KOPENHAGEN – Angesichts der Aussage der EZB-Präsidentin, dass sie nicht mehr von meiner Unterschrift am 14.10 spricht, sondern davon, dass sie „…den Weg möglichst bald erfolgreich abschließen möchte„, könnte es sein, dass sie die Einführung eines „Digitalen Euro“ weiter verzögert.
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Heimlich, still und leise arbeiten sich die Finanzminister der Euro-Staaten beim so bezeichneten „digitalen Euro“ weiter voran. Offenbar gibt es noch weiteren Klärungsbedarf, denn zuletzt wurde als Termin für eine Abstimmung darüber der 14. Oktober genannt. Heute meldete die Presse hingegen:
Es gibt auch zahlreiche Kritiker dieses Projekts. Vertreter aus dem EU-Parlament argumentieren, dass mit dem „digitalen Euro“ die Anonymität des Geldes abgeschafft würde. Die Geschäftsbanken lassen erkennen, dass sie keinerlei Interesse an einer Konkurrenz haben. Und die Bürger haben weit überwiegend sowieso jegliches Vertrauen in Regierungshandeln verloren und befürchten vom „Digitalen Euro“ wieder einmal ausgetrickst zu werden.
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Obergrenzen und Datenschutz bleiben offen
Die EZB arbeitet daran, den Bürgern im Euroraum die Illusion zu verschaffen, dass eine Art „Piep“, „Piep“ ein zuverlässiger Wertspeicher sei, also „Geld“ sei.
Letztendlich ist das, was die EZB als „Digitaler Euro“ bezeichnet, nichts Anderes, als das Vorhandensein einer elektrischen Spannung in einem Speicher oder nicht. Die EZB strebt an, diesen Umstand mit Hilfe von politischen Entscheidungen unter gewissen Umständen (wenn der Erzeuger dieser elektrischen Spannung die EZB ist) als „Geld“ zu definieren! Am Ende bedarf es einer großen Menge an Opportunisten, die dies einfach nachmachen.
Welchen Vorteil die Bürger von diesem weiteren Projekt der Eliten haben sollen ist bis heute noch nicht so ganz klar. Angeblich soll dieser „Digitale Euro“ das Bargeld gar nicht ersetzen, sondern nur „ergänzen“. Da fragt man sich, ob er das Bargeld dann später einmal ersetzen soll? Hierauf bekommt man jedoch bisher keine Antwort!
Egal, ob er nützt, oder nicht, er soll am Ende über eine eigene EZB-App nutzbar sein. Die EZB-Chefin sieht darin eine
„politische Aussage über die Souveränität Europas“.
Angeblich müsse „Europa“ in der Lage sein, den Zahlungsverkehr auch grenzüberschreitend mit einer europäischen Infrastruktur abzuwickeln und dürfe sich nicht länger auf US-Dienstleister wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa verlassen. Aber auch das ist offenbar Unfug, denn es geht ja nicht um „Europa“, sondern um, die Euro-Staaten!“
Aktueller Stand:
Für den Ablauf der Einführung des „Digitalen Euro“ gibt es einen definierten Ablaufplan. Die Gegner dieses „Digitalen Euro“ mobilisieren, indem sie immer wieder entscheidende Abstimmungen veröffentlichen. Paradoxerweise wird der Digitale Euro an den selben Daten diskutiert, wie die Chatkontrolle, zu der am 12.9. Verhandlungen stattfanden und über die am 14.10. im EU-Rat abgestimmt werden soll.
Beim „Digitalen Euro“ gilt für das dritte Quartal:
Für den Oktober liegt beim „Digitalen Euro“ dann
an.
Mal wieder Kompromisse
Am Freitag, den 19.9. haben sich die Finanzminister der EU-Staaten in Kopenhagen auf erste Eckpunkte zum Digitalen Euro wie folgt geeinigt:
„Der Kompromiß, den wir erzielt haben, sieht vor, daß es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe des digitalen Euro eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat geben wird. Wir werden über das Datum sprechen, wie das Projekt voranschreiten wird und welche Bedingungen dabei gelten sollen“,
Das bedeutet praktisch, dass sich die Finanzminister der EU-Staaten ein Mitspracherecht bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung und bei der Festlegung von Obergrenzen für den Besitz der neuen Digitalwährung sichern wollen.
Mal wieder fehlende Einigungen
So lauten die Ergebnisse zum „Digitalen Euro“ aktuell:
- man habe sich auf einen Prozess geeinigt, um „Höchstgrenzen und letztlich des Ausgabeprozesses für den digitalen Euro zu schaffen„
- darin habe man „eine angemessene Rolle sowohl für den Rat als auch die EZB“ gefunden, aber
- „Die konkrete Höhe der Haltegrenze haben wir nicht besprochen„.
Mit anderen Worten: die Gesprächspartner haben keine Antwort darauf gefunden, wie hoch der Betrag sein wird, der jeder Bürger als „Digitaler Euro“ zur Verfügung gestellt werden wird., sondern man jane einen Prozess gefunden, wie dieses zahl zu bestimmen sei, wobei wir uns fragen, ob dieser „Prozess“ nicht am Ende der Verantwortungsdiffusion dient?!
All das sei ein „Durchbruch“ und ein
„…ein politisches Statement für die Souveränität Europas und seine Fähigkeit, Zahlungen – auch grenzüberschreitend – mit europäischer Infrastruktur und Lösung umzusetzen…“
sagen diese Leute! Na Halleluja!
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Die vollständige Übersetzung der online verfügbaren Pressekonferenz:
Der Präsident hat die Konferenz, soeben beendet. Er wird Ihnen gemeinsam mit der Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, und dem geschäftsführenden Direktor des ESM die wichtigsten Ergebnisse der Treffen vorstellen. Präsident, Sie haben das Wort.
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Eurogruppenpräsident Paschal Donohoe:
Guten Morgen allerseits. Es ist mir eine große Freude, heute hier in Kopenhagen zu sein. Ich möchte Stephanie und ihrem Team für ihren herzlichen Empfang und die effiziente Organisation des nun laufenden Programms danken. Wir haben heute mit unserem Eurogruppen-Treffen begonnen, das insofern besonders war, als wir unsere Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde aus Bulgarien als Beobachter begrüßt haben – in Erwartung, dass sie zum 1. Januar vollwertige Mitglieder des Euroraums werden. Für diese Sitzung haben wir zudem den Vorsitzenden Luke, den Leiter des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments, eingeladen, um unseren wichtigen Dialog mit dem Parlament fortzusetzen.
Thema 1: Arbeitsprogramm der Eurogruppe
Das erste Thema, das wir besprochen haben, war das Arbeitsprogramm der Eurogruppe, das bis Mitte nächsten Jahres läuft. Dies war der Abschluss von Konsultationen mit allen Mitgliedern der Eurogruppe. Wir sind uns alle der dramatischen Veränderungen in unserem Umfeld bewusst, erkennen aber weiterhin den Wert Europas und die Kraft kollektiver Entscheidungen. Das Arbeitsprogramm zielt darauf ab, dies in den geplanten Beschlüssen weiter sichtbar zu machen. Die zentralen Themen sind die
- Haushaltskoordination, unsere fortgesetzten
- Bemühungen in Bezug auf Kapitalmärkte und die
- Bankenunion sowie
- verschiedene Projekte, die die Rolle des Euro innerhalb des Euroraums und auch seine Rolle in der globalen Wirtschaft stärken.
Thema 2: Wachstum in der Eurozone
Das wiederum beeinflusste unsere anschließende Diskussion zum digitalen Euro. Doch bevor wir zum digitalen Euro kamen, haben wir uns mit dem Update zur wirtschaftlichen Lage beschäftigt. Zusammengefasst lässt sich sagen: Trotz der vielfältigen Unsicherheiten bleibt unsere Prognose auf Wachstum ausgerichtet, das sich als widerstandsfähig zeigt, und im Zentrum dieses Wachstums steht die weiterhin starke Entwicklung der Arbeitsmärkte in der gesamten Eurozone. Uns ist in der Eurogruppe bewusst, dass dieses Wachstum gefestigt werden muss. Wir wissen, dass wir viel tun können, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Euroraums international zu verbessern. Gleichzeitig sind der leichter positive Wachstumsausblick und die weiterhin starken Beschäftigungszahlen sehr wichtige Elemente für die Entwicklung des Euro.
Thema 3: Diskussion zum digitalen Euro
Dies bereitete den Boden für eine sehr wichtige und letztlich sehr produktive Diskussion zum digitalen Euro. Ich möchte vorweg die starke Unterstützung durch Nicht-Euro-Länder für dieses Projekt würdigen, die unter der polnischen und nun der dänischen Präsidentschaft sichtbar wurde. Ziel unserer Diskussion heute war es, einen Weg nach vorn zu identifizieren und eine Grundlage für weitere Gespräche zwischen den Ministern im ECHOIN-Format hinsichtlich Höchstgrenzen und letztlich des Ausgabeprozesses für den digitalen Euro zu schaffen. Nach intensiver Arbeit haben wir hierzu einen breiten Konsens erreicht, der die Mandate und Zuständigkeiten aller beteiligten Institutionen respektiert. Damit unterstreichen wir unseren Willen, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Ich betone nochmals: Die digitale Zukunft des Euro ist ein wesentlicher Teil seiner Zukunft. Wir sind uns der Bedeutung von Akzeptanz und Vertrauen in der Öffentlichkeit bewusst und legen daher besonderen Wert auf diese Diskussionen. All dies wird nun unter dem Vorsitz im Rat weitergeführt, wobei die rechtliche Ausarbeitung fortgesetzt und den Ministern vorgelegt wird.
4. Jüngste G7-Diskussionen
Anschließend hatten wir einen kurzen Informationspunkt zu den jüngsten G7-Diskussionen. Heute war zwar keine Zeit für eine detaillierte Diskussion, weil so viele Themen in Bewegung sind, aber wir konnten uns hilfreiche Einblicke zum Stand der Arbeit verschaffen. Insgesamt also eine sehr produktive und abschließende Diskussion in der Eurogruppe und ein gutes Fundament für künftige Arbeit beim nächsten Treffen in Luxemburg im Oktober. Valdis, ich übergebe an dich, danke.
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EU-Kommissar Valdis Dombrovskis
Ja, danke Pascal. Guten Morgen allerseits. Es ist schön, wieder hier in Kopenhagen zu sein und auf diese arbeitsreichen Monate zu schauen. Zunächst ein Update zum Wirtschaftsausblick: Das Wirtschaftswachstum verlief im ersten Halbjahr schneller als erwartet, besonders im ersten Quartal, da Investitionen und Exporte die Erwartungen übertrafen.
Wachstum im EU-Raum
Für das gesamte Jahr erwarten wir ein etwas stärkeres Wachstum als die 1,1 %, die wir im Frühjahr für die EU prognostiziert hatten. Gleichzeitig dürfte die Dynamik in der zweiten Jahreshälfte abnehmen, nicht aber ins Negative drehen. Das liegt an mehreren Gegenwinden, etwa langsamerem globalen Handelswachstum, weiterhin bestehender Unsicherheit und geopolitischen Turbulenzen.
Deshalb ist unser Wachstumsausblick für das nächste Jahr etwas schwächer als noch im Frühjahr prognostiziert. Insgesamt bleiben die wirtschaftlichen Fundamente der EU aber solide, insbesondere der Arbeitsmarkt bleibt robust. Wir sehen steigende Löhne und fallende Inflation. Das sind gute Nachrichten für Haushalte und wird den Konsum weiter stützen.
Es gibt jedoch verschiedene Risiken. Wir können uns nicht zurücklehnen, was einmal mehr die Dringlichkeit unterstreicht, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Wohlstand und unsere Autonomie langfristig zu sichern.
Ich begrüße daher das ambitionierte Arbeitsprogramm der Eurogruppe und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Ministern bei der Umsetzung. Drei Punkte möchte ich aus Sicht der Kommission ergänzen:
Erstens zur Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Die Wahrung der fiskalischen Stabilität und zugleich die Bereitstellung ausreichender Mittel für Schlüsselprioritäten, insbesondere Sicherheit und Verteidigung, wird eine kritische Frage bleiben. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, auch durch die Umsetzung des neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens.
Zweitens ist es angesichts der jüngsten konjunkturellen Entwicklungen noch wichtiger, Wege zur Stärkung der Rolle des Euro als internationale und digitale Währung zu diskutieren. Dazu zählt unser heutiges Thema „digitaler Euro“. Generell müssen wir in langjährigen Arbeitsfeldern wie der Kapitalmarkt- und Bankenunion Fortschritte machen. Außerdem müssen wir Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wie Sie wissen, steht dies weiterhin im Fokus der EU-Kommission. Wir haben mit dem „Wettbewerbskompass“ bereits Empfehlungen aus dem Draghi-Bericht in die Realität umgesetzt, aber wir müssen weiter daran arbeiten, um die Wirkung zu maximieren.
Nun zum digitalen Euro: In den letzten zwei Jahren gab es zwar langsam, aber stetig Fortschritte jetzt wächst aber der politische Druck, eine Einigung zu erzielen und offene Fragen zu klären. Wir haben heute darüber diskutiert und ich kann berichten, dass wir einen wesentlichen Durchbruch erzielt haben. Die Eurogruppe hat, wie Pascal sagte, eine politische Einigung über das institutionelle Rahmenwerk zur Festlegung von Haltegrenzen erreicht, das eine angemessene Rolle sowohl für den Rat als auch die EZB vorsieht. Diese Einigung gibt neuen Schwung, um noch dieses Jahr im Rat einen gemeinsamen Ansatz zu erreichen. Ich danke der dänischen Präsidentschaft für ihr Engagement und bekräftige die Unterstützung der Kommission für dieses wichtige Dossier.
Druck auf Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Abschließend habe ich über den G7-Finanzminister-Call zur Steigerung des Drucks auf Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine berichtet. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen im G7-Format starke Führungsbereitschaft bei der Unterstützung der Ukraine – niemand hat härtere Sanktionen umgesetzt als Europa, und sie wirken, besonders im G7-Verbund. Die Sanktionen haben der russischen Wirtschaft schon jetzt Kosten im dreistelligen Milliardenbereich auferlegt, doch es ist klar, dass der Druck weiter erhöht werden muss, um Russlands Aggression untragbar zu machen.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommissionsvorschlag für das 19. Sanktionspaket das Ziel, Russlands ohnehin geschwächte Kriegskasse weiter zu treffen – hier gibt es demnächst weitere Details.
Zweitens zum Reparationenkredit, wie Präsidentin von der Leyen ihn in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt hat: Es wäre ein begrenzter Kredit an die Ukraine, finanziert aus den Barmitteln eingefrorener russischer Zentralbank-Anlagen. Dies hätte keine Auswirkungen auf Russlands Anspruch gegenüber den Finanzinstituten, die diese Barmittel halten diese Ansprüche bleiben bestehen, aber der Kredit würde nur zurückgezahlt, wenn und sobald die Ukraine Reparationen von Russland erhält. Man würde die Reparationen also quasi vorziehen. Es ist nur richtig, dass Russland für den von ihm begonnenen Krieg zahlt. Wir arbeiten derzeit an technischen Details, um ein rechtlich, finanziell und fiskalisch solides Instrument zu schaffen. Wichtig ist auch, dass es auf G7-Ebene skalierbar ist, und verschiedene G7-Partner zeigen Interesse an einem ähnlichen Ansatz. Ich schließe hiermit, vielen Dank.
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EZB-Chefin Lagarde
Guten Morgen. Zuerst möchte ich den dänischen Behörden für ihre große Gastfreundschaft danken. Wir alle haben uns gestern Abend zu einem Vorab-Empfang im schönen, über 300 Jahre alten Gebäude des Finanzministeriums getroffen und den historischen Sitzungssaal bewundert – ein gelungener Auftakt für ein produktives Treffen heute Morgen. Ich werde die Projizierten Zahlen von letzter Woche, die ich zu unserer geldpolitischen Haltung vorstellte, nicht wiederholen – sie stimmen weitgehend mit den Zahlen der Kommission überein. Ich habe meine Kollegen auf die Änderungen in unseren Prognosen und Risikobewertungen hingewiesen, damit sie umfassend informiert sind.
Wir hatten eine gute Diskussion über den Wirtschaftsausblick – wie es auch der Präsident der Eurogruppe und Valdis Dombrovskis, der Kommissar für diese Themen, erwähnten. Zum digitalen Euro möchte ich meine Anerkennung und Dankbarkeit an den Präsidenten der Eurogruppe, sein Team und alle Beteiligten richten, die viel Arbeit im Sommer investiert haben, damit wir heute eine Kompromisslösung erreichen konnten. Diese schützt die institutionellen Kompetenzen aller Institutionen, berücksichtigt die Bedenken aller, die zu Recht anmerken, dass der digitale Euro nicht nur ein Zahlungsmittel ist, sondern auch ein politisches Statement für die Souveränität Europas und seine Fähigkeit, Zahlungen – auch grenzüberschreitend – mit europäischer Infrastruktur und Lösung umzusetzen.
Was heute besprochen und einhellig verabschiedet wurde – dies schließt auch die Nicht-Eurogruppen-Mitglieder ein – ist ein Ausgangspunkt für die weitere Arbeit im Europäischen Parlament, wo man auf schnelle Fortschritte drängt, sowie im Rat und unter technischen Experten. Dies war aus meiner Sicht als Präsidentin der EZB und Verfechterin des digitalen Euro gemeinsam mit meinem Kollegen Piero Cipollone ein bedeutender Schritt auf dem Weg, den wir möglichst bald erfolgreich abschließen möchten. Danke.
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Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Piero Cipollone
Guten Morgen an alle. Ich freue mich, zurück im schönen Kopenhagen zu sein, wo ich zuletzt im Dezember 2002 beim Europäischen Rat war, der so erfolgreich die Weichen für die EU-Erweiterung stellte. Schön, wieder hier zu sein. Ich möchte aus der Sicht des ESM einige Punkte zur aktuellen Entwicklung ergänzen:
Handelsabkommen mit den USA
Welche Sicht dominiert die Märkte? Erstens hat das Handelsabkommen mit den USA im Sommer einen offenen Handelskrieg und größere Schäden für die Wirtschaftsleistung des Euroraums zumindest vorerst verhindert. Es sorgt für Vorhersehbarkeit für Unternehmen und ist gut fürs Wachstum. Die Kommission verdient Lob für dieses Ergebnis. Allerdings birgt das Abkommen Risiken. Es muss implementiert werden und ein reibungsloser Ablauf ist nicht garantiert. Die US-Regierung kann ihre Meinung rasch ändern. Außerdem treffen die Zölle einige sehr produktive europäische Sektoren – die Produktivitätsherausforderung steht uns also weiterhin bevor.
Finanziell betrachtet lässt sich sagen, dass Investoren den Status des US-Dollars als sicheren Hafen überdenken und das Interesse an Euro-Anlagen wächst. Auch wir beim ESM merken das an den Märkten und sollten diese Gelegenheit nutzen. Die Märkte waren zuletzt relativ ruhig, aber Investoren beobachten die Lage, achten auf inhärente Unsicherheiten und Schwächen. Wendepunkte können schnell eintreten. Investoren werden darauf achten, wie wir bei der EU-Reformagenda und den Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten liefern.
In dem Zusammenhang eine Anmerkung zu Frankreich: Die Marktreaktion auf das von Fitch am Freitag ausgesprochene Downgrade Frankreichs war insgesamt ruhig, weil die Investoren die Herabstufung bereits eingepreist hatten. Die Marktpreise spiegelten bereits die gestiegene politische Unsicherheit und fiskalischen Bedenken wider, die auf Ereignisse im August folgten. Einen glaubwürdigen Kurs zu Haushaltskonsolidierung und Defizitreduktion im Einklang mit dem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu finden, an den sich Frankreich gebunden hat, bleibt entscheidend.
Generell gilt: Die europäische Wirtschaft muss stark bleiben und wachsen. Das bedeutet, Wachstumsförderung und solide öffentliche Finanzen sind nicht nur politisch und wirtschaftlich geboten, sondern helfen auch, künftig Turbulenzen und finanzielle Risiken zu vermeiden. Abschließend ein Wort zur Diskussion heute über den digitalen Euro: Der ESM unterstützt nachdrücklich die Dringlichkeit, mit der die EZB den digitalen Euro vorantreibt – angesichts der geopolitischen Turbulenzen ist das heute nötiger denn je.
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Fragen
Reparationskredit
Vielen Dank für Ihre Zeit. Eine Frage an Präsidentin Lagarde: Wie beurteilt die EZB die Idee eines Reparationskredits, der auf Barmitteln basiert? Wären Sie dafür offen? Vielen Dank. Antwort: Zunächst wurde hierzu kein konkretes Dokument vorgelegt. Daher möchte ich dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben. Unsere bereits in der Vergangenheit genannten Bedenken bestehen nach wie vor: Wir achten auf die Einhaltung des Völkerrechts und auf unsere Sorge bezüglich der finanziellen Stabilität sowie der Souveränität unserer Währung. Danke.
Digitaler Euro
Nächste Frage, bitte. Danke sehr, Bash Kani von Reuters. Zum digitalen Euro: Sie haben von einem Kompromiss gesprochen, aber nicht viele Details genannt. Könnten Sie das erläutern? Sie sprachen über Schwellenwerte bzw. Haltegrenzen, aber die konkreten Werte fehlen. Worauf haben Sie sich bei den Haltegrenzen geeinigt?
Antwort: Wir haben heute über das Verfahren zur Festlegung der Haltegrenzen gesprochen, nicht über deren konkrete Höhe. Die Details werden nun von der dänischen Präsidentschaft ausgearbeitet, die dies demnächst in Textform festhalten wird. Was die Haltegrenzen betrifft, lag unser Fokus auf dem Verfahren. Ein wichtiger Punkt des Kompromisses ist, dass vor einer endgültigen EZB-Entscheidung über die Ausgabe es im Rat eine Diskussion mit den Ministern geben wird, wie das Projekt weitergeführt wird. Ich bin zuversichtlich, dass die EZB die Ansichten der Minister anhören und – wie bisher – berücksichtigen wird. Wir haben den Auftrag und die Unabhängigkeit der Kommission und der EZB stets respektiert, aber diese haben sich auch immer offen gegenüber den Anliegen der Minister gezeigt. Ein wichtiger, neu eingeführter Schritt ist die vorgelagerte Diskussion im Verlauf des gesamten Entscheidungsprozesses.
Frage von Bloomberg, zwei Nachfragen – zu den Anlagen und zum digitalen Euro: An Präsidentin Lagarde: Auch wenn Sie nach wie vor Bedenken haben und noch kein Dokument vorliegt – hätten Sie sich vorab mehr Details gewünscht? Und diskutieren Sie Änderungen mit der Kommission, bevor das Anlagen-Vorhaben öffentlich gemacht wird? Zweite Frage: Glauben Sie, dass der Schwellenwert für die Haltegrenze beim digitalen Euro unter €3.000 liegen sollte?
Antwort: Zunächst findet immer eine gute Kommunikation zwischen Kommission und EZB über so sensible und komplexe Themen statt. Bei einer solchen Angelegenheit – mit vielen betroffenen Parteien und von Kommissar Dombrovskis genannten Garantien – ist es wichtig, alles schriftlich zu bekommen. Das gilt nicht nur für die EZB, sondern für alle Mitgliedsstaaten nur so werden Auslöser, Haftungen und Risiken klar, zudem ist so gesichert, dass die Grundprinzipien – Einhaltung des Völkerrechts und Souveränitätswahrung – gewahrt bleiben. Wir alle freuen uns auf eine schriftliche Vorlage. Zur zweiten Frage: Die konkrete Höhe der Haltegrenze haben wir nicht besprochen, sondern das Verfahren festgelegt, das ein Ceiling (Obergrenze) und einen Schwellenwert umfasst – alles Weitere ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Ergänzung Dombrovskis: Zum Reparationskredit: Nach der Ankündigung arbeitet die Kommission nun an allen technischen Details und muss das Volumen des Kredits anhand der IWF-Schätzung des ukrainischen Finanzierungsbedarfs für die kommenden zwei Jahre bestimmen. Das erfordert weitere Arbeit, und die Kommission wird dies allen relevanten Akteuren vorstellen. Das Neue am Vorschlag: Wir schlagen keine Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen vor. Russlands Ansprüche auf diese Vermögen bleiben erhalten, aber wir nutzen die angesammelten Barmittel, weil die russischen Vermögenswerte eingefroren sind, und geben einen Kredit an die Ukraine. Dieser Kredit muss erst dann zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen zahlt. Damit umgehen wir das Problem der Staatimmunität, das die Debatte bislang erschwert hat. Auch beim informellen GIMNICH-Außenministertreffen vor einigen Wochen wurde klar, dass es keine Einigkeit zur Beschlagnahmung gibt – unser Vorschlag bleibt darunter.
Nochmals zu den Haltegrenzen: Auch hier ging es heute um das Verfahren, weil die Festlegung des Schwellenwerts politisch bedeutsam ist. Präzise Verfahren sind entscheidend, und wir haben jetzt eine gemeinsame Verständigung, die es uns ermöglicht, die konkreten Werte später festzulegen.
Ergänzung aus dem Publikum: Es geht also um eine Substitution des Kassenbestands durch einen Anspruch auf Eurobonds? Antwort: Wir arbeiten noch an den Details, aber im Grundsatz ist es so: Russlands Anspruch bleibt erhalten, die angesammelten Barmittel werden für einen Kredit an die Ukraine genutzt und die Rückzahlung erfolgt nur, wenn Russland Reparationen zahlt. Dies ist bereits vom Europäischen Rat und den G7 so vorgesehen und erlaubt die spätere Nutzung der Barmittel zur Rückzahlung an die betreffenden Institute, wenn Russland zahlt.
Danke, wir müssen hier beenden. Vielen Dank an alle Teilnehmenden und unsere Sprecher.
Vielen Dank.
Die formelle Sitzung der ECOFIN läuft noch – vielen Dank!