Der Bundesregierung sind keine Tatsachen dazu bekannt, daß Putin das Sowjetreich wiedererrichten möchte

MOSKAU/BERLIN – Es ist eines der zentralen Propaganda-Narrative des Westens im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: „Putin will die Sowjetunion wiedererrichten“ und die Bundesregierung mußte nun auf Anfrage der AfD zugeben, daß ihr dazu kein Zitat Putins bekannt ist.

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Das zentrale Argument Putins gegen den Westen im Ukraine-Krieg ist, daß der Westen Russland einkreisen würde. Dabei ist es eine Tatsache, daß sich die NATO seit dem Fall der Sowjetunion bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat oder noch ausdehnen möchte. Nicht nur in Europa, vergleichbare Aktivitäten sind auch in Georgien und Asien wie z.B. Japan erkennbar.

Diesem, aus Tatsachen abgeleiteten Narrativ setzt der Westen das Narrativ entgegen, Putin habe den Wunsch / das Ziel das Sowjet-Reich wieder herstellen zu wollen.

Nun hat eine Anfrage der AfD bei der Bundesregierung ergeben, daß dieser keinerlei Äußerungen Putins in diese Richtung vorliegen.

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Bundesregierung muß zugeben: „Putin will die Sowjetunion zurück“ ist eine Propagandalüge?

Es ist eines der zentralen Narrative des Westens im Propagandakrieg des Westens mit Russland:

„Putin will die Sowjetunion zurück“ 

Im Westen erhoffen sich die Staatenlenker mit diesem Narrativ in erster Linie wohl die wenig kriegsbegeisterte Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine motivieren zu können:

Widererrichtung der Sowjetunion als Meinungsäußerung

Bisher ertönte dieses Narrativ „nur“ als erkennbare Meinungsäußerung:

Council on Foreign Relations: „Putin versucht die Sowjetunion zumindest in gewissen Teilen wiederauferstehen zu lassen, eine Vorherrschaft Russlands in den ehemaligen sowjetischen Territorien bzw. in Osteuropa mit militärischen Mitteln wieder zu errichten.“

Am 10. Februar 2024 titelt der Spiegel sogar:

„Chef der Münchner Sicherheitskonferenz – Heusgen traut Russland Angriff auf Nato-Gebiet zu“,

und im Beitrag wird Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wie folgt zitiert:

„Putin wolle ein Großrussland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen.“

In Österreich fand dieses Narrativ sogar Eingang in die Akademie der Wissenschaften:

„Putins imperiales Denken steht durchaus im Einklang mit dem Selbstverständnis der Sowjetunion. Er bezeichnete den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Er wurde in den 1970er Jahren im KGB sozialisiert und soll über sich selbst gesagt haben: Einmal Tschekist, immer Tschekist. So wurden die Geheimdienstler in der Sowjetunion genannt. Deren Methoden waren immer schon sehr elaboriert und perfide.

Auch wenn sich der Name der sowjetischen Geheimpolizei mehrmals änderte – von Tscheka, OGPU, NKVD, MGB, über den KGB und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schließlich zum FSB – so bestand hinsichtlich des Personals eine hohe Kontinuität.“ 

Doch aus welchen Tatsachen leitet die Bundesregierung diese Meinungsäußerung ab?

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Die Bundesregierung macht eine Wertung zur Tatsache

Tatsache ist, daß dann der Verteidigungsminister – wohl als Erster – aus dieser Meinungsäußerung ein Putin-Zitat machte.

Der Verteidigungsminister macht aus der Meinung eine „Tatsache“

Der Journalist Florian Warwig hat jedenfalls in einem Artikel aus dem Aperil eine Aussage des von der SPD gestellten Verteidigungsministers gefunden, in dem dieser Putin in seiner Rede ein Zitat unterjubelt:

„Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Angriff des russischen Präsidenten Waldimir Putin auf die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. Europa müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Pistorius am Rande der Vorstellung eines Buchs über Winston Churchill.
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“, so Pistorius. „Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.““

Im Kern geht es um den Satz:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“

Doch wo sind die Belege für diesen Satz? Wenn dieser Satz nicht den Tatsachen entspricht, dann handelt es sich jedenfalls um primitive Propaganda.

Seine Militärs plappern die „Tatsache“ des Verteidigungsministers nach

Tatsache ist aber, daß seine obersten Militärs diesen Satz nun einfach nachplappern:

Bei der Vorstellung des „Operationsplans Deutschland“ stellte General André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, am 1. Juli jedoch in den Raum“, Putin hätte verkündet,

„dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“.

Dies erstaunt, denn sogar der Spiegel erkannte diesbezüglich bereits 2015,

„Putin will die UdSSR nicht zurück“,

Auch „NTV“ berichtete in der Vergangenheit, dass Putin

„Putin: Wir wollen die UdSSR nicht zurück„.

Und die Behauptung, dass Russland dafür die NATO, beispielsweise etwa die baltischen Staaten, angreifen will, bezeichnete der russische Präsident erst kürzlich als

„völlig verrückt“

und

„geistig umnachtet“.

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Bundesregierung muß Propagandalüge zugeben

Bundesregierung schweigt bei einer Journalisten-Anfrage

Der Journalist Florian Warweg hat dann bei der Bundespressekonferenz nachgefragt, ob denn die Bundesregierung dafür Belege habe, daß Putin die Sowjetunion widererrichten möchte.

Angesichts dieser Frage haben sich die Regierungssprecher gewunden, aber keine Antwort gegeben.

Bundesregierung gibt zu, bei einer Anfrage der AfD

Dies motivierte den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz das selbe zu fragen, nämlich ob der Bundesregierung Belege für derartige Aussagen Putins Belege vorliegen und wenn ja, diese bitte mit Quelle und Datumsangaben zu nennen.

In ihrer Antwort musste die Bundesregierung dann eingestehen:

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“