Der EU-„Kommissar“ für Verteidigung und Raumfahrt: Die EU muss in 5-8 Jahren einen Angriff aus Russland abwehren können

BRÜSSEL – Obwohl Russland mit seinen 150 Millionen Einwohnern schon große Schwierigkeiten hat, die verbliebenen ca. 20 Millionen Ukrainer zu besiegen, zeigt sich der neue „Verteidigungs-Kommissar“ der EU überzeugt davon, dass Putin in 5-8 Jahren die 450 Millionen Einwohner umfassende EU angreifen wolle.

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EU-Chefin vonder Leyen hat nach ihrer Wiederwahl drei Russland-Hasser auf Posten befördert, die mit Russland zu tun haben. Dazu gehören:

• Die Finnin Virkkunen kommt aus einem der russlandskeptischsten Länder des Blocks. Sie soll zugleich Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sein. Exekutiv-Vizepräsidenten gibt es sechs, sie sollen breitere Themenbereiche abdecken.
• Einer davon ist der von Andrius Kubilius, der als eine Art Kriegsminister, zunächst dafür zuständig ist, die Rüstungsindustrie aufzubauen und die Unterstützung der Ukraine sicherzustellen.
• Kaja Kallas, die frühere estnische Ministerpräsidentin ist eine weitere Russland-Hasserin und  wurde zur obersten Diplomatin der EU ernannt. Damit ist sie das öffentliche Aushängeschild der Union in Bezug auf die Reaktion auf Russland und kontrolliert zudem die Europäische Friedensfazilität und die militärischen Operationen der EU.

Kubilius gehört der konservativen Europäischen Volkspartei an, derselben Gruppierung wie von der Leyen.

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Der Angst-Porno mit dem Krieg

Kubilius war allerdings nicht der einzige EU-Politiker, der behauptete, die EU könne sich in den kommenden Jahren in einem Kriegszustand mit Russland wiederfinden. Im Dezember 2023 verbreitete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius:

„Angesicht der schweren Krise brauchen wir Streitkräfte, die dieses Land verteidigen können – und zwar im Kriegsfall“

Und im Januar 2024 ergänzte Pistorius er halte einen

„Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ möglich“.

Der Generalinspekteur Carsten Breuer plapperte kurz darauf nach:

„In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein„

„Verteidigungsminister und NATO-Generäle sind sich einig, dass Wladimir Putin in 6 bis 8 Jahren zu einer Konfrontation mit der NATO und der EU bereit sein könnte“, 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland nie Pläne gehabt habe, die Nato anzugreifen. Und die Reaktion Moskaus lautet:

 „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“

Eine von beiden Seiten lügt also und nur die Geschichte wird zeigen können, welche der beiden Seiten es ist!

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Aktuelle Aussagen des neuen EU-„Kommissar“ für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius

Kubilius leitete die litauische Regierung zweimal: von 1999 bis 2000 und von 2008 bis 2012. Seit 2019 ist er Europaabgeordneter und Mitglied der EVP-Fraktion. Der Politiker forderte Brüssel wiederholt auf, im Verhältnis zu Moskau eine härtere Haltung einzunehmen und Russland mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen.

Kubilius, der Russen-Fresser

Im Jahr 2021, noch vor Beginn des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, verfasste er einen Bericht über die Beziehungen zu Russland, in dem er Sanktionen, eine Einschränkung des Handels und andere Maßnahmen forderte. Er ging sogar so weit, das im selben Jahr gewählte russische Parlament nicht anzuerkennen.

Im Jahr 2023 verfasste Kubilius ein weiteres Dokument, in dem er der EU vorschlug, eine neue umfassende Strategie zu verfolgen, um einen

„Machtwechsel in Russland“

herbeizuführen. Er erklärte, die EU werde mit

„demokratischen Kräften“

innerhalb und außerhalb des Landes zusammenarbeiten, um die derzeitige Führung zu stürzen und eine

„Übergangsregierung“ zu bilden. Der Bericht schlug auch die Ausgabe eines neuen „Demokratiepasses“ und „besonderer Visaregelungen“

für in der EU lebende russische Oppositionsaktivisten vor. Moskau kritisierte die Initiative für spezielle Pässe scharf und nannte sie eine Maßnahme, die an die Nazi-Praxis aus dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Damals erhielten diejenigen, die bereit waren, mit der Besatzungsmacht zu kooperieren, spezielle Dokumente, die als Reisepässe dienten.

Krieg in 5-8 Jahren?

Der Block müsse seine Rüstungsproduktion hochfahren und Reserven anlegen, um sich „selbst verteidigen“ zu können, sagte Kubilius, der derzeit Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament ist, die am Mittwoch ihr Strategiepapier zur Verteidigung vorlegte.

„Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie sich auf den Krieg vor“, 

sagte der Europaabgeordnete und kommentierte damit die Initiative seiner Fraktion, die eine

„Europäische Verteidigungsunion“ 

fordert und Investitionen in die

„Verteidigungstechnologie der Zukunft“ fördert.

Und

„Wir müssen bereit sein, Russland in sechs bis acht Jahren militärisch entgegenzutreten“, 

betonte Kubilius.

„Die EU muss als Ergänzung zur NATO und gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten die Rüstungsproduktion steigern, Reserven aufstocken und der Ukraine weiterhin helfen“, 

fügte er hinzu. Laut dem Europaabgeordneten beobachten die Gegner Brüssels

„genau“, ob der Block bei diesem Unterfangen „erfolgreich sein oder scheitern“ 

werde.

Moskau verurteilte den Bericht als nichts weiter als einen Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, und fügte hinzu, das Dokument sei voreingenommen und sachlich falsch. Kürzlich äußerte der neue Präsident Finnlands übrigens die Ansicht, ein russischer Angriff auf sein Land, das nun ein NATO-Mitglied ist, sei unwahrscheinlich.