man sagt uns auch, dass wir durch die Kombination von KI mit Sensoren und Kameras überall autonome oder fahrerlose Fahrzeuge haben werden, die angeblich den Verkehr entlasten sollen. Ob die Bürger das überhaupt wollen, wird nicht gefragt, sondern dies wird durch ihre Machthaber für sie einfach festgelegt.

Die totale Aufgabe der Privatsphäre

Doch all das ist nur möglich, wenn der Bürger seine Privatsphäre komplett aufgibt! Leider ist diese Vision einer intelligenten Stadt in Wirklichkeit nämlich ein weiterer Schritt zum Verlust der bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre der Bürger.

Im April 2018 veröffentlichte die American Civil Liberties Union einen Leitfaden mit wichtigen Fragen, die sich städtische Beamte stellen sollten, die sich der Smart-City-Bewegung anschließen wollen. Der Leitfaden mit dem Titel

How to Prevent Smart Cities from Turning to Surveillance Cities“ (Wie man verhindern kann, dass intelligente Städte zu Überwachungsstädten werden)

wurde von Matt Cagle, einem Anwalt der American Civil Liberties Union of Northern California, verfasst. Im Januar 2019 äußerte sich Cagle zum Wachstum von Smart Cities und der dahinter stehenden Technologie wie folgt:

„Wenn wir im Zusammenhang mit Behörden über Smart-City-Technologie oder das Internet der Dinge sprechen, geht es eigentlich um kleine und billige elektronische Geräte, die überall in der Stadt platziert werden können und im Wesentlichen dazu dienen, Informationen zu sammeln, seien es visuelle oder akustische Informationen oder Informationen darüber, ob ein Parkplatz belegt ist. Bevor jedoch eine Smart-City-Technologie angeschafft oder eingesetzt wird, muss eine Stadt gemeinsam mit ihrer Bevölkerung entscheiden, ob diese Technologie für die Stadt wirklich sinnvoll ist.

Die Smart-City-Technologie kann ein Wolf im Schafspelz sein. Sie kann eine weitere Möglichkeit für die Regierung sein, Informationen zu sammeln, die sie vielleicht nicht für Strafverfolgungszwecke sammeln wollte, die aber möglicherweise später für diese Art der Nutzung anfällig sind, oder die sie vielleicht nicht für Einwanderungszwecke sammeln wollte, die aber möglicherweise später für diese Zwecke anfällig sein könnten. Und auch diese Technologie wird häufig von den Unternehmen gesammelt, die sie entwickelt haben. Daher ist es für die Stadt und die Gemeinschaft wirklich wichtig, sich darüber einig zu sein, wem diese Daten gehören werden, wenn wir mit diesem Projekt vorankommen, wer in der Lage sein wird, diese Daten zu verkaufen, und ob die Gemeinschaften am Ende des Tages die Kontrolle über diese Technologien haben.“

Intelligente Städte sind also nicht nur ein Alptraum für die Privatsphäre. Wenn es nach den Stadtplanern geht, dürfen viele Bürger bald nicht mehr Auto fahren, ohne dafür Gebühren zu zahlen und ohne durch die Sensoren der „Smart City“ überall hin verfolgt zu werden. Und man kann dann Dank der allgegenwärtigen Gesichtserkennungskameras für das Überqueren der Straße außerhalb des Zebrastreifens von der Verwaltung sofort bestraft werden.

.

Mächtige Netzwerke unterstützen die Verbreitung von „Smart Cities“

Doch es sind die mächtigen Netzwerke im Hintergrund, die den Umbau der Städte in Smart Cities die notwendige Unterstützung geben:

Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen

Es dürfte niemanden überraschen, dass das WEF und die UNO zu den größten Befürwortern der 15-Minuten-Stadt und der Smart-City-Projekte gehören. Im Oktober 2019 haben das WEF und die G20-Staaten die G20 Global Smart Cities Alliance on Technology Governance ins Leben gerufen.

Auf der Website der Smart Cities Alliance heißt es, dass die Allianz

„globale politische Standards festlegt und vorantreibt, um bewährte Verfahren zu beschleunigen, potenzielle Risiken zu mindern und mehr Offenheit und öffentliches Vertrauen zu fördern“.

Die Allianz vertritt nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Städte und Kommunalverwaltungen sowie Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen und natürlich die so genannte „Zivilgesellschaft“.

Das WEF erinnert uns auch daran, dass der Vorstoß in Richtung intelligenter-15-Minuten-Städte dazu dient, das Ziel 11 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das darauf abzielt, Städte und menschliche Siedlungen

„inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“

zu machen. Da ist es also wieder, das von Moreno angestrebte Ziel die Stadtplanung als Instrument einer sozialistischen Umerziehung zu missbrauchen, statt den individuellen Bedürfnissen der Bürger zu dienen. Im Interesse dieses Ziels (und der übrigen SDGs der Vereinten Nationen) arbeiten die Städte an der Einführung einer Reihe sogenannter „intelligenter Technologien“. Diese Technologien und Konzepte sollen letztendlich dazu dienen, die Menschen in streng kontrollierte, verfolgte und verfolgbare städtische Umgebungen einzuschließen.

Sozialisten treiben den Ausbau von „Smart Cities“ voran

Dem Sozialisten Moreno ist es seither tatsächlich gelungen, seine Idee in den Mainstream zu bringen: So verwundert es also nicht, daß es in der Regel Sozialisten sind, die diese „Smart Cities“ auch praktisch umsetzen wollen!

Die sozialistische Bürgermeisterin aus Paris, Anne Hidalgo, hat die Idee 2020 wohl als erstes übernommen. Hidalgos erste Amtszeit als Bürgermeisterin von Paris war geprägt von der Schießerei bei Charlie Hebdo im Januar 2015 und den Anschlägen in Paris im November 2015 , darunter das Massaker im Bataclan-Theater. Ihre Popularität sank nach mehreren Fällen Missmanagements derart, dass Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Wähler nicht wollte, dass sie 2020 eine zweite Amtszeit gewinnt, doch ihr gelang dennoch eine Wiederwahl. Bis Anfang 2021 hatten weitere von Hidalgos Maßnahmen internationale Aufmerksamkeit erregt, beispielsweise ihr Vorschlag, über die Hälfte der Pariser Autoparkplätze zu entfernen und die Champs-Élysées in einen „fantastischen Garten“ zu verwandeln.

In England beschlossen beispielswiese die Behörden des von Sozialisten und Buntisten regierten Oxford zur Durchsetzung einer Low-Traffic Neighbourhood (LTN) die Einführung von sechs „Verkehrsfiltern“, die den Autoverkehr in Wohngebieten der Stadt zu bestimmten Zeiten einschränken sollen. Kameras mit automatischen Kennzeichenlesegeräten werden die Nummernschilder scannen, um Autofahrer von außerhalb der Grafschaft Oxfordshire zu bestrafen, die diese Gebiete zu verkehrsreichen Zeiten befahren. Zur Umsetzung von diesen Autofahrer-Mobbing-Konzepten muß natürlich wieder einmal die Umwelt und das Klima herhalten.  Oxford ist nicht die einzige Stadt, die Maßnahmen zur Einführung von Fahrverboten ergreift oder digitale Technologien einsetzt, um das Verhalten der Bürger zu erfassen.

Ähnlich geht die italienische Hauptstadt gegen den Autoverkehr vor. Der linke Bürgermeister Roberto Gualtieri hat durchgesetzt, daß man sich in Rom die Einfahrt in die Stadt oder zum Hotel erkaufen muß. Zu diesem Zweck werden die Nummernschilder der Autofahrer gescannt.

Einen ähnlichen Weg wollte auch München gehen:

Die grüne Kreisverwaltungsreferentin fordert mehr Kompetenzen und eine automatische Kennzeichenerfassung mit Kameras, um Falschparken und verbotene Diesel-Fahrten zu verhindern. 

Die Beamten einer kanadischen Gemeinde haben kürzlich beschlossen, dass Touristen 30 kanadische Dollar zahlen müssen, um einen QR-Code zu erhalten, mit dem sie die Inselgruppe Îles-de-la-Madeleine betreten oder verlassen können. Die mehr als 12 000 Einwohner müssen bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen.

Alle Besucher ab 13 Jahren, die keinen Haupt- oder Zweitwohnsitz auf den Inseln haben und sich länger als 24 Stunden im Archipel aufhalten, müssen zwischen dem 1. Mai und  dem 14. Oktober den Archipelago Pass bezahlen.

Für Familien mit zwei Erwachsenen und maximal fünf Kindern betragen die Gesamtkosten für den Archipel Pass 100 US-Dollar zuzüglich Steuern.

Der Bürgermeister von Îles-de-la-Madeleine, Antonin Valiquette, ist der Ansicht, dass die geforderten Beträge nicht übertrieben sind. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand seine Reise zu den Inseln für 30 Piasse stornieren wird“, sagt er.

Die Menschen werden gebeten, auf einer Online-Plattform zu bezahlen, um einen QR-Code zu erhalten, der beim Verlassen der Inseln, am Dock oder am Flughafen überprüft werden kann.

Im Jahr 2022 führte Venedig (Italien) eine ähnliche Politik ein, indem die Stadt ankündigte, von Touristen, die die historischen Kanäle nur einen Tag lang besuchen, eine Gebühr zu verlangen. Die Maßnahme soll eine Reaktion auf den berüchtigten Tourismus sein, der die Region überschwemmt. Die Gebühr beträgt zukünftig 10Eur. und wird nur an den 29 verkehrsreichsten Tagen des Jahres erhoben. Die Besucher müssen sich registrieren lassen und – wieder einmal – einen QR-Code über ein Smartphone erhalten:

Die Eintrittsgebühr wurde testweise an insgesamt 29 Tagen kassiert. Grundsätzlich waren in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 16 Uhr 5 Euro Eintritt fällig. Dazu konnte man sich übers Internet einen QR-Code besorgen und aufs Handy laden.

Die Tatsache, daß man, was in Venedig besonders leicht wäre, beim Eintritt ein anonymes Drehkreuz installiert, nicht macht, sondern eine Lösung wählt, die maximal viele Daten erfasst, spricht für sich selbst.

Was also all diese bereits praktisch bestehenden Konzepte gemeinsam haben ist, daß die Bürger digital erfasst werden. MAn kann dies durchaus so verstehen, daß hierdurch die Bürger in ein digitales Gefängnis gesperrt werden, das um die Bürger herum gerade aufgebaut wird.

Demonstrationen sind kein Hindernis

Aber erst Ende 2022 und Anfang 2023 wurde der Widerstand gegen 15-Minuten-Städte zu einem öffentlichen Thema. Im Februar 2023 versammelten sich schätzungsweise 2.000 Demonstranten im Zentrum von Oxford, England, um gegen die Einrichtung eines so genannten verkehrsarmen Viertels (Low-Traffic Neighbourhood, LTN) zu protestieren.

Natürlich haben die Medien ihr Bestes getan, um die Gegner der 15-Minuten-Städte als „rechtsextreme“ Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Aufgrund des Drucks der Anwohner und der internationalen Aufmerksamkeit hat der Stadtrat von Oxford jedoch kürzlich beschlossen, die Erwähnung von „15-Minuten-Städten“ aus seinen Stadtplanungsdokumenten zu streichen. Der Stadtrat stimmte zwar für die Streichung des Begriffs aus den Dokumenten, stellte aber klar, dass er weiterhin an seiner Vision einer begehbaren Stadt mit Einschränkungen für den Individualverkehr festhalten will. Louise Upton, das Kabinettsmitglied für Planung im Stadtrat von Oxford erklärte gegenüber der Times, dass die Streichung des Satzes

„keinen nennenswerten Einfluss auf unsere Planungsentscheidungen“

haben werde.

.

Köln als Smart-City-Opportunistin

Nun hat in Deutschland auch die von der linken Bürgermeisterin Reker gequälte Stadt Köln einen weiteren Schritt getätigt, die Stadt Köln in eine solche „Smart City“ umzubauen:

SmartCity Cologne (SCC) ist die lokale Plattform für Projekte rund um Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mitmachen können alle: Privatleute, Unternehmen, Verbände, Hochschulen und Initiativen. Gemeinsam entwickeln wir intelligente Technologien, die Köln noch ein bisschen lebenswerter machen.

Per Salami-Taktik den Motorverkehr aus der Stadt hinausmobben

Dieses Ziel wird von der Stadt Köln systematisch vorangetrieben. Aus Straßen, die bis dahin für alle Bürger gleichberechtigt zur Verfügung standen, wurden die KFZ bereits hinausgemobbt und zu „verkehrsberuhigten Zonen“ umgebaut. Die Stadt Köln kommuniziert glasklar:

Wir möchten die Aufenthaltsqualität im Viertel erhöhen und den Fahrzeugverkehr weitgehend herausnehmen.

Nun sollen in Köln aus diesen „verkehrsberuhigten Zonen“ auch die Radfahrer hinausgemobbt, um in Zukunft dort die Fußgänger zu bevorzugen.

An diesem Beispiel wird die Salami-Taktik der Verantwortlichen erkennbar:

Seit ziemlich genau drei Jahren ist der Kölner Eigelstein schon ein verkehrsberuhigter Bereich: Nach mehrjährigen Diskussionen wurde im September 2021 endgültig umgesetzt, dass dort Autos und andere motorisierte Fahrzeuge nicht mehr unterwegs sein dürften.

Die Anregung, den Bereich so zu gestalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende dort ganz klar Priorität beim Schlendern haben, kam von den Bürgerinnen und Bürgern…

Das ist natürlich Unfug. Diese Idee kam von einem ,so genannten „Bürgerrat“.

Nun stehen die nächsten Veränderungen vor – und es zeichnen sich weitere Verkehrseinschränkungen am Eigelstein ab…

Durch die neue Abänderung wäre es Radfahrerinnen und Radfahrern nur noch gestattet, in Schrittgeschwindigkeit in dem speziellen verkehrsberuhigten Bereich unterwegs zu sein.

So soll das Schlendern für Fußgängerinnen und Fußgänger künftiger noch komfortabler und vor allem sicherer gemacht werden. Sie hätten künftig kompletten Vorrang.

Wie so viele „Fußgänger“ dorthin gelangen sollen, daß die Geschäftsinhaber dann davon leben können und daß diese Fußgänger dann dort „schlendern“ können, wird nicht verraten. Aber das ist noch nicht alles:

Per „Super-Blocks“ den Motorverkehr aus der Stadt hinausmobben

Dieser Tage hat ein weiteres Viertel in Köln beschlossen einen anderen Weg zu gehen, um das selbe Ziel zu erreichen: ein von Linken dominiertes Stadtviertel beschloss ein Experiment aus dem von der Sozialistin und Studentin der Philosophie ohne Abschluss, Ada Colau, regierten Barcelona zu kopieren:

Barcelona gilt als Pionier der sogenannten Superblöcke. Diese entstehen dadurch, dass bis zu neun Häuserblocks zu einem Quartier zusammengefasst werden, in dem Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben. Der Durchgangsverkehr wird mithilfe von Einbahnstraßen und Diagonalsperren herausgehalten. Nun soll auch Köln einen Superblock bekommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine entsprechende Vorlage der Verwaltung beschlossen. Sie geht auf eine Eingabe der Interessengemeinschaft „Winzerveedel“ zurück, die sich dafür starkmacht, das Quartier zwischen Eifelstraße, Pfälzer Straße, Salierring, Luxemburger Straße und Moselstraße vom motorisierten Verkehr zu entlasten. Gründe für die Einrichtung der Superblocks in Barcelona waren die hohe Schadstoffbelastung der Luft und die starke Hitzeentwicklung in den Sommermonaten…

In derselben Sitzung beschloss die Mehrheit der Bezirksvertreter gegen die Stimmen von CDU und FDP, dass auch im Stadtgarten-Viertel rund um die Christuskirche ein „Veedelsblock“ nach dem Vorbild der Superblöcke eingerichtet werden soll. Den Antrag hatten Grüne, Linke, Klimafreunde und „Die Partei“ gestellt. In Vierteln, die vom Durchgangsverkehr befreit werden, steige die Lebensqualität, argumentieren sie und zählen als Vorteile auf: weniger Lärm und Luftschadstoffe, mehr öffentlicher Raum für Begegnungen, höhere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, nicht zuletzt für die Jungen und Mädchen der Grundschule Gilbachstraße und mehrerer Kitas.

Nur am Rande sei bemerkt, daß es Frau Ada Colau nach Ihrer Wahl 2015 als angemessen empfand, ebenfalls 2015 Frau Águeda Bañón als Kommunikationsdirektorin der Stadt einzustellen, die es wiederum „witzig“ fand, von sich ein Foto zu verbrieten, in dem sie auf eine öffentliche Straße pinkelt.

.

Ein Ansatz zur Verhinderung von Dauerüberwachung durch „Smart Cities“

Während diese Technokraten sich Tag und Nacht treffen, um ihre Dystopie für die nahe Zukunft der Menschheit zu planen, müssen sich die Bürger fragen, was sie tun können/wollen, um ihre eigene Zukunft mitzuplanen. Wenn die Menschheit ihren eigenen Weg bestimmen soll, dürfen die Bürger nicht zulassen, dass diese Kriminellen uns langsam in die Techno-Tyrannei führen.

Jeder kann sich fragen, was er tun würde, wenn seine Stadt oder Gemeinde für den Zugang zum Lebensmittelgeschäft einen QR-Code oder eine digitale ID verlangen würde? Oder vielleicht das örtliche Krankenhaus? Vielleicht verlangt der Arbeitgeber, wie wir während der COVID19-Krise gesehen haben, für das Betreten des Arbeitsplatzes eine digitale ID oder Ihre Bank verlangt diese möglicherweise für die Einlösung des Schecks.

Wenn der Arbeitsplatz oder die Stadt eine Impfpflicht oder PCR-Testpflicht eingeführt hat, ist es wahrscheinlich, dass in naher Zukunft ähnliche Maßnahmen eingeführt werden. Es ist unbedingt erforderlich, einen Plan zu entwickeln, wie Sie diese schwierigen Situationen meistern. Natürlich ist es erforderlich mit der Familie, den Freunden, den Nachbarn, in der Kirche usw. darüber zu sprechen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gedeihens angesichts der zunehmenden Tyrannei ist die Gemeinschaft. Auch hier kann es sich um die unmittelbare Familie, den Aktivistenkreis, die Nachbarn, Kollegen oder Kirchenmitglieder handeln. Der Punkt ist, dass jeder ein Unterstützungsnetzwerk braucht, um diese Zeiten zu überstehen.

Wir brauchen Netzwerke, um Lebensmittel, Dienstleistungen, Saatgut, Fähigkeiten und andere Güter auszutauschen, die keine Injektionen, QR-Codes, digitalen IDs oder andere invasive Maßnahmen erfordern.

In den USA gibt es außerdem noch das „Freedom Cell Network“, um auf den Karten nach Personen und Gruppen in Ihrer Nähe zu suchen. Außerdem gibt es das Exit and Build Land Summit, um gleichgesinnte Freiheitsliebhaber zu treffen, die genau diese Gespräche führen. In  Deutschland kann man in die AfD eintreten um Gleichgesinnte zu treffen und um den Angriffen des technokratischen Staates standhalten können.

Was auch immer Sie tun, es ist unbedingt erforderlich, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten und mit der Planung für die Zukunft zu beginnen. Ihre Kinder, ihre Kinder und deren Kinder verlassen sich darauf, dass wir aufstehen und Entscheidungen treffen. Sie zählen darauf, dass wir ihnen eine bessere, freiere Welt hinterlassen.

Es gibt aber auch andere Ansätze:

Darüber hinaus erfordert das Modell die Vorlage und Genehmigung einer rechtlich durchsetzbaren Nutzungsrichtlinie durch den Stadtrat, die genau darlegt, wie die Technologie und die Überwachungsdaten verwendet werden dürfen und wie nicht. Die Nutzungsrichtlinie muss Standards vorgeben, die den Einsatz der Technologie regeln und begrenzen und wie die gesammelten Daten analysiert, gespeichert, geschützt und weitergegeben werden.

Für eine kontinuierliche Aufsicht und Rechenschaftspflicht sorgt ein öffentlicher Jahresbericht mit nicht sensiblen Daten über die Nutzung der Technologie, Informationen über Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und einer Analyse etwaiger negativer Auswirkungen auf die Rechte der Menschen.

Der Mustergesetzentwurf verbietet außerdem Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen Städten und Technologieunternehmen, um das Recht der Öffentlichkeit auf Informationszugang gegenüber den Unternehmensinteressen zu bevorzugen.