MÜNCHEN – Der Fall hat die Dimension eines zweiten Ischgl. Wie in Ischgl lässt die Staatsregierung hunderte Corona-Positive über Tage ungehindert weitere Personen anstecken. Bei 3513 im Ausland Infizierten Rückkehrern aus den letzten Wochen liegen wohl um die 900 Bescheide von Infizierten seit Tagen in Bayern auf Halde und werden nicht versandt.
Nachdem Markus Söder Mitte März diesen Jahres die Corona-Infizierten aus Österreich ungehindert nach Bayern hat einreisen lassen und zugelassen hat, daß diese das Virus zuhause weiterverbreiten können ist dies bereits der zweite Ausfall des sich gerne als Streber in der Bekämpfung des Virtus generierenden Markus Söder.
Der bayerische Ministerpräsident als „Corona-Streber“
Wissenschaftlich bestätigte Tatsache ist derzeit, daß ca. 50% der Infizierten gar nichts von ihrer Infektion bemerken. Die restlichen 50% bemerken Symptome, die von leichten Erkältungssymptomen bis zu schweren Symptomen reichen können. Etwa 10% benötigen einen Krankenhausaufenthalt, um, die Symptome überwinden zu können. Etwa 1-2 Prozent benötigen zu diesem Zweck die Unterstützung durch eine Beatmung. Die Zahl der Verstorbenen ist strittig und die Frage ist ungeklärt, ob deren Zahl auf die Gesamtbevölkerung, auf die Infizierten, oder auf die Personen mit Symptomen bezogen werden soll. Der Rechtsmediziner Püschel aus Hamburg argumentiert sogar, daß keiner der von ihm in Hamburg Obduzierten kausal am Corona-Virus verstorben ist, sondern wegen Vorerkrankungen „mit dem Virus“ verstorben ist, wobei das Virus beschleunigend gewirkt haben könnte.
Wie man mit diesen Tatsachen umgeht ist eine wissenschaftliche und eine politische Frage.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage u,a, den Vorschlägen eines der größten Anbieter von Online-Lernen gefolgt und hat dazu den Weg des Lockdown gewählt, mit der Wirkung die Wirtschaft über einige Wochen auszuschalten. Diese Maßnahme zog in Deutschland einen Wirtschaftseinbruch von über 10% gemessen am BIP nach sich. Die AfD bevorzugt den Weg Schwedens, Islands, Japans, Südkoreas mit massenhaften Testungen und ohne Lockdown. Diese Maßnahme zog z.B. in Schweden einen Wirtschaftseinbruch von lediglich 8,6% bzw. 8,2% gemessen am BIP nach sich.
Um des weg der Bundesregierung mit Hilfe eines Lockdown und die damit verbundenen Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus vor der Bevölkerung dennoch rechtfertigen zu können und die Bevölkerung zur Einhaltung der staatlichen Maßnahmen zu zwingen, hat das Bundesinnenministerium am 22.3. durch die eigene Grundsatzabteilung ein Strategiepapier verfassen lassen, in dem „geraten“ wird in der Bevölkerung Angst und Schrecken über das Virus zu erzeugen. Zu diesem Zweck sollen Zitat: „gewünschte Schockwirkungen“ erzielt werden, z.B. indem Extremfälle kommuniziert werden, Urängste angesprochen werden, mit Kindern argumentiert wird, oder mit Langzeitfolgen. Die „harte Phase des Lockdown begann dann am Montag, den 23. März und dauerte bis 19. April 2020.
Die AfD lehnt diese Maßnahmen, die aus aus dem Instrumentenkasten der psychologischen Kriegsführung genommen wirken, mehrheitlich kategorisch ab. Hierin unterscheidet sie sich maßgeblich z.B. vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der sich darin gefällt regelmäßig die „gewünschte Schockwirkungen“ zu erzeugen, zuletzt am 10.8. , als er die Schlagzeile in die Welt setzte „Corona wird jeden Tag gefährlicher„, die von den Hofberichterstattern in der „Qualitätspresse“ unreflektiert übernommen wurde.
Ausweislich des Übereifers, mit dem Markus Söder die Vorgaben aus den Strategiepapieren erfüllt, hat er sich den Titel eines „Corona-Strebers“ hart erarbeitet und wahrlich verdient.
3513 Heimkehrer waren bis 12.8. Corona-positiv
Seit etwa einem Monat ist bekannt, daß sich die Türkei und Länder auf dem Balkan zu neuen Corona-Epizentren entwickeln. Die AfD hat daher im Kreistag zu Altötting bereits am 13.7. den Antrag gestellt gehabt, daß Rückkehrern aus Risikogebieten in den Landkreis eine Testpflicht auferlegt wird. Dieser Antrag wurde durch alle Anderen Parteienvertreter damals noch abgelehnt. Inzwischen wurde diese von der AfD beantragte Testpflicht durch den Bundesgesundheitsminister per Verordnung zwangsweise eingeführt.
Am 11.8. veröffentlichte das RKI die Herkunft der positiv Getesteten der letzten Wochen, wobei zu beachten ist, daß von den 12.120 Positivtestungen bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen lediglich sich lediglich 8.607 in Deutschland infiziert hatten. 3513 erkannte Infizierungen erfolgten damit im Ausland. Dies verteilt sich wiederum auf folgende Zahlen:
Gemäß RKI beziehen sich diese Zahlen gemäß RKI auf die 15 am häufigsten genannten Infektionsländer der übermittelten COVID-19-Fälle, KW 29-32 (12.120 Nennungen, Mehrfachnennungen möglich), 11.08.2020, 00:00 Uhr
Nun kam heraus, daß mindestens 900 Meldungen von Infizierungen in bayerischen Stellen auf Halde liegen und die Infizierten gar nichts von ihrer Infektion wissen, da die zuständigen Stellen in Bayern die Meldungen nicht versenden.
Ca. 25% aller neu Infizierten in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion
Klar ist nur, daß diese 900 Infizierten bei 3513 Infizierten je nach Bezug um die 25% aller Infizierten ausmachen, die in Markus Söders Testzentren auf Halde liegen.
Schon seit Tagen kursieren Berichte, daß die Bearbeitung der z.B. an Autobahnen genommenen Tests stockt. Am 10.8. berichtete der Merkur beispielsweise:
Doch nicht nur daß verzögert wird, wenn überhaut versandt wird, dann teilweise auch falsche Ergebisse oder richtge Ergebnisse an falsche Personen etc.:
„Mehring wartet selbst seit neun Tagen auf ein Testergebnis.“
Das eíngesprungene BRK duckt sich weg und gibt den schwarzen Peter an die Staatsregierung weiter:
„Die Verzögerungen müssen natürlich reduziert und abgestellt werden“, verlangte Söder daraufhin. Er erklärte die Probleme damit, dass Bayern die Tests kostenlos für alle deutschen Rückkehrer anbiete – Zehntausende Abstriche würden da schon genommen, so Söder. Ganz so,als ob nicht bereits vorher bekannt war, daß an den Teststellen auch tatsächlich Personen getestet werden.
Testkapazitäten in Bayern
An den Testkapazitäten in Bayern scheint es jedenfalls nicht zu liegen:
Am 16.4.2020 waren die Corona-Testkapazitäten in Bayern von 18.000 Tests täglich nicht ausgeschöpft
Am 21.6.202. verkündete die Gesundheitsministerin:
Am 30.6. meldet die Presse zu den Testkapazitäten:
Seit 1.7. darf sich in Bayern jeder kostenlos auf das Corona-Virus testen und seit 30. Juli werden Reisende auch an Grenzübergängen, wie z.B. Kiefersfelden freiwillig auf das Coronavirus getestet.
In der Zwischenzeit berichtet die Presse am 5.8.2020, daß z.B. im Landkreis Altötting das Testzentrum des Landkreises aufgelöst werden soll.
Am 9.8. berichtet die Süddeutsche Zeitung erstmals von den Realitäten vor Ort, die mit diesen Vorgaben offenbar wenig zu tun haben.
Doch dann kam der Schwenk der Staatsregierung: Am 10.8. berichtet „nordbayern.de“, daß die Testzentren nicht abgebaut werden sollen, sondern ganz im Gegenteil neue aufgebaut werden sollen und über die Testkapazitäten:
Zu Beginn des Betriebs der Teststationen habe man selbst die Information erhalten, daß es zwischen einem und drei Tage dauern sollte, bis man ein Ergebnis erhalten hat, erklärte BRK-Sprecher Sohrab Taheri-Sohi.
Am 12.8. berichtet der Fokus ergänzend von diesen Realitäten, die mit diesen Vorgaben wenig zu tun haben:
Franz Bermüller (MdL) fragt bei der Staatsregierung nach:
Die beschriebenen Zustände lassen erhebliche Defizite erkennen, die der Aufklärung bedürfen. Franz Bergmüller fragt daher bei der Staatsregierung nach:
1. VSnfD-Studie „Wie wir COVID unter Kontrolle bekommen“
1.1. Welche Kenntnis hat die Staatsregierung über die Experten, die ihre Positionen in diese Studie haben einfließen lassen (Bitte möglichst jeden der Experten namentlich benennen und sein Forschungsgebiet undseinen Beitrag für die Studie)?
1.2. Welche Mutationen oder andere Eigenschaften des Covid-19-Virusses sind der Staatsregierung bekannt, die die Aussage des Ministerpräsidenten rechtfertigen würden „Corona wird jeden Tag gefährlicher“?
1.3. Welches Argument ist der Staatsregierung bekannt, das dagegen spräche, dass dramatisierende Äußerungen des Ministerpräsidenten, wie z.B. „Corona wird jeden Tag gefährlicher“ dem in der VSnfD-Studie auf Seite 13 unter 4.a ausgegebenen Vorschlag folgen „Schockwirkungen“ zu erzeugen, um so die Bevölkerung zur Einhaltung der Covid-Zwangsmaßnahmen zu zwingen?
2. Covid-19 Tests in Bayern
2.1. Wie viele Covid-19 Abstriche wurden in Bayern seit 1. Juli 2020 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage genommen (Bitte vorzugsweise täglich aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Wohnenden gesondert ausgeben)?
2.2. Wie viele Covid-19 Laboranalysen wurden in Bayern in dem in 2.1. abgefragten Zeitraum durchgeführt (Bitte wie in 2.1. aufschlüsseln)?
2.3. Wie viele Covid-19 Analyseergebnisse wurden in Bayern in dem in 2.2. abgefragten Zeitraum an die Getesteten versandt (Bitte wie in 2.1. aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Wohnenden gesondert ausgeben)?
3.Testergebnisse
3.1. Wie lauten die in 2 abgefragten Zahlen für Covid-19-Positivtestungen (Bitte wie in 2 aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Wohnenden gesondert ausgeben)?
3.2. Wie lauten die in 2 abgefragten Zahlen nur für Analysen im LGL (Bitte wie in 2 aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Wohnenden gesondert ausgeben)?
3.3. Wie ist es erklärlich, dass die Staatsregierung einerseits eine „Digitalisierungsinitiative“ propagiert und dann anderseits offenbar im LGL „Formulare“ und „Eingabe per Hand“ durchführen lässt (Bitte alle Anforderungen der Verantwortlichen an die Staatsregierung auf einen digitalisierten Ablauf und den Grund für deren Ablehnung angeben)?
4. Teststationen
4.1. Wer hat den am 5.8. in der Presse kommunizierten Abbau der Teststation im Landkreis Altötting angeordnet (Bitte Grund für diese Anordnung angeben)?
4.2. Wie viele ehrenamtliche Personen standen/stehen zur Verfügung, um jede der Testzentren an Autobahnen und Flughäfen aufzubauen (Bitte hierbei nach Netzwerken aufschlüssen in denen diee Freiwilligen organisiertsind, z.B. Feuerwehr, BRK, THW, Reservisten etc.)?
4.3. Auf welchem Wege wurden Privatfirmen zum Betrieb der Teststationen gewonnen (Bitte unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage die Ausschreibung, die Zahl der Bewerbungen, die Auswahlkriterien für die geeigneten Firmen, die Bezeichnung der Firmen, die den Zuschlag bekommen haben und Kosten bzw. die dafür festgelegten Leistungen aufschlüsseln)?
5. Testergebnisse
5.1. Wie viele der in 2 abgefragten positiv Getesteten haben ihren Wohnsitz in Bayern (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und in Ergänzung zu 3.1. und 3.2. innerhalb Oberbayerns nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und wenn zu umfangreich, bitte die Zahlen von incl. 8.8.2020 bis incl. 12.9.2020)?
5.2. Aus welchen „Risikogebieten“ innerhalb kamen die in 5.1 abgefragten positiv Getesteten (Bitte wie in 5.1. aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; RoLand Wohnenden gesondert ausgeben)?
5.3. Bei wie vielen der in 5.2. abgefragten Personen wurde das Testergebnis nicht innerhalb von 24 Stunden ab Feststellung des Analyseergebnisses an den Infizierten versandt (Falls keine Zahlen vorhanden, bitte durch die die Listen führende Person abschätzen lassen und hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Wohnenden gesondert ausgeben)?
6. „Übermittlungsproblematik“
6.1. Wie viele Personen waren/sind am LGL mit den in 3.3. abgefragten Tätigkeiten beauftragt (Bitte für den in 2 abgefragten Zeitraum für jeden Montag einer Woche angeben)?
6.2. Wie wird jede der in 6.1. abgefragten und am ersten Montag des Juli, August, September beschäftigten Personen vergütet (Bitte bei jeder Person angeben, ob z.B. im Akkord unter Angabe der Zahlung pro Stück, pro Stunde, unter Angabe des Stundenlohns, gemäß Arbeitsvertrag mit dem Freistaat unter Angabe der Gehaltsstufe, gemäß Arbeitsvertrag mit externem Dienstleister unter Angabe der vereinbarten Zahlung an den Dienstleister proArbeitnehmer unter Angabe der Wochenarbeitszeit, falls zun umfangreich hierbei die Zahlen für in denn Landkreisen AÖ; MÜ; Ro-Land Beschäftigte gesondert ausgeben)?
6.3. Wie haben die Gesundheitsämter in Bayern sichergestellt, dass die betroffenen und über ihre Infektion nicht informierten Positivfälle alle anderen Corona-Auflagen für Rückkehrer aus Risikogebieten eingehalten haben / einhalten (Bitte ausführlich darstellen und anhand des Engagements in dieser Frage beispielhaft in jedem der Landkreise / Kreisfreien Städte AÖ; BGL; EBE; ED; TS; MB; M-Land; MÜ; RO; RO-Land darlegen)?
7. Personal
7.1. In welchem Umfang hat die Staatsregierung zur Bekämpfung der Pandemie pensionierte Beamte eingesetzt (Bitte für den in 2 abgefragten Zeitraum wochenweise aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für die Landkreise AÖ; MÜ; Ro-Land gesondert ausgeben)?
7.2. In welchem Umfang hat der Freistaat in Oberbayern zur Bekämpfung der Pandemie Ehrenamtliche eingesetzt (Bitte für den in 2 abgefragten Zeitraum wochenweise aufschlüsseln und hierbei die Zahlen für die Landkreise AÖ; MÜ; Ro-Land gesondert ausgeben)?
7.3. Wie schützt der Freistaat in dem in 7.1. und 7.2. abgefragten Umfang die Ehrenamtlichendavor ausgebeutet zu werden (Bitte hierbei insbesondere erklären, dass im Landkreis Altötting eingesetzte Ärzte gemäß Pressemitteilungen über 200€ pro Stunde für ihren Einsatz erhielten, und Nichtärzte offenbar gar nichts)?
8. Testkapazität von 200.000 pro Monat
8.1. Woher hofft die Staatsregierung die Kapazitäten für 200.000 Tests pro Monat von der Verkündung dieses Ziels am 12.8. bis zur angezielten Umsetzung am 31.8. zu bekommen?
8.2. Aus welchen Gründen wurden die in 8.1. abgefragten Testkapazitäten angesichts der bekannten Tatsache, dass z.B. in Berlin am 10.8.die schule wieder beginnt, nicht schon früher geplant/aufgebaut, um die damit erwartbaren Rückreiseströme wunschgemäß testen zu können?
8.3. Welche zusätzlichen Kapazitäten werden beim LGL aufgebaut, um das in 8.1. definierte Ziel zu erreichen (Bitte in Testkapazitäten und Personal angeben)?