Der GRANITE-Act aus dem US-Staat Wyoming könnte das Ende von Ursula von der Leyen einläuten

CHEYENNE – Der im US-Bundesstaat eingereichte GRANITE Act läutet den entscheidenden Gegenschlag gegen die imperialen Zensurgelüste der EU ein und könnte am Ende Ursula von der Leyen zu Fall bringen.

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Der dünn besiedelte US-Bundessstaat Wyoming plant seine nur ca. 500.000 Einwohner mit Rechten auszustatten, sich gegen ausländische Zensoren wehren zu können, darunter auch ausländische Regierungen (wie z.B. Großbritannien und die EU). Bei Zensurversuchen der Meinungsfreiheit von US-Bürgern dürften diese dann die zensierenden Regierungen in den USA vor US-Gerichten verklagen. Hierzu wird die staatliche Immunität der Regierungen, die diese Zensur ermöglichen aufgehoben die Beschlagnahme von Vermögenswerten dieser Länder in US-Investitionen zur Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht.

Tatsache ist, daß ein entsprechender Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Wyoming bereits eingereicht wurde. Angeblich würde ein analoger Entwurf für die Bundesebene aktuell vom Repräsentantenhaus geprüft. Dieses Gerücht konnte aber bisher nicht verifiziert werden. 

Das Gesetz zielt speziell auf ausländische Gesetze und Maßnahmen im Zusammenhang mit so bezeichneter

„Online-Sicherheit, Hassrede, Fehlinformationen, Desinformationen, Verleumdung, Datenschutz oder ‚schädlichen Inhalten‘“

ab. Einmal in Kraft würde es jeder staatlichen Behörde oder jedem Beamten in Wyoming untersagen, bei der Durchsetzung solcher ausländischen Maßnahmen mitzuwirken.

Und nicht  nur das: Kernstück des Gesetzesentwurfs ist ein zivilrechtliches Klagerecht, das den traditionellen Rechtsschutz der Staatenimmunität aufhebt und es Einwohnern und Unternehmen Wyomings ermöglicht, ausländische Regierungen und deren Zensurbehörden direkt vor US-Gerichten zu verklagen.

Die vorgesehenen Schadensersatzzahlungen sind beträchtlich und sehen eine Mindeststrafe von 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor, die sich unter bestimmten Umständen verdreifachen kann.

„Wenn wir entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene erreichen, könnten dieses und ähnliche Gesetze den größten Sieg für die weltweite Meinungsfreiheit seit 30 Jahren darstellen“,

argumentierte dessen Autor. Er bezeichnete das Gesetz als

„Todesstern der Meinungsfreiheit“

und merkte an, dass dessen Bestimmungen darauf abzielen, ausländischen Zensoren einen verheerenden finanziellen Schlag zu versetzen.

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Kriegserklärung aus Wyoming an die EU

Wyoming ist der US-Bundesstaat mit den wenigsten Einwohnern. Nur ca. 500.000 Bürger leben in dem für seine weite Natur, die Rocky Mountains und den Spitznamen „Cowboy State„ bekannten Staat. Laut Volkszählung von 2000 waren die größten Abstammungsgruppen in Wyoming: Deutsche (25,9 %), Engländer (15,9 %), Iren (13,3 %) und amerikanische Ureinwohner (4,7 %). Weitere 6,4 % gaben „amerikanische“ Abstammung an. Nun hat dieser US-Zwergstaat als erster die Kanone mit einer Munition geladen, die – spätestens bei Abschuss – das Ende von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bedeuten dürfte.

„Wenn wir entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene erreichen, könnten dieses Gesetz und ähnliche Gesetze den größten Sieg für die weltweite Meinungsfreiheit seit dreißig Jahren darstellen.“

argumentiert dessen Autor. Sollte das Gesetz in Kraft treten, läge die Befugnis, ausländische Zensur zu bekämpfen, nämlich nicht mehr bei den US-Bundesbehörden, sondern bei amerikanischen Bürgern, einzelstaatlichen Gerichten und Zivilanwälten. Es würde sie befähigen, gegen ausländische Zensoren vorzugehen.

• Der GRANITE Act, wie er in Wyoming formuliert wurde, ermächtigt Einwohner und Unternehmen des US-Bundesstaats Wyoming, ausländische Regierungen und deren Behörden direkt vor staatlichen Gerichten zu verklagen, wenn diese versuchen, Äußerungen bei Bürgern zu zensieren, die nach US-amerikanischem Recht geschützt sind.
• Das Gesetz verbietet es außerdem den Beamten von Wyoming ausdrücklich, bei der Durchsetzung ausländischer Gesetze in Bezug auf „Online-Sicherheit, Hassrede, Fehlinformationen“ und ähnliche Kategorien mitzuwirken, um so ausländische Übergriffe zu verhindern.
• Der Gesetzentwurf sieht erhebliche finanzielle Abschreckungsmaßnahmen vor, darunter eine Mindeststrafe von 10 Millionen Dollar pro Verstoß, die verdreifacht werden kann, sowie die Möglichkeit der Beschlagnahme von in den USA befindlichen Vermögenswerten ausländischer Staaten zur Begleichung von Urteilen.
• Ein zentraler Mechanismus des Gesetzes besteht darin, die traditionelle rechtliche Verteidigung der Staatenimmunität abzuschaffen, die ausländische Staaten oft nutzen, um sich vor Klagen vor US-Gerichten zu schützen.

Dieser Gesetzentwurf ist also als Antwort auf die zunehmenden Zensurforderungen ausländischer Regulierungsbehörden in Großbritannien, der EU, Brasilien und Australien zu verstehen und ist auch von laufenden Rechtsstreitigkeiten wie dem zwischen 4chan und der britischen Regulierungsbehörde Ofcom inspiriert.

Das Online-Forum 4chan und die  britischen Kommunikationsbehörde Ofcom liegen aktuell miteinander im Rechtsstreit. Als britische Kommunikationsbehörde hat Ofcom die Macht, Einfluss darauf zu nehmen, welche Informationen über verschiedene Medienkanäle an die Öffentlichkeit gelangen. Ofcom beruft sich dabei in seinen Schriftsätzen auf die staatliche Immunität und argumentiert, es sei ein geschützter Teil des britischen Staates und daher immun gegen zivilrechtliche Ansprüche – selbst wenn seine Maßnahmen eine Plattform betreffen, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten operiert. Der GRANITE Act soll diese Verteidigung bei Handlungen, die als ausländische Zensur gelten, aufheben.

Noch am 4.12. hatte US-Vizepräsident Vance die EU gewarnt:

Es kursieren Gerüchte, die EU-Kommission werde X mit einer Geldstrafe in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar belegen, weil sie keine Zensur ausübe. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen.

Zwei Tage nach dieser Warnung – die USA waren offenbar gut  vorinformiert – gab die zuständige EU-Kommissarin bekannt:

Heute gab es zwei wichtige Entwicklungen im Bereich der digitalen Selbstregulierung (DSA). Wir haben gegen X eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Transparenzpflichten gemäß DSA verhängt. Die Verstöße betreffen die irreführende Gestaltung des blauen Häkchens, die mangelnde Transparenz im Werbedatenbankbereich und die fehlende Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher. Dies ist die erste Entscheidung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der DSA. Die DSA schützt Nutzer. Die DSA ermöglicht es Forschern, Bedrohungen aufzudecken. Die DSA stellt das Vertrauen in die Online-Welt wieder her… Die Botschaft ist klar: Es geht uns nicht darum, Höchststrafen zu verhängen, sondern darum, die Durchsetzung unserer digitalen Gesetzgebung sicherzustellen. Wer sich daran hält, bekommt keine Strafe. Ganz einfach.

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Ein US-Bundesstaat rüstet im Kampf gegen EU-Zensur auf

Die Vorbereitung auf diesen ersten Kanonenschuss im Krieg um die Meinungsfreiheit zwischen einer US-Administration auf der einen Seite und der EU als unterwürfiger Kolonie des Netzwerks der US-Democrats, dürfte nicht überraschend kommen. Immerhin hatte US-Vizepräsident Vance in seiner Münchener Rede deutlich gemacht, was er von den Staaten im Einflußbereich der USA erwartet:   

Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte: Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt… Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie deklariert. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, weitere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben… Ich schaue nach Brüssel, wo die Kommissare der EU-Kommission die Bürger davor warnten, dass sie beabsichtigen, die sozialen Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen: in dem Moment, in dem sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllten Inhalt“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei im Rahmen eines Aktionstages Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Internet frauenfeindliche Kommentare gepostet zu haben… Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug, und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Misinformationen zu zensieren. Misinformationen, wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte… Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Regierung verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagten, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht zusammenarbeiten können. In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Und unter der Führung von Donald Trump mögen wir mit Ihren Ansichten nicht einverstanden sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie öffentlich zu äußern.

Doch die Staatenlenker in der EU fühlten sich sicher und begannen die US-Administration zu verhöhnen.

„Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst“,

behauptete der ehemalige Kanzler Scholz ca. ein halbes Jahr vor seinem Sturz noch und der Präsident Steinmeier stellte fest:

Die neue Amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild

Während die Sozialisten in der EU die Vance-Rede verurteilten, erkannte Ministerpräsident Söder den sich drehenden Wind und passte sich blitzschnell an:

„Übrigens ist der Vizepräsident sehr nett. Ich habe ihn am Flughafen abgeholt, denn er hat auch hinterher und zuvor zum Teil anders geredet, freundlicher als in dieser Rede“

Nun, etwas über ein Jahr später werden in den USA offenbar die Truppen zusammengezogen, um gegen die EU-Regierungen antreten zu können, die sich den USA widersetzen und die erste Kanone wurde nicht in Washington oder dem Silicon Valley geladen, sondern in Cheyenne, Wyoming.

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Die USA zeigen der EU die Folterwerkzeuge

In Cheyenne, Wyoming hatte der Republikaner, Daniel Singh letzte Woche den Wyoming GRANITE Act eingereicht. Abgekürzt heißt dieser Rechtsakt

„Gesetz zur Gewährleistung der Rechte gegen neuartige internationale Tyrannei und Erpressung“ 

Noch ist er nicht verabschiedet, aber wenn er verabschiedet würde, dann wäre Wyoming der erste US-Bundesstaat, der es amerikanischen Bürgern erlaubt, ausländische Regierungen zu verklagen, die versuchen, ihre Online-Äußerungen zu überwachen.

Ein Entwurf, der aus einem Rechtsstreit mit Großbritannien erwachsen ist

Der Gesetzesentwurf geht auf einen Blogbeitrag des Anwalts Preston Byrne zurück, dem selben Anwalt, der auch 4chan und Kiwi Farms in deren Auseinandersetzungen mit den zensurorientierten britischen Regulierungsbehörden vertritt.

Die Idee: Gleiches mit Gleichem dreifach zurückzahlen

Byrnes Idee war einfach: Wenn die britische Aufsichtsbehörde Ofcom oder Brasiliens Präsident Alexandre de Moraes Amerikaner wegen ihrer Online-Äußerungen mit Geldstrafen belegen oder bedrohen wollten, sollten die USA ein analoges Instrument schaffen, um hart zurückschlagen. 

Genau einen Monat, nachdem diese Idee in seinem Blog erschienen war, ist sie nun auch in den Gesetzestexten von Wyoming festgehalten. Byrne erklärte dazu:

„Bis dieser Gesetzentwurf Gesetz wird, ist es noch ein langer Weg. Er muss die parlamentarische Beratung durchlaufen, dann dem Ausschuss vorgelegt und anschließend im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Wichtig ist aber, dass der Weg dieses Konzepts, der Idee eines Gesetzes zum Schutz vor ausländischer Zensur, das gleichzeitig eine zivilrechtliche Klagemöglichkeit gegen ausländische Zensoren schafft, hin zur Gesetzgebung begonnen hat.“

Dieser „Weg“ mag zwar die Art von langwierigem, verfahrenstechnischem Trott sein, der normalerweise die meisten Ideen im Ausschuss zum Scheitern bringt, aber die Absicht hier ist alles andere als harmlos, und angesichts der wachsenden Bedrohung durch Zensurforderungen aus Großbritannien, Brasilien, der EU und Australien gibt es hier viel Dynamik, um sich zu wehren.

Bürgern wird das Recht gegeben, sich gegen Staaten zu wehren

Mit diesem Rechtsakt definieren die USA ihre Bürger quasi zu einer Art „Soldaten“ um die sich – mit einem neuen Recht ausgestattet – gegen „angreifende Staaten“ wehren können:

„Zum ersten Mal bewegen sich die Landesgesetzgeber dazu, Regeln umzusetzen, die es US-Bürgern ermöglichen, sich mit aller Härte gegen ausländische Staaten zu wehren, die in die Bürgerrechte der Amerikaner im Internet eingreifen wollen“,

ergänzte Byrne fort. Das Gesetz würde es amerikanischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen, ausländische Regierungen oder deren Vertreter zu verklagen, wenn diese versuchen, sie zu zensieren, und – ganz entscheidend – es beseitigt damit die sonst übliche Staatenimmunität.

Dies hatten die Autoren in einem aktuellen Rechtsfall gelernt: In ihrer Stellungnahme zu der Klage von 4chan und KiwiFarms beharrte Ofcom darauf, über „staatliche Immunität“ zu verfügen, und teilte dem Gericht mit, dass es daher „substanzielle Gründe“ für die Abweisung der Klage auf dieser Grundlage gebe.

Die Anwälte der Regulierungsbehörde stellten Ofcom als einen geschützten Teil des britischen Staates dar, der vor zivilrechtlichen Ansprüchen immun sei, selbst wenn sich seine Entscheidungen gegen eine Plattform richteten, die ihren Sitz ausschließlich in den Vereinigten Staaten habe.

Ofcom behandelt das Konzept der „Staatsimmunität“ als etwas Substantielles, den Ersten Verfassungszusatz hingegen als etwas, das überhaupt nicht existiert.

Das Ziel der US-Gesetzgeber: EU-Moralimperialismus abwehren

Der GRANITE Act ist eine Abwehrmaßnahme gegen einen wachsenden globalen Trend.

„Ausländische Regierungen und ihre Agenten versuchen zunehmend, Äußerungen, die ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten stattfinden, einzuschränken, zu bestrafen oder deren Offenlegung zu erzwingen“,

warnt der Gesetzentwurf. Solche Bestrebungen, so die Argumentation,

„verstoßen gegen die Verfassungen der Vereinigten Staaten und Wyomings und schüchtern die Nutzung der Meinungsfreiheit der Einwohner und Institutionen Wyomings ein.“

Die Reichweite des US-Gesetzentwurfs

Im Definitionsteil des Gesetzes wird dessen tatsächliche Tragweite deutlich. Er umfasst

„jedes Gesetz, jede Verordnung, jedes Urteil, jede Anordnung, jede Vorladung, jede Verwaltungsmaßnahme oder jede Forderung eines ausländischen Staates, die die Offenlegung von Äußerungen oder Vereinigungszugehörigkeiten einschränken, bestrafen oder erzwingen würde“,

die ansonsten nach US-amerikanischem Recht geschützt wären. Der Text ist gut recherchiert und kennt alle Schlagwörter der Tyrannei.

Was inhaltlich abgewehrt werden soll

Er benennt die Kategorien, die am ehesten zu Konflikten führen:

„Ausländische Online-Sicherheit, Hassrede, Fehlinformationen, Desinformationen, Verleumdung, Datenschutz oder Gesetze gegen ‚schädliche Inhalte‘“.

Es ist ein Katalog des modernen Instrumentariums der Redekontrolle, das Wyoming nun allesamt fest außerhalb seiner Grenzen verortet.

Den eigenen Behörden wird Unterstützung ausländischer Zensuranordnungen untersagt

Wyomings Vorgehen verbietet auch den eigenen Behörden, sich daran zu beteiligen.

„Keine staatliche Behörde, kein Beamter, keine Gebietskörperschaft und kein Angestellter derselben darf Unterstützung oder Mitwirkung bei der Erhebung, Durchsetzung oder Umsetzung von Maßnahmen leisten“,

die als ausländische Zensur gelten. Diese Formulierung orientiert sich an der verfassungsrechtlichen Doktrin des Verbots der Zwangsverpflichtung und warnt davor, dass lokale Beamte nicht zur Durchsetzung ausländischer Zensuranordnungen herangezogen werden.

Byrne ist der Ansicht, dass dieser Rechtsschutz es ausländischen Bürokraten ermöglicht hat, sich wie internationale Lehrer aufzuführen und mit dem Finger auf Amerikaner zu zeigen, indem sie mit Geldstrafen oder Inhaltsverboten drohen.

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Eine Vorschrift mit Vorbildcharakter

Byrne nahm auch kein Blatt vor den Mund, als er darüber sprach, was dieses Gesetz seiner Meinung nach bedeuten könnte:

„Wenn wir entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene erreichen, könnten dieses Gesetz und ähnliche Gesetze den größten Sieg für die weltweite Meinungsfreiheit seit dreißig Jahren darstellen.“

Tripple Damage

Im US-Schadensersatzrecht  ist es üblich mit Abschreckung zu arbeiten. Daher findet man in den US-Vorschriften oft den Ansatz, daß  ein Schädiger dem Geschädigten das Dreifache von dessen tatsächlich erlittenen Schaden zu  bezahlen habe.

Die Wucht des Gesetzesentwurfs liegt in der Übertragung dieses Gedankens  in die geforderten Schadensersatzzahlungen. Die Mindeststrafe beträgt zehn Millionen Dollar. Sie entspricht der Höhe der bereits von Großbritannien und anderen Ländern angedrohten Geldstrafen, die bei Nichteinhaltung 25 Millionen Dollar oder zehn Prozent des weltweiten Umsatzes vorsehen.

Die Rechnung ist, wie er es ausdrückt, einfach. Ein Land kann einen Amerikaner zensieren, aber diese Wahl hat heutzutage ihren Preis.

„Ausländische Staaten können amerikanische Bürger und Unternehmen nach Belieben schikanieren, weil sie wissen, dass sie durch US-Recht möglicherweise vor Konsequenzen geschützt sind. Wir sollten ihnen diese Immunität nehmen.“

Byrnes Theorie besagt, dass, sobald die Drohung mit zivilrechtlichen Klagen der USA über ausländischen Regulierungsbehörden schwebt, der gesamte globale

„Zensur-Industrieapparat“

ins Wanken gerät.

Eine Übertragung von Arbeit von der Verwaltung auf die Rechtsprechung

Byrne merkt an, dass der GRANITE Act das Weiße Haus auch von diplomatischen Spannungen aufgrund von Zensurvorwürfen befreien würde.

Prozessanwälte würden diese Aufgabe übernehmen, wodurch der Präsident

„sich anderen, wichtigeren Angelegenheiten zuwenden“

könnte.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, läge die Befugnis, ausländische Zensur zu bekämpfen, nicht mehr bei Bundesbehörden, sondern bei amerikanischen Bürgern, einzelstaatlichen Gerichten und Zivilanwälten. Es würde sie befähigen, gegen ausländische Zensoren vorzugehen.

Pilotversuch in Wyoming

Im globalen Tauziehen um die Meinungsfreiheit könnte Wyoming plötzlich zu einem Brennpunkt werden.

The GRANITE ACT: Wyoming Bill Targets Foreign Censors With $10M Penalties

(UPDATE, 4. DEZEMBER 2025 – Dies ist Version 3 des Wyoming GRANITE Act. Aktuell arbeiten wir an Version 7, die unter anderem zwischenstaatliche Organisationen wie die Europäische Union zusätzlich zu ausländischen Staaten einbezieht. Ich gehe davon aus, dass der endgültige Gesetzentwurf innerhalb weniger Wochen auf der Website des Parlaments von Wyoming veröffentlicht wird, wobei sich dies je nach Verlauf eines erwarteten Bundesgesetzes noch etwas verzögern kann. Ein Gesetzentwurf in New Hampshire schreitet parallel voran, und Berichten zufolge arbeitet auch das US-Repräsentantenhaus an einem eigenen GRANITE Act.)

Der Wyoming GRANITE Act, der erste Gesetzentwurf zum Schutz vor ausländischer Zensur in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wurde heute von Abgeordnetem Daniel Singh im Bundesstaat Wyoming zur Registrierung eingereicht.

Durch mein weltweites Netzwerk von Spionen ist es mir gelungen, eine Kopie des Gesetzentwurfs in seiner aktuellen Fassung zu erhalten.

Dieser Gesetzesvorschlag basiert auf einem Vorschlag, den ich vor einem Monat auf Anregung der Abgeordneten Keith Ammon und Calvin Beaulier aus New Hampshire verfasst habe. Diese arbeiten daran, den GRANITE Act im „Granite State“ einzuführen. Genau einen Monat und einen Tag nach Veröffentlichung dieses Blogbeitrags wurde ein von diesem Beitrag inspirierter Gesetzentwurf im Landesparlament eingebracht.

Ich nenne dieses Gesetz den „ Todesstern der Meinungsfreiheit “ aufgrund der folgenden Bestimmungen:

• Das Gesetz schützt Unternehmen, Einzelpersonen und Server in Wyoming vor ausländischer Zensur.
• Das Gesetz verbietet es staatlichen Stellen in Wyoming, mit ausländischen Zensuranordnungen zusammenzuarbeiten. Dies war in der Vergangenheit bereits auf Bundesebene ein Problem – die Biden-Regierung erließ deutsche Zensuranordnungen gemäß dem NetzDG gegen amerikanische Staatsbürger.
• Das Gesetz sieht eine Ausnahme auf Bundesebene vom Foreign Sovereign Immunities Act vor, die amerikanischen Prozessanwälten eine Art Schadenersatz-Turbolaser einräumen würde – den höheren der drei tatsächlichen Schadenshöhen, 10 Millionen Dollar (inflationsbereinigt) pro Drohung, die einem Opfer in Wyoming übermittelt wurde, oder das Dreifache einer angedrohten Geldstrafe –, der gesamtschuldnerisch in einer Zivilklage gegen einen ausländischen Staat, eine ausländische Zensurbehörde und alle Personen, die für diese Behörden arbeiten, um ausländische Zensur gegen ein Opfer in Wyoming durchzuführen, geltend gemacht werden kann.
• Im Fall von 4chan beispielsweise: sechs Briefe, sechs Drohungen, 60 Millionen Dollar Schadenersatz.
• Im Fall von Meta entspricht die Drohung mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 % des weltweiten Umsatzes 16,4 Milliarden US-Dollar; verdreifacht man diesen Betrag, ergibt sich eine Schadensersatzforderung in Höhe von 49,2 Milliarden US-Dollar gegen den britischen Staat selbst.
• Großbritannien verfügt über 47 Milliarden Pfund an Staatsvermögen, die bei amerikanischen Banken verwahrt werden und auf die ein US-Gericht zugreifen und die es zur Befriedigung eines etwaigen Urteils beschlagnahmen könnte.
• Diese Vermögenswerte müssen in den Vereinigten Staaten verbleiben, andernfalls werden die Devisenmärkte für die britische Währung, das Pfund Sterling, zusammenbrechen und die britische Wirtschaft wird schwer beeinträchtigt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre der Schutzschild auch ohne die Ausnahmeregelung des FSIA voll wirksam. Um jedoch voll einsatzfähig zu sein und seine maximale Abschreckungswirkung zu entfalten, benötigt der Turbolaser die Zustimmung des Kongresses. Der Ball liegt nun beim Kongress. Ich bin optimistisch, dass das Vorgehen der Bundesstaaten in dieser Angelegenheit ein Eingreifen des Bundes nach sich ziehen wird.

Dieser Gesetzentwurf hat noch einen langen Weg vor sich, bis er Gesetz wird – er muss die parlamentarische Beratung durchlaufen, dann dem Ausschuss vorgelegt und anschließend im Plenum zur Abstimmung gebracht werden – aber das Wichtigste ist, dass der Weg dieses Konzepts, der Idee eines Gesetzes zum Schutz vor ausländischer Zensur, das gleichzeitig einen zivilrechtlichen Klagegrund gegen ausländische Zensoren schafft, hin zur Gesetzgebung begonnen hat.

Zum ersten Mal wollen die Gesetzgeber der Bundesstaaten Regeln umsetzen, die es US-Bürgern ermöglichen, sich – und zwar entschieden – gegen ausländische Staaten zu wehren, die in die Bürgerrechte der Amerikaner im Internet eingreifen wollen.

Wenn wir entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene erreichen, könnte dieses Gesetz – und ähnliche Gesetze – den größten Sieg für die weltweite Meinungsfreiheit seit dreißig Jahren darstellen. Selbst ohne bundesweite Maßnahmen würden Gesetze dieser Art auf Ebene der Bundesstaaten amerikanischen Unternehmen, die Schutz vor ausländischer Zensur suchen, erhebliche Erleichterung verschaffen. In jedem Fall könnten solche Gesetze dem globalen Zensurapparat einen beinahe tödlichen Schlag versetzen, von dem er sich jahrzehntelang nicht erholen könnte, indem sie ein Instrument beseitigen, auf das die globale Zensurbewegung in den letzten zehn Jahren zunehmend zurückgegriffen hat, um Amerikaner zu zensieren: die Zwangsgewalt ausländischer Staaten.

Vielen Dank an Colin Crossman, Abgeordneten Singh und eine Handvoll anderer Mitwirkender, die meine Version 0.1 genommen und daraus einen absolut herausragenden Gesetzesreformvorschlag gemacht haben, der ein hervorragendes Vorbild für jeden anderen Staat in unserer großartigen Nation wäre.

Der GRANITE Act: Wie der Kongress gegen ausländische Zensoren vorgehen kann

Veröffentlicht am18. Oktober 2025von prestonbyrne