BRÜSSEL – Die Europäische Union richtet unter der direkten Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine völlig neue Geheimdiensteinheit ein – eine Entwicklung, die in Brüssel selbst für Unruhe sorgt.
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Während Washington seine Prioritäten in Richtung China verlagert und sich bewußt aus Europa teilweise zurückzieht, nutzt die EU-Kommission dieses Machtvakuum dazu auch eine militärische Autonomie aufzubauen. Von der Leyen hat dazu bereits:
- ein „Security College“ eingerichtet,
- EU-Waffenprogramme gestartet,
- Verteidigungskompetenzen nach Brüssel gezogen,
- das IRIS²-Satellitennetz initiiert.
Erwartungsgemäß lassen die demokratisch legitimierten Regierungen innerhalb der EU all dies widerstandslos geschehen. Die Rechtfertigung dazu lautet mantra-artig:
- der Ukrainekrieg
- Russlands hybride Angriffe
- Donald Trumps Drohungen, die NATO zu vernachlässigen.
Wobei die EU-Kommission einer der lautesten Kriegstreiber ist. Nun nützt sie diese Situation auch noch dazu, einen politischen Geheimdienst einzurichten und diesen der direkten Kontrolle der Kommission zu unterstellen. Damit entsteht Schritt für Schritt etwas, das früher undenkbar war:
Es wird ein eigenständiger europäischer Sicherheitsapparat – zentralisiert, technisch mächtig, demokratisch nicht legitimiert und bisher auch nicht kontrolliert.
Offiziell soll sie helfen,
„Informationen der nationalen Dienste besser zu nutzen“.
Inoffiziell deutet alles auf eine beispiellose Machtkonzentration hin: Die Kommission schafft sich einen eigenen Nachrichtendienst –
- ohne demokratische Debatte,
- ohne klare Kontrolle,
- ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten.
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Ein Geheimdienst in der Herzkammer der EU
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die EU ist ein Vertragsgeflecht und kein Staat! Ein EU-Staat wurde von den Bürgern, die per Volksabstimmung gefragt wurden, abgelehnt. Dieses Votum wird von der EU-Kommission jedoch seither missachtet und sie tut weiterhin so, als ob die EU ein Staat wäre. Die Idee, sich einen Geheimdienst zuzulegen ist nur das aktuellste Beispiel hierfür:
Das hierbei erwähnte „Generalsekretariat“ der Kommission ist übrigens der Ort an dem alle politischen Fäden der EU zusammenlaufen. Die dorthin abkommandierten oder selbst eingestellten „Beamten“ sollen demnach dort Informationen, Analysen und operative Einschätzungen bündeln.
Der Hinweis „Beamte aus der gesamten EU-Nachrichtendienstgemeinschaft einzustellen“ bedeutet wohl: Die EU-Kommission kapert so das in den EU-Nationalstaaten vorhandene Geheimdienst-Wissen und verschafft sich so direkten Zugriff auf die Geheimdienstinformationen in den EU-Staaten.
Widerstand von innen
Erster Widerstand für diese Vorhaben kommt aktuell nicht etwa von den demokratisch legitimierten Staatschefs, sondern aus dem Apparat der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission selbst.
So hat beispielsweise der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Bedenken angemeldet. Die EU-Verträge sehen zwar nicht vor, dass die Kommission Außenpolitik betreiben darf, einen „Europäische Auswärtige Dienst“ unterhält die EU aber dennoch. Dort ist seit Jahren das „Intcen“ verortet, der sich als offizieller EU-Nachrichtendienst versteht. Bisher arbeitet dieser eher mit angezogener Handbremse und erstellt Risikoanalysen, Lageberichte, Terrorwarnungen. Nun hat „Intcen“ aber offenbar Angst von diesem neuen Gebilde an den Rand gedrängt oder sogar überholt zu werden.
Diplomaten spekulieren dazu auch über den Aufbaue eines „Schattengeheimdienst“, also einer Struktur außerhalb der etablierten Sicherheitsarchitektur.
Demokratiedefizit: Ein Geheimdienst ohne Kontrolle
Das EU-Gebilde, das sich nach außen immer etwas auf seine „Werte“ und die „Rechtsstaatlichkeit“ einbildet handelt in diesem Zusammenhang jedoch genau gegenteilig:
- Es gibt keine gesetzliche Grundlage,
- keinen Aufsichtsmechanismus,
- kein Parlament, das diese Einheit bisher überwacht.
Zustimmung der EU-Staaten: nicht vorhanden
Das Bemerkenswerte: Die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission plant diesen Dienst bereits, obwohl dieses Vorhaben demokratisch legitimierten Regierungen innerhalb der EU noch nicht einmal mitgeteilt wurde
Demokratiedefizit: Ein Geheimdienst ohne Kontrolle
Wer soll diese Einheit leiten? Niemand weiß es! Weder Financial Times noch Reuters konnten einen Leiter oder eine Leiterin identifizieren. Offizielle Stellen sagen lediglich: Das Konzept werde „noch entwickelt“.
Mit anderen Worten: Ein Geheimdienst beginnt zu arbeiten, bevor klar ist, wer überhaupt verantwortlich ist.
Ein neuer Geheimdienst wenn zeitgleich ein „Wahrheitsministerium“ aufgebaut wird?
Die EU ist keine Nation, kein Bundesstaat, kein Militärbündnis. Das institutionelle Gefüge ist so konstruiert, dass Macht verteilt, nicht gebündelt wird. Doch diese Grundsätze werden aktuell über den Haufen geworfen. Ein Nachrichtendienst, der nicht dem Parlament, sondern der Kommission unterstellt ist, wäre:
- politisch steuerbar,
- intransparent,
- nicht rechenschaftspflichtig,
- ein Werkzeug der Agenda der Kommissionspräsidentin, nicht der Mitgliedstaaten.
Der Zeitpunkt ist ebenfalls alarmierend: Parallel baut die EU nämlich auch den so bezeichneten „Democracy Shield“ auf. Beim „Democracy Shield“ handelt es sich um ein Zensur- und Informationskontrollzentrum gegen so bezeichnete „Desinformation“. Dieser wirkt also wie ein „Wahrheitsministerium“.
Beides zusammen – Geheimdienst + Wahrheitsministerium – ergibt eine Architektur, die eher in China und der Sowjetunion verortet waren/sind.
Offene Fragen
Wenn die Kommission jetzt ihren eigenen Geheimdienst bekommt,
- wer kontrolliert dann den mächtigsten Akteur der EU?
- Wer prüft die Arbeit?
- Wer schützt Bürgerrechte und nationale Souveränität?
- Und warum wird diese Struktur im Stillen aufgebaut – ohne parlamentarische Debatte, ohne öffentliche Erklärung?
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Es bleibt ein Problem
Die EU-Kommission erschafft sich einen EU-weiten Sicherheitsapparat. Dieser Sicherheitsapparat ist weder gewählt noch vollständig legitimiert. Die damit verbundene Frage lautet:
Ist das ein Schritt zur europäischen Souveränität – oder der Beginn einer bürokratischen Sicherheitsmaschine ohne demokratische Bremse?