BERLIN – Die NATO-Osterweiterung war nach Alexander Gauland „mehr Versailles, als Wien“. Ein Sieg einer Seite wird den Krieg nie beenden, weswegen es von vorne herein nur einen Kompromiss geben kann. Da die Lieferung schwerer Waffen nicht dazu dient, einen Kompromiss zu erzielen, sondern einen Sieg über die andere Seite zu erringen, lehnt die AfD diese Lieferungen ab.
Die AfD will, daß Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg neutral bleibt
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits auf ihrer Klausurtagung im März ein Positionspapier zum Russland–Ukraine-Krieg verabschiedet. Diesem kann man entnehmen:
- Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
- Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
- Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
- Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
- Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
- Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
- Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
- Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
- Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
Mit anderen Worten: Die AfD will, daß sich Deutschland in diesem Konflikt neutral verhält.
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Es war der Westen und die NATO, die dem russischen Bären auf den Pelz rückten
Wenige Tage vor dem Jahrestag des „Massackers von Odessa“, wie es die russische Seite bezeichnet, führt Alexander Gauland in der Bundestagsitzung vom 28.4.2022, – zum Missfallen der SPD -, aus daß es der Westen mit der NATO ist, der dem russischen Bären auf den Pelz rückt.
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Das „Massacker von Odessa“ am 2.5.2014
Bei dem „Massacker von Odessa“, wie es die russische Seite bezeichnet, handelt es sich um eine Reihe von Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten in der Hafenstadt Odessa-. Die Auseinandersetzungen begannen mit Konfrontationen am Rande eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ mit prorussischen Aktivisten und endeten für einige von diesen tödlich, als ein Gewerkschaftshaus, in welchem sich prorussische Personen versteckt hatten, in Brand gesetzt wurde.[2] Bei diesem Brand kamen 48 Menschen ums Leben und mehr als 200 wurden verletzt.[1]
Einer Online-Enzyklopädie kann man dazu entnehmen:
Nachdem sich die prorussischen Aktivisten zerstreut hatten, forderten Anführer des „Marsches der Einheit“ ihre Anhänger auf, zum Zeltlager der prorussischen Aktivisten am Kulikow-Platz zu marschieren. Diese zogen sich ins nahe gelegene Gewerkschaftshaus zurück. Etwa eine Stunde später erreichten proukrainische Aktivisten das Zeltlager und brannten die Zelte nieder. Anschließend bewarfen sich die proukrainischen Aktivisten außerhalb des Gewerkschaftshauses und die prorussischen Aktivisten im Inneren des Gewerkschaftshauses gegenseitig mit Brandsätzen. Auf beiden Seiten seien auch Schüsse gefallen.[7] Im Verlaufe des Abends brach schließlich ein Brand im Gewerkschaftshaus aus, so dass um 19:43 Uhr die Feuerwehr alarmiert wurde. Die Feuerwehr traf erst 40 Minuten nach Alarmierung ein. Während des Brandes war die Situation sehr zwiespältig; während zum Teil der aufgestaute Hass ausgelebt wurde, wurden gleichzeitig Menschen in Not von Beteiligten aller Seiten gerettet.[7] Mindestens 42 prorussische Aktivisten starben, davon 32 im Gebäude selbst und 10 weitere bei dem Versuch, aus Fenstern zu springen. Die Polizei am Kulikow-Platz griff nicht ein.[2]… Im September 2016 sagte der zuständige Staatsanwalt, einige Hauptverdächtige seien ermittelt.[10] 2016 bemängelte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass die ukrainischen Behörden nur Ermittlungen gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet hatten.[11] 2018 beanstandete es die weiterhin einseitigen Ermittlungen.[12] Stand 2020 wurde niemand für den Brand und die dortigen Todesfälle bestraft und es ist auch nicht bekannt, wer das Feuer legte.[13]
Der russischen Seite in Wikipedia zu diesem Ereignis kann man schon vom Umfang her entnehmen, welchen Stellenwert dieses Ereignis im kollektiven Gedächtnis der russischsprachigen Ukrainer hat
Mit Verweis auf z.B. diese Ereignisse spricht Putin von „Völkermord“.
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Die Position der AfD am 28.4.2022
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Kampfpilot und Oberst a.D. Gerold Otten (MdB) zu Hintergründen im Russland-Ukraine-Konflikt
Am 1.5.2022 berichtete der Abgeordnete der AfD, Gerold Otten – so weit er dies darf – über Hintergründe zum Russland-Ukraine-Konflikt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß die russische Seite inzwischen ihre Taktik geändert hat. Sie hat die schnellen, verlustreichen Vorstöße beendet, gräbt sich ein und beginnt ein Gefecht der verbundenen Waffen zu führen und spielt damit ihre Stärke besser aus.