Die Datenschutzbehörde Norwegens mußte das Statistikamt zurückpfeifen, beim bargeldlosen Bezahlen Einkaufsdaten der Bürger abzugreifen und diese ohne Zeitbegrenzung zu speichern

Quelle: https://youtu.be/0ZsHtpk0XII

OSLO – Die Behörde für Statistik des Nicht-EU-Mitglieds Norwegen griff über ein Jahr lang illegal die beim bargeldlosen Bezahlen anfallenden Daten ab und speicherte diese ohne Zeitbegrenzung.

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Vor ziemlich genau einem Jahr hat die erste europäische Regierung es gewagt auf alle Einkaufsdaten eines jeden Bürgers zuzugreifen, um diese analysieren und wohl lebenslang speichern zu können. Diese Zusammenführen von Supermarktbelegen und Bezahldaten im norwegischen Statistikamt hat die norwegische Datenschutzbehörde nun verboten.

Das ist zwar ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern und für diejenigen im Hintergrund, die sich darauf freuen, diese Daten zu erhalten, um so aus ihnen den individualisierten CO2-Verbrauch errechnen zu können.

Es ist aber kaum vorstellbar, daß diese Kräfte sich davon abhalten lassen ihren dunklen Machenschaften dennoch umzusetzen.

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Die Festlegung eines CO2-Budgets

Der Grundgedanke der Ökologisten ist eigentlich ganz einfach: Korrupte „Wissenschaftler“ setzen eine Theorie in die Welt, an die die Bevölkerung zu glauben hat. Bei Covid war dies die Ideologie, daß das Covid-Virus auf natürlichem Weg in der Natur entstanden war, weil der Mensch der Tierwelt inzwischen so nahe tritt, daß Viren immer leichter und schneller vom Tier auf den Menschen überspringen (Zoonose). Beim Klimawandel ist es die Existenz eines CO2-Budgets auf dem Planeten Erde. Beide Ideologien haben gemeinsam, daß sich der Mensch  aus der Natur zurückzuziehen habe.

Das Verhalten des Menschen in diesem Lügen-Umfeld soll in beiden Fällen, also bei Covid und CO2, mit Hilfe von IT-Technik, wie z.B. der Corona-App gesteuert und überwacht werden. Bei Covid wird die Einhaltung der Auflagen überwacht und bei CO2 das Einhalten des personalisierten CO2-Budgets.

In beiden Fällen gibt die App dann mit Hilfe eines Signals aus, ob der betreffende Bürger Lebenschancen wahrnehmen kann, oder nicht. Das aber ist nichts Anderes, als ein Sozial-Kreditsystem nach chinesischem Vorbild. Wer sich außerhalb des Strafrechts opportunistisch gegenüber der Regierung verhält erhält Lebenschancen eröffnet, wer hingegen in Opposition zur Regierung verhält, dem werden Lebenschancen verschlossen.

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CO2 ist das neue Covid

Was in Covid-Zeiten das Überschreiten der Inzidenz war, soll in Zukunft offenbar das Überschreiten des CO2-Budgets sein.

Im Kern geht es derzeit darum, das vom Weltklimarat IPCC erfundene und bei 420 Gigatonnen durch „Wissenschaftler“ willkürlich festgelegte CO2-Restbudget (2018) des Planeten in einzelne Länder-Budgets  herunterzubrechen und innerhalb des Landes dann den Bürgern als individuelles CO2-Budget ans Bein zu binden und sie auf diesem Weg zu versklaven.

Verbreitet wird dieser Unfug durch ein pubertierendes Mädchen aus Schweden, das die Schule schwänzt.

Die selben Leute, die Covid-Agenda vorangetrieben haben, treiben nun die Klima-Agenda voran

Ein weiteres erstaunliches Phänomen ist, daß  die Leute, die die bisher beider Covid-Agenda eine treibende Rolle gespielt haben, nun bei der CO2-Agenda  erneut im Rampenlicht stehen, wie z.B. die EcoHealth -Alliance oder das umstrittene World  Economic Forum.

Mitte September 2022 veröffentlichte das World Economic Forum unter seinem ebenso umstrittenen Herrscher Klaus Schwab, auch die argumentative Klammer für beides! Die staatlich verordneten Quälereien für die Bürger ein

„Test der individuellen sozialen Verantwortung“

gewesen sein. In dem Beitrag wird diese „individuelle soziale Verantwortung“ aus der Covid-Krise dann mit der „individuellen sozialen Verantwortung“  aus der Klima-Krise in Verbindung gebracht, denn

COVID-19 war der Test der sozialen Verantwortung 

Man dürfte das richtig lesen, wenn man sagt

„COVID-19 war NUR der Test der sozialen Verantwortung“

Und diese „soziale Verantwortung“ soll nun nach der „Covid-Krise“ auch noch in einem, weiteren Feld, der Klima-Krise gezeigt werden:

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Vom Covid-Lockdown zum Klima-Lockdown

Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde jemand, der argumentierte, daß auf den Covid-Lockdown der Klima-Lockdown folgen wird, als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt und sozial exkommuniziert: So ging beispielsweise am 23.1.2022 die Ausarbeitung

„Deutschland und der angebliche Klimalockdown Wie Rechtspopulisten und Verschwörungsgruppen die Pandemie zur Mobilisierung gegen den Klimaschutz nutzen“

online. Kernargument war, daß es eine „Verschwörungstheorie“ sei, zu argumentieren, daß die Covid-Kampagne und die Covid-Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern, einen anderen Zweck hätten,  als vor Covid zu schützten. Nicht einmal ein Jahr später setzt das berüchtigte World Economic Forum am 14.8.2022 unter der Überschrift

„My Carbon“: Ein Ansatz für inklusive und nachhaltige Städte

einen Beitrag online, der letztendlich genau dies nahe legt, wovor die „Rechtspopulisten“ zuvor gewarnt hatten und dafür gescholten worden sind! Die Covid-Kampagne und die Covid-Maßnahmen sollen nur der Anfang sein und die Bevölkerung an das gewöhnen, was zukünftig auf sie zukommen soll. Dort ist nämlich zu lesen:

1. COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung…

2. Technologische Durchbrüche der Vierten Industriellen Revolution…. 

3. Gesteigertes Bewusstsein und mehr Verantwortung für Natur und Umwelt…

Das Prinzip bleibt gleich, nur die Inhalte werden ausgetauscht

All dieses Gequatsche in dem bekannt-schwülstigen WEF-Stil hat letztendlich nur ein Ziel: den Bürgern nach der Covid-App nun eine „CO2-Fußabdruck-App“ aufzunötigen, die beide nach dem selben Grundprinzip aufgebaut sind: der Maßnahmen-Opportunist bekommt ein grünes Zeichen ausgegeben und erhält damit Lebenschancen eröffnet und der Maßnahmen-Gegner bekommt Lebenschancen verschlossen

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Die IT-Branche stellt erneut die Kontroll-Infrastruktur zur Verfügung

Bereits bei der Covid-Kampagne stellte die IT-Branche über die notwendigen Apps die Kontroll-Infrastruktur zur Verfügung.

Daran wird sich bei der Kontrolle des CO2-Budgets offenbar nichts ändern.

Aber es bleibt nicht dabei, daß – wie  im Auto – elektronische Assistentenpermanent bimmeln um einen Bürger auf das eine oder andere Fehlverhalten aufmerksam machen.

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Identifikation des individuellen CO2-Verbrauchs eines jeden Bürgers

Um jedoch etwas von einem „CO2-Budget“ abziehen zu können, benötigt man individualisierte Verbrauchswerte. Wer in der letzten Zeit aufmerksam die Presse verfolgt hat, dem sollte nicht entgangen sein, daß die interessierten Kreise und die von ihnen beeinflussten Regierungen gerade eine große Jagd auf individualisierten Konsumdaten eröffnet haben. wer aber die Konsumdaten kennt, der kann sich aus diesen dann auch den CO2-Gehalt errechnen. Mit Hilfe eines

  1. Gesetzes will der „Klima-Minister“ die Verbrauchsdaten eines jeden Hauses erfassen, weswegen dieses Vorhaben auch als „Heiz-Stasi“ bezeichnet wurde,
  2. Gesetzes erfasst die EU in ersten Ländern bereits jetzt die Verbräuche eines jeden KFZ individuell.
  3. Personal Covid-Footprint Trackers“ will das WEF den CO2-Verbrauch eines jeden Individuum bei jedem Einkauf z.B. mit Hilfe des Einkaufzettels und der korrespondierenden Kartenzahlung erfassen.

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Der „individuelle CO2-Verbrachs-Rechner“ für Fahrzeuge ist bereits in Kraft

Für den Fall, daß man individuelle CO2-Budgets einführen wollen würde, hat die EU bereits eine wichtige Vorarbeit geleistet und zwar bevor die Bürger überhaupt eine Ahnung bekommen, was da auf sie zukommt. Mit Hilfe einer neuen EU-Regulierung wird nämlich bald die Jahresfahrleistung und der Kraftstoffverbrauch eines jeden individuellen Fahrzeugs erfasst und gemeldet. An wen gemeldet? Letztendlich an die EU!

Jedes individuelle Fahrzeug unter Generalverdacht

Wie funktioniert das? Ganz einfach: die Hersteller müssen den Verbrauch eines Fahrzeugtyps an die EU melden und die EU kontrolliert dann z.B. mit Hilfe der Meldungen aus  den TÜV-Berichten, ob die Hersteller korrekt gemeldet haben.

Anders ausgedrückt: der Hersteller wird unter Generalverdacht gestellt, um auf diesem Weg ein Kontrollsystem aufbauen zu können, das dann wohl weiter in Richtung eines personalisierten CO2-Verbrauchs ausgebaut werden wird.

Ab dem Jahr 2022 müssen die Fahrzeughersteller der EU-Kommission jedes Jahr zum 1. April alle im Vorjahr erhobenen OBFCM-Daten inkl. VIN melden. Der Stichtag gilt für das vorangegangene Kalenderjahr auch für die Daten, die im Rahmen der HU ausgelesen werden. Gespeichert werden die Daten im Datenspeicher der Europäischen Umweltagentur EEA (European Environment Agency).

Die Tatsache, daß die individuelle VIN/FIN und nicht die pauschale Nummer für den Fahrzeugtyp übertragen wird belegt, daß eben das individuelle Auto und damit letztendlich dessen Halter ins Visier genommen werden soll und nicht der Fahrzeugtyp, von dem z.B, eine Million gebaut worden ist.

OBFCM ist eine Schnüffel-Installation, die die Aufgabe hat den individuellen Energieverbrauch eines jeden individuellen Fahrzeugs auszuspionieren.

OBFCM – On-Board Fuel Consumption Monitoring ist eine Einrichtung zur Aufzeichnung des realen Kraftstoffverbrauchs. Diese Einrichtung muss gemäß der EU-Verordnung 2018/1832 seit dem 1. Jänner 2021 in neu zugelassenen Benzin-, Diesel- und Hybrid-Pkw’s (M1), sowie in klein Lkw’s (N1) verbaut sein. OBFCM erfasst fortlaufend die Laufleistung (in km) und den Energieverbrauch (in l und bei PlugIn-Hybriden auch kWh) seit der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs.

Gemäß der EU-Verordnung 2021/392 müssen im Zuge der §57a KFG Begutachtung Verbrauchsdaten über den realen Kraftstoffverbrauch (OBFCM Daten) ausgelesen und an die Europäische Umweltagentur digital übermittelt werden. Die Auslese erfolgt über die OBD-Schnittstelle im Fahrzeug. Mit diesen Daten möchte die EU Unterschiede zwischen angegebenem und realem Kraftstoffverbrauch bei Fahrzeugen erforschen und an der Verringerung des CO2 Ausstoßes arbeiten.

Zum Glück sind bisher erst ganz aktuelle Fahrzeuge mit dieser Spionage-Funktion ausgestattet:

Ob das Auto OBFCM unterstützt, kann in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Feld 14.1 erkannt werden: Entscheidend ist dort die Emissionsschlüsselnummer „36APdie für die Abgasnorm „Euro 6d-ISC-FCM“ steht. Das Kürzel „FCM“ ist maßgebend und bedeutet „Fuel Consumption Monitoring System“.

Man hätte das also auch anders lösen können, hat man aber nicht! Aber es gibt schon eine Ausnahme.  Man kann sich schon denken, welche:

Reine Elektrofahrzeuge sind aktuell von der Verordnung ausgenommen

Ganz so, als ob die Produktion von Strom keine Emissionen bewirken würde. Ab er so ist es halt in einem Gesinnungsstaat. Der Staat und nicht die Fakten diktieren, was „gut“ und was „schlecht“ ist.

Der Täter: Die EU

Rechtsgrundlage hierfür ist eine Verordnung der EU aus 2017, was wiederum belegt, wie lange im Voraus an diesen totalitären Konzepten gearbeitet wird. Der ADAC schreibt dazu:

Laut der EU-Verordnung 2017/11511 müssen Automobilhersteller sicherstellen, dass Pkw mit einer Einrichtung zur Überwachung des Kraftstoff-/Stromverbrauchs ausgestattet sind. Die „fahrzeuginterne Überwachungseinrichtung für den Kraftstoff-/Stromverbrauch“ OBFCM wird als Konstruktionselement (Software und/oder Hardware) definiert. Es gewährt einen standardisierten und unbeschränkten Zugriff auf Informationen wie Kraftstoffverbrauch, Fahrgeschwindigkeiten und weitere wichtige Einsatzbedingungen über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs.

Was muß jedes individuelle Fahrzeug alles verpetzen können? Eine ganze Menge:

Wer muß/darf petzen gehen?

Bei der Vorstellung dieses Konzepts wurde allerdings darauf verzichtet festzulegen, wie dies umzusetzen ist.

„Das exakte Prozedere zur Übertragung, Auswertung und Nutzung der OBFCM-Daten ist noch nicht festgelegt worden“, sagt ein Volkswagen-Sprecher. Derzeit werden verschiedene Optionen zur Datenübertragung diskutiert. Das ICCT sieht unterschiedliche Möglichkeiten. 

Welchen Weg Deutschland gehen möchte, ist uns derzeit noch unbekannt. Im benachbarten Österreich sind jedoch dieser Tage die Würfel diesbezüglich gefallen. Die dortige Regierung hat bestimmt, daß der dort für die „Hauptuntersuchung“, also „den TÜV“ Verantwortliche diese Daten an die EU petzen gehen muß:

Österreich: Der „TÜV“ als Petzer des Kraftstoff-Verbrauchs jedes individuellen Fahrzeugs

Wie der österreichische Automobilclub ÖAMTC berichtet, hat das „Pickerl“ oder „§57a-Gutachten“, also das, was in Deutschland „TÜV-Bericht“ genannt wird, seit 2. Februar  nun einen QR-Code. Mit Hilfe dieses QR-Codes kann dann eine elektronische Version des Gutachtens aus der zentralen Datenbank abgerufen werden.

Ab 20. Mai 2023 muss im Zuge der §57a Begutachtung eine Erfassung der Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen mit erstmaliger Zulassung ab 1. Jänner 2021 vorgenommen werden. Diese Daten werden inklusive Fahrzeug-Identifizierungsnummer an eine zentrale Datenbank des BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) gesendet und von dort an die europäische Umweltagentur weitergeleitet. Erstes Ziel: Feststellung, ob die bei der Fahrzeuggenehmigung gemessenen Verbrauchswerte eingehalten werden. 

Damit wird in Österreich genau diese EU-Verordnung von 2017 umgesetzt, die vorschreibt, daß in alle ab 2020 zugelassenen Fahrzeuge ein „On-Board Fuel Consumption“-Messgerät eingebaut haben.

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Der „individuelle CO2-Verbrachs-Rechner“ für Menschen wird gerade programmiert

Vergleichbar dem Auto sollen in Zukunft offenbar auch die Menschen behandelt werden:

Auf der WEF-Jahresversammlung 2022 prahlte der Präsident der Alibaba Group für Europa, J. Michael Evens, mit der Entwicklung eines

„individuellen CO2-Fußabdruck-Trackers“

durch sein Unternehmen. Dieser könne alles verfolgen, was Verbraucher kaufen, essen sowie wohin und wie sie reisen.

Natürlich hat Evans nicht erwähnt, ob diese Informationen dann mit der chinesischen Regierung geteilt werden bzw. ob die Informationen als Teil ihres Sozialkreditsystems verwendet werden.

Unternehmen wie die Alibaba Group, die in China tätig sind, werden dort jedenfalls gesetzlich dazu gedrängt, ihre Datensammlung der KPCh zur Verfügung zu stellen.

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Identifikation des individuellen CO2-Verbrauchs eines jeden Bürgers

Wer meint, daß das Utopie sei, der irrt sich, denn – von der Software-Branche abgeschaut – werden solche Projekte in Pilot-Staaten ausprobiert, um Probleme zu erkennen, bevor man sie überall ausrollt.

Warum ausgerechnet Norwegen?

Für dieses Pilotprojekt hat sich die mit WEF-Strebern durchsetze Regierung Norwegens angeboten gehabt und offenbar auch den Zuschlag bekommen. Norwegen ist nicht Mitgied in der EU, dort stört daher auch die DSGVO bei der Umsetzung nicht. In Norwegen ist außerdem eine gewisse eine Erna Solberg

Nebenbei gemerkt ist es ist nicht uninteressant zu wissen, daß der Microsoft-Chef seine Doktor-Arbeit zum Thema:

Die Politik der Flüchtlinge: Die Entwicklung und Förderung des internationalen Flüchtlingsrechts

Frau Solberg durfte als erfahrenes WEF-Groupie sich im Jahr 2017 übrigens auf dem WEF zu Pandemien und deren Bekämpfung äußern! All das sind natürlich reine Zufälle!

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Norwegen das ideale Pilot-Land

Wie der Norweger Peter Imanuelsen vor einem Jahr in einem Substrack-Beitrag zu erkennen gibt ist Norwegen nicht nur wegen seiner WEF- und UNO-opportunistischen Regierungschefin für ein derartiges Pilotprojekt interessant, sondern auch aus dem Grund, weil dort bereits jeder Bürger mit Hilfe einer Nummer identifizierbar ist.

Deswegen ist es in Norwegen – im Gegensatz zu Deutschland (noch) – ganz einfach jeden Einkauf einer genauen Person zuzuordnen. Imanuelsen schreibt:

Nun stellt sich heraus, dass Norwegen noch mehr Kontrolle über die Bürger will. Das staatliche Statistikamt (SSB) in Norwegen verlangt nun, die Lebensmitteleinkäufe der Bürger zu kennen und alle Kartenzahlungen zu verfolgen.

Sie waren maßgeblich an der Einrichtung eines „Volksregisters“ in Norwegen nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt, das dazu führte, dass die Menschen eine eindeutige ID-Nummer namens „Geburtsnummer“ erhielten. Diese Behörde weiß bereits, wo die Menschen wohnen und wie viel Einkommen sie haben, aber jetzt möchte sie auch alles genau verfolgen, was Sie im Lebensmittelgeschäft kaufen. Sie möchten jedes einzelne Lebensmittel kennen, das Sie kaufen.

Weil eben diese Infrastruktur bereits existiert, braucht in Norwegen nur noch der Konsum eines jeden Individuums identifiziert werden und da man den Norwegern das Bezahlen mit Bargeld bereits weitgehend ausgetrieben hat und die praktisch gesamte Bevölkerung mit Karten bezahlt, sind auch von dieser Seite in Norwegen die besten Voraussetzungen gegeben, Norwegen als Pilot-Land für die erwähnten Pläne des WEF und der UNO heranzuziehen.

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Die Umsetzung (I): mit Lügen die Daten der Bürger erschleichen

Den Norwegern wurde dann  von der Regierung erzählt, daß diese Zusammenführung und Analyse ihrer Daten für die Verbesserung der Statistik notwendig sei.  Von den finsteren Projekten des WEF hatte Frau Solberg und ihr Statistikamt natürlich nichts gesagt gehabt.

Staat will wissen, wer was isst und trinkt…

Die „Cover Story“ des norwegischen Staats, die „Statistik verbessern“ zu wollen ist schon gruselig genug! Offiziell wurde behauptet, daß die Statistiker eigentlich nur besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Diese wollte der Staat aber nicht nur insgesamt haben, sondern fein aufgeschlüsselt. Das alleine ist schon der reine Horror. Was geht es den Staat an, wie viele Tafeln Schokolade oder Schnitzel man ißt? Außer der Staat will z.B. die Schokoladenesser und Schnitzelesser einer wie auch immer gearteten „Spezialbehandlung“ unterziehen, z.B. um deren Ernährungsgewohnheiten zu „verbessern“. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.
Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.
Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“

Staat will wissen, wer bei welchem Doktor ist

Weil die Bezahlterminals von Nets auch in den Praxen der Gesundheitsberufe stehen, freuen sich die staatlichen Statistiker auch darauf, ihre Gesundheitsstatistiken „verbessern“ zu können.

„Die Erfassung von Zahlungsvorgängen von Nets kann auch für vollständigere Statistiken darüber genutzt werden, wer private Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt und was diese kosten. Dies kann unter anderem die bestehenden Datenquellen in Bezug auf Selbstzahlung, Herstellung und Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleistungen wie zahnärztliche Dienstleistungen, ärztliche Dienstleistungen, Physiotherapie, Chiropraktik, Psychologie und Labordienstleistungen ergänzen.“

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Die Umsetzung (II): am Zahlkartenterminal die Daten abgreifen

Das norwegische Statistikamt SSB hatte dann den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichtet, ihm alle Daten der über die Nets-Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln.

Darüber hinaus wurden die vier größten Einzelhandelsketten durch das norwegische Statistikamt SSB verpflichtet, alle digitalen Kassenbelege herauszugeben und damit die Information, welche Produkte jeder Einkäufer gekauft hatte.

SSB hat die Lebensmittelketten NorgesGruppen, Coop, Bunnpris und Rema 1000 angewiesen, alle ihre Belegdaten an die Statistikbehörde weiterzugeben. Nets, das Unternehmen, das acht von zehn Zahlungen im Geschäft abwickelt, musste außerdem detaillierte Informationen zu allen Transaktionen offenlegen.

Der – inzwischen gelöschten – Anweisung der Behörde zufolge müssen

…Informationen gemeldet werden, die dem entsprechen, was Nets im Jahr 2021 mit Daten aus dem Jahr 2018 geliefert hat. Es umfasst die folgenden Felder, die relevante Informationen zu abgeschlossenen Zahlungstransaktionen über BankAxept enthalten:

Als „Cover Story“ diente dem Amt das Argument  mit diesen Daten

„amtliche Statistiken gemäß dem Statistikprogramm zu erstellen“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die norwegische Präsidentin Solberg ein bewährtes WEF-Groupie ist und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß das WEF und seine Freunde ganz andere Interessen an derartigen Daten haben „könnten“, nämlich weil sie planen ein personalisiertes CO2-Budget einführen wollen, ist es – wenigstens für uns – wenig glaubhaft, daß Frau Solberg lediglich die Qualität der Daten ihrer Statistikbehörde verbessern wollte.

Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen

Und noch etwas Interessantes gilt es festzuhalten: Die Daten sollen auf ewig gespeichert werden. Zu der von der EU bereits beschlossenen lebenslangen Speicherung der Verbrauchsdaten von KFZ würden demnach auch noch lebenslange „Verbrauchsdaten“ von Bürgern „zu statistischen Zwecken“ gespeichert werden:

– Das norwegische Statistikamt gibt an, dass es darum geht, täglich 2,4 Millionen Belege und jährlich 1,6 Milliarden Transaktionen einzuholen. Die Daten dürften „grundsätzlich“ nicht gelöscht werden, teilte NRK mit.

– Was passiert dann mit den Rohdaten? Werden sie aufbewahrt, damit Statistics Norway über ein umfangreiches Archiv verfügt, das unsere täglichen Einkaufsgewohnheiten vom Beginn der Sammlung bis zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. auf unbestimmte Zeit, zeigt?

– Ich verstehe den Einwand, aber nach sorgfältiger Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass er nicht unverhältnismäßig zu dem Rahmen ist, den wir als Statistikamt haben, sagt Ann-Kristin Brændvang, Direktorin für persönliche und soziale Statistiken bei Statistics Norway.

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde tatsächlich nichts.

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Ein Datenanalyseparadies

Aber natürlich geben sich die Statistiker nicht mit den Ernährungsdaten und Gesundheitsdaten zufrieden. Da sich durch das Zusammenbringen von Kassenbons, Zahlungsdaten und Käuferdaten alle Käufe bis auf die Produktebene und die persönliche Ebene zuordnen lassen, wird das auch gemacht und die Daten gespeichert und ausgewertet.

„(Die Daten) identifizieren sowohl den Karten- als auch den Kontoinhaber und listen alle mit der Debitkarte getätigten Transaktionen mit Angabe von Zeit und Ort der Nutzung (z. B. Geschäft) auf. Darüber hinaus können in den Zahlungsvorgängen besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten sein, da die Art des Nutzerstandorts unter anderem die Religion, die politische Meinung, den Gesundheitszustand, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder sexuelle Beziehungen des Kontoinhabers implizieren kann.“

Welche unerschöpflichen Analysemöglichkeiten sich damit ershcließen, wenn die Behörde genau weiß, wer welche Produkte kauft, wird von der Behörde bishe rnict bekannt gegeben. Aber man kann davon ausgehen, daß den Beamten im Lauf der Zeit noch etwas dazu einfallen wird.

Datenschutz: äääh… öööh…. hmmmmmmmm…

Die Statistiker räumen zwar ein, dass die Kunden der Supermärkte und Gesundheitsdienstleister nicht damit rechneten, auf diese Weise ausgeforscht zu werden. Aber andererseits seien sie bereits mit dem Gedanken vertraut, dass private Zahlungsdienstleister ähnliches täten:

„Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person weiß, dass die Informationen registriert sind und den Banken zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage dieser Informationen verschiedene Online-Bankdienstleistungen anbieten. Daten von BankAxept werden auch an Marktanalysten verkauft, aber dann in einer aggregierten Form, die nicht persönlich identifizierbar ist.“

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Proteste

Der in Norwegen lebende Substrack-Autor Peter Imanuelsen hat am 2. Juni einen Beitrag hierüber verfasst und Imanuelsen zeigte sich gar nicht begeistert:

Nun stellt sich heraus, dass Norwegen noch mehr Kontrolle über die Bürger will. Das staatliche Statistikamt (SSB) in Norwegen verlangt nun, die Lebensmitteleinkäufe der Bürger zu kennen und alle Kartenzahlungen zu verfolgen.

Sie waren maßgeblich an der Einrichtung eines „Volksregisters“ in Norwegen nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt, das dazu führte, dass die Menschen eine eindeutige ID-Nummer namens „Geburtsnummer“ erhielten. Diese Behörde weiß bereits, wo die Menschen wohnen und wie viel Einkommen sie haben, aber jetzt möchte sie auch alles genau verfolgen, was Sie im Lebensmittelgeschäft kaufen. Sie möchten jedes einzelne Lebensmittel kennen, das Sie kaufen.

Über die Nets-Terminals werden in Norwegen ca. 80% der digitalen Bezahlvorgänge Supermärkten abgewickelt. Die Statistiker haben so jeden Tag Millionen von Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge erhalten, analysiert, ausgewertet und archiviert.

Maßnahmen zum Datenschutz wurden nur sehr allgemein beschrieben. Datenschutzbedenken wurden von der Behörde außerdem wegrelativiert:

Bei der statistischen Nutzung handelt es sich im Allgemeinen um einen Zweck mit geringem Datenschutzrisiko, der nicht als mit dem ursprünglichen Zweck unvereinbar angesehen wird, vgl. PVF Art. 5 b, sofern die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 89 Nr. 1 beachtet werden… Daher wird Statistics Norway diese Daten mit besonderer Sorgfalt und im Einklang mit den Maßnahmen behandeln, die bereits für Informationssicherheit und Datenschutz bei Statistics Norway gelten. Darüber hinaus wird Statistics Norway neue Methoden entwickeln und testen, die personenbezogene Daten während der Datenerfassung, -verarbeitung und -speicherung schützen können.

Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist zwar nicht ausdrücklich die Rede. Ein solcher Gedanke ist jedoch nicht abwegig, da doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten Norwegens aus 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen hostet.

Dem Bericht von Imanuelsen zufolge protestiert immerhin NorgesGruppen als eine der Supermarktketten, die die Kassendaten liefern sollen gegen diese Vorknüpfung mit Zahlungsdaten und verlangt eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde. Auch Nets kritisiere die drohende Verletzung der Privatsphäre der Kunden.

Norwegens Regierung wird von der Datenschutzbehörde abgewatscht: die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger zu erfassen ist illegal

Am 26.4.2023 beendete die Datenschutzbehörde Norwegens diesen Unfug. Daten zu gekauften Produkten automatisiert mit den Zahlungsverkehrsdaten der digital bezahlten Käufe zusammenzuführen  und mit einer einzelnen Person zu verknüpfen verstößt gegen den norwegischen Datenschutz. Der originale Wortlaut lautet:

Gemäß der Personenschutzverordnung Artikel 58 Nr. 2 Buchstabe f hat die norwegische Datenschutzbehörde heute die folgende Entscheidung getroffen:

Die norwegische Datenschutzbehörde verbietet die Verarbeitung von Bankdaten auf der Grundlage einer vom norwegischen Statistikamt getroffenen Entscheidung über die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen.

Für die Verarbeitung besteht keine ausreichende ergänzende gesetzliche Regelungsgrundlage, vgl. die Datenschutzverordnung Artikel 6 Nr. 3. 2.

 

Das Verfahren:

Die norwegische Datenschutzbehörde wurde durch Anfragen von NorgesGruppen ASA und dem Zahlungsvermittler Nets Branch Norway im Mai 2022 auf den Fall aufmerksam.

Die norwegische Datenschutzbehörde hat in dieser Angelegenheit auch mehrere Beschwerden und Anfragen von Privatpersonen erhalten.

Wir haben am 02.06.2022 eine Erklärungsanfrage an Statistics Norway gesendet. Statistics Norway beantwortete unsere Fragen in einem Brief bis zum 13.06.2022…

Mit anderen Worten: Frau Solberg hatte mit Hilfe ihrer Statistikbehörde Machtmissbrauch begangen und etwas getan, was sie nicht hätte tun dürfen. Aber: Wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, dann könnte es schon weder ganz anders aussehen.

Das Experiment im Pilot-Staat Norwegen ist daher gescheitert. Aber nicht ganz: die Treiber des personalisierten CO2-Budgets haben nun ein Hindernis identifiziert. Man kann davon ausgehen, daß sie nun versuchen werden dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen und dann einen weiteren Anlauf nehmen!