HAMBURG – Hamburgs Verfassungsrichterin Cornelia Ganten-Lange wird mit der linksextremistischen deutschen Antifa-Szene sowie der in Deutschland verbotenen marxistischen Terroristengruppe Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Verbindung gebracht.
Die ehemalige Asylanwältin Richterin Cornelia Ganten-Lange, wurde 2009 und 2015 in das Hamburger auf Initiative der Grünen in das Verfassungsgericht der Hansestadt gewählt.
Schon 2009 war sie erstmals auf Vorschlag der Hamburger Grünen in das Verfassungsgericht gewählt worden, 2015 erneut für weitere sechs Jahre. Bei ihrer ersten Wahl bekam sie 104 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. 2015 erhielt sie dann 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Verfassungsrichterin mit Bezügen zur Antifa
Sie hat sich als Anwältin seit Beginn ihrer Karriere für Linksextremisten eingesetzt:
- Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters.
- In der Debatte über die sogenannten Gefahrenzonen zur Verhinderung von linksradikalen Krawallen – etwa rund um den 1. Mai – engagierte sie sich um das Jahr 2011 juristisch gegen diese polizeiliche Maßnahme.
- Während Hamburg über die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge diskutierte, setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Afrikaner ein.
- Als es rund um den G-20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen durch Gegendemonstranten kam, vertrat sie das Bündnis „G20 – Not welcome“…
- Auch vertrat sie mehrere Funktionäre der PKK, die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt.
Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Verfassungsfeinden
Auch scheut sie die Nähe der Extremisten am äußerst linken Rand nicht und referiert im Hauptquartier der Antifa Hamburgs, der „Roten Flora“. So
trat sie auf einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“ auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“ sowie dem Hamburger Szenetreffpunkt Rote Flora.
Die Rote Flora gilt neben dem Rigaer 94 Squat in Berlin als eines der wichtigsten Hauptquartiere der Antifa in Deutschland und war ihre Basis für die G20-Unruhen 2017.
Von einem Auftritt mit inhaltsidentischem Thema im Rathaus Hamburgs ist ein Video im Netz vorhanden.
Verfassungsrichterin läßt eine Anfrage über ihre Mitgliedschaft zur „Roten Hilfe“ unbeantwortet
Sie sprach auch vor der „Roten Hilfe“. Die Rote Hilfe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und unterliegt in Bayern der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die „Rote Hilfe“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als
„gesicherte linksextremistische Bestrebung“
eingeordnet. Etwa weil sie
„Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“ leiste. Die Gruppe betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“.
Die Rote Hilfe halte
„persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“,
heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Mit diesen Zusammenhängen konfrontiert, ist die Richterin gemäß WELT erst einmal abgetaucht, indem sie auf Anfragen einfach nicht antwortet.
Ganten-Lange hat auch für einen ähnlichen Rechtsfonds für Kurden namens Azadi gesprochen, der ebenfalls als extremistisch eingestuft wird und mit der terroristischen PKK verbunden ist.
Der Zeitung zufolge war dem Gericht die Verbindung von Ganten-Lange zur Roten Hilfe nicht bekannt.
Verbindungen zwischen Antifa und kämpfenden Guerilla-Gruppen
Verbindungen zwischen der Antifa und marxistischen Guerilla-Organisationen werden immer wieder aufgedeckt.
So wurden in der Vergangenheit in Deutschland Verbindungen zwischen Antifa und der terroristischen PKK gemeldet, beispielsweise im Jahr 2018, als Antifa-Extremisten zugaben, türkische Moscheen, die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, eines Feindes der PKK, waren, in Brand gesteckt zu haben.
Ähnliche Verbindungen wurden auch in Großbritannien zwischen den beiden Gruppen entdeckt. UK Antifa hat sogar Bilder getwittert, die die Unterstützung von PKK-Flaggen auf ihren Twitter-Konten zeigen, obwohl die Organisation vom britischen Innenministerium als terroristische Vereinigung verboten wurde.
Am Wochenende erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Antifa wie die PKK nach Tagen der Unruhen und Plünderungen im ganzen Land von den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft werden würde.